Anwesend waren:
Herr Wilfried Meusel, Kappeln, Vorsitzender
Frau Gudrun Lemke, Jardelund
Frau Ingeline Petersen, Silberstedt als Vertreterin für Herrn Hermann Ameln
Herr Rolf Riebesell, Schleswig
Frau Beate Schäfer, Jübek
Herr Rainer Haulsen, Schleswig
Frau Jutta Weyher, Harrislee
Herr Jörg Joosten für Herrn Simon Fietze
als Ausschussmitglieder.

Es fehlten entschuldigt:
Herr Hermann Ameln, Fahrdorf und
Herr Heinrich Hartmann, Tarp

Ferner nahmen teil:
Herr Thiess von der Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
des Kreises Schleswig-Flensburg bis TOP 6
Herr Kreisbrandmeister Jacobsen
mehrere Vertreterinnen der Frauenprojekte Saheli, Schleswig, Frauenzentrum Schleswig sowie Frauenzimmer e. V. Kappeln
Herr Jähde, 0-910
Frau Czepul, 1-200
Herr Birkner, D III
Herr Krabbenhöft, 3-320
Herr Stiemcke, 3-320
Herr Schmidt, 3-380
Frau Wilkens, 3-530 bis TOP 7 b
Herr Mesche, 3-530 bis TOP 7 a
Herr Meyer, D IV
Herr Bühmann, 4-050 und
Herr Birth, 4-500 als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 14:01 Uhr
Ende der Sitzung: 17:03 Uhr


T a g e s o r d n u n g
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 17. September 2001
4. Bericht der Verwaltung
5. Vorstellung des Konzeptes Heimaufsicht 2002
6. Förderung der Frauenprojekte
7. Haushalt 2002
a. Fachdienst Gesundheit
b. Fachdienst Brand- und Zivilschutz
c. Sozialamt
8. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes
Der Vorsitzende eröffnet um 14:01 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Im Anschluss daran verpflichtet er das anwesende bürgerliche Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Herrn Rainer Haulsen, gemäß § 41 Abs. 5 der Kreisordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Gegen die bestehende Tagesordnung wurden keine Bedenken erhoben.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 17. September 2001
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

TOP 4
Bericht der Verwaltung
Herr Bühmann verteilt als Tischvorlage den Entwurf einer Rahmen-Kooperationsvereinbarung zwischen dem Arbeitsamt Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg, die zum Ziel hat, die Integration der Hilfesuchenden in den 1. Arbeitsmarkt zu fördern und zu vereinfachen.
Es ist geplant, diese Vereinbarung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit demnächst abzuschließen.

TOP 5
Vorstellung des Konzeptes Heimaufsicht 2002
Nachdem Herr Birkner einleitend auf die Thematik hingewiesen hat, werden die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen von Herrn Krabbenhöft beantwortet.
Der Bericht wird von Seiten des Sozial- und Gesundheitsausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 6
Förderung der Frauenprojekte
Nach eingehender Diskussion kommt folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Titel zur Förderung der Frauenarbeit im Kreis Schleswig-Flensburg zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, den Betrag von 42.000,00 DM (oder 21.500,00 Euro) im Haushaltsjahr 2002 im Rahmen des Budgets des Dezernats IV zur Verfügung zu stellen.
Dieser Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja- und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.
Auch der Ursprungsbeschlussvorschlag laut Vorlage wird mit 4 Ja- und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

TOP 7
Haushalt 2002
a. Fachdienst Gesundheit
b. Fachdienst Brand- und Zivilschutz
c. Sozialamt
Zu 7 a: Haushalt 2002 des Fachdienstes Gesundheit
Herr Birkner gibt erläuternde Hinweise zu den Haushaltsvoranschlägen der Fachdienste Gesundheit sowie Brand- und Zivilschutz.
Zum Haushalt des Fachdienstes Gesundheit beantworten Frau Wilkens und Herr Birkner die Fragen aus der Bitte des Ausschusses. Im Anschluss daran ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Haushalt 2002 des Fachdienstes Gesundheit wird dem Kreistag in der Form des anliegenden Entwurfs zur Beschlussfassung empfohlen.

Zu 7 b: Haushalt 2002 des Fachdienstes Brand- und Zivilschutz
Nach den Erläuterungen von Herrn Birkner ergehen folgende einstimmige Beschlüsse:
1. Der Antrag der Gemeinde Schuby auf Bezuschussung eines Vorausfahrzeugs für die freiwillige Feuerwehr aus Kreismitteln wird abgelehnt.
2. Der Haushalt 2002 des Fachdienstes Brand- und Zivilschutz wird dem Kreistag in der Form des anliegenden neuen Entwurfs zur Beschlussfassung empfohlen.

Zu 7 c: Haushalt 2002 des Sozialamtes
Nach den einführenden Erläuterungen von Herrn Bühmann und der anschließenden Diskussion kamen drei Beschlussvorschläge zur Abstimmung:
1. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt von der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002 (Bereich Sozialamt) und den vorgelegten Produkten Kenntnis.
Der Finanz- und Hauptausschuss werden gebeten, die Vorschläge mit einem durch den Eckwertebeschluss begrenzten Zuschussbudget in Höhe von 25.761.400,00 Euro und den Produkten dem Kreistag zur Annahme zu empfehlen.
2. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Finanzbedarf des Sozialamtes um 1.234.900,00 Euro höher ist (insgesamt 26.996.300,00 Euro).
3. Eine Verbesserung der Finanzsituation kann nur durch ein gerechtere Lastenverteilung innerhalb des Quotalen Systems sowie zusätzliches qualifiziertes Personal im Bereich der besonderen Sozialhilfe erreicht werden.
Der Beschlussvorschlag zu 1. wird bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Der Beschlussvorschlag zu 2. wird bei Stimmengleichheit (4 Ja- und 4 Nein-Stimmen) abgelehnt.
Der Beschlussvorschlag zu 3. wird bei 5 Ja- und 3 Nein-Stimmen angenommen.

TOP 8
Verschiedenes
In Absprache mit den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses wird die nächste Sitzung auf den 19. November 2001 festgesetzt, wobei der Sitzungsort noch bekannt gegeben wird.

Herr Meusel schließt um 17:03 Uhr mit einem Dank an den Kreisbrandmeister die Sitzung.

Schleswig, 17. Oktober 2001


MeuselBirth
VorsitzenderProtokollführer