Hilfsnavigation

Startseite | Kontakt | Dienstgebäude | Öffnungszeiten | Impressum | Sitemap
Kategorie:
Monat:
Suchbegriff:
Langes Gerangel um Aktienkauf
30.03.2017

Langes Gerangel um Aktienkauf

Mehrmals diskutierte und stimmte die Gemeindevertretung Idstedt über ein Angebot der SH-Netz-Aktien ab – und lehnte es am Ende ab
IDSTEDT

 

Neues auf den Weg gebracht wurde nicht – dennoch war die Gemeindevertretung Idstedt eine Lehrstunde für Sitzungsabläufe und Basis-Demokratie. Es ging nämlich zum wiederholten und letzten Mal um die Frage, ob die Gemeinde Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG erwerben soll, um mit der garantierten Dividende den Haushalt aufzubessern.

Der erste Versuch war Anfang Februar ausgesetzt worden, weil der Finanzausschuss damit nicht befasst worden war. Nachdem man diesen durch Nachwahl wieder arbeitsfähig gemacht hatte, erfolgte dort die zweite Beratung. Zum dritten Mal befasste sich dann wieder das Plenum mit dem Thema, und dabei kam es Anfang März zum Knackpunkt, der Auslöser war für die verfahrene Situation in jener Woche: Da erarbeitete nämlich zunächst der Finanzausschuss einen Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung, und die traf sich eine Stunde später zum Finale. Hierfür hatte Peter Voß im Vorfeld die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Einwand gegen das letzte Protokoll“ durchgesetzt.

Er bemängelte, dass es in der vorigen Sitzung zwei Abstimmungen gegeben habe, von denen die zweite nicht im Protokoll aufgetaucht sei. Zuerst habe man in der Negativ-Form mit 5:5 abgestimmt, dann die Formulierung positiv gefasst und wieder ein Unentschieden erreicht. Und dieses zweite Ergebnis einer sprachlich üblichen Beschlussvorlage bedeute nach §39 der Gemeindeordnung, dass das Vorhaben abgelehnt sei. Das müsse im Protokoll erscheinen, forderte Peter Voß.

Daraus entwickelte sich ein Streitgespräch, weil die Erinnerungen einzelner Kommunalpolitiker über den tatsächlichen Verlauf der letzten Sitzung unterschiedlich ausfielen. Am Ende wurde gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung mit acht Ja-Stimmen die Aufnahme der zweiten Abstimmung aus der vorigen Sitzung in das Protokoll beschlossen.

Dennoch rief Bürgermeister Edgar Petersen den Verhandlungspunkt „Beteiligung an der SH Netz AG“ auf. Das Gespräch begann mit der Begründung, es sei zulässig, noch einmal über dieselbe Sachlage zu beschließen, weil es jetzt nicht pauschal um eine Beteiligung gehe, sondern konkret um den Erwerb von 98 Aktien. Dann ging Boyke Ringeloth dazwischen: In das Protokoll sei gerade vorher das „Patt“ der Positiv-Formulierung aufgenommen worden. Landläufig sei bekannt, dass damit dies Thema schon in der vorigen Sitzung abgelehnt worden sei.

Aber dann hätte man diesen Punkt zu Beginn der Sitzung absetzen müssen, „was ich nicht konnte, weil ich nicht wusste, ob mein Einwand eine Mehrheit findet“, entgegnete Peter Voß. Er hätte das gern schriftlich von der Kommunalaufsicht, dass man hier abstimmen müsse, nur weil es auf der Tagesordnung stehe.

Dann beantragte Volker Vahlendick die Absetzung des Themas, weil durch die Protokolländerung die Abstimmung vom 8. März nachträglich rechtens geworden sei. Dem wurde mit sechs Ja- bei vier Nein-Stimmen entsprochen. Damit entfiel auch gleich der nächste Beschluss, der den ersten Nachtrag zum laufenden Haushalt betroffen hätte; es muss ja nun kein Kredit für den Erwerb der Anteilsscheine aufgenommen werden, und der von der SH Netz AG versprochene Gewinn fließt auch nicht in die Gemeindekasse.

Bereits in der Fragestunde hatte es eine interessante Auseinandersetzung gegeben: Ein Bürger wollte Aufklärung haben zu einem in den SN erschienenen Leserbrief, in dem eine überdimensionierte Förderung der Sportschützen seitens der Gemeinde angeprangert worden war. Bürgermeister Edgar Petersen stellte dazu klar, dass die Gemeinde als Besitzerin des Schützenheimes die Kirchengemeinde und den VfL Eiche als Vertragspartner habe für die Immobilie, die überwiegend in Eigenleistung erbaut worden sei und bei der die Kirche damals 90 Prozent der Kosten getragen habe. Es handele sich um eine Sportstätte, und „als Gemeinde sind wir verpflichtet, Sportstätten zu fördern. Die Sportschützen selbst kriegen keinerlei Subventionen seitens der Gemeinde“, machte der Bürgermeister deutlich.

Autor: stz, 30.03.2017 
Quelle: www.shz.de