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20.12.2018

Anlieger müssen Gehwege säubern

Brodersby-Goltoft

Brodersby-Goltoft: Mindestens einmal im Monat sollen sich Anwohner um Straßenreinigung kümmern

 In der dritten Gemeindevertretersitzung der noch sehr jungen Gemeinde Brodersby-Goltoft wagten sich die Lokalpolitiker mit der Einführung einer Straßenreinigungssatzung an ein heikles Thema in der Kommunalpolitik. In den vergangenen Jahren wurde verstärkt Wildwuchs an Gehwegen und Rinnsteinen festgestellt. In einigen Fällen reagierten die Anlieger nicht auf Bitten, diese zu entfernen. Einfordern konnte die Verwaltung diese Unterhaltungsarbeiten nur, wenn der Bewuchs so stark war, dass er die Verkehrssicherheit beeinträchtigte. Mit der einstimmig verabschiedeten Straßenreinigungssatzung ist jetzt geklärt, dass der Grundstückseigentümer als Anlieger diese Pflichten nach Bedarf – aber mindestens einmal pro Monat – zu erfüllen hat.

Gemeinde übernimmt Winterdienst Betroffen sind davon Geh- und Radwege, Rinnsteine, Gräben und begehbare Seitenstreifen. Ausdrücklich ausgenommen ist die Schneeräum- und Streupflicht im Winter. Diese wird von der Gemeinde übernommen.

Die Gemeindevertretung beschloss die Haushaltssatzung für 2019. Bei Aufwendungen von 1,1 Millionen Euro ergibt sich im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag von 28 800 Euro. Da der Jahresabschluss 2018 nach derzeitigem Stand aber mit großem Überschuss ausfallen wird, verzichteten die Gemeindevertreter auf eine Anhebung der Hebesätze der Realsteuern. Sie bleiben bei 330 Prozent für Grundsteuer A und B sowie 380 Prozent für die Gewerbesteuer.

500 Euro für ein neues Wappen Kleinere Investitionen sind geplant mit 500 Euro für ein neues Wappen oder Logo sowie 1000 Euro für Feuerwehrbedarf. Die größte Investition ist mit 150 000 Euro die Erneuerung der Niederschlagskanalisation im Bereich der Straßen „Burger Weg“ und „Im Grund“. Die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten wurde im Rahmen einer TV-Kanalinspektion festgestellt. Die Ausschreibung dieser Arbeiten soll zeitnah erfolgen.

Der Auftrag für die Anfertigung von drei Mitfahrerbänken und drei ausklappbaren Richtungsschildern wurde für 3321 Euro erteilt.

Bürgermeister Heinz Erich Puzich teilte mit, dass der Mietvertrag für den Markttreff um vier Jahre verlängert wurde. Eine ähnliche Regelung werde für das Dorfmuseum angestrebt.

Autor: Claus Kuhl, 20.12.2018 
Quelle: www.shz.de