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Idstedt droht Steuererhöhung
16.12.2016

Idstedt droht Steuererhöhung

Fehlbetrag von rund 90 000 Euro belastet den Haushalt 2017 / Gemeinde lässt Fenster der Gastwirtschaft erneuern
IDSTEDT

 

Die Gemeindevertretung Idstedt entschied, die Fenster an der Ostseite der Gastwirtschaft erneuern zu lassen, für die Verkleidung der Westseite 7000 Euro in den nächsten Haushalt einzustellen und den Winterdienst bei Albert Erichsen zu belassen. Das war es dann aber auch schon mit der Einmütigkeit.

Fast alle Vertreter lehnten eine Bezuschussung von Betreuungsmaßnahmen im dänischen Kinderhort ab, und auch eine öffentliche WLAN-Verfügbarkeit in der gemeindeeigenen Gaststätte kam nach langer Diskussion und vorheriger Ausschussberatung wegen Stimmengleichheit nicht zustande. Mit großer Mehrheit hielt man eine Reinigung der Photovoltaikanlagen auf dem Feuerwehrhaus und der Gastwirtschaft nicht für erforderlich, obwohl Bürgermeister Edgar Petersen von bis zu 15 Prozent weniger Stromertrag berichtet hatte.

Ohne Gegenstimme und Enthaltung kam es erst im zweiten Anlauf zur Erklärung nach dem Umsatzsteuergesetz, dass sich bis Ende 2020 nichts ändern soll, nachdem ein Vertreter im Berg der Papiere das richtige doch noch gefunden und sich umentschieden hatte.

Zwei Gegenstimmen gab es indes gegen die Umwidmung der Kameradschaftskasse der Feuerwehr zum Sondervermögen der Gemeinde. Hierzu erklärte Amtsdirektor Heiko Albert, dass die Feuerwehr keine eigene Rechtspersönlichkeit darstelle, also auch kein Vermögen verwalten dürfe. Ab dem 8. Januar 2017 sei ihre Kasse formal gemeindliches Sondervermögen; dem könne sich kein Kommunalparlament entziehen. Auch der Haushalt des nächsten Jahres wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung abgesegnet. Das 135 Seiten dicke Werk erläuterte Amtskämmerin Birte Nörenberg. Sie hatte im Ergebnisplan einen Fehlbetrag von 155 200 Euro berechnet. „Im doppisch geführten Haushalt fehlt uns plötzlich das Geld der Abschreibungen“, begründete Bürgermeister Edgar Petersen das schlechter gewordene Zahlenwerk. Die Abschreibungen umfassten immerhin 142 600 Euro; nachdem man alles Mögliche gegengerechnet hatte, blieben gegenüber der früheren kameralistischen Haushaltsführung immer noch 89 900 Euro als zusätzliche Belastung.

Sollte Idstedt deshalb eine Fehlbedarfszuweisung beim Land beantragen, müssten vorher die Hebesätze der Grundsteuern auf 370 Prozent und der Gewerbesteuer auf 390 Prozent angehoben werden. Das würde den Fehlbetrag um 22 000 Euro reduzieren und eine Zuweisung vom Land ermöglichen, schlug die Amtskämmerin vor. Das jedoch war nicht Gegenstand der Tagesordnung.

Es hatte allerdings den Anschein, dass die zwei Gegenstimmen nicht in den Zahlen begründet lagen. Denn zu Beginn der Sitzung hatte die Vertretung lange über sich selbst debattiert, als es um zwei Einwendungen zum letzten Protokoll ging. So war kritisiert worden, dass der Finanzausschuss in seiner Haushaltsberatung gar nicht beschlussfähig gewesen sei. In dem Zusammenhang sprach der Bürgermeister vom „Boykott“ einiger Vertreter, die sich zuvor gegen das Amtshaus in Böklund als Sitzungsort ausgesprochen hatten. „Sei vorsichtig mit solcher Unterstellung in der Öffentlichkeit“, wies Peter Voß das entschieden zurück. Außerdem fand er seine Worte zu einem anderen Thema nicht vollständig wiedergegeben. Eine Protokolländerung wurde aber bei fünf Enthaltungen und sonstiger Stimmengleichheit abgelehnt.

Autor: stz, 16.12.2016 
Quelle: www.shz.de