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Patt-Situation beim Aktienkauf
17.03.2017

Patt-Situation beim Aktienkauf

Fünf Idsteder Gemeindevertreter stimmten für den Erwerb von SH-Netz-AG-Anteilen – fünf dagegen / Am 27. März wird nun endgültig entschieden
IDSTEDT

 

Die Gemeindevertreter von Idstedt können sich nicht einigen, ob Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG erworben werden sollen. Weil Idstedt einen Wegenutzungsvertrag für Gas mit der SH Netz AG abgeschlossen hat, sind der Gemeinde 49 bis maximal 98 Aktien dieses Unternehmens zum Einzelpreis von 4695 Euro angeboten worden.

Zurzeit würden sich 313 Gemeinden daran beteiligen, klärte deren Kommunalbetreuer Ralf Loell in der vorigen Sitzung auf. Darlehen seien zu historisch niedrigem Zinssatz zu kriegen; nach drei Jahren erhalte Idstedt das eingezahlte Geld zurück, und bei einer Rendite von 2,73 Prozent spreche man über einen jährlichen Gewinn ab 5500 Euro. „Das ist eine Möglichkeit, unseren Haushalt zu konsolidieren, und allemal besser, als das durch Einsparungen an unseren Vereinen zu erreichen“, warb Bürgermeister Edgar Petersen für den Erwerb von Anteilen. Die Angst einiger Vertreter vor Insolvenz des Unternehmens zerstreute Ralf Loell mit dem Hinweis, dass die Anteilsscheine nicht an der Börse notiert seien und die Strom- und Gasnetze nicht ihren Wert verlieren würden.

Weil mehrere Gemeindevertreter bei der vorangegangenen Sitzung fehlten und das Thema noch nicht im Finanzausschuss besprochen worden war, einigte man sich darauf, dies nachzuholen. Dafür machte man den Finanzausschuss zunächst wieder arbeitsfähig durch die Wahl von Heinz Schulze zum nachrückenden Mitglied und im zweiten Schritt zum Ausschuss-Vorsitzenden; dieser Posten war krankheitsbedingt zuletzt unbesetzt. Danach tagte der Finanzausschuss und gab einhellig ein ablehnendes Votum ab. Mit diesem Beschlussvorschlag ging es nun erneut ins Plenum.

Diesmal war Grödersbys Bürgermeister Helmut Andresen in seiner Funktion als Mitglied im kreisweiten Netzbeirat erschienen. Er stellte die Vorzüge des Angebots dar: Die Gemeinde könne damit Einfluss auf die Energiewirtschaft in ihrer Region nehmen und sie profitiere von der Garantiedividende auf das eingesetzte Kapital. Außerdem sei dies Beteiligungsmodell vom Innenministerium und der Kommunalaufsicht vorab genehmigt.

Doch erneut kam es zu kontroverser Diskussion: Horst Marxsen fand jedes Mittel recht, die Schuldenlage Idstedts zu verringern; aber Peter Voß lehnte das Angebot als Spekulationsgeschäft ab: „Wir können die künftige Gemeindevertretung und damit alle Idstedter nicht mit spekulativen Risikogeschäften belasten.“ Außerdem stelle sich der Jahresgewinn mit rund 4600 Euro inzwischen geringer dar.

Die Abstimmung ergab ein seltenes „Patt“: Wegen krankheitsbedingten Fehlens eines Vertreters standen fünf Befürwortern fünf Nein-Stimmen gegenüber. Damit sei das Vorhaben nach der Gemeindeordnung abgelehnt, meinte ein Nein-Sager. Es gelte als angenommen, weil der Bürgermeister mit seinem „Ja“ den Ausschlag gebe, hielt Edgar Petersen dagegen.

Nun wird ein letzter Anlauf für den Erwerb von Netz-AG-Anteilen gestartet: In einer eigens dafür einberufenen Sitzung steht am 27. März erneut auf der Tagesordnung „Beratung und Beschluss über die Beteiligung an der S-H Netz AG“.

Autor: stz, 17.03.2017 
Quelle: www.shz.de