3/2001

Anwesend:
a) als Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses:
Abgeordneter Uwe Jessen – Vorsitzender –, Süderbrarup
Abgeordneter Horst Andresen, Handewitt
Abgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Abgeordneter Ulrich Brüggemeier, Kropp
Abgeordnete Ingeline Petersen, Silberstedt
Abgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Abgeordneter Holger Groteguth, Schleswig
Abgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe
Abgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Punkt 3 der Tagesordnung
Bekanntgabe der in der Sitzung am 23. Mai 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
Die in der letzten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 23. Mai 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse zu TOP 14 und 16 werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Beschluss über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnden Tagesordnungspunkte
Einstimmiger Beschluss:
„Die Punkte 17 bis 19 der Tagesordnung werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.“

Punkt 5 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 23. Mai 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 23. Mai 2001 werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 6 der Tagesordnung:
Touristik;
a) Antrag auf Projektförderung durch den Kreis Schleswig-Flensburg für die Entwicklung einer neuen Marketingstrategie zur Stärkung des Tourismus im Grünen Binnenland
Frau Budach erhält Gelegenheit, die Notwendigkeit zur Entwicklung einer neuen Marketingstrategie zur Stärkung des Tourismus im Grünen Binnenland zu erläutern. Des weiteren werden die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die geplanten Maßnahmen der Marketingstrategie informiert. Auf der Grundlage von Gesamtkosten von rd. 20.000,00 DM wird um Gewährung eines Kreiszuschusses von 10.000,00 DM gebeten.
Herr Jessen erinnert daran, dass in der letzten Sitzung Einvernehmen dahingehend bestand, eine Entscheidung über den Antrag der Gebietsgemeinschaft Grünes Binnenland zunächst zurückzustellen, um durch die Koordinierungsstelle „Regionalmanagement Tourismus“ bei der WiREG sicherzustellen, dass das Projekt in Einklang mit den anderen Gebietsgemeinschaften des Kreises und anderen kommunalen Projektideen aus der Region abgestimmt umgesetzt werden kann. Unter Hinweis auf den bestehenden Zeitdruck für den Antragsteller und den Umstand, dass hinsichtlich des Antrages auf Projektförderung für ein regionales Tourismusmarketingkonzept für die Ämter Eggebek und Oeversee nach seinen Informationen keine Eilbedürftigkeit begründet wird, regt Herr Jessen an, in der heutigen Sitzung eine Entscheidung über den vorliegenden Förderantrag zu treffen.
Bei einer Enthaltung ergeht folgender Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt, der Gebietsgemeinschaft Grünes Binnenland im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen Marketingstrategie mit Gesamtkosten von 20.000,00 DM einen 50 %igen Kreiszuschuss von höchstens 10.000,00 DM zu gewähren.“

b) Bericht über den Stand laufender Projekte
Herr Blohm gibt einen umfassenden Bericht zu den touristischen Projekten „Regionalmanagement Tourismus in der Region Flensburg/Schleswig“, „Modernisierung der IRS-Systeme Region Flensburg/Schleswig, „OstseeCard“, „Beschilderung der Radwege in Schleswig-Holstein – Modellprojekt - “ und „50 beschilderte Radrundtouren im Kreis Schleswig-Flensburg“. Ferner werden die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über den Stand der Angelegenheit hinsichtlich der Auflösung des Touristikvereins Schleswig-Flensburg e. V. informiert.
Im Rahmen der Erörterung über einzelne Vorhaben wird insbesondere kritisch hervorgehoben, dass die mit dem Beitritt des Kreises zum Ostseebäderverband u. a. verbundene Erwartung, auch den Tourismusorganisationen im Kreise die Anwerbung von Fördermitteln des Landes ohne eigenen Beitritt zu einem anerkannten Regionalverband zu ermöglichen, sich bislang nicht erfüllt hat.

c) Mitgliedschaft im Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V.
Einstimmiger Beschluss:
„Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreis Schleswig-Flensburg die Mitgliedschaft im „Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V.“ ab Gründung am 24. September 2001.“
Hinsichtlich der Entsendung von Vertretern des Kreises in die Mitgliederversammlung sowie in den Vorstand werden – unabhängig von den bestehenden gesetzlichen Regelungen nach GO – von den Fraktionen personelle Vorschläge ausgetauscht. Landrat Kamischke verliest den Inhalt einer soeben eingegangenen Fax-Mitteilung des Landes Schleswig-Holstein, wonach der Ältestenrat des Landtages aufgrund des furchtbaren Terroranschlages in den USA beschlossen hat, alle für diese Woche anberaumten Sitzungen ausfallen zu lassen. Ferner hat Innenminister Klaus Buß empfohlen, auf kommunaler Ebene ebenso zu verfahren.
Aufgrund der vorstehend aufgeführten Mitteilung wird von der Erörterung der weiteren Tagesordnungspunkte abgesehen und die Sitzung beendet.
Des weiteren werden die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über einen Aufruf und die Bitte zur Teilnahme an einem geplanten Schweigemarsch zur Solidarität mit den Opfern des Terroranschlages am 11. September 2001 in den USA und gegen weltweiten Terrorismus informiert. Diese Veranstaltung ist für den 15. September 2001 ab 11:00 Uhr terminiert worden.