1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift vom 16. Juli 2008
4. Bericht der Verwaltung
   a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option/Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9
   b) Eingliederungsbericht SGB II für 2007 - der Bericht wurde Ihnen bereits zur Verfügung gestellt
   c) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
   d) Sachstandsbericht zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz - mündlicher Vortrag
5. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
6. 1. Nachtragshaushalt 2008
7. Förderung der Wohlfahrtspflege 2009;
   Antrag des Frauenzentrums Schleswig e.V.
8. Besetzung des Beirates in Widerspruchsangelegenheiten der Sozialhilfe
9. Strategische Zielplanung für die Fachbereiche 9 und 10
   Vorstellung des Projektes "Strategieentwicklung für den Kreis Schleswig-Flensburg"
10. Verschiedenes
    

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende, Frau Reinwand, eröffnet um 14.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 3
Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 16. Juli 2008

Es werden keine Einwände erhoben.

TOP 4
Bericht der Verwaltung
a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option / Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9
Frau Boucsein informiert über die derzeit in der Prioritätenliste aufgeführten Aktivitäten des Fachdienstes, insbesondere darüber, dass es weiterhin die Aufgabe des Fachdienstes Regionale Integration bleibt, mit einzelnen Maßnahmen die erarbeiteten Ziele zu erreichen:

• Verbesserung der Integrationschancen für Klienten
• zielorientierte Vermittlung in Arbeit und Ausbildung
• Festlegung von Zielgruppen (u-25, Alleinerziehende Mütter, ü-50)
• Optimierung der Strukturen und Prozesse im Fachdienst
• Datenerhaltung und -qualität im Fachdienst
• Verbesserung der EDV und Kommunikation innerhalb des Fachdienstes

Herr Birkner teilt mit, dass den zum Kreis abgeordneten Tarifbeschäftigten der kreisangehöri-gen Städte, Ämter und Gemeinden angeboten worden sei, sie nach einer Beurteilungsaktion unter voller Wahrung des Besitzstandes zu übernehmen. Voraussetzung sei, dass sich alle abordnenden Körperschaften zur Rückübernahme - ebenfalls unter voller Besitzstandswahrung - bereit erklärten, wenn der Kreis die Zuständigkeit für die originären Bundesaufgaben nach dem SGB II wider Erwarten wieder verliere.

Des Weiteren berichtet Herr Birkner, der Deutsche Landkreistag habe auf die Resolution des Ausschusses zur Schülererstausstattung geantwortet und auf den Beschluss seines Sozialausschusses vom 11./12.4.2008 verwiesen. Der Text ist diesem Protokoll beigefügt.

Nach weiterer Mitteilung Herrn Birkners hat Staatssekretär Scheele, BMAS, den Vorstoß des Kreises zu einem besseren Übergangsmanagement vom SGB III in das SGB II und zur Erstreckung der Option auf die Stadt Flensburg bei einer Integration in den Kreis im Ergebnis in beiden Punkten abgelehnt.

Frau Boucsein beantwortet Fragen zum vorgelegten Prioritätenplan.
Sie erläutert, dass die Übergänge vom SGB III ins SGB II im Verhältnis zu den Neuzugängen insgesamt im Bereich des SGB II sehr gering ist. Durchschnittlich kann hier davon ausgegangen werden, dass in den letzten Monaten höchsten 10% der Neuzugänge aus dem SGB III stammten. Frau Boucsein sagt zu, eine Auflistung der im Bereich des SGB II durchgeführten Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierungsprojekte) nachzureichen.

b) Eingliederungsbericht SGB II für 2007
Der Bericht liegt den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vor. Es werden keine Fragen gestellt.

c) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
Der Bericht liegt den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vor. Es werden keine Fragen gestellt.

d) Sachstandsbericht zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Herr Schade informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die Einrichtung von Pflegestützpunkten vorsieht, sofern die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt. Das Sozialministerium will diese Option allerdings nur unter der Voraussetzung ziehen, dass sich die Kreise und kreisfreien Städte über die Einrichtung der Pflegestützpunkte einig sind und mit den Pflegekassen eine Rahmenvereinbarung über die Aufgaben und Finanzierung der Stützpunkte abschließen. Damit würden die Kreise und kreisfreien Städte allerdings ihre Konnexitätsansprüche gegenüber dem Land aufgeben. Das Land schlägt eine Drittelfinanzierung (Land, Kreise, Pflegekassen) vor. Die Landräte haben in ihrer Konferenz am 10. April 2008 eine Rahmenvereinbarung und damit die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben jedoch abgelehnt.
Sollte das Land die Option nicht ziehen, wären die Pflegekassen nicht verpflichtet, Pflegestützpunkte einzurichten. Wenn der Kreis auf freiwilliger Basis Pflegeberatung anbieten möchte, müsste mit den Pflegekassen und dem Land eine individuelle Lösung ausgehandelt werden, die den Kreishaushalt in zurzeit nicht bekannter Höhe zusätzlich belasten würde. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schnittstelle zwischen der allgemeinen Pflegeberatung als Kreisaufgabe, die gegenwärtig mit den Fachdiensten Besondere Soziale Leistungen und Gesundheit und dem Seniorenberater sichergestellt wird, und der individuellen Pflegeberatung als Aufgabe der Pflegekassen bisher nicht definiert wurde.

TOP 5
Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig

Herr Reichmann berichtet über die 3. Quartalssitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbei-räte und gibt die Sitzungstermine für das Jahr 2009 bekannt.

TOP 6
1. Nachtragshaushalt 2008
Einstimmiger Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, dem
1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2008 zuzustimmen.

TOP 7
Förderung der Wohlfahrtspflege 2009;
Antrag des Frauenzentrums Schleswig e.V.

Beschluss bei 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:
Der Antrag des Frauenzentrums Schleswig e.V. auf Erhöhung des Kreiszuschusses für das Jahr 2009 auf 19.510 Euro wird abgelehnt.

TOP 8
Besetzung des Beirates in Widerspruchsangelegenheiten der Sozialhilfe

Beschluss bei 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:
In den Beirat in Widerspruchsangelegenheiten der Sozialhilfe werden berufen:

Frau Heike Albert, Fachdienstleitung im Bereich Soziales, als Vorsitzende
als Vertreter Herr Jürgen-Heinrich Schade, Fachdienstleitung im Bereich Soziales

Herr Norbert Kock, Ortscaritasverband Flensburg,
als Vertreter Herr Manfred Bogner, Der Paritätische

Herr Manfred Wilner-Höfer, Diakonisches Werk Schleswig,
als Vertreter Herr Andreas Creutzberg, Betreuungsverein Schleswig und Umgebung e.V.
Herr Ulf Brakelmann, Hof Königsweg, Schleswig
als Vertreterin Frau Gertrud Büttner, Erfde

Herr Johannes Hansen, AWO-Sozialbüro Sörup,
als Vertreterin Frau Maren Korban, AWO Kreisverband Schleswig-Flensburg

TOP 9
Strategische Zielplanung für die Fachbereiche 9 und 10;
Vorstellung des Projektes „Strategieentwicklung für den Kreis Schleswig-Flensburg“

Herr Birkner stellt das Projekt „Strategieentwicklung für den Kreis Schleswig-Flensburg“ vor und informiert die Ausschussmitglieder über den weiteren Prozess. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.
Mehrere Ausschussmitglieder machen deutlich, dass sie in ausreichendem Maß in die Diskussion eingebunden werden möchten, um die Zielentwicklung aktiv mitgestalten zu können.

TOP 10
Verschiedenes

a) Herr Birkner teilt mit, dass die Resolution wegen der Anrechnung des Therapiegeldes an den Bundestagspräsidenten, an die Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales versandt worden sei. Eine Rückmeldung liege noch nicht vor.
b) Für die Besetzung des Arbeitskreises SGB II werden als Vertreter ihrer Fraktionen Frau Reinwand, Herr Meusel, Frau Lammel, Herr Hundsdörfer und Herr Bratz benannt. Der Vertreter der Fraktion Die Grünen wird nach fraktionsinterner Abstimmung nachgemeldet.
c) Herr Birkner weist darauf hin, dass nach den Empfehlungen des Psychiatrieplans jeweils ein/e Vertreterin des Sozialausschusses und ein/e Vertreter/in des Gesundheitsausschusses in den Arbeitskreis Gemeindenahe Psychiatrie berufen werden. Bisher hat Herr Meusel als Ausschussvorsitzender diese Aufgabe wahrgenommen, nun habe die neue Ausschussvorsitzende Frau Reinwand ebenfalls Interesse an der Berufung in dieses Gremium signalisiert. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dem Landrat zu empfehlen, beide Vertreter in den Arbeitskreis zu berufen.
d) Herr Wilner-Höfer weist auf die Veranstaltungen hin, die im Rahmen der Interkulturellen Wochen durchgeführt werden.

Frau Reinwand schließt um 15.45 Uhr die Sitzung.

Die aktuellen Sitzungen im Überblick 

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