Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15.00 Uhr
Niederschrift
Teilnehmer / Teilnehmerinnen:
a) als Mitglieder des Werkausschusses:
Abgeordneter Thomas Detlefsen – Vorsitzender – Boren/Lindaunis
Abgeordneter Walter Behrens – Handewitt
Abgeordneter Momme Thiesen – Fahrdorf
Abgeordneter Timo Petersen – Glücksburg
Abgeordneter Marc Oliver Stöbe – Ringsberg
Bürgerliches Mitglied Thomas Jepsen – Dollrottfeld
Abgeordneter Holger Groteguth – Schleswig
Abgeordneter Karsten Stühmer – Schaalby
Bürgerliches Mitglied Ralf Wrobel – Brebel
Bürgerliches Mitglied Udo Ehlert – Quern
Abgeordneter Christoph Jaenicke – Schleswig
Abgeordneter Klaus Ledebuhr – Erfde
als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme
Bürgerliches Mitglied Dr. Hans-Bernd Ahrens – Schleswig
als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme
b) als Gäste:
Herr Scholz, Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr, Schleswig-Holstein,
Niederlassung Flensburg
Abgeordneter Hermann Schneider – Schleswig
Abgeordneter Thorsten Siebert – Schleswig
Abgeordneter Jan Hundsdörfer –Idstedt
Abgeordnete Petra Nicolaisen – Wanderup
Abgeordneter Dr. Hartwig Martensen – Steinbergkirche
Abgeordneter Jörg-Michael Sönnichsen – Großenwiehe
Abgeordneter Holger Zschiesche – Harrislee
als Vertreter der Verwaltung
Herr Manfred Czepul – FD Bau, Umwelt, Kreisentwicklung, regionale Zusammenarbeit
Herr Helmut Hintze, FD Finanzen
Herr Manfred Metzger – Personalrat des Kreises Schleswig-Flensburg
c) Service-Betrieb des Kreises Schleswig-Flensburg
Herr Aksel Busse – Werkleiter
Herr Carsten Holst – Personalrat des Service-Betriebes
Frau Susanne Jungjohann – Protokollführerin
Tagesordnung
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 08.07.2008
3. Bericht der Werkleitung
3a) Quartalsbericht II. 2008 Service-Betrieb
3b) Eckwerte Wirtschaftsplan 2009
3c) Verschiedenes
4. Stand Baumaßnahmen Liegenschaften
5. Kreisstraßen
5a) Bericht über die Prüfung des Neubaues der K111 (Wormshöft – Spieskamer) durch den Landesrechnungshof – mündlicher Bericht
5b) Abrechnung UI-Pauschalierung für das Jahr 2007 durch den Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Flensburg
5c) Prioritätenlisten
5d) Nachtrag Vermögenshaushalt 2008 für Kreisstraßen
5e) Vergabe von Planungsaufträgen für neue Entwürfe
- K111 Spieskamer – Kronsgaard (III:BA)
- K25 Mohrkirch Ahnebyheck
- K14 Radweg Bollingstedt
5f) Vermögenshaushalt 2009
6. Verschiedenes
Sitzung
Herr Detlefsen eröffnet um 15.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und bemerkt, dass der Abgeordnete Jan Hundsdörfer nicht stimmberechtigt ist.
TOP 1:
Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Wortmeldungen.
Top 2:
Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 08.07.2008
Die Ausführungen von Herrn Schiller auf der letzten Werkausschuss-Sitzung werden den Mitgliedern als Anlage zur letzten Niederschrift nachgereicht.
Der Ausschuss nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
Das Bürgerliche Mitglied Herr Wrobel wird durch den Vorsitzenden Herrn Detlefsen per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in sein Amt eingeführt.
TOP 3:
Bericht der Werkleitung
3a) Quartalsbericht II. 2008 Service-Betrieb
Herr Busse teilt mit, dass dem Werkausschuss zukünftig quartalsweise ein Bericht des Service-Betriebes vorgelegt wird. Bei dem Quartalsbericht handele es sich um eine Erfolgsübersicht als reine Gewinn- und Verlustrechnung wie es in der kaufmännischen Buchhaltung üblich ist. In der nächsten Werkausschuss-Sitzung Anfang November werde den Mitgliedern dann der Wirtschaftsplan für das Jahr 2009 vorgelegt.
Herr Busse weist darauf hin, dass es sich bei dem Quartalsbericht II um eine zeitpunktbezogene Darstellung handelt (30.06.2008). Das Ergebnis im II. Quartalsbericht betrug 20 T €. In allen Bereichen wurde der Wirtschaftsplan 2007 ergebnisorientiert geführt. Die IT wird ab 2009 nicht mehr im Service-Betrieb geführt, sondern bildet mit der IT-Abteilung des Kreises Nordfriesland die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Hier wird dann ein gesonderter Wirtschaftsplan erstellt. Herr Busse wird in der nächsten Werkausschuss-Sitzung den Bericht für das III. Quartal 2008 vorstellen.
Der Werkausschuss nimmt den vorliegenden II. Quartalsbericht 2008 des Service-Betriebes zur Kenntnis.
3b) Eckwerte Wirtschaftstplan 2009
Herr Busse erklärt, dass zur Zeit keine hinreichenden und detaillierten Zahlen von seiner Seite aus möglich sind, da die Eckwerte für den Wirtschaftsplan 2009 im Eckwerteausschuss beschlossen wurden. Herr Busse führt weiter aus, dass ab 2009 im IT-Bereich aufgrund der Gründung der AöR ein gesonderter Wirtschaftsplan erstellt werde. Was den Bereich Liegenschaften betrifft werden die Aufwendungen in 2009 nach ersten Abstimmungen mit dem FD Finanzen höher sein als in 2008. In den anderen Bereichen werden die geplanten Ausgaben derzeit ermittelt.
3c) Verschiedenes
TOP 4:
Stand Baumaßnahmen Liegenschaften
Herr Busse berichtet, dass im Bereich Bauunterhaltung 10 % Einsparungen erzielt werden konnten. Die zur Verfügung stehenden Mittel für 2008 werden ausreichen. Er weist darauf hin, dass durch ein Unwetter erhebliche Schäden an den Schulen des Kreises entstanden sind, die nicht durch die Versicherung abgedeckt sind. Trotzdem werde man aus heutiger Sicht wohl mit den geplanten Mitteln auskommen. Eine Aussage über den Vermögenshaushalt ist nicht möglich, da dieser vom Kreis verwaltet wird. Herr Busse gibt einen Ausblick auf 2009 und teilt dem Werkausschuss mit, dass die Gymnasien im Laufe des nächsten Jahres den Träger wechseln und sich dieses im Wirtschaftsplan 2009 niederschlagen wird.
Der Vorsitzende fragt nach, ob es mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem Werteverzehr kommt oder zur Erhaltung der Substanz. Herr Busse erläutert, dass die Schulen nach Meinung von Fachleuten in einem relativ guten Zustand sind, da der Kreis eine pflegliche Unterhaltungspolitik betrieben habe. Trotzdem befände man sich, was die Maßnahmen in der Bauunterhaltung betrifft, am unteren Limit. Der Abgeordnete Behrens erkundigt sich, ob die Durchführung von Energiesparmaßnahmen möglich sei. Herr Busse erklärt darauf hin, dass durch den Bereich Liegenschaften ein Energiebericht erstellt werde. Auf dieser Grundlage ermittle der Betriebszweig Liegenschaften zur Zeit Einsparungsmöglichkeiten. Investitionen in Energiespar- oder andere Maßnahmen werden dann vorab einer Wirtschaftlichkeitsrechnung unterzogen. Die Entscheidung über die Finanzierung solcher Maßnahmen müsse der Werkausschuss treffen, da in dieser Hinsicht momentan kein finanzieller Spielraum vorhanden sei. Auf Nachfrage, ob eine mögliche Liste, die die Qualität des Gebäudebestandes widerspiegelt vorhanden sei, weist Herr Busse darauf hin, dass die entsprechenden Daten im Energiebericht aufgeführt werden.
Der Werkausschuss nimmt den Bericht zum Stand der Baumaßnahmen zur Kenntnis.
TOP 5:
Kreisstraßen
Herr Czepul berichtet über die Situation der Kreisstraßen
1. Ausbau der K 111 inkl. Radweg Wormshöft – Hasselberg
Mit dem Bau ist im August 2007 begonnen worden. Gesamtbaukosten 1.585.000 €, bisher ausgegeben: 1.136.917,00 €
GVFG-Zuschuss: 1.087.000,00 €
Zuschuss Gemeinde: 225.000,00 €
Eigenanteil Kreis: 273.000,00 €
Die Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen worden. Die Abnahme fand am 26. Mai statt. Der Schlussverwendungsnachweis liegt jedoch noch nicht vor. Der Kostenrahmen wird nicht überschritten.
2. Neubau eines Radweges an der K 22 Kappeln – Grödersby
Die Maßnahme ist fertig. Die Abnahme fand am 15. Juli statt. Der Schlussverwendungsnachweis liegt auch hier noch nicht vor. Die eingeplanten Gesamtkosten von 797.000 € werden nicht überschritten.
GVFG-Zuschuss: 541.500,00 €
Eigenmittel der bet. Gemeinden: 255.500,00 €
3. Neubau der K 102 inkl. Radweg Sörup – Iverslund
Mit dem Bau ist gestern begonnen begonnen worden. Das günstigste Angebot hat die Firma Bietergemeinschaft SAW / EUROVIA Teerbau mit einer Angebotssumme von 989.053,30 € abgegeben. Diese Firma wird auch die Bauarbeiten ausführen.
Gesamtkosten geschätzt: 1.262.000,00 €
GVFG-Zuschuss ca.: 870.000,00 €
Gemeinde Sörup: 176.400,00 €
Kreis Schleswig-Flensburg: 215.600,00 €
4. Neubau eines Radweges an der K 55 Böel – Mohrkirch
Die Grunderwerbsverhandlungen sind bis auf einen Fall abgeschlossen. Das Plangenehmigungsverfahren wird im Herbst dieses Jahres zum Abschluss kommen. Die Bahn will den Bahnübergang ab I. Quartal 2009 umgestalten.
Gesamtkosten geschätzt: 548.000,00 €
GVFG-Zuschuss: 386.200,00 €
Eigenanteil der betr. Gemeinden
Mohrkirch und Böel 162.000,00 €
Ob diese Schätzung noch nach oben korrigiert werden muss, steht derzeit nicht fest.
Die kreuzungsbedingten Kosten für die Umgestaltung des Bahnüberganges betragen ca. 229.000,00 €
Die zu je einem Drittel von der Bahn AG, vom Bund und vom Straßenbaulastträger getragen werden.
Baubeginn voraussichtlich I. Quartal 2009.
5. Neubau eines Radweges an der K 29 Lindau – Boren
Die Grunderwerbsverhandlungen wurden Anfang November durchgeführt, konnten aber bislang nicht zum Abschluss gebracht werden, da einige Anlieger unerfüllbare Forderungen stellen
Wenn hier bis Ende September keine Fortschritte erzielt werden können, sollte eine Plangenehmigung beantragt werden. Die beteiligten Gemeinden sind vorher anzuhören.
Gesamtkosten geschätzt: 660.000,00 €
6. Neubau eines Radweges an der K 36 Fahrdorf – Borgwedel
Eine Anliegerversammlung fand im Herbst 2007 statt. Da der Entwurfsaufsteller die erforderlichen Ergänzungen noch nicht vorgenommen hat, muss die Maßnahme zunächst auf 2009 verschoben werden.
7. Neubau der K 31 inklusive Radweg Boren – Petersfeld
Der Entwurf des Ingenieurbüros muss überarbeitet werden. Danach werden die Grunderwerbsverhandlungen in 2009 erfolgen.
Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 1.750.000,00 €
inklusive Herstellung des Bahnüberganges.
8. Neubau eines Radweges an der K 113 Ketelsby – Grödersby
Der Entwurf des Ing.Büros ist weitgehend fertig gestellt. Hier bedarf es lediglich noch kleinerer Korrekturen.
Gesamtkosten laut Entwurf: 1.592.000,00 €
Schwierigkeiten macht die Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde Ekenis. Hier findet morgen im Amt Süderbrarup ein so genannter „runder Tisch“ unter Einbeziehung von Vertretern des Ministeriums für ländliche Räume statt. Es soll versucht werden, eine Lösung für die Finanzierung des Eigenanteils zu finden.
Ein Baubeginn könnte dann in 2009 erfolgen, wenn die Grunderwerbsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können und das Land die erforderlichen GFVG-Mittel zur Verfügung stellt.
9. Neubau der K 34 inkl. Radweg Tarp – Keelbek
Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die Abnahme fand am 27. Mai 2008 statt.
Gesamtkosten geschätzt: 703.000,00 €
GVFG-Zuschuss: 475.500,00 €
Anteil Gemeinde Tarp: 136.175,00 €
Anteil Kreis SL-FL: 160.325,00 €
Der Verwendungsnachweis liegt noch nicht vor, die Gesamtkosten werden jedoch aus heutiger Sicht deutlich unterschritten.
5a) Bericht über die Prüfung des Neubaues der K111 (Wormshöft – Spieskamer) durch den Landungsrechnungshof – mündlicher Bericht
Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5b) Abrechnung UI-Pauschalierung für das Jahr 2007 durch den Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Flensburg (LBV S-H, siehe Anlage 1)
Herr Scholz vom LBV S-H erstattet dem Werkausschuss Bericht über die UI-Pauschalierung für das Jahr 2007. Er erläutert, dass unterschieden wird zwischen dem Ausgabenbericht (dort geht es um die Gelder, die geflossen sind) und dem Kostenbericht (hier sind die Ausgaben und Gemeinkosten, z. B. für die Unterhaltung von Gebäuden, enthalten). Über die Zielvereinbarungen berichtet Herr Scholz, dass die Unterhaltungskosten gering gehalten und dafür mehr Erneuerungen vorgenommen werden sollten. Die Ziele wurden erreicht.
Auf Nachfrage erklärt Herr Scholz, dass in dem Bericht die allgemeinen Kosten nicht zu sehen sind und sich durch die Mittelpreisrechnung eine Differenz ergibt. Eine Prüfung, ob z. B. eine durch Subunternehmer durchgeführte Grünpflege kostengünstiger wäre, würde teilweise schon durchgeführt. Herr Scholz bietet an, die vorgelegten Abrechnungslisten vom zuständigen Controller des LBV-SH Flensburg im Detail noch einmal zu erläutern, dieses Angebot wird vom Ausschuss zustimmend angenommen.
Der Werkausschuss nimmt die Abrechnung der UI-Pauschalierung für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
5c) Prioritätenlisten
Herr Thiesen weist darauf hin, dass der Radwegeausbau an der K 36 Fahrdorf – Borgwedel nur aufgrund fehlender Entwurfsvorlagen noch nicht begonnen wurde.
Der Vorsitzende des Werkausschusses stellt ausdrücklich fest, dass die Prioritätenliste so abgearbeitet wird, wie sie aufgestellt wurde.
Der Werkausschuss beschließt die Prioritätenliste gemäß Anlage 2 und 3 einstimmig.
5d) Nachtrag Vermögenshaushalt 2008 für Kreisstraßen
Der Werkausschuss beschließt einstimmig: dem Nachtrag zum Vermögenshaushalt für die Kreisstraßen wird zugestimmt.
5e) Vergabe von Planungsaufträgen für neue Entwürfe
Der Werkausschuss beschließt einstimmig: die Vergabe von Planungsaufträgen für neue Entwürfe für die K 111 Spieskamer – Kronsgaard (III:BA) und K 25 Mohrkirch Ahnebyheck und K 14 Radweg Bollingstedt.
5f) Vermögenshaushalt 2009
Herr Czepul erklärt auf Nachfrage eines Werkausschuss-Mitgliedes, dass es bei den jetzigen zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem Werteverzehr bei den Kreisstraßen kommt. Die Tragschicht der Straßen hat eine Lebensdauer von ca. 30 Jahren. Herr Scholz ist ebenfalls der Auffassung, dass die Straßen zukünftig immer schlechter werden. Der Abgeordnete Zschiesche fragt Herrn Czepul, wie der Stand der Wertermittlung der Straße im Hinblick auf die Einführung der Doppik ist. Herr Czepul erklärt hierzu, dass er selbst die Wertermittlung durchführe. Mit der Bewertung der Grundstücke habe er bereits begonnen, die Bewertung der Straßen folge.
Der Werkausschuss beschließt bei einer Enthaltung: die Haushaltsplanung für den Vermögenshaushalt 2009 gemäß Anlage 5 mit den dafür notwendigen Eigenmitteln des Kreises in Höhe von 1,1 Mio Euro.
TOP 6:
Verschiedenes
Herr Busse schlägt als Termin für die Bereisung der Kreisstraßen und die Besichtung des ASF-Recyclinghofs den 07.10.2008, 8.00 Uhr vor. Die Besichtigung der Müllverbrennungsanlage wird zunächst noch diskutiert, aber für weniger sinnvoll gehalten.
Der Werkausschuss stimmt dem Termin zu.
Der Abgeordnete Ehmcke bemängelt, dass die Einladungen zur Werkausschuss-Sitzung zu spät verschickt wurden und die Mitglieder des Werkausschusses dadurch zu wenig Zeit hätten, sich auf die Sitzung vorzubereiten. Der Abgeordnete Schneider ergänzt, dass bei nicht fristgemäßer Ladung der Werkausschuss nicht abzustimmen brauche. Der Vorsitzende bittet um Verständnis und erklärt, dass zukünftig generell eine rechtzeitigere Versendung der Einladungen eine Woche vor Sitzungstermin eingehalten werden solle, wobei Ausnahmefälle generell nicht auszuschließen seien.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 16.08 Uhr