An der Sitzung nehmen teil:
Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp (Vorsitzender)
Hans-Heinrich Tramsen, Gremmerup
Rita Höck, Rabenholz
Harald Krabbenhöft, Satrup
Frauke Kramer, Hürup
Karen-Isela Nippert-Helmchen, Kappeln
Gerd Voß, Wees
Dirk Hoppe, Handewitt (ab 16:00 Uhr)
Gunter Klauke, Wanderup

Ferner nehmen teil:
Herr Meusel, MdK
Herr Groteguth, MdK
Herr Zschiesche, MdK
Herr Henken, Kreisberufsschule
Herr Manske, Kreisberufsschule
Herr Dr. Meyer, Bernstorff-Gymnasium Satrup
Frau Fox, Bernstorff-Gymnasium Satrup
Herr Witt, Dezernat I
Herr Jünke, Fachdienst Hochbau
Herr Jensen, Schulverwaltungsamt
Herr Schade, Schulverwaltungsamt (Protokollführer)

Punkt 1 der Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung. Nach Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung wird die Tagesordnung wie folgt genehmigt:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.10.2001
4. Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren
5. Finanzierung der Kosten für die Erweiterung des Schulzentrums Satrup
   hier: Aufhebung des Deckelungsbeschlusses
6. Verschiedenes

Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.10.2001
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Punkt 4 der Tagesordnung:
Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren
Der Vorsitzende, der die Behandlung dieser Thematik auf der heutigen Sitzung als erste Lesung betrachtet, stellt kurz die bisherige Entwicklung in dieser Sache dar und erteilt anschließend Herrn Henken das Wort.
Herr Henken verweist auf den Beschluss der Schulkonferenz, an dem Versuch teilnehmen zu wollen, vom Frühjahr 2001. Diese Beschlussfassung erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass ohne entsprechende Interventionen die neu geschaffenen Justizfachklassen in Kiel angesiedelt worden wären. Ein Agieren und somit eine Teilnahme an dem Pilotprojekt der Landesregierung könne einer Schwächung des ländlichen Raumes und Zentralisierungen zu deren Lasten vorbeugen.
Fünf von insgesamt 41 Berufsschulen in Schleswig-Holstein können sich an dem Pilotprojekt der Landesregierung beteiligen. Die Schulleitung hat ein Konzept für die Schaffung eines Regionalen Bildungszentrums des Kreises Schleswig-Flensburg erarbeitet. Das Konzept wird auf der Lehrerkonferenz am 30.01.2002 beraten. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt auf der Schulkonferenz am 07.02.2002.
Die Bewerbungsfrist wurde nach der ihm von Herrn Karpen erteilten Auskunft vom Bildungsministerium nunmehr auf den 01.06.2002 festgesetzt.
Anschließend stellt Herr Manske das Konzept dem Ausschuss vor. Inhaltlich ist die Vorstellung mit der den Ausschussmitgliedern vorliegenden Arbeitsunterlage identisch.
Die Beruflichen Schulen lassen danach den Teilzeitbereich Berufsschule und die Vollzeitschulen mit insgesamt ca. 3.000 Schülern und über 3.000 Lehrerstunden unangetastet. Lediglich die zusätzlichen Bildungsangebote sollen ohne Änderung der Rechtsform das Regionale Berufsbildungszentrum darstellen. Dieser Bereich soll, ohne mit bestehenden Bildungseinrichtungen in Konkurrenz zu treten, kostendeckend arbeiten. Dafür ist ein eigenes Budget einzurichten.
Lehrkräfte, die für diesen Bereich Unterrichtsstunden erteilen, werden dorthin intern im Umfang der jeweils zu erteilenden Unterrichtsstunden auf freiwilliger Basis eingesetzt. Die anteiligen Personalkosten kommen intern dem Personalbudget zur Erfüllung des Bildungsauftrages zugute. Die in diesem Bereich (Weiterbildung) erteilten Unterrichtsstunden belasten damit nicht die der Schule im Planstellenbemessungsverfahren für den Bildungsauftrag zur Verfügung gestellten Planstellen bzw. die erteilbaren Unterrichtsstunden.
Nach Vortrag der Beruflichen Schulen stellt Herr Dr. Johannsen fest, dass sich das Konzept der Beruflichen Schulen nicht mit den Zielvorgaben des Bildungsministeriums deckt. So ist dort bereits für die Pilotphase eine Änderung der Rechtsform vorgesehen. In diesem Zusammenhang berichten sowohl er als auch Herr Jensen von der Veranstaltung am 21.01.2002 in Rendsburg. Dort wurde deutlich, dass auch andere Kreise bzw. Schulträger zumindest die Umwandlung der Berufsschulen in eine neue Rechtsform als Anstalt des öffentlichen Rechts in kommunaler Trägerschaft skeptisch sehen. Die Schulträger bleiben Gewährleister für ein mögliches Defizit; verlieren jedoch an Einflussnahme.
Auf der Veranstaltung wurde auch deutlich, dass sich die ergebnisoffene Pilotphase zu einer Modellphase, in der lediglich die bereits feststehende Umwandlung aller Schulen erprobt werden soll, gewandelt hat.
Als Vertreter des Bildungsministeriums hat Herr Karpen auf den Willen der Landesregierung verwiesen.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern das Konnexitätsprinzip ein und erwägen eine Verfassungsklage. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Nach Auffassung der Ausschussmitglieder bleibt neben vielen anderen auch die Frage zu den vorgebrachten Synergieeffekten offen.
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die gewollte Umwandlung wahrscheinlich auch durchsetzen wird, erkennen die Ausschussmitglieder die Notwendigkeit zum aktiven Handeln.
Abschließend fasst der Vorsitzende unwidersprochen das Meinungsbild als eine verhaltene Zustimmung zusammen.
Es besteht Einvernehmen, die Thematik auf der nächsten Sitzung am 14.02.2002 weiter zu erörtern. Ferner sollen die Träger der Weiterbildung zu dieser Sitzung eingeladen werden.

Punkt 5 der Tagesordnung:
Finanzierung der Kosten für die Erweiterung des Schulzentrums Satrup
hier: Aufhebung des Deckelungsbeschlusses
Der Vorsitzende führt einleitend aus, dass der zwischenzeitlich aufgehobene Deckelungsbeschluss des Hauptausschusses seinerzeit ohne gesicherte Zahlen gefasst wurde.
Anschließend erläutert Herr Jünke seine als Arbeitsunterlage vorliegende Aufstellung vom 04.01.2002.
Lediglich die Kosten für die Schaffung von Schüler-Bus-Warteschleifen (Nr. 4 der Aufstellung) führt zu einer kurzen Diskussion. Es stellt sich die Frage, ob hierfür Zuschüsse aus ÖPNV-Mitteln eingeworben werden können. Evtl. ist hier eine Umwidmung der betreffenden Fläche erforderlich.
Die Ausschussmitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Baukosten für die Erweiterung des Schulzentrums Satrup werden auf 8,73 Mio. DM (= 4,47 Mio. €) festgelegt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um ÖPNV-Mittel für dieses Projekt einzuwerben.

Punkt 6 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Herr Tramsen spricht die Raumprobleme an den Beruflichen Schulen an.
Diese Problematik wird auf der nächsten Sitzung am 14.02.2002 erörtert.

Frau Kramer bittet Herrn Jünke um Prüfung, ob sich die kreiseigene Scheersberg-Halle für die Ausübung der Sportart "Inliner-Hockey" eignet.

Frau Nippert-Helmchen weist auf die drohende Schimmelbildung in der KBS-Halle in Kappeln hin.

Herr Jünke versichert, sich beider Angelegenheiten anzunehmen.

Der Vorsitzende schließt um 17:15 Uhr die Sitzung.