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02.12.2009

Defizit – Idstedt investiert trotzdem

Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sinken / Gemeinde hält an Plänen für Gerätehaus und Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet fest
Idstedt

 

Einstimmig beschloss die Idstedter Gemeindevertretung den Haushalt 2010 und ein Investitionsprogramm bis 2013. Der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Falko Hildebrandt hatte zuvor das von Birte Nörenberg, Kämmerin des Amtes Südangeln, zusammengestellte Zahlenwerk erläutert. Demnach weist der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 150 900 Euro auf, das durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen wird. Grund für das Defizit sind Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen sowie die Wirtschaftslage bei der Einkommensteuer. Für das Jahr 2010 ist eine Rückstellung von 15 000 Euro eingeplant worden. Vorgesehene Investitionen sind 59 000 Euro für die Feuerwehr (Gerätehaus) und 10 000 Euro für die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Röhmker Weg.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 941 200 Euro und der Vermögenshaushalt auf 305 200 Euro. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unverändert zu belassen. Die freie Finanzspitze beläuft sich auf 36,05 Euro je Einwohner. Damit lägen sie sehr gut im Trend, stellte Bürgermeister Edgar Petersen fest.
Einstimmig beschlossen hatte die Gemeindevertretung zuvor den ersten Nachtragshaushalt, der sich um 36 600 auf 938 200 Euro im Verwaltungshaushalt und um 89 700 Euro auf 203 900 Euro im Vermögenshaushalt erhöht.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Dacherneuerung und den Anbau eines Personalraumes im evangelischen Kindergarten Böklund im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorzunehmen. Ferner soll ein Erdgasanschluss zur Gaststätte „Zur Alten Schule“ gelegt werden, Kosten 1697 Euro. Zuständig für den Winterdienst wird wie in diesem Jahr Albert Erichsen zu den selben Konditionen wie bisher sein. Der dänische Gesundheitsdienst erhält wieder einen Zuschuss von 100 Euro. In seinem Verwaltungsbericht teilte Bürgermeister Petersen mit, dass laut Schulverbandssitzung mit einer Erhöhung der Beiträge zu rechnen sei. Für den Eintritt in den dänischen Kindergarten lägen vier Anträge vor; dies bedeute, dass insgesamt 14 Kinder aus Idstedt im dänischen Kindergarten betreut werden. Als stellvertretender Bürgermeister hob Falko Hildebrandt hervor, dass sich die Preise für Strom bei Eon, den Stadtwerken Flensburg und den Stadtwerken Schleswig nicht änderten, anders jedoch sehe es bei Gas aus.Auf Anfrage wurde bestätigt, dass die Gemeinde 59 000 Euro für einen Anbau für sanitäre Einrichtungen am Feuerwehrgerätehaus zu zahlen habe. Das Land gewähre hierfür keinen Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm II, so Bürgermeister Petersen.
ekn
Autor: ekn, 02.12.2009 
Quelle: www.shz.de