Sitzungsbeginn:15:05 Uhr
Sitzungsende:17:20 Uhr

Anwesende Ausschussmitglieder:
Frau Frauke Tengler, Eggebek, – Vorsitzende –
Frau Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln
Herr Hans-Joachim Bellendorf, Süderstapel
Herr Uwe Lucius, Großenwiehe
Herr Karl-Heinz Sachau, Bollingstedt (bis TOP 6)
Herr Flemming Meyer, Handewitt
Herr Gerhard Schulz, Dannewerk
Herr Hans-Jürgen Jochimsen, Jörl

Ferner nehmen teil:
Herr von Gerlach, Dezernent
Herr Paraknewitz, Leiter des Straßenbauamtes
Herr Jünke, Fachdienstleiter Hochbau
Herr Schade, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung
Herr Jöns, Fachdienst Finanzwirtschaft
Herr Wiese, Fachdienst Zentrale Steuerungsunterstützung
Herr Grow, Fachdienst Finanzwirtschaft (ab Punkt 7)
Herr Appel, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung, –Protokollführer–


Die Vorsitzende eröffnet um 15:05 Uhr die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses im Bürgersaal des Kreishauses. Sie begrüßt alle Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gegen Form und Inhalt der Einladung werden keine Bedenken erhoben.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 10. September 2001
3. Bekanntgabe eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung am 10. September 2001
4. Kreiseigene Hochbaumaßnahmen
5. Bericht zum Kreisstraßenbau
a) Maßnahmen
b) Unterhaltung der Kreisstraßen
c) Beschluss zur Entwurfsaufstellung zum geplanten Kreisverkehr in Neuholzkrug
d) Vorgesehene Maßnahmen in 2002 (Deckenerneuerung)
6. 1. Entwurf des Haushalts 2002 im Bau- und Umweltbereich
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt mit Investitionsprogramm
7. Verschiedenes

Punkt 1 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Es sind keine Bürgerinnen/Bürger anwesend.

Punkt 2 der Tagesordnung:
Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 10. September 2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3 der Tagesordnung:
Bekanntgabe eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung am 10. September 2001
Auf Vorschlag wird diesbezüglich Punkt 1. des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung vorgezogen. Herr von Gerlach unterrichtet den Ausschuss, dass Sondierungsgespräche im Hinblick auf die Kostenabrechnung wegen der Sicherung Deponie Haferteich und der Gara-Planung mit der Stadt Flensburg noch nicht stattgefunden haben. Ein Termin zur Aufnahme der Gespräche wurde jedoch bereits abgestimmt.

Punkt 4 der Tagesordnung
Kreiseigene Hochbaumaßnahmen
Frau Tengler erteilt Herrn Jünke das Wort. Herr Jünke verweist auf die mit der Einladung zugegangenen Sitzungsvorlagen und gibt einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand der Baumaßnahmen. Auf Nachfrage erläutert er zu folgenden Vorhaben ergänzend:

Klaus-Harms-Schule Kappeln/Hüholz
Frau Scheufler-Lembcke trägt vor, dass die Stadt Kappeln anfragt, wann mit dem Fortgang der Arbeiten zu rechnen sei. Hierzu erklärt Herr Jünke, dass die Arbeiten z. Zt. ruhen, weil die beantragten Mittel vom Land noch nicht eingegangen sind. Nach Vorlage des Zuwendungsbescheides erfolgen die Ausschreibungen.

Sportplatz Hüholz
Für die Rodungs- und Erdarbeiten erfolgen nunmehr die Ausschreibungen, so dass in Kürze mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen sei.

Pestalozzischule Schleswig
Bei Aufnahme der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass auch das Dach- und Obergeschoss vom Schwamm befallen sind. Es ist mit Kosten in Höhe von 515.000,-- DM zu rechnen. Eine fachtechnische Prüfung erfolgt noch.

Pilotprojekt Schulzentrum Satrup
Der größte Anteil der zusätzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 1,15 Mio. DM erstreckt sich auf den Einbau von Feuerschutztürelementen in den Treppenhäusern und Fluren sowie der Herstellung von Feuerschutzwänden- und decken.

Haushalt 2002
Die auf Grund des Eckwertebeschlusses bereit gestellten Mittel fließen in die nach der Prioritätenliste „Brandschutz“ aufgeführten Sanierungsprojekte 1 bis 9. Vom Land werden hierfür Fördermittel in Höhe von 30 % gewährt. Mit einem höheren Bedarf als den bisher bereitgestellten Mitteln, ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu rechnen.

Punkt 5 der Tagesordnung
Bericht zum Kreisstraßenbau
a) Maßnahmen
b) Unterhaltung der Kreisstraßen
c) Beschluss zur Entwurfsaufstellung zum geplanten Kreisverkehr in Neuholzkrug
d) Vorgesehene Maßnahmen in 2002 (Deckenerneuerung)

Herr Paraknewitz gibt anhand von Overheadprojektor-Folien (vgl. Anlage) einen Überblick über den Stand der Maßnahmen an Kreisstraßen sowie ergänzende Erläuterungen zur Unterhaltung der Kreisstraßen.
Danach erläutert er den geplanten Kreisverkehr in Neuholzkrug. Aus Gründen der erforderlichen Verkehrssicherheit bestehen wahrscheinlich Förderungsmöglichkeiten nach dem GVFG/FAG in Höhe von ca. 70 %. Der Entwurfsaufstellung zum geplanten Kreisverkehr in Neuholzkrug wird einstimmig zugestimmt.
Von den insgesamt für 2001 5,8 Mio. DM zur Verfügung stehenden geplanten Mitteln, wurden bisher Maßnahmen in Höhe von 4 Mio. DM abgewickelt.
Der Direktaufwand beträgt für die geplanten Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen im Jahre 2002 2,016 Mio. DM.
Ergänzend hierzu erläutert Herr Paraknewitz anhand von Folien auf dem Overheadprojektor die Kostenaufstellung der Kreispauschale der Jahre 1997 bis 2001. Die Verteilung der gewährten Mittel unterteilt sich in den Direktaufwand (ca. 54 %) und den Gemeinschaftsaufwand (ca. 46 %). Vom Direktaufwand werden ca. 75 % ausschließlich für die Deckenerneuerung verwandt; 70 % des Gemeinschaftsaufwandes sind für Personalkosten aufzubringen.
Herr Paraknewitz beendet seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass von unserem Kreis -verglichen mit anderen Kreisen- am wenigsten für die Substanzerhaltung der Kreisstraßen investiert wird. Vom Kreis Schleswig-Flensburg werden für die Deckenerneuerung ca. 3.800,-- DM/km investiert, vom Kreis Nordfriesland hingegen 4.300,-- DM/km. Bei einer Lebensdauer der Deckschicht von 12 Jahren wären nach den derzeitigen Erkenntnissen 5.700,-- DM/km erforderlich.
Wegen erkennbarer Defizite vertritt der Ausschuss einhellig die Auffassung, dass zukünftige Investitionen in den Deckenneubau der Kreisstraßen nach Ermessen in Abstimmung mit dem Straßenbauamt erfolgen sollen. Für den Radwegebau ist weiterhin ausschließlich die Prioritätenliste maßgebend.

Punkt 6 der Tagesordnung
1.Entwurf des Haushalts 2002 im Bau- und Umweltbereich
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt mit Investitionsprogramm

Herr Schade gibt anhand der Tischvorlagen und weiterer Folien auf dem Overheadprojektor Erläuterungen zur Produkthaushaltsplanung 2002. Insbesondere zeigt er evtl. Kürzungsmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt auf und legt die Produktplanung für 2002 vor.
Nach Erörterung einiger Positionen besteht im Ausschuss Übereinstimmung darüber, dass bei Haushaltsverbesserungen im Laufe des Jahres etwaige Überschüsse dem zum Haushaltsausgleich reduzierten Ausgabeansatz im Straßenbau zugeführt werden sollten.
Herr von Gerlach vertritt die Auffassung, dass mit der Auflösung des Touristikvereins und gleichzeitiger Zuordnung zum Dezernat II, vom Fachdienst Finanzwirtschaft noch 24.400,--Euro der Haushaltsplanung 2002 zuzuführen sind, die sich aus den Mitgliedsbeiträgen des Ostseebäderverbandes (19.400,-- Euro) und des Binnenland-Touristikverein Schleswig-Holstein (5.000,-- Euro) zusammensetzen. Durch die Zuordnung neuer Aufgabenbereiche ist nicht hinnehmbar, dass einseitig, wie etwa die Übernahme von Kosten für Beiträge an vorgenannten Verein bzw. Verband, der Budgethaushalt des Dezernat II belastet wird, ohne dass die zu erwartenden Einnahmen in die Haushaltsplanung einfließen. Der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an, und es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Ausschuss bittet über den Hauptausschuss sicherzustellen, dass mit Übertragung von Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt die Haushaltsplanung 2002 mit den dazu erfolgten Erläuterungen zur Kenntnis.

Punkt 7 der Tagesordnung
Verschiedenes
Herr Schade fasst auf Bitte von Frau Tengler bedeutende Punkte aus dem vorgelegten Quartalsbericht zusammen. Ergänzend hierzu informiert Herr von Gerlach den Ausschuss darüber, dass Teilbereiche des Dezernat II auf Grund des Personalabbaus, aus krankheitsbedingten Gründen oder wegen der Durchführung neuer Vorschriften zeitweise nur temporär bzw. reaktiv tätig sein können. Wünschenswert wäre es z. B. den Bereich Kreis- und Regionalentwicklung mit einer weiteren œ Stelle zu besetzen. Mittel hierfür sieht das Budget jedoch nicht vor.
Die Hauptausschüsse der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg haben über eine mögliche weitere Verkehrserschließung im Nordwesten des Kreisgebietes beraten. Frau Scheufler-Lembcke wurde vom Kreispräsidenten gebeten, mit den beiden Ausschüssen eine gemeinsame Sitzung an der Kreisgrenze zu planen, um eine Konzeption zu entwickeln.
Die Maßnahmen auf Grund der Sturmschäden „Anatol“ werden von Herrn Grow anhand der Tischvorlage erläutert.
Frau Tengler dankt den Vortragenden für Ihre Erläuterungen und Anmerkungen.


Die Vorsitzende dankt allen Erschienenen und schließt die Sitzung um 17.20 Uhr.


Frauke TenglerManfred Appel
VorsitzendeProtokollführer