N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses
am 19. November 2001 im Bürgersaal des Kreishauses in Schleswig
über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses
am 19. November 2001 im Bürgersaal des Kreishauses in Schleswig
Sitzungsbeginn: 15:05 Uhr
Sitzungsende: 17:10 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Frau Frauke Tengler, Eggebek – Vorsitzende –
Frau Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln
Herr Wolfgang Küter, Dollrottfeld
Herr Uwe Lucius, Großenwiehe
Herr Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche
Herr Karl-Heinz Sachau, Bollingstedt
Herr Flemming Meyer, Handewitt bis 16.10 Uhr
Herr Gerhard Schulz, Dannewerk
Herr Hermann Ameln, Fahrdorf
Ferner nehmen teil:
Herr Jens Nicolaisen, MdK
Herr Holger Groteguth, MdK
Frau Frauke Kramer, MdK ab 16.55 Uhr
Herr von Gerlach, Dezernent
Herr Hansen, Fachdienst Recht
Herr Paraknewitz, Leiter des Straßenbauamtes
Herr Wenner, Fachdienst Kreis- und Regionalentwicklung (bis TOP 3)
Herr Schade, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung
Herr Appel, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung – Protokollführer –
Die Vorsitzende eröffnet um 15:05 Uhr die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses im Bürgersaal des Kreishauses. Sie begrüßt alle Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen Form und Inhalt der Einladung werden keine Bedenken erhoben.
Tagesordnung:
Punkt 1 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden 2 Bürgerinnen/Bürgern werden zwei Fragen und eine Zusatzfrage an den Ausschuss gerichtet.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 15. Oktober 2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Denkmalpflege im Kreis Schleswig-Flensburg
Herr Wenner stellt die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in einem kurzen Überblick vor. Im Fordergrund steht eine beratende Funktion sowie mögliche finanzielle Unterstützung. Hierzu müssen neue Quellen „erschlossen“ werden, weil die Zuschüsse von zunächst 90.000,-- DM auf 50.000,-- DM reduziert wurden und seit dem Jahre 1994 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Mit dem Dia-Objektor werden von Herrn Wenner verschiedene Denkmale vorgestellt:
Bodendenkmale: Halbkreiswall und Ochsenweg am Dannewerk, Kograben, Grabhügel
Baudenkmale: Kirchen, Graukloster, Johanniskloster, Schloss Gottorf mit dem dazugehörigen Neuwerkgarten, Oberlandesgericht, Holm, Schloss Glücksburg, Bauernhäuser, Barockhäuser, Angeliter Katen, Wasser- und Windmühlen, Brücken, Steinschleusen, Dänische Denkmäler, Grabsteine.
Es sind 580 unter Schutz gestellte und 1780 einfache Denkmäler zu überwachen. Steuerlich gefördert werden im Kreisgebiet 18 Objekte (Volumen: 5,8 Mio. DM), womit der Kreis die 3. Stelle in Schleswig-Holstein einnimmt. Dabei ist ein hoher Abstimmungsbedarf erforderlich.
Im Genehmigungsverfahren und bei Veränderungen sind die Interessen des Naturschutz zu beachten. Ferner ist zwischen dem Denkmalschutz und den Wünschen der Eigentümer bei baulichen Änderungen abzuwägen. Im Bereich der Bauleitplanung sind Denkmale im Umgebungsbereich zu berücksichtigen. Zu prüfen ist in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalschutz, welche Objekte künftig unter Denkmalschutz zu stellen sind.
Punkt 4 der Tagesordnung
Kreiseigene Hochbaumaßnahmen
Der von Herrn Jünke schriftlich vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 5 der Tagesordnung
Bericht zum Kreisstraßenbau
Herr Baier verweist auf die Tischvorlage und gibt zu einigen Maßnahmen Erläuterungen.
Die Maßnahme K 14, Neubau einer Brücke über die Treene, Langstedt/Eggebek, ist fertiggestellt und bereits abgenommen. Die K 105 Gelting-Fähranlieger in der Gemeinde Niesgrau wird ab 01.01.2002 abgestuft. Vom Amt Süderbrarup wurde ein Antrag zum Neubau eines Radweges von Loit nach Steinfeld an der K 47 eingereicht, der in die Prioritätenliste als Nr. 35 aufgenommen wird.
Von Herrn Dr. Martensen wird die Frage gestellt, ob für den Wirtschaftswegebau keine Komplementärmittel zur Verfügung stehen bzw. warum die EU-Mittel vom Land nicht abgerufen werden. Herr Baier wird gebeten, hierüber eine Stellungnahme anzufertigen. Diese ist dem Protokoll als Anlage 1 beigeheftet.
Gem. Hauptausschussbeschluss sollen sich Fachausschüsse mit Verbesserungen der Straßenverbindungen und Radwege der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg befassen. Zuvor sollen jedoch Gespräche auf Verwaltungsebene stattfinden.
Punkt 6 der Tagesordnung
Abfallwirtschaft
a) Bericht der ASF
b) 8. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg, zum 01.01.2002
c) Änderung der Abfallgebührensatzung des Kreises Schleswig-Flensburg zum 01.01.2002
ca) Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2002
cb) 10. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung
Zu 6 a)
Herr Busse berichtet, dass demnächst ein dritter Recyclinghof auf dem Gelände der Fa. Neue Arbeit Nord gem. der Ausschreibung eingerichtet wird. Die Arbeiten an der Deponie verzögern sich witterungsbedingt und sind z. Z. eingestellt. Sofern die Wetterlage es erlaubt, werden die Arbeiten Anfang 2002 wieder aufgenommen; bis Mitte 2002 ist die Fertigstellung der Abdeckung geplant.
Herr Busse gibt sodann einen Überblick der Mengenentwicklung beim Abfall. Beim Bioabfall ist ein leichter Anstieg um ca. 100 t auf 3.867 t zu verzeichnen. Die Entsorgung von Sperrmüll ist mit 4.975 t in etwa gleich geblieben und der Hausmüll bzw. die gewerblichen Abfälle sind um ca. 200 t auf 25.730 t gestiegen.
Der Vertrag des Kreises mit der Stadt Kiel bezüglich der Müllverbrennung sei durch die zu letzt öffentlich geführte Diskussion nicht berührt.
Das Duale System Deutschland beruht auf Leistungsverträge nach Vorgabe der EU-Kommission. Die bestehenden Verträge zwischen dem DSD und den Leistungspartner laufen zum Jahresende 2003 aus. Danach erfolgt durch das DSD eine Ausschreibung.
Der Kreis hat von seiner Möglichkeit nach § 16 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Gebrauch gemacht, Aufgaben der Abfallwirtschaftsgesellschaft zu übertragen.
Wegen der Aufgabe der Novelle zum KrW-/AbfG ist eine neue Gewerbeabfall-Verordnung in Vorbereitung, die zur Klärung bei der Verwertung und Beseitigung von Abfall beitragen soll.
Zum Abschluss wird von Herrn Busse die neue Broschüre „Abfall-ABC“ vorgestellt.
Zu 6 b)
Der § 24 Abs. 17 der Abfallwirtschaftssatzung wurde neu gefasst (s. Anlage). Die Neufassung dient der Klarstellung, dass eine Einzel-Nachentleerung gebührenpflichtig ist.
Als Pilotprojekt ist zusätzlich ein Biomehrmengensack für Bioentsorger getestet worden. Dem Kreistag wird empfohlen, die Einführung zu beschließen.
Zu 6 c)
Von Herrn Busse werden Erläuterungen zur Tischvorlage gegeben. Die Gebührenerhebung erfolgt im kommenden Jahr erstmals in Euro. Die Kalkulationsgrundlagen für das Jahr 2002 haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die wegen des geringeren Gebührenüberschusses notwendige Gebührenerhöhung für die Haushalte bewegen sich im Rahmen von 4,1 – 6,5 %; durchschnittlich um 5 %. Von den 16,085 Mio. € wurden für 2001 1,9 Mio. € und für 2002 von den 16,067 Mio. € 1 Mio. € an Gebührenüberschüssen zurückgegeben.
Die Bioabfallgebühren bleiben unverändert.
Die SPD-Fraktion hat sich bereits mit der Änderung der Abfallgebührensatzung befasst, und wird der Änderung zustimmen. Die CDU-Fraktion hat sich bisher mit dem Änderungsantrag noch nicht befasst. Die Ausschussmitglieder stimmen der Änderung jedoch zu. Von der SSW-Fraktion werden noch Bedenken erhoben, weil einige Rechtsfragen vorab noch zu klären sind.
Der Änderung der Abfallgebührensatzung wird mit 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Punkt 7 der Tagesordnung
Verschiedenes
Von Frau Tengler gibt die Ausschusstermine für 2002 bekannt. Herr Schade wird als Anlage (2) des Protokolls die Termine für den Wettbewerb „Schönes Dorf“ des Bundes, Landes und Kreises beifügen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Vorsitzende dankt allen Erschienenen und schließt die Sitzung um 17.10 Uhr.
Frauke Tengler
Manfred Appel
VorsitzendeProtokollführer
Sitzungsende: 17:10 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Frau Frauke Tengler, Eggebek – Vorsitzende –
Frau Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln
Herr Wolfgang Küter, Dollrottfeld
Herr Uwe Lucius, Großenwiehe
Herr Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche
Herr Karl-Heinz Sachau, Bollingstedt
Herr Flemming Meyer, Handewitt bis 16.10 Uhr
Herr Gerhard Schulz, Dannewerk
Herr Hermann Ameln, Fahrdorf
Ferner nehmen teil:
Herr Jens Nicolaisen, MdK
Herr Holger Groteguth, MdK
Frau Frauke Kramer, MdK ab 16.55 Uhr
Herr von Gerlach, Dezernent
Herr Hansen, Fachdienst Recht
Herr Paraknewitz, Leiter des Straßenbauamtes
Herr Wenner, Fachdienst Kreis- und Regionalentwicklung (bis TOP 3)
Herr Schade, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung
Herr Appel, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung – Protokollführer –
Die Vorsitzende eröffnet um 15:05 Uhr die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses im Bürgersaal des Kreishauses. Sie begrüßt alle Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen Form und Inhalt der Einladung werden keine Bedenken erhoben.
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 15. Oktober 2001
- Denkmalpflege im Kreis Schleswig-Flensburg
- Kreiseigene Hochbaumaßnahmen
- Bericht zum Kreisstraßenbau
- Abfallwirtschaft
a) Bericht der ASF
b) 8. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg zum 01.01.2002
c) Änderung der Abfallgebührensatzung des Kreises Schleswig-Flensburg zum 01.01.2002
ca) Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2002
cb) 10. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung
- Verschiedenes
Punkt 1 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden 2 Bürgerinnen/Bürgern werden zwei Fragen und eine Zusatzfrage an den Ausschuss gerichtet.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 15. Oktober 2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Denkmalpflege im Kreis Schleswig-Flensburg
Herr Wenner stellt die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in einem kurzen Überblick vor. Im Fordergrund steht eine beratende Funktion sowie mögliche finanzielle Unterstützung. Hierzu müssen neue Quellen „erschlossen“ werden, weil die Zuschüsse von zunächst 90.000,-- DM auf 50.000,-- DM reduziert wurden und seit dem Jahre 1994 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Mit dem Dia-Objektor werden von Herrn Wenner verschiedene Denkmale vorgestellt:
Bodendenkmale: Halbkreiswall und Ochsenweg am Dannewerk, Kograben, Grabhügel
Baudenkmale: Kirchen, Graukloster, Johanniskloster, Schloss Gottorf mit dem dazugehörigen Neuwerkgarten, Oberlandesgericht, Holm, Schloss Glücksburg, Bauernhäuser, Barockhäuser, Angeliter Katen, Wasser- und Windmühlen, Brücken, Steinschleusen, Dänische Denkmäler, Grabsteine.
Es sind 580 unter Schutz gestellte und 1780 einfache Denkmäler zu überwachen. Steuerlich gefördert werden im Kreisgebiet 18 Objekte (Volumen: 5,8 Mio. DM), womit der Kreis die 3. Stelle in Schleswig-Holstein einnimmt. Dabei ist ein hoher Abstimmungsbedarf erforderlich.
Im Genehmigungsverfahren und bei Veränderungen sind die Interessen des Naturschutz zu beachten. Ferner ist zwischen dem Denkmalschutz und den Wünschen der Eigentümer bei baulichen Änderungen abzuwägen. Im Bereich der Bauleitplanung sind Denkmale im Umgebungsbereich zu berücksichtigen. Zu prüfen ist in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalschutz, welche Objekte künftig unter Denkmalschutz zu stellen sind.
Punkt 4 der Tagesordnung
Kreiseigene Hochbaumaßnahmen
Der von Herrn Jünke schriftlich vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 5 der Tagesordnung
Bericht zum Kreisstraßenbau
Herr Baier verweist auf die Tischvorlage und gibt zu einigen Maßnahmen Erläuterungen.
Die Maßnahme K 14, Neubau einer Brücke über die Treene, Langstedt/Eggebek, ist fertiggestellt und bereits abgenommen. Die K 105 Gelting-Fähranlieger in der Gemeinde Niesgrau wird ab 01.01.2002 abgestuft. Vom Amt Süderbrarup wurde ein Antrag zum Neubau eines Radweges von Loit nach Steinfeld an der K 47 eingereicht, der in die Prioritätenliste als Nr. 35 aufgenommen wird.
Von Herrn Dr. Martensen wird die Frage gestellt, ob für den Wirtschaftswegebau keine Komplementärmittel zur Verfügung stehen bzw. warum die EU-Mittel vom Land nicht abgerufen werden. Herr Baier wird gebeten, hierüber eine Stellungnahme anzufertigen. Diese ist dem Protokoll als Anlage 1 beigeheftet.
Gem. Hauptausschussbeschluss sollen sich Fachausschüsse mit Verbesserungen der Straßenverbindungen und Radwege der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg befassen. Zuvor sollen jedoch Gespräche auf Verwaltungsebene stattfinden.
Punkt 6 der Tagesordnung
Abfallwirtschaft
a) Bericht der ASF
b) 8. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg, zum 01.01.2002
c) Änderung der Abfallgebührensatzung des Kreises Schleswig-Flensburg zum 01.01.2002
ca) Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2002
cb) 10. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung
Zu 6 a)
Herr Busse berichtet, dass demnächst ein dritter Recyclinghof auf dem Gelände der Fa. Neue Arbeit Nord gem. der Ausschreibung eingerichtet wird. Die Arbeiten an der Deponie verzögern sich witterungsbedingt und sind z. Z. eingestellt. Sofern die Wetterlage es erlaubt, werden die Arbeiten Anfang 2002 wieder aufgenommen; bis Mitte 2002 ist die Fertigstellung der Abdeckung geplant.
Herr Busse gibt sodann einen Überblick der Mengenentwicklung beim Abfall. Beim Bioabfall ist ein leichter Anstieg um ca. 100 t auf 3.867 t zu verzeichnen. Die Entsorgung von Sperrmüll ist mit 4.975 t in etwa gleich geblieben und der Hausmüll bzw. die gewerblichen Abfälle sind um ca. 200 t auf 25.730 t gestiegen.
Der Vertrag des Kreises mit der Stadt Kiel bezüglich der Müllverbrennung sei durch die zu letzt öffentlich geführte Diskussion nicht berührt.
Das Duale System Deutschland beruht auf Leistungsverträge nach Vorgabe der EU-Kommission. Die bestehenden Verträge zwischen dem DSD und den Leistungspartner laufen zum Jahresende 2003 aus. Danach erfolgt durch das DSD eine Ausschreibung.
Der Kreis hat von seiner Möglichkeit nach § 16 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Gebrauch gemacht, Aufgaben der Abfallwirtschaftsgesellschaft zu übertragen.
Wegen der Aufgabe der Novelle zum KrW-/AbfG ist eine neue Gewerbeabfall-Verordnung in Vorbereitung, die zur Klärung bei der Verwertung und Beseitigung von Abfall beitragen soll.
Zum Abschluss wird von Herrn Busse die neue Broschüre „Abfall-ABC“ vorgestellt.
Zu 6 b)
Der § 24 Abs. 17 der Abfallwirtschaftssatzung wurde neu gefasst (s. Anlage). Die Neufassung dient der Klarstellung, dass eine Einzel-Nachentleerung gebührenpflichtig ist.
Als Pilotprojekt ist zusätzlich ein Biomehrmengensack für Bioentsorger getestet worden. Dem Kreistag wird empfohlen, die Einführung zu beschließen.
Zu 6 c)
Von Herrn Busse werden Erläuterungen zur Tischvorlage gegeben. Die Gebührenerhebung erfolgt im kommenden Jahr erstmals in Euro. Die Kalkulationsgrundlagen für das Jahr 2002 haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die wegen des geringeren Gebührenüberschusses notwendige Gebührenerhöhung für die Haushalte bewegen sich im Rahmen von 4,1 – 6,5 %; durchschnittlich um 5 %. Von den 16,085 Mio. € wurden für 2001 1,9 Mio. € und für 2002 von den 16,067 Mio. € 1 Mio. € an Gebührenüberschüssen zurückgegeben.
Die Bioabfallgebühren bleiben unverändert.
Die SPD-Fraktion hat sich bereits mit der Änderung der Abfallgebührensatzung befasst, und wird der Änderung zustimmen. Die CDU-Fraktion hat sich bisher mit dem Änderungsantrag noch nicht befasst. Die Ausschussmitglieder stimmen der Änderung jedoch zu. Von der SSW-Fraktion werden noch Bedenken erhoben, weil einige Rechtsfragen vorab noch zu klären sind.
Der Änderung der Abfallgebührensatzung wird mit 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Punkt 7 der Tagesordnung
Verschiedenes
Von Frau Tengler gibt die Ausschusstermine für 2002 bekannt. Herr Schade wird als Anlage (2) des Protokolls die Termine für den Wettbewerb „Schönes Dorf“ des Bundes, Landes und Kreises beifügen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Vorsitzende dankt allen Erschienenen und schließt die Sitzung um 17.10 Uhr.
Frauke Tengler
Manfred AppelVorsitzende
Protokollführer18.01.2002