Anwesend:
a) als Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses:
Abgeordneter Horst Andresen – Stellvertr. Vorsitzender –, Handewitt
Abgeordneter Ulrich Brüggemeier, Kropp
Abgeordneter Holger Groteguth, Schleswig
Abgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Abgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Abgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe
Abgeordnete Ingeline Petersen, Silberstedt
Abgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Abgeordnete Christa Conrad, Schleswig

b) als Gäste:
Kreispräsident Johannes Petersen, Glücksburg
Abgeordneter Hermann Ameln, Fahrdorf
Abgeordneter Harald Krabbenhöft, Satrup (bis 16:30 Uhr)

c) als Vertreter der Verwaltung:
Landrat Kamischke, Schleswig
Herr Witt, Dezernat I
Herr von Gerlach, Dezernat II
Herr Birkner, Dezernat III
Herr Jähde, ZSU
Frau Czepul, FD Finanzwirtschaft
Herr Jöns – gleichzeitig als Protokollführer –, FD Finanzwirtschaft

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Herr Andresen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit wird die Tagesordnung in der nachstehend aufgeführten Form einstimmig gebilligt:

2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 17.10.2001
4. Kreisbesoldungsstelle
5. Jahresabschluss 2000 der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
6. Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg für das Wirtschaftsjahr 2002
7. Feststellung des Jahresabschlusses des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2000
8. Haushalt 2002
9. Investitionsprogramm des Kreises Schleswig-Flensburg für den Planungszeitraum 2001 bis 2005
10. Verschiedenes

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 17.10.2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 17.10.2001 werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Kreisbesoldungsstelle
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 18.10.2000 beschlossen, die für die Tätigkeit der Kreisbesoldungsstelle zu zahlenden Gebühren ab 1. Januar 2001 in zwei Schritten auf 100 % der beim Kreis anfallenden Personalkosten zuzüglich der an die Datenzentrale zu entrichtenden Gebühren anzuheben. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird die Gebühr auf der Grundlage von 75 % und ab 1. Januar 2003 auf der Grundlage von 100 % der beim Kreis anfallenden Personalkosten erhoben.
Herr Witt berichtet, dass mehrere angeschlossene Amtsverwaltungen um Prüfung gebeten haben, ob zumindest der zweite Schritt der Erhöhung auf 100 % zeitlich verschoben werden könnte, so dass die Erhöhung nicht Jahr auf Jahr greifen würde. Im Interesse einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit den Amtsverwaltungen könnte daher erwogen werden, den zweiten Schritt vom 1. Januar 2003 auf den 1. Januar 2004 zu verschieben.
Frau Petersen betont, dass nicht alle Amtsverwaltungen die Arbeit der Kreisbesoldungsstelle in Anspruch nehmen. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit sollte daher bis zum Abschluss der ergebnisoffenen Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2003 zurückgestellt werden.
Nach eingehender Diskussion ergeht bei drei Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt, den zweiten Schritt der Erhöhung auf 100 % der beim Kreis anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kreisbesoldungsstelle vom 1. Januar 2003 auf den 1. Januar 2004 zu verschieben.“

Punkt 5 der Tagesordnung
Jahresabschluss 2000 der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss:
„Dem Kreistag wird empfohlen, den vom Wirtschaftsprüfer Hermann Autzen, Schleswig, geprüften Jahresabschluss 2000 mit einer Bilanzsumme von 35.775.897,49 DM,
Erträgen in Höhe von 12.799.537,94 DM,
Aufwendungen in Höhe von 12.846.143,21 DM
und einen Jahresverlust in Höhe von 46.605,27 DM
festzustellen.
Der Jahresverlust ist mit den Gewinnvorträgen zu verrechnen.“

Punkt 6 der Tagesordnung
Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg für das Wirtschaftsjahr 2002
Einstimmiger Beschluss:
„Dem Kreistag wird empfohlen, den Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg für das Wirtschaftsjahr 2002 wie folgt festzusetzen:
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan die Erträge 6.840.800,00 €
die Aufwendungen 6.840.800,00 €
der Jahresgewinn 0,00 €
der Jahresverlust 0,00 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 664.800,00 €
die Ausgaben 664.800,00 €
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 €
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 €
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 €

Punkt 7 der Tagesordnung
Feststellung des Jahresabschlusses des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2000
Einstimmiger Beschluss:
„Dem Kreistag wird empfohlen, die Jahresrechnung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2000 mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben
im Verwaltungshaushalt in Höhe von 246.169.728,50 DM,
im Vermögenshaushalt in Höhe von 47.595.588,95 DM
und im Gesamthaushalt in Höhe von 293.765.317,45 DM
festzustellen.“

Punkt 8 der Tagesordnung
Haushalt 2002
Auf der Grundlage des Vermerkes vom 06.11.2001 bezüglich der Änderungen zum ursprünglichen Entwurf vom 16.10.2001 sowie des Erläuterungsberichtes stellt Herr Jöns die wesentlichen Eckpunkte des Vermögenshaushalts 2002 dar. Die gegenüber den Empfehlungen anderer Fachausschüsse bestehenden Abweichungen zur Mittelveranschlagung für „Deckenerneuerungen im Kreisstraßenbau“, „Dorferneuerung“ und „Sanierung der Bushaltestellen sowie Errichtung von Buswartehäuschen am Schulzentrum Kappeln-Hüholz“ werden im Einzelnen erläutert.
Unter Hinweis auf eine Bitte von Herrn Tramsen trägt Herr Witt vor, dass nach Möglichkeit zusätzliche Haushaltsmittel für den Schulversuch SEMIK (Systematische Einbeziehung von Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien in Lehr- und Lernprozessen) der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung an der Klaus-Harms-Schule in Kappeln eingeplant werden sollten. Allerdings hat der Schul- und Sportausschuss der Mitteleinplanung im Haushaltsentwurf bereits zugestimmt. Gegenüber den beiden anderen kreiseigenen Gymnasien in Satrup und Schleswig ist bei der Klaus-Harms-Schule in Kappeln auch keine Kürzung des Ansatzes „Erwerb von beweglichen Sachen“ um 7.400 € vorgenommen worden.
Nach kurzer Beratung wird der vorliegende Entwurf des Vermögenshaushalts 2002 nebst der im Vermerk vom 06.11.2001 aufgeführten Änderungen einstimmig gebilligt.
Frau Czepul gibt einen umfassenden Bericht zu den einzelnen Dezernatsbudgets des Verwaltungshaushalts. Die zur Einhaltung der Budgetrahmen empfohlenen Maßnahmen sowie die bestehenden finanziellen Risiken der Mittelveranschlagung werden umfassend dargelegt.
Sofern den Empfehlungen hinsichtlich des nicht ausgeschöpften Zuschussbudgets im D III und den Veränderungen im Produktbereich Sozialhilfe gefolgt werden sollte, schließt der im Entwurf vorliegende Verwaltungshaushalt mit einem Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 2.348.800 € ab. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Haushaltsdefizit erheblich höher ausfallen kann, wenn es nicht gelingt, die vorgesehenen Ausgabekürzungen bzw. Einnahmeverbesserungen bei der Kreisstraßenunterhaltung, der Schülerbeförderung sowie der Sozial- und Jugendhilfe zu verwirklichen. Das finanzielle Risiko für die vorstehend aufgeführten Bereiche beläuft sich auf rd. 2.169.200 €.
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen von Frau Czepul zustimmend zur Kenntnis. Gleichwohl werden einzelne finanzielle Risikobereiche kritisch beleuchtet. Insbesondere die zugrunde gelegte Anhebung der Landesbeteiligung am Quotalen System wird als äußerst optimistische Prognose betrachtet.
Landrat Kamischke berichtet von evtl. eintretenden zusätzlichen finanziellen Lasten im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von „Fehlfahrten“ im Bereich Rettungsdienst.
Herr Andresen betont, dass der Haushaltsentwurf 2002 im Gegensatz zu den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre nur mit einer sehr geringen Tragfähigkeit ausgestattet sei. Unter Hinweis auf den Eckwertebeschluss des Hauptausschusses, wonach nach dem ersten Quartal 2002 ein Controlling erstellt werden soll und Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung beraten werden müssen, besteht im kommenden Jahr sicherlich noch ein großer Handlungsbedarf.
Seitens der Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses werden gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf keine Änderungen beantragt.

Punkt 9 der Tagesordnung
Investitionsprogramm des Kreises Schleswig-Flensburg für den Planungszeitraum 2001 bis 2005
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt, dem Investitionsprogramm des Kreises Schleswig-Flensburg für den Planungszeitraum 2001 bis 2005 auf der Basis des vorgelegten Entwurfes mit den sich aus der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2002 ergebenden Änderungen zuzustimmen.“

Punkt 10 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Frau Czepul informiert die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Zahlungsströme im Zusammenhang mit einer Ausschüttung und einer Kapitalerhöhung der Abfallwirtschaftsgesellschaft Schleswig-Flensburg.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der stellv. Vorsitzende schließt gegen 16:45 Uhr die Sitzung.


Horst AndresenHans-Jürgen Jöns
Stellv. VorsitzenderProtokollführer