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09.12.2016

„Viel zu viel bürokratischer Aufwand“

Stolk will die Kameradschaftskasse der Feuerwehr nicht zu Sondervermögen der Gemeinde erklären
STOLK

 

Ein vermeintlicher Selbstgänger entwickelte sich in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Stolk unerwartet: Die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr sollte zum Sondervermögen der Gemeinde erklärt werden, wie es überall im Land geschieht, seit das Brandschutzgesetz und die Gemeindeordnung im Sommer entsprechend geändert worden sind. Zwar war man sich einig, dass das deshalb geschehen müsse; aber kritisiert wurde trotzdem: Einnahmen und Ausgaben seien in der Feuerwehr nicht planbar, der bürokratische Aufwand sei „Humbug“, und die Politiker sollten sich aus rein internen Wehrangelegenheiten raushalten. Daher müsste die in der Mustersatzung genannte Wertgrenze, bis zu der die Wehr allein entscheiden dürfe, von 1000 Euro deutlich heraufgesetzt werden.

„Außerdem ist eine diesbezügliche Mustersatzung für uns noch gar nicht fertig. Die kommt landesweit erst nächstes Jahr“, ergänzte Gemeindevertreter Hartmut Kühl, der zugleich Gemeindewehrführer ist. Solange es keine Handlungsanweisung für die eigene Wehr gebe, halte man sich zurück, entschieden daraufhin die anderen Gemeindevertreter. Und so wurde das Thema schlichtweg ausgesetzt.

Nicht berücksichtigt wurde auch ein Zuschussantrag für Nachmittagsbetreuung an der dänischen Schule; für das entsprechende Angebot an der Auenwaldschule zahle man schließlich ebenfalls nichts extra.

Anders sah es hingegen aus bei der Neufestsetzung der Steuerhebesätze. Hier lag Stolk bisher mit 320 Prozent für die beiden Grundsteuerarten unter dem Nivellierungssatz des Landes; bei den Schlüsselzuweisungen sowie bei den Umlagen an Amt, Kreis und Schulverband wurde von einem höheren Steueraufkommen ausgegangen, als es tatsächlich ist. Das bedeute verschenktes Geld. Mit einer Anhebung auf 330 Prozent wollen die Gemeindevertreter das Ungleichgewicht beseitigen. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus wird dadurch mit jährlich 7,88 Euro mehr belastet, und der Haushalt für 2017 bekommt 2800 Euro Einnahmen zusätzlich.

Im Ergebnisplan enthält er 915 000 Euro an Erträgen sowie Aufwendungen in Höhe von 892 000 Euro. Das ergibt mit 23 000 Euro einen erfreulichen Überschuss. An Investitionen sind Erschließungskosten zum Endausbau im Baugebiet in Höhe von 230 000 Euro vorgesehen sowie neue Schutzbekleidung für die Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr für 10 000 Euro.

Das 118 Seiten dicke Zahlenwerk wurde zügig und einstimmig durchgewunken, weil der Finanzausschuss mit Beteiligung der meisten Gemeindevertreter gründlich vorgearbeitet hatte.

Das galt auch für die Eröffnungsbilanz zum Jahresanfang nach Umstellung auf doppische Haushaltsführung. Hier hatte die Verwaltung in mühevoller Kleinarbeit das Anlage- und Umlaufvermögen, das Eigenkapital und Sonderposten ermittelt. Die Bilanzsumme wurde errechnet auf etwas mehr als 3 066 000 Euro und wird zur Hälfte über Eigenkapital finanziert.

Nach der Sitzung verteilte Bürgermeister Friedrich Karde Geschenke als Dank für die reibungslose Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Mit dem Willen, auch weiterhin freundschaftlich miteinander umzugehen, ließ man den adventlichen Abend ausklingen.

Autor: Hans-Werner Staritz, 09.12.2016 
Quelle: www.shz.de