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18.12.2020

Kita-Reform beschäftigt Idstedt

Gemeinde genehmigt nach einigen Diskussionen den Betreibervertrag für die dänische Einrichtung „Isted Børnehave“
Hans-Werner Staritz
IDSTEDT


Die ab Januar landesweit geltende Rechtslage für Kindertageseinrichtungen nahm großen Raum in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Idstedt ein. So musste mit dem dänischen Schulverein eine neue Betreibervereinbarung für die im Ort ansässige Kita „Isted Børnehave“ abgeschlossen und über deren Finanzierung entschieden werden.

Amtsdirektorin Svenja Linscheid erläuterte das neue Verfahren mit der Datenbank und begrüßte die „einheitliche Finanzierung in einer auf allgemeine Standards ausgelegten längst überfälligen Reform“. Heinz Christl stellte klar, dass an Idstedt das Risiko eines Fehlbetrages hängen bleibe, der Anteil pro Kind steigen werde und später auch die Kreisumlage, weil auf dieser Ebene künftig viel mehr Verwaltung für die Abrechnung mit Kitas zu leisten sei.

Bürgermeister Erhard Heuseler sah das weniger kritisch, weil man noch vier Jahre in der Evaluierungsphase sei: „Noch können wir Einfluss nehmen auf das, was uns nicht gefällt.“ Und das tat man anschließend beim Vertragstext, denn Peter Voß bezeichnete es als „diskriminierend“, dass der Zugang zur Kita nicht für alle Kinder gleichermaßen offen sei. Jeder kenne die Besonderheiten mit dänischer Sprache, die man zu Hause auch unterstützen müsse – aber in einen Vertragstext gehöre das nicht hinein.

Hierzu beschloss die Vertretung eine Anmerkung und befand für die restlichen Paragrafen, dass der Inhalt alles widerspiegele, was im Kita-Gesetz festgeschrieben sei. Der vorgelegte Haushaltsplan 2021 für die Kita wurde mit einer Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Als weitere Folge der Reform behält die Gemeinde Einfluss auf die Entwicklung durch zwei Mitglieder im Beirat der dänischen Kita. Dazu wurden Martina Süncksen und Christian Genz gewählt.

Und noch einmal tauchte die Kita auf, nämlich im Bericht von Bürgermeister Erhard Heuseler über die „ernüchternde“ Verkehrsschau: Zur Entschärfung der Situation dürfe es kurzfristig keine Schilder geben, aber eine bauliche Lösung habe der Kreis signalisiert – allerdings erst im Zuge der Sanierung der Landesstraße frühestens 2023. Dann könnte es eine Verkehrsinsel bei der Einfahrt geben.

Eine einstimmige Formsache war die Auflösung des Betreibervertrages für die Kita in Böklund, weil auch hier nur noch die Standortgemeinde Vertragspartner ist.

Da man die Hundesteuer-Satzung rechtskonform umformulieren musste, nahm man mit knapper Mehrheit zugleich eine Erhöhung nur für den ersten Hund auf 120 Euro vor, weil das die Vorgabe ist, wenn man Fehlbetragszuweisungen beantragt.

Die neue und komplizierte Berechnung der Zweitwohnungssteuer erhielt mehrheitlich als wichtigen Wert sechs Prozent, was den Haushalt allerdings nur mit rund 4600 Euro bereichert. Und gespart werden jährlich etwa 1900 Euro an Reinigungskosten für das Schützenheim. Darum müsse sich der VfL Eiche kümmern, hieß es knapp mit fünf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen und dreien, die zunächst abwarten wollten, wie sich der Verein dazu positioniert.

Einstimmigkeit war abschließend angesagt beim Beschluss des Haushalts 2021. Er enthält eine Darlehensaufnahme von 150.000 Euro für den Fall, dass man das Geld für ein neues Feuerwehrfahrzeug dann schon braucht. Die eigene Auenwaldschule in Böklund schlägt mit 94.000 Euro zu Buche, und die Kosten für Schüler an anderen Schulen belaufen sich auf 88.600 Euro. 20.000 Euro sind für die Ortskernplanung vorgesehen und 25.000 Euro an Architektenkosten im Zusammenhang mit der Gaststätte „Zur alten Schule“. Beides erfährt allerdings Entlastung durch eine Förderung bis zu 80 Prozent.

Trotzdem bleibt ein geplanter Verlust an liquiden Mitteln von 192.000 Euro. Auch das Aufkommen an Gewerbesteuer wird deutlich sinken. „Langfristig werden wir nie wieder die hohen Summen der Vergangenheit erreichen“, prophezeite Finanzausschuss-Vorsitzender Heinz Christl. „Damit können wir künftig nur noch kleine Brötchen backen.“

Autor: Hans-Werner Staritz, 18.12.2020 
Quelle: www.shz.de