4/2001
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
am 17. Oktober 2001 im Bürgersaal des Kreishauses in Schleswig
über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
am 17. Oktober 2001 im Bürgersaal des Kreishauses in Schleswig
Anwesend:
a) als Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses:
Abgeordneter Horst Andresen, –Stellvertr.Vorsitzender-, Handewitt
Abgeordneter Ulrich Brüggemeier, Kropp
Abgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Abgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Abgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe
Abgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Abgeordneter Harald Krabbenhöft, Satrup (bis TOP 16)
Abgeordneter Jörg Joosten, Tolk
b) als Gäste:
Kreispräsident Johannes Petersen, Glücksburg (bis 16:40 Uhr)
Abgeordneter Ekke Tessin, Dannewerk
Abgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Gremmerup/Husby
Abgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee
Abgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp (von 15:20 bis 17:05 Uhr)
c) als Vertreter der Verwaltung:
Landrat Kamischke, Schleswig (bis 16:50 Uhr)
Herr Witt, Dezernat I
Herr Birkner, Dezernat III (bis 17:25 Uhr)
Frau Wolff, Gleichstellungsbeauftragte (bis TOP 16)
Herr Blohm, Dezernat II (bis TOP 5)
Herr Feodoria, VKSF
Herr Schobries, VKSF
Frau Czepul, FD Finanzwirtschaft
Herr Jöns – gleichzeitig als Protokollführer -, FD Finanzwirtschaft
d) ferner:
Frau Paulsen, WiREG (bis TOP 5)
Herr Nielsen, Kreissportverband Schleswig-Flensburg (bis TOP 14)
Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Herr Andresen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung.
Zum Gedenken an den vor wenigen Tagen verstorbenen Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses, Herrn Uwe Jessen, erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. Der langjährige ehrenamtliche Einsatz von Uwe Jessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreise sowie insbesondere sein Engagement zur Bewahrung und Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises Schleswig-Flensburg werden vom stellvertretenden Vorsitzenden gewürdigt. Die Verdienste des Verstorbenen werden in Ehren gehalten.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit wird die Tagesordnung in der nachstehend aufgeführten Form einstimmig gebilligt:
2. Einwohnerfragestunde
3. Beschluss über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnden Tagesordnungspunkte
4. Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. September 2001
5. Touristik;
a) Vorstellung der Tourismusmanagerin
b) Darstellung der künftigen Handlungsschwerpunkte
6. Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten
7. Förderung des Kreissportverbandes
8. Kreiszuschuss für den Verein Politscher Jugend
9. Betreuung der Datenverarbeitungssysteme in den Beruflichen Schulen des Kreises Schleswig-Flensburg
10. Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für die Modernisierung des Freizeitbades der Gemeinde Tarp
11. Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für den Anschluss des Zeltlagers Weseby an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Kosel
12. Beteiligung an den Planungskosten der Stadt Flensburg für den Ausbau der Fördehalle
13. Haushalt 2002
14. Verschiedenes
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Punkt 3 der Tagesordnung
Beschluss über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnden Tagesordnungspunkte
Einstimmiger Beschluss:
„Die Punkte 15 bis 18 der Tagesordnung werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.“
Punkt 4 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. September 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. September 2001 werden keine Einwendungen erhoben.
Punkt 5 der Tagesordnung
Touristik;
a) Vorstellung der Tourismusmanagerin
Landrat Kamischke berichtet einleitend über die erfolgreichen Bemühungen hinsichtlich der Realisierung des Projektes „Regionalmanagement Tourismus in der Region Flensburg / Schleswig“. Das Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat der WiREG als Projektträger im August d.J. eine Zuwendung aus dem Regionalprogramm 2000 mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) bewilligt. Für die Umsetzung des Vorhabens konnte als kompetente Tourismusexpertin Frau Paulsen gewonnen werden.
Frau Paulsen erhält Gelegenheit, sich den Mitgliedern des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorzustellen und ihren beruflichen Werdegang zu erläutern.
b) Darstellung der künftigen Handlungsschwerpunkte
Frau Paulsen stellt ihre zukünftigen Handlungsschwerpunkte im Einzelnen dar. Der Aufgabenkatalog umfasst insbesondere die Entwicklung von touristischen Infrastrukturmaßnahmen, Produkten und Projekten. Neben der Durchführung von Innenmarketingmaßnahmen sind auch die Messe- und Presseaktivitäten der regionalen Anbieter zu koordinieren. Des weiteren gehört zum Aufgabenkatalog die Vertretung der Region in übergeordneten Organisationsformen und das Fungieren als Kontaktstelle für die Tourismusorganisationen auf Landesebene.
Nach Beantwortung einiger Fragen wünschen die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses Frau Paulsen für ihre zukünftige Tätigkeit viel Erfolg.
Punkt 6 der Tagesordnung
Rahmenkonzept für die Beteilung des Kreises an der Sanierung von Bauten
Der Stand der Angelegenheit wird von Herrn Witt umfassend erläutert. Ergänzend zu der Vorlage vom 4. Oktober 2001 betont der Dezernent, dass im Finanzarbeitskreis Einvernehmen dahingehend bestand, das Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten rückwirkend zum 1. Januar 2001 aufzuheben.
Bei einer Gegenstimme ergeht mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss:
„Dem Kreistag wird empfohlen, das Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufzuheben.
Bereits bewilligte oder in Aussicht gestellte Fördermittel werden von der Aufhebung der Richtlinien nicht berührt.“
Punkt 7 der Tagesordnung
Förderung des Kreissportverbandes
Nach einem umfassenden Meinungsaustausch über die bisher vom Finanzarbeitskreis zur Überprüfung der freiwilligen Leistungen erzielten Ergebnisse im Allgemeinen sowie hinsichtlich der Förderung des Kreissportverbandes im Besonderen und die mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren 2002 verbundene Festsetzung von Budgets auf der Basis der Ansätze 2001 nebst Kürzungen bei Sach- und Betriebskosten sowie Zuweisungen und Zuschüsse wird auf Antrag einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Einige Passagen der den Mitgliedern des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorliegenden Pressemitteilung des Kreissportverbandes Schleswig-Flensburg e.V. werden insbesondere von Herrn Lorenzen kritisiert.
Punkt 8 der Tagesordnung
Kreiszuschuss für den Verein Politischer Jugend
Bei einer Gegenstimme ergeht mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss:
„Der Antrag auf Erhöhung des Kreiszuschusses für den Verein Politischer Jugend von 8.300 Euro auf 10.000 Euro für 2002 wird abgelehnt.“
Punkt 9 der Tagesordnung
Betreuung der Datenverarbeitungssysteme in den Beruflichen Schulen des Kreises Schleswig-Flensburg
In seiner Sitzung am 24. Mai 2000 hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, die Betreuung der Datenverarbeitungssysteme in den Beruflichen Schulen und die erforderliche personelle Verstärkung des EDV-Bereichs in der Kreisverwaltung zu verbinden, zugestimmt. Allerdings sollte diese Lösung vorerst nur für ein Jahr Gültigkeit haben, um dann eine Überprüfung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit vorzunehmen.
Einstimmiger Beschluss:
„Der Beibehaltung der Zusammenarbeit zwischen den Kreisberufschulen und dem Fachdienst EDV in der bisher praktizierten Form wird zugestimmt.“
Punkt 10 der Tagesordnung:
Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für die Modernisierung des Freizeitbades der Gemeinde Tarp
Bei einer Enthaltung ergeht folgender Beschluss:
„Der Antrag der Gemeinde Tarp auf Gewährung einer Kreiszuweisung zur Modernisierung des Freizeitbades wird abgelehnt.“
Punkt 11 der Tagesordnung:
Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für den Anschluss des Zeltlagers Weseby an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Kosel
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt, dem Kreissportverband Schleswig-Flensburg e.V. für den Anschluss des Zeltlagers Weseby an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Kosel mit Kosten von 85.000,00 DM einen 20 %igen Kreiszuschuss zu bewilligen. Die Kreiszuweisung von umgerechnet 8.700 Euro ist für das kommende Haushaltsjahr zu veranschlagen.“
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beteiligung an den Planungskosten der Stadt Flensburg für den Ausbau der Fördehalle
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss spricht sich für eine Begrenzung der Beteiligung des Kreises an den Planungskosten der Stadt Flensburg für den Ausbau der Fördehalle auf 450.000,00 DM, abzüglich eines Betrages von 46.400,00 DM für die beim Kreis entstandenen Kosten für die Machbarkeitsstudie, aus.“
Punkt 13 der Tagesordnung:
Haushalt 2002
Anhand der Vorlage vom 10. Oktober 2001 erläutert Frau Czepul die nach Vorlage der noch ungeprüften Steuerkraftzahlen für die Realsteuern sich ergebenden Änderungen hinsichtlich der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage sowie die Verbesserungen aus der Neuberechnung der kalkulatorischen Kosten nebst weiterer Veränderungen bezüglich Zinseinnahmen und –ausgaben, Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen und der Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt. Gegenüber der ursprünglichen Kalkulation, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Eckwerte für 2002 durch den Hauptausschuss zur Begrenzung des Haushaltsfehlbetrages im Verwaltungshaushalt von 2.475.000,00 Euro führte, wird sich der Haushaltsfehlbetrag nunmehr voraussichtlich auf 2.426.000,00 Euro belaufen.
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nimmt folgende vom Hauptausschuss beschlossene Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung 2002 zur Kenntnis:
1. Der Haushaltsfehlbetrag im Verwaltungshaushalt darf den Betrag von 2.475.000,00 Euro nicht übersteigen.
2. Die Zuschussbudgets für die Dezernate und die dezernatsunabhängigen Bereiche werden vorläufig wie folgt festgesetzt:
Dezernat I 14.890.300,00 Euro
Dezernat II 2.624.900,00 Euro
Dezernat III 4.076.600,00 Euro
Dezernat IV 42.168.600,00 Euro
dezernatsunabhängige Bereiche 2.956.100,00 Euro
insgesamt: 66.716.500,00 Euro
Die Ausgabeansätze 2002 werden nur anteilmäßig für das 1. Quartal freigegeben. Nach dem 31. März 2002 ist auf der Basis von Produkten ein Controlling zu erstellen. Dabei sind die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben und die bereits durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen zur Kostenminderung und Verbesserung der Einnahmesituation zu erläutern.
Aufgrund des Haushaltskonsolidierungszwangs sind die Dezernate gehalten, alle Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung auszuschöpfen. Die sich ergebenden Minderausgaben und Mehreinnahmen müssen dem Ausgleich des Verwaltungshaushalts dienen und können nicht im Dezernat verbleiben.
Die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die durchaus zur Absenkung von Standards führen können, sind den Ausschüssen zur Beratung vorzulegen.
3. Für die Unterhaltung der kreiseigenen Hochbauten ist die Veranschlagung eines Gesamtbetrages anzustreben, der sich aus der Berechnungsmethode des KGSt-Gutachtens ergibt. In die Gesamtsumme sind sowohl die im Verwaltungshaushalt bereitzustellenden Bauunterhaltsaufwendungen als auch die im Vermögenshaushalt einzuplanenden Instandsetzungsmittel für Sanierungen einzubeziehen.
4. Im 1. Halbjahr 2002 sind die Vorbereitungen für eine ergebnisoffene Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2003 zu treffen.
5. Die Netto-Neuverschuldung darf 6.135.500,00 Euro nicht übersteigen. Einsparungen, die sich durch die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz ergeben, vermindern diesen Höchstbetrag entsprechend.
6. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen 2002 darf 5 % der in den Jahren 2003 bis 2005 im Finanzplan ausgewiesenen investiven Ausgaben nicht übersteigen.“
Frau Czepul berichtet über die intensiven und erfreulicherweise erfolgreichen Bemühungen zur Einhaltung der vorgegebenen Budgets durch die Dezernate II und III sowie über die Beratungen im Umwelt- und Bauausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Des weiteren teilt Frau Czepul mit, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Haushaltsplanentwurf des Sozialamtes für 2002 zur Kenntnis genommen hat. Der Finanz- und Hauptausschuss sind gebeten worden, die Vorschläge mit einem durch den Eckwertebeschluss begrenzten Zuschussbudget in Höhe von 25.761.400,00 Euro und den Produkten dem Kreistag zur Annahme zu empfehlen.
Allerdings hat das Fachamt den Zuschussbedarf für 2002 mit rd. 27 Mio. Euro beziffert. Dies sind 1,2 Mio. Euro mehr, als Finanzmittel vorgesehen sind. Seitens des Sozialamtes konnten keine Vorschläge gemacht werden, die zu einer kurzfristigen Reduzierung des Zuschussbedarfs führen.
Nach eingehender Erörterung schließen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses dem Vorschlag von Frau Czepul an, eine nochmalige Beratung über das Zuschussbudget durch den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu erbitten.
Landrat Kamischke betont, dass seitens der Verwaltung einerseits alle Anstrengungen zur Umsetzung der Eckwertebeschlüsse unternommen werden. Andererseits wäre es nach seiner Meinung aber verfehlt, durch von vornherein unrealistische Kalkulationen eine nicht tragfähige Lösung herbeizuführen.
Dem Jugendhilfeausschuss lag nach den Worten von Frau Czepul ein Haushaltsplanentwurf mit einem finanziellen Mehrbedarf von rd. 500.000,00 Euro vor. Seitens der Verwaltung sind Einsparungsvorschläge in Höhe von rd. 300.000,00 Euro vorgelegt worden. Dieser Fachausschuss hat über den Haushaltsplan 2002 noch nicht abschließend beraten. Den Fraktionen soll zunächst noch Gelegenheit gegeben werden, die Einsparungsmöglichkeiten zu erörtern.
Der zu Beginn der Sitzung verteilte Entwurf des Vermögenshaushaltes 2002 wird zunächst zur Kenntnis genommen.
Landrat Kamischke informiert die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, den Kandidaten für die Landratswahl Günter Schlink zur Wahl am 11. November 2001 zuzulassen. Diese Entscheidung ist dem Landrat während der Sitzung telefonisch übermittelt worden.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der stellvertretende Vorsitzende schließt gegen 17:45 Uhr die Sitzung und betont, dass ihm die Leitung der heutigen Sitzung unter den gegebenen Umständen nicht leicht gefallen sei.
gez. Horst Andresen, Stellv. Vorsitzender
gez. Hans-Jürgen Jöns, Protokollführer
a) als Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses:
Abgeordneter Horst Andresen, –Stellvertr.Vorsitzender-, Handewitt
Abgeordneter Ulrich Brüggemeier, Kropp
Abgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Abgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Abgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe
Abgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Abgeordneter Harald Krabbenhöft, Satrup (bis TOP 16)
Abgeordneter Jörg Joosten, Tolk
b) als Gäste:
Kreispräsident Johannes Petersen, Glücksburg (bis 16:40 Uhr)
Abgeordneter Ekke Tessin, Dannewerk
Abgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Gremmerup/Husby
Abgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee
Abgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp (von 15:20 bis 17:05 Uhr)
c) als Vertreter der Verwaltung:
Landrat Kamischke, Schleswig (bis 16:50 Uhr)
Herr Witt, Dezernat I
Herr Birkner, Dezernat III (bis 17:25 Uhr)
Frau Wolff, Gleichstellungsbeauftragte (bis TOP 16)
Herr Blohm, Dezernat II (bis TOP 5)
Herr Feodoria, VKSF
Herr Schobries, VKSF
Frau Czepul, FD Finanzwirtschaft
Herr Jöns – gleichzeitig als Protokollführer -, FD Finanzwirtschaft
d) ferner:
Frau Paulsen, WiREG (bis TOP 5)
Herr Nielsen, Kreissportverband Schleswig-Flensburg (bis TOP 14)
Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Herr Andresen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung.
Zum Gedenken an den vor wenigen Tagen verstorbenen Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses, Herrn Uwe Jessen, erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. Der langjährige ehrenamtliche Einsatz von Uwe Jessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreise sowie insbesondere sein Engagement zur Bewahrung und Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises Schleswig-Flensburg werden vom stellvertretenden Vorsitzenden gewürdigt. Die Verdienste des Verstorbenen werden in Ehren gehalten.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit wird die Tagesordnung in der nachstehend aufgeführten Form einstimmig gebilligt:
2. Einwohnerfragestunde
3. Beschluss über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnden Tagesordnungspunkte
4. Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. September 2001
5. Touristik;
a) Vorstellung der Tourismusmanagerin
b) Darstellung der künftigen Handlungsschwerpunkte
6. Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten
7. Förderung des Kreissportverbandes
8. Kreiszuschuss für den Verein Politscher Jugend
9. Betreuung der Datenverarbeitungssysteme in den Beruflichen Schulen des Kreises Schleswig-Flensburg
10. Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für die Modernisierung des Freizeitbades der Gemeinde Tarp
11. Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für den Anschluss des Zeltlagers Weseby an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Kosel
12. Beteiligung an den Planungskosten der Stadt Flensburg für den Ausbau der Fördehalle
13. Haushalt 2002
14. Verschiedenes
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Punkt 3 der Tagesordnung
Beschluss über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnden Tagesordnungspunkte
Einstimmiger Beschluss:
„Die Punkte 15 bis 18 der Tagesordnung werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.“
Punkt 4 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. September 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. September 2001 werden keine Einwendungen erhoben.
Punkt 5 der Tagesordnung
Touristik;
a) Vorstellung der Tourismusmanagerin
Landrat Kamischke berichtet einleitend über die erfolgreichen Bemühungen hinsichtlich der Realisierung des Projektes „Regionalmanagement Tourismus in der Region Flensburg / Schleswig“. Das Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat der WiREG als Projektträger im August d.J. eine Zuwendung aus dem Regionalprogramm 2000 mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) bewilligt. Für die Umsetzung des Vorhabens konnte als kompetente Tourismusexpertin Frau Paulsen gewonnen werden.
Frau Paulsen erhält Gelegenheit, sich den Mitgliedern des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorzustellen und ihren beruflichen Werdegang zu erläutern.
b) Darstellung der künftigen Handlungsschwerpunkte
Frau Paulsen stellt ihre zukünftigen Handlungsschwerpunkte im Einzelnen dar. Der Aufgabenkatalog umfasst insbesondere die Entwicklung von touristischen Infrastrukturmaßnahmen, Produkten und Projekten. Neben der Durchführung von Innenmarketingmaßnahmen sind auch die Messe- und Presseaktivitäten der regionalen Anbieter zu koordinieren. Des weiteren gehört zum Aufgabenkatalog die Vertretung der Region in übergeordneten Organisationsformen und das Fungieren als Kontaktstelle für die Tourismusorganisationen auf Landesebene.
Nach Beantwortung einiger Fragen wünschen die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses Frau Paulsen für ihre zukünftige Tätigkeit viel Erfolg.
Punkt 6 der Tagesordnung
Rahmenkonzept für die Beteilung des Kreises an der Sanierung von Bauten
Der Stand der Angelegenheit wird von Herrn Witt umfassend erläutert. Ergänzend zu der Vorlage vom 4. Oktober 2001 betont der Dezernent, dass im Finanzarbeitskreis Einvernehmen dahingehend bestand, das Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten rückwirkend zum 1. Januar 2001 aufzuheben.
Bei einer Gegenstimme ergeht mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss:
„Dem Kreistag wird empfohlen, das Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufzuheben.
Bereits bewilligte oder in Aussicht gestellte Fördermittel werden von der Aufhebung der Richtlinien nicht berührt.“
Punkt 7 der Tagesordnung
Förderung des Kreissportverbandes
Nach einem umfassenden Meinungsaustausch über die bisher vom Finanzarbeitskreis zur Überprüfung der freiwilligen Leistungen erzielten Ergebnisse im Allgemeinen sowie hinsichtlich der Förderung des Kreissportverbandes im Besonderen und die mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren 2002 verbundene Festsetzung von Budgets auf der Basis der Ansätze 2001 nebst Kürzungen bei Sach- und Betriebskosten sowie Zuweisungen und Zuschüsse wird auf Antrag einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Einige Passagen der den Mitgliedern des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorliegenden Pressemitteilung des Kreissportverbandes Schleswig-Flensburg e.V. werden insbesondere von Herrn Lorenzen kritisiert.
Punkt 8 der Tagesordnung
Kreiszuschuss für den Verein Politischer Jugend
Bei einer Gegenstimme ergeht mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss:
„Der Antrag auf Erhöhung des Kreiszuschusses für den Verein Politischer Jugend von 8.300 Euro auf 10.000 Euro für 2002 wird abgelehnt.“
Punkt 9 der Tagesordnung
Betreuung der Datenverarbeitungssysteme in den Beruflichen Schulen des Kreises Schleswig-Flensburg
In seiner Sitzung am 24. Mai 2000 hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, die Betreuung der Datenverarbeitungssysteme in den Beruflichen Schulen und die erforderliche personelle Verstärkung des EDV-Bereichs in der Kreisverwaltung zu verbinden, zugestimmt. Allerdings sollte diese Lösung vorerst nur für ein Jahr Gültigkeit haben, um dann eine Überprüfung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit vorzunehmen.
Einstimmiger Beschluss:
„Der Beibehaltung der Zusammenarbeit zwischen den Kreisberufschulen und dem Fachdienst EDV in der bisher praktizierten Form wird zugestimmt.“
Punkt 10 der Tagesordnung:
Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für die Modernisierung des Freizeitbades der Gemeinde Tarp
Bei einer Enthaltung ergeht folgender Beschluss:
„Der Antrag der Gemeinde Tarp auf Gewährung einer Kreiszuweisung zur Modernisierung des Freizeitbades wird abgelehnt.“
Punkt 11 der Tagesordnung:
Antrag auf Gewährung einer Kreiszuweisung für den Anschluss des Zeltlagers Weseby an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Kosel
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt, dem Kreissportverband Schleswig-Flensburg e.V. für den Anschluss des Zeltlagers Weseby an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Kosel mit Kosten von 85.000,00 DM einen 20 %igen Kreiszuschuss zu bewilligen. Die Kreiszuweisung von umgerechnet 8.700 Euro ist für das kommende Haushaltsjahr zu veranschlagen.“
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beteiligung an den Planungskosten der Stadt Flensburg für den Ausbau der Fördehalle
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss spricht sich für eine Begrenzung der Beteiligung des Kreises an den Planungskosten der Stadt Flensburg für den Ausbau der Fördehalle auf 450.000,00 DM, abzüglich eines Betrages von 46.400,00 DM für die beim Kreis entstandenen Kosten für die Machbarkeitsstudie, aus.“
Punkt 13 der Tagesordnung:
Haushalt 2002
Anhand der Vorlage vom 10. Oktober 2001 erläutert Frau Czepul die nach Vorlage der noch ungeprüften Steuerkraftzahlen für die Realsteuern sich ergebenden Änderungen hinsichtlich der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage sowie die Verbesserungen aus der Neuberechnung der kalkulatorischen Kosten nebst weiterer Veränderungen bezüglich Zinseinnahmen und –ausgaben, Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen und der Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt. Gegenüber der ursprünglichen Kalkulation, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Eckwerte für 2002 durch den Hauptausschuss zur Begrenzung des Haushaltsfehlbetrages im Verwaltungshaushalt von 2.475.000,00 Euro führte, wird sich der Haushaltsfehlbetrag nunmehr voraussichtlich auf 2.426.000,00 Euro belaufen.
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nimmt folgende vom Hauptausschuss beschlossene Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung 2002 zur Kenntnis:
1. Der Haushaltsfehlbetrag im Verwaltungshaushalt darf den Betrag von 2.475.000,00 Euro nicht übersteigen.
2. Die Zuschussbudgets für die Dezernate und die dezernatsunabhängigen Bereiche werden vorläufig wie folgt festgesetzt:
Dezernat I 14.890.300,00 Euro
Dezernat II 2.624.900,00 Euro
Dezernat III 4.076.600,00 Euro
Dezernat IV 42.168.600,00 Euro
dezernatsunabhängige Bereiche 2.956.100,00 Euro
insgesamt: 66.716.500,00 Euro
Die Ausgabeansätze 2002 werden nur anteilmäßig für das 1. Quartal freigegeben. Nach dem 31. März 2002 ist auf der Basis von Produkten ein Controlling zu erstellen. Dabei sind die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben und die bereits durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen zur Kostenminderung und Verbesserung der Einnahmesituation zu erläutern.
Aufgrund des Haushaltskonsolidierungszwangs sind die Dezernate gehalten, alle Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung auszuschöpfen. Die sich ergebenden Minderausgaben und Mehreinnahmen müssen dem Ausgleich des Verwaltungshaushalts dienen und können nicht im Dezernat verbleiben.
Die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die durchaus zur Absenkung von Standards führen können, sind den Ausschüssen zur Beratung vorzulegen.
3. Für die Unterhaltung der kreiseigenen Hochbauten ist die Veranschlagung eines Gesamtbetrages anzustreben, der sich aus der Berechnungsmethode des KGSt-Gutachtens ergibt. In die Gesamtsumme sind sowohl die im Verwaltungshaushalt bereitzustellenden Bauunterhaltsaufwendungen als auch die im Vermögenshaushalt einzuplanenden Instandsetzungsmittel für Sanierungen einzubeziehen.
4. Im 1. Halbjahr 2002 sind die Vorbereitungen für eine ergebnisoffene Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2003 zu treffen.
5. Die Netto-Neuverschuldung darf 6.135.500,00 Euro nicht übersteigen. Einsparungen, die sich durch die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz ergeben, vermindern diesen Höchstbetrag entsprechend.
6. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen 2002 darf 5 % der in den Jahren 2003 bis 2005 im Finanzplan ausgewiesenen investiven Ausgaben nicht übersteigen.“
Frau Czepul berichtet über die intensiven und erfreulicherweise erfolgreichen Bemühungen zur Einhaltung der vorgegebenen Budgets durch die Dezernate II und III sowie über die Beratungen im Umwelt- und Bauausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Des weiteren teilt Frau Czepul mit, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Haushaltsplanentwurf des Sozialamtes für 2002 zur Kenntnis genommen hat. Der Finanz- und Hauptausschuss sind gebeten worden, die Vorschläge mit einem durch den Eckwertebeschluss begrenzten Zuschussbudget in Höhe von 25.761.400,00 Euro und den Produkten dem Kreistag zur Annahme zu empfehlen.
Allerdings hat das Fachamt den Zuschussbedarf für 2002 mit rd. 27 Mio. Euro beziffert. Dies sind 1,2 Mio. Euro mehr, als Finanzmittel vorgesehen sind. Seitens des Sozialamtes konnten keine Vorschläge gemacht werden, die zu einer kurzfristigen Reduzierung des Zuschussbedarfs führen.
Nach eingehender Erörterung schließen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses dem Vorschlag von Frau Czepul an, eine nochmalige Beratung über das Zuschussbudget durch den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu erbitten.
Landrat Kamischke betont, dass seitens der Verwaltung einerseits alle Anstrengungen zur Umsetzung der Eckwertebeschlüsse unternommen werden. Andererseits wäre es nach seiner Meinung aber verfehlt, durch von vornherein unrealistische Kalkulationen eine nicht tragfähige Lösung herbeizuführen.
Dem Jugendhilfeausschuss lag nach den Worten von Frau Czepul ein Haushaltsplanentwurf mit einem finanziellen Mehrbedarf von rd. 500.000,00 Euro vor. Seitens der Verwaltung sind Einsparungsvorschläge in Höhe von rd. 300.000,00 Euro vorgelegt worden. Dieser Fachausschuss hat über den Haushaltsplan 2002 noch nicht abschließend beraten. Den Fraktionen soll zunächst noch Gelegenheit gegeben werden, die Einsparungsmöglichkeiten zu erörtern.
Der zu Beginn der Sitzung verteilte Entwurf des Vermögenshaushaltes 2002 wird zunächst zur Kenntnis genommen.
Landrat Kamischke informiert die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, den Kandidaten für die Landratswahl Günter Schlink zur Wahl am 11. November 2001 zuzulassen. Diese Entscheidung ist dem Landrat während der Sitzung telefonisch übermittelt worden.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der stellvertretende Vorsitzende schließt gegen 17:45 Uhr die Sitzung und betont, dass ihm die Leitung der heutigen Sitzung unter den gegebenen Umständen nicht leicht gefallen sei.
gez. Horst Andresen, Stellv. Vorsitzender
gez. Hans-Jürgen Jöns, Protokollführer
06.11.2001