Anwesend:
a) als Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses:
Abgeordneter Horst Andresen – Stellvertr. Vorsitzender –, Handewitt
Abgeordneter Ulrich Brüggemeier, Kropp
Abgeordneter Holger Groteguth, Schleswig
Abgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Abgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Abgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe
Abgeordnete Ingeline Petersen, Silberstedt
Abgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Abgeordneter Jörg Joosten, Tolk

b) als Gäste:
Abgeordneter Hermann Ameln, Fahrdorf
Abgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Gremmerup/Husby
Abgeordneter Ekke Tessin, Dannewerk
Abgeordneter Jens Nicolaisen, Wagersrott

c) als Vertreter der Verwaltung:
Herr Witt, Dezernat I
Herr von Gerlach, Dezernat II
Herr Birkner, Dezernat III
Herr Jähde, ZSU
Frau Czepul, FD Finanzwirtschaft
Herr Jöns – gleichzeitig als Protokollführer –, FD Finanzwirtschaft


Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Herr Andresen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit wird die Tagesordnung in der nachstehend aufgeführten Form einstimmig gebilligt:

2. Einwohnerfragestunde
3. Wirtschaftsplan 2002 des Gebührenhaushaltes „Abfall“
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002
5. Verschiedenes


Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Punkt 3 der Tagesordnung
Wirtschaftsplan 2002 des Gebührenhaushaltes „Abfall“
Einstimmiger Beschluss:
„Dem Kreistag wird empfohlen, den Wirtschaftsplan für den Gebührenhaushalt „Abfall“ für das Wirtschaftsjahr 2002 wie folgt festzusetzen:
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 14.844.000,00 €
die Aufwendungen 15.844.000,00 €
der Jahresgewinn 0,00 €
der Jahresverlust 1.000.000,00 €

1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 1.001.600,00 €
die Ausgaben 1.001.600,00 €

2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 €
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 €
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 €

Punkt 4 der Tagesordnung
Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002
Frau Czepul berichtet, dass sich bereits negative Veränderungen hinsichtlich der veranschlagten Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage prognostizieren lassen. Da allerdings noch keine konkreten Vorgaben des Landes vorliegen, sollte auf eine Änderung des im Haushaltsentwurfes ausgewiesenen Fehlbetrages verzichtet werden.
Herr Witt teilt mit, dass aufgrund einer am 13.11.2001 zwischen den Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst vereinbarten Reform der Zusatzversorgung eine zusätzliche Belastung des Kreishaushalts im Bereich der Personalkosten von rd. 300.000 Euro eintreten wird.
Frau Czepul erläutert die wesentlichen Eckpunkte der Haushaltsvorlage. Aus gegebener Veranlassung bestehe jedoch die Notwendigkeit, den Höchstbetrag der Kassenkredite statt auf 10 Mio. Euro vielmehr auf 15 Mio. Euro festzusetzen.
Herr Lorenzen betont, dass seitens der SSW-Fraktion noch Beratungsbedarf bezüglich des Haushaltsentwurfes bestünde.
Bei einer Enthaltung ergeht folgender Beschluss:
I. Dem Hauptausschuss wird empfohlen, die Dezernatsbudgets für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt endgültig festzusetzen:
DI 15.443.600,00 €
DII 2.882.300,00 €
DIII 3.743.300,00 €
DIV 41.691.800,00 €
dezernatsunabhängige Bereiche 2.955.100,00 €
insgesamt 66.716.100,00 €

II. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes
1.4100.73000 um 1.135.100,00 € vermindert,
1.4001.52000 um 1.300,00 € vermindert,
1.4001.56200 um 1.300,00 € vermindert,
1.4001.65100 um 500,00 € vermindert,
1.4190.16120 um 39.500,00 € erhöht,
1.4190.16210 um 385.600,00 € vermindert,
1.4190.17110 um 100,00 € vermindert,
1.4190.67100 um 552.000,00 € vermindert,
1.4110.74000 um 45.400,00 € vermindert,
1.4322.71700 um 102.200,00 € erhöht,
1.4140.73100 um 8.500,00 € erhöht,
1.4140.74100 um 2.800,00 € erhöht,
1.4130.73000 um 94.300,00 € vermindert,
1.4640.70000 um 51.100,00 € vermindert,
1.4640.71200 um 112.500,00 € vermindert,
1.4557.77000 um 36.500,00 € vermindert
werden.

Hinsichtlich des Vermögenshaushaltes stimmt der Wirtschafts- und Finanzausschuss den im Vermerk vom 06.11.2001 vorgeschlagenen Ausgabekürzungen zu.

III. Dem Kreistag wird empfohlen, die Haushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festzusetzen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 125.651.300
in der Ausgabe auf 128.000.100 €
und
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 18.848.900 €
in der Ausgabe auf 18.848.900 €
festgesetzt.

§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 9.438.400 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 2.224.000 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 15.000.000 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 533,50 Stellen

§ 3
1. Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden einheitlich auf 30 v.H. festgesetzt.
2. Die Umlagesätze für die zusätzliche Kreisumlage werden auf 30 v.H. festgesetzt. Der für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage maßgebende Vomhundertsatz gem. § 28 Abs. 5 FAG wird auf 130 v.H.festgesetzt.

§ 4
Den in der Anlage dargestellten Haushaltsvermerken für den Verwaltungshaushalt wird zugestimmt.“

Punkt 5 der Tagesordnung
Verschiedenes
Herr Witt berichtet, dass die Notwendigkeit auf Änderung des Kooperationsvertrages zwischen dem Kreis Schleswig-Flensburg und der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein bezüglich des „Grünen Zentrums“ in Schleswig steht. Für die beantragte Erstattung von 30 % der Personalkosten einer ganztags beschäftigten Bürokraft durch den Kreis wären für das kommende Haushaltsjahr noch zusätzliche Mittel von 10.300 Euro zu veranschlagen.
Unter Hinweis auf den Vermerk vom 21. November 2001 bezüglich der bei einem Haushaltsfehlbetrag im Verwaltungshaushalt zu beachtenden Punkte sowie des Beschlusses, die für Februar 2002 vorgesehene Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses ausfallen zu lassen, hält Frau Czepul es für geboten, im 1. Quartal des kommenden Jahres doch noch eine Sitzung anzuberaumen. Die Fachdienstleiterin unterbreitet den Vorschlag, eine Sitzung dieses Fachausschusses für Ende März 2002 zu terminieren und dafür eine der im 2. Halbjahr 2002 vorgesehenen Sitzungstermine zu streichen. Der Vorschlag wird grundsätzlich gebilligt.
Im Rahmen der Erörterung über die Zuständigkeiten der Gremien des Kreises im Hinblick auf die Verabschiedung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes vertritt Herr Andresen die Auffassung, dass der Hauptausschuss über strategische Änderungen zu befinden haben werde. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss muss sich voraussichtlich mit einer Neuaufteilung der Dezernatsbudgets befassen.

Der stellvertretende Vorsitzende schließt gegen 16:00 Uhr die Sitzung.

gez. H. Andresengez. H. J. Jöns
Horst AndresenHans-Jürgen Jöns
Stellv. VorsitzenderProtokollführer