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01.04.2021

Idstedt kauft 204 Aktien der SH Netz AG

Knapp eine Million Euro investiert die Gemeinde in die Anteile / Hohes Defizit wegen dänischer Kita


Erstmals trafen sich Finanzausschuss und im direkten Anschluss die Gemeindevertretung mit interessierten Einwohnern in der Sporthalle der Böklunder Auenwaldschule. Dort wurde intensiv um die Frage gerungen, ob die Gemeinde Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG erwerben soll. Diese Möglichkeit bestand jetzt in einem kurzen Zeitfenster zum ersten Mal, nachdem die Wegenutzungsverträge für Strom und Gas mit den Schleswiger Stadtwerken ausgelaufen waren.
Nach amtsgleicher Ausschreibung hatte sich hierfür nur die SH Netz AG beworben, und diese Verträge waren deshalb schnell und einstimmig beschlossen. Doch sollte Idstedt wie 400 andere Kommunen im Land für zunächst drei Jahre Anteile an diesem Grundversorger übernehmen? Das bereitete Heinz Christl mit dem Finanzausschuss so gründlich vor, dass Bürgermeister Erhard Heuseler erst mit einer halben Stunde Verspätung starten konnte, dafür aber auch in Rekordzeit fertig wurde.
Unabhängig von der Höhe der Garantiedividende solle jeder für sich entscheiden, ob das Investition oder Spekulation sei, leitete Ausschuss-Vorsitzender Heinz Christl die Beschlussfassung ein: vier Ja-, zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung lautete anschließend die Empfehlung an das Plenum, und angesichts historisch niedriger Darlehenszinsen von 0,01 Prozent stimmte die vierköpfige Mehrheit auch für den Höchstsatz von 204 Aktien für rund eine Million Euro.
Die Gemeindevertretung übernahm den Vorschlag mit jeweils sechs Ja-Stimmen, so dass nun drei Jahre lang nach Abzug von Steuern und Zinsen ein Überschuss von 26.018 Euro für die Gemeinde bleibt. Im Vorfeld der Entscheidung hatte die Verwaltung einen Nachtrag mit den neuen Zahlen für den aktuellen Haushaltsplan erstellt, ihn zu beschließen gelang mit sechs Ja-Stimmen, drei Ablehnungen und einer Enthaltung.
Keine Probleme gab es mit dem „Aus“ für den Bebauungsplan „Sondergebiet Kultur und Freizeit“. Dessen Aufstellung war Ende 2015 beschlossen worden für das Gebiet um den Funkturm in Osterfeld. Doch seit dem Verkauf des Geländes gibt es hier eine neue Situation, für die ein B-Plan nicht mehr gebraucht wird.
Zum Schluss zeigten die Kommunalpolitiker doch noch Sorgenfalten: Nach Evaluation der ersten drei Monate bleibt Idstedt als Standortgemeinde für die dänische Kindertagesstätte auf einem reichlichen Defizit sitzen. „Das landesweit neue System soll Eltern und Kommunen entlasten; aber wir zahlen mehr. Da stimmt etwas nicht“, beschwerte sich Bürgermeister Erhard Heuseler.
Finanzvorsitzender Heinz Christl ergänzte: „Das Land hatte versprochen, die Finanzierung sei auskömmlich für Idstedt. Das stimmt nicht!“ Die Gemeindevertreter fühlten sich wegen davonlaufender Kosten überrumpelt und beauftragten ihren Bürgermeister, immer wieder „den Finger in die Wunde zu legen“.


Autor: Hans-Werner Staritz 
Quelle: www.shz.de