An der Sitzung nehmen teil:
Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp, (Vorsitzender)
Hans-Heinrich Tramsen, Gremmerup
Harald Krabbenhöft, Satrup
Frauke Kramer, Hürup
Karen-Isela Nippert-Helmchen, Kappeln, (bis ca. 18:35 Uhr bzw. einschl. TOP 10)
Gerd Voß, Wees
Dirk Hoppe, Handewitt, (bis ca. 18:20 Uhr bzw. einschl. TOP 9)
Burkhard Luckow, Großenwiehe

Ferner nehmen teil:
Herr Wustmann, Schule am Markt
Herr Bargiel, Kreisschulsportobmann
Herr Nielsen, Kreissportverband
Herr Godau, Schulrat
Herr Jünke, Fachdienst Hochbau
Herr Jensen, Schulverwaltungsamt
Herr Schade, Schulverwaltungsamt, (Protokollführer)

Punkt 1 der Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgt unter Führung von Herrn Schulleiter Wustmann eine Besichtigung der neu errichteten Schule am Markt.
Nach Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung wird die Tagesordnung einstimmig um die Punkte 5 b „Förderung von Hallenneubauten“, 5 c „Antrag des Angelsportvereines Schleswig auf Bewilligung eines Kreiszuschusses für den Kauf und Umbau eines Vereinsheimes“, 14 b „Abschluss eines Änderungsvertrages zur Schülerbeförderung im Amt Satrup“, 14 c „Mehrkosten im Bereich Schülerbeförderung durch die Einführung der 5-Tage-Woche im Bernstorff-Gymnasium Satrup“ und 14 d „Antrag der Familie Dlubatz auf Änderung der Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung“ erweitert und wie folgt genehmigt:

I. öffentlicher Teil:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 05.07.2001
4. Bericht der Schulleitung über die Situation an der Schule am Markt in Süderbrarup
5. Sportförderung
a) Antrag des Holmer Segelvereines Schleswig e. V. auf Bewilligung eines Kreiszuschusses für den Neubau eines Bootshauses mit Jugendraum
b) Förderung von Hallenneubauten
c) Antrag des Angelsportvereines Schleswig auf Bewilligung eines Kreiszuschusses für den Kauf und Umbau eines Vereinsheimes
6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kreiseigenen Sporthallen
7. Änderung der Richtlinien des Kreises für eine finanzielle Förderung des Projektes „Betreute Grundschule“
8. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Kreiszuschusses für den Neubau der dänischen Schule in Handewitt
9. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2002 (Einzelplan 2)
10. Trägerschaftswechsel für die Förderschulen
hier: H.C.Andersen-Schule in Kappeln
11. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den gymnasialen Bereich für den Kreiswesten
12. Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren
hier: Bericht über das Forum in Heide
13. Sanierung der Bushaltestelle sowie Errichtung von Wartehäuschen für das Schulzentrum Kappeln-Hüholz
14. a) Kosten der Schülerbeförderung für die Oberstufe des Bernstorff-Gymnasiums in Satrup
b) Abschluss eines Änderungsvertrages zur Schülerbeförderung im Amt Satrup
c) Mehrkosten im Bereich Schülerbeförderung durch die Einführung der 5-Tage-Woche am Bernstorff-Gymnasium Satrup
d) Antrag der Familie Dlubatz auf Änderung der Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schüler-beförderung
15. Umsetzungskontrolle für die Beschlüsse des Schul- und Sportausschusses (Bericht 3/2001)
16. Verschiedenes

Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 05.07.2001
Herr Krabbenhöft beanstandet den Schlusssatz unter Punkt 15 „Verschiedenes“ hinsichtlich der Beförderung der gymnasialen Oberstufenschüler des Bernstorff-Gymnasiums Satrup. Er sei seinerzeit keineswegs der Auffassung gewesen, dass die Erstattungsbeträge für die letzten vier Jahre festzustellen sind. Die Niederschrift wird zu diesem Punkt um die Worte „der Mehrheit“ ergänzt. Der beanstandete Schlusssatz zu dieser Thematik lautet nunmehr wie folgt: „Laut Auffassung der Mehrheit der Ausschussmitglieder sind die Erstattungsbeträge für die letzten vier Jahre festzustellen.“
Die Niederschrift wird mit dieser Ergänzung einstimmig genehmigt.

Punkt 4 der Tagesordnung:
Bericht der Schulleitung über die Situation an der Schule am Markt in Süderbrarup
Laut Schulleiter Wustmann fühlen sich die Schülerinnen und Schüler im Neubau sehr wohl. Der Neubau wurde unmittelbar nach den Sommerferien der Öffentlichkeit mit einem „Tag der offenen Tür“ vorgestellt.
Zurzeit besuchen 42 Kinder, davon 6 schwerstbehindert, die Schule. Dies stellt einen Höchststand dar.
Die Lehrerversorgung könnte besser sein, lässt sich jedoch nicht beanstanden.
Dem gegenüber stellt die Versorgung mit Kinderpflegerinnen ein Problem dar. Die Zahl der Kinderpflegerinnen ist seit Jahren konstant. Bereits bei einem Schülerstand von 25 Schülerinnen und Schülern wurden zwei Kinderpflegerinnen beschäftigt. Die Kinder weisen zunehmend Mehrfachbehinderungen auf.
Der Ausschussvorsitzende versichert Herrn Wustmann, dass sich der Ausschuss dieser Problematik annehmen wird. Die Verwaltung wird gebeten, eine vergleichende Aufstellung mit anderen G-Schulen im Lande vorzulegen

Punkt 5 der Tagesordnung:
Sportförderung
a) Antrag des Holmer Segelvereines Schleswig e. V. auf Bewilligung eines Kreiszuschusses für den Neubau eines Bootshauses mit Jugendraum
Der Antrag hat den Ausschussmitgliedern bereits auf der Sitzung am 15.02.2001 vorgelegen. Die Ausschussmitglieder sahen seinerzeit noch Beratungsbedarf und stellten den Antrag zurück. Gleichzeitig wurde jedoch einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt.
Herr Rolfs vom Vorstand des Holmer Segelvereins erhält die Gelegenheit, noch einmal persönlich das Anliegen seines Vereines vorzutragen sowie insbesondere zur Finanzierung des Projektes Stellung zu nehmen.
Der Holmer Segelverein Schleswig e. V. wurde 1950 von Holmer Fischern gegründet mit dem Ziel, bei den jungen Holmern das Interesse für den Segelsport in Berufsfahrzeugen zu fördern und die Tradition der braunen Segel auf der Schlei zu erhalten. Bislang war der Verein in einer alten Terrazzohalle untergebracht. Die Sanierung des desolaten Jugendraumes führte zu einer erheblichen Mietsteigerung. Nunmehr hat die Stadt Schleswig und die Standortverwaltung Schleswig dem Verein eine Teilfläche der Kaserne auf der Freiheit als Grundstück auf Erbpacht zur Verfügung gestellt, auf dem das geplante Bootshaus mit Jugendraum am Schleiufer entstehen soll. Die Kosten werden auf 230.000,00 bis 240.000,00 DM geschätzt. Die Kulturstiftung der Sparkasse Schleswig-Flensburg hat eine Anschubfinanzierung von 25.000,00 DM geleistet. Über die WiREG wurden Landesmittel aus dem Regionalprogramm beantragt. Weiterhin wurden Zuschussmittel beim Landessportverband beantragt.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, den Antrag zurückzustellen, bis entschieden ist, ob und in welcher Höhe Mittel aus dem Regionalprogramm bzw. des Landessportverbandes bewilligt werden.

b) Förderung von Hallenneubauten
Das Amt Hürup strebt den Neubau zweier Multifunktionshallen im Amtsbereich an. Ein Standort ist in der Gemeinde Husby, der zweite im Bereiche Großsolt/Freienwill.
Die Ausschussmitglieder fassen einstimmig dazu folgende Beschlüsse:
1. Sollte der Kreis für die Errichtung der Multifunktionshallen einen Zuschuss gewähren, ist der einmalige Zuschuss für das Amt je zur Hälfte auf die Standortgemeinden aufzuteilen.
2. Sporthallenneubauten, die künftig vom Kreis gefördert werden sollen, müssen an Schulen errichtet werden.

c) Antrag des Angelsportvereines Schleswig auf Bewilligung eines Kreiszuschusses für den Kauf und Umbau eines Vereinsheimes
Über den Antrag wurde bereits auf der Sitzung am 17.05.2001 beraten. Es erfolgte eine Ablehnung aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Der 1. Vorsitzende des Vereines hat sich mit Schreiben vom 31.07.2001 gegen die ablehnende Entscheidung gewandt.
Der Verein hat eine ehemalige Bankfiliale der Volksbank Schleswig in Brekling erworben und zu einem Vereinsheim umgebaut. Mit Prüfvermerk vom 06.07.2001 wurde die zuwendungsfähigen Gesamtbaukosten auf 130.000,00 DM festgesetzt. Die Förderquote beträgt 13,5 %.
Herr Jensen trägt vor, dass der Antrag nicht vor dem 17.05.2001 dem Ausschuss vorgelegt werden konnte, da zuvor sowohl die Unterlagen nicht vollständig waren als auch die entsprechende Umschreibung des Grundstückes durch das Amtsgericht Schleswig fehlte.
Die Maßnahme ist nach Auffassung der Ausschussmitglieder als Neubau einzustufen. Sie schließen sich den Ausführungen des Herrn Nielsen vom Kreissportverband (KSV) an, wonach bei ehrenamtlich Tätigen in komplexen Verwaltungsangelegenheiten geringere Anforderungen zu stellen sind.

Der Ausschuss beschließt bei einer Gegenstimme, die Maßnahme als förderungsfähig anzuerkennen und einen Zuschuss in Höhe von 13,5 % der Finanzkraft der Gemeinde Nübel zu den zuwendungsfähigen Gesamtbaukosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu gewähren.

Punkt 6 der Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kreiseigenen Sporthallen
Vor der Erörterung des Entwurfstextes wird vonseiten der Verwaltung vorgeschlagen, die seit Jahren bestehenden Gebührensätze nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage des Kreises zu erhöhen. Dies stößt auf Widerstand bei Herrn Nielsen vom KSV.
Die Ausschussmitglieder folgen dem Vorschlag von Herrn Tramsen, die Thematik zunächst in den Fraktionen zu beraten.
Anschließend setzt sich der Ausschuss mit dem Entwurf der neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für die kreiseigenen Sporthallen auseinander.
Laut § 2 Abs. 1 des Entwurfes obliegt die Entscheidung über die Einräumung von Benutzungszeiten dem Fachdienst 1-400. Sitzungen der bestehenden Hallenausschüsse sind nur im Bedarfsfall einzuberufen.
Frau Kramer spricht sich dafür aus, die Entscheidung den bestehenden Hallenbelegungsausschüssen zu belassen. Bei 6 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen erhält § 2 Abs. 1 folgende Fassung:
„Die Entscheidung über die Einräumung von Nutzungszeiten obliegen den bestehenden Hallenausschüssen.“
Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird § 3 um den Absatz 5 mit folgendem Text erweitert:
„Die Benutzung von Hartwachs ist verboten.“
Die Ausschussmitglieder sind einhelliger Auffassung, dass die neue Benutzungs- und Gebührenordnung nicht rückwirkend, sondern mit sofortiger Wirkung in Kraft treten soll.

Der Schul- und Sportausschuss beschließt einstimmig:
Dem Kreistag wird empfohlen, die Benutzungs- und Gebührenordnung in der Fassung des vorliegenden Entwurfes unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Änderungen zu erlassen.

Punkt 7 der Tagesordnung:
Änderung der Richtlinien des Kreises für eine finanzielle Förderung des Projektes „Betreute Grundschule“
Nach kurzer allgemeiner Diskussion wird einstimmig beschlossen:
Die Richtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg für eine finanzielle Förderung von „Betreuten Grundschulen“ in der Fassung vom 12.02.1998, zuletzt geändert durch den 3. Nachtrag v. 27.02.2001, werden wie folgt geändert:

§ 1
Tz. 3 erhält folgende Fassung:
„Bemessungsgrundlage für die Verteilung und Bewilligung der Personalkostenzuschüsse des Kreises ist die Gesamtzahl der anerkannten Stellen für die Beschäftigung des qualifizierten Betreuungspersonals.
Der Zuschuss des Kreises beträgt höchstens 1/3 der tatsächlichen Personalkosten pro Stelle.
Es wird nur eine Stelle pro Einrichtung gefördert.
Bei einem von der Schulleitung bescheinigten Betreuungsmehraufwand im Rahmen der integrativen Beschulung eines geistigbehinderten Kindes wird eine zusätzliche Stelle anerkannt.“

§ 2
Dieser Nachtrag tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Kreiszuschusses für den Neubau der dänischen Schule in Handewitt
Laut Herrn Jensen ist der vom Dänischen Schulverein vorgelegte Finanzierungsplan vom 23.08.2001 nicht nachvollziehbar. Dieser Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten für den Neubau einer Schule und eines Kindergartens in Handewitt mit 3.500.000,00 DM. Als zuwendungsfähige Gesamtbaukosten werden 2.817.000,00 DM ausgewiesen. Weiterhin werden 1.000.000,00 DM vom Land Schleswig-Holstein erwartet.
Dagegen steht der Bescheid des Bildungsministeriums. Hier sind 3.060.000,00 DM als zuwendungsfähige Gesamtbaukosten ausgewiesen. Das Land Schleswig-Holstein gewährt als Zuwendung 500.000,00 DM.
Dies wiederum steht im Gegensatz zu der Förderung von Neubauten bei allgemeinbildenden öffentlichen Schulen.
Nach Auffassung von Herrn Jensen mangelt es an einer ordnungsgemäßen Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtbaukosten nach DIN 276.
Herr Voß wendet ein, dass das Land Schleswig-Holstein dem Dänischen Schulverein höchstens 1,7 Mio. DM pro Jahr für den ganzen Landesteil bewilligt. Eventuell erfolgt 2002 eine weitere Förderung für das Projekt durch das Land.

Die Ausschussmitglieder erkennen den Klärungsbedarf und stellen den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück. Zudem soll zur nächsten Sitzung Frau Eick-Rühmann vom Dänischen Schulverein eingeladen werden.

Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2002 (Einzelplan 2)
Am 16.10.2001 hat bereits ein Gespräch mit den Schulleitungen der Gymnasien, Vertretern der Elternschaft, der Berufsschule sowie den erschienenen Mitgliedern des Schul- und Sportausschusses zur Vorbereitung des Haushaltes 2002 stattgefunden. Im Rahmen dieses Vorgespräches konnte grundsätzlich Einvernehmen bezüglich der Gestaltung des Haushaltsentwurfes 2002 erzielt werden.

Der Protokollführer erläutert die Ansätze für das Haushaltsjahr 2002 sowie die von ihm erstellte „Negativliste“ zum Verwaltungshaushalt.
Dem vorgelegten Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 (Einzelplan 2 sowie die Unterabschnitte 550 und 560) inklusive der Negativliste wird mit folgenden Änderungen bzw. nach folgenden Einzelbeschlussfassungen einvernehmlich zugestimmt:

Verwaltungshaushalt:

1. Produkt Overhead Haushaltsstelle 1.2000.56210 Kosten der Aus- und Fortbildung – Erziehungshilfe – Ansatz 2002 1.000,00 €
Herr Krabbenhöft beantragt, dass diese neue Haushaltsstelle gestrichen wird. Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

2. Antrag des Kreisschulsportbeauftragten Bargiel vom 16.10.01
Neben der Anschaffung eines Laptops beantragt der Kreisschulsportbeauftragte die Einrichtung einer eigenen Haushaltsstelle.
Herr Jensen weist darauf hin, dass die Ausgaben des Kreisschulsportbeauftragten aus der Haushaltsstelle 1.5500.618000 gezahlt werden.
Die Anschaffung eines Laptops ist aus Kostengründen nicht möglich. Herr Jensen schlägt vor, Herrn Bargiel einen PC aus der zurzeit laufenden PC-Austauschaktion der Sparkasse Schleswig-Flensburg zur Verfügung zu stellen.
Die Ausschussmitglieder schließen sich einstimmig diesem Vorschlag an.

3. Bernstorff-Gymnasium Satrup
Herr Krabbenhöft erläutert seine Auffassung, dass die Mittel für das Bernstorff-Gymnasium Satrup überproportional gegenüber den anderen kreiseigenen Gymnasien gekürzt wurden. Seines Erachtens belastet die Containermiete das Schulbudget unzulässigerweise zu Ungunsten der Lehr- und Lernmittel, deren Ansätze 2002 unter den Empfehlungen des Landkreistages bzw. des Ausschusses liegen.
Im Einzelnen stellt er zwei Anträge:
a) Nach vorheriger Rücksprache mit dem Kämmerer des Amtes Satrup, Herrn de Buhr, kann der Ansatz 1.2300.72200 – Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände – für 2002 deutlich reduziert werden. Evtl. genügt ein Ansatz von 115.000,00 €. Dann würden 20.000,00 € zur Verfügung stehen, die dem Ansatz 1.2300.67200 – Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – zugeschlagen werden sollten.
Er beantragt, dass die nach Rücksprache mit dem Amt Satrup nicht erforderlichen Mittel bei der Haushaltsstelle 1.2300.72200 den Ansatz bei der Haushaltsstelle 1.2300.67200 erhöhen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Darüber hinaus beantragt Herr Krabbenhöft die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Sinne seiner einleitenden Erläuterung.
Dieser Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

4. Sportförderung
a) Den im Rahmen des Dezernatsbudgets vorgegebenen Kürzungen war auch bei der Sportförderung Rechnung zu tragen.
Herr Nielsen vom KSV zeigt mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Kreises Verständnis, weist jedoch darauf hin, dass auch der KSV Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen vorweisen kann. Er bittet deshalb, die betreffenden Haushaltsstellen zu einem Gesamtbudget zusammenzufassen.
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, dass die Ansätze 2002 zu den Haushaltsstellen 1.5500.70000 bis 1.5500.70004 zu einem Gesamtbudget zusammengefasst werden.
b) Der Ausschuss beschließt mit einer Gegenstimme, dass das bisherige Gesamtbudget in Höhe von 340.800,00 € um 7.500,00 € aufgestockt wird.
c) Der Protokollführer drängt auf Benennung eines Deckungsvorschlages für die vorstehend aufgeführte Erhöhung. Bereits einleitend hatte er dargestellt, dass der vorgegebene Zuschussbetrag nur eingehalten werden konnte, indem die Haushaltsansätze für die Schülerbeförderung stark gekürzt wurden. Die dem Ausschuss vorliegende „Negativliste“ enthält einen deutlichen Hinweis darauf, dass diese Kürzungen evtl. einen Nachtrag in 2002 erforderlich machen.
Gleichwohl beschließt der Ausschuss einstimmig, den Erhöhungsbetrag der Sportförderung von 7.500,00 € bei den Ansätzen für die Schülerbeförderung abzuziehen. Nach dem einstimmigen Votum des Schulausschusses sollen in diesem Ausmaß die Haushaltsansätze für die Schülerbeförderung gekürzt werden.

Vermögenshaushalt:
Behandelt wird der Vermögenshaushalt 2002 in der Fassung des Fachdienstes Finanzwirtschaft vom 16.10.2001. Die Ausschussmitglieder nehmen ferner die vom Schulverwaltungsamt gefertigte Aufstellung vom 17.10.2001 zur Kenntnis. Diese Aufstellung weist die Unterschiede zwischen der ursprünglichen Planung des Schulverwaltungsamtes und des Fachdienstes Finanzwirtschaft zu den Haushaltsstellen 93500 – Erwerb von beweglichen Sachen – und Förderung des Sports aus.
Der Fachdienst Finanzwirtschaft hat die Haushaltsmittel der Gymnasien bei 93500 um insgesamt 15.400,00 € gekürzt. Diese Kürzung wurde mit jeweils der Hälfte des o. a. Betrages bei dem Bernstorff-Gymnasium Satrup und der Lornsenschule vorgenommen.
Die Klaus-Harms-Schule blieb von einer Kürzung verschont, da hier die beantragten Semik-Sondermittel gestrichen wurden.
Anlässlich der Besprechung am 16.10.01 hat Herr Jatzkowski als Schulleiter mit ausführlicher Begründung gebeten, zumindest einen Betrag von 25.000,00 DM (rund 12.800,00 €) für das Semik-Projekt vorzusehen.
12.800,00 € minus 7.700,00 € (Mehrbetrag gegenüber Satrup und Lornsen) = 5.100,00 €.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, keine weiteren Mittel für das Semik-Projekt bereitzustellen.
Auch die Entscheidung bezüglich der Kürzungen in Höhe von 10 % bei der Sportstättenförderung erfolgt einstimmig.

Punkt 10 der Tagesordnung:
Trägerschaftswechsel für die Förderschulen
hier: H.C.Andersen-Schule in Kappeln
Herr Jensen hat basierend auf das Verhandlungsergebnis vom 17.07.2001 sowohl eine neue Vereinbarung über die gemeinsame Unterhaltung und Bewirtschaftung des Schulzentrums Kappeln-Hüholz als auch einen Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Trägerschaft für die H.C.Andersen-Schule – Förderschule – in Kappeln erstellt und legt diese Entwürfe den Ausschussmitgliedern vor. Zuvor wurden die Entwürfe der Stadt Kappeln zugeleitet. Eine Reaktion ist bislang vonseiten der Stadt Kappeln nicht erfolgt.
Herr Jensen erläutert die vorgenommenen Änderungen zum ursprünglichen Entwurf.

Der Ausschuss fasst mit 5 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, der Vereinbarung über die gemeinsame Unterhaltung und Bewirtschaftung des Schulzentrums Kappeln-Hüholz und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Trägerschaft für die H.C.Andersen-Schule – Förderschule – in Kappeln in der am 18.10.2001 vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Punkt 11 der Tagesordnung:
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den gymnasialen Bereich für den Kreiswesten
Herr Dr. Johannsen hat als Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses am 26.09.2001 ein Gespräch im Bildungsministerium zum Thema Gymnasium Tarp geführt. Das von ihm verfasste Kurz-Protokoll des Gespräches wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Unter Punkt 3 des Protokolls wird Folgendes angeführt:
„Eine Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung bleibt möglich. Diese kann insbesondere um folgende Punkte ergänzt werden:
- Einbeziehung der baulichen Entwicklung (Baufertigstellungen im Einzugsbereich seit 1999, in Ausführung befindliche und geplante Vorhaben im Nachweiszeitraum),
- Einbeziehung des Grundschulstandortes Großenwiehe in die Daten,
- Ermittlung der gesonderten Übergangsquoten in den Nahbereichen Kappeln, Schleswig, Satrup (Berücksichtigung der höchsten Übergangsquote bei den Datensätzen).“

Es ergeht einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung zu überarbeiten.
Herr Jensen weist auf das dem Ausschuss bekannte Software-Problem hin. Das Software-Programm Schulentwicklungsplanung ist nicht 2000fähig. Insofern wird eine entsprechende Bearbeitungszeit erforderlich.

Punkt 12 der Tagesordnung:
Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren
hier: Bericht über das Forum in Heide
Neben anderen Ausschussmitgliedern hat auch der Vorsitzende an dem Forum teilgenommen. Als Erläuterung dient die als Tischvorlage zur Kenntnis gebrachte Veröffentlichung des Bildungsministeriums vom 10.10.2001, in dem das Konzept dargestellt wird. Danach beginnt die Anhörung der Konzeptstudie am 10. Oktober 2001 und endet am 21. Dezember 2001. Die Teilnahme der Schulen an der Pilotphase des Projektes, an der 5 Schulen teilnehmen sollen, wird zum 01. Dezember 2001 ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2001. Voraussetzung für eine Bewerbung ist die Zustimmung des Lehrerkollegiums und des Schulträgers. Die Entscheidung, welche Schulen an der Pilotphase teilnehmen, wird im Frühjahr 2002 getroffen.
Laut Herrn Dr. Johannsen wurde in Heide deutlich, dass es den meisten Schulträgern zu schnell geht. Auch wurde kritisiert, dass die Kreise als Schulträger bei dem künftigen Konzept nur noch geringe Einflussmöglichkeiten haben. Ebenso skeptisch ist die Wirtschaft, da hier Konkurrenz im Sektor Fortbildung gesehen wird.
Herr Tramsen sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf. Laut Herrn Dr. Johannsen wird sich die Bewerbungsfrist verlängern.
Herr Jensen verweist auf den vorliegenden Grundsatzbeschluss des Ausschusses, die Bemühungen der Kreisberufsschule, sich zu einem Berufsbildungszentrum zu entwickeln, zu fördern.

Die Ausschussmitglieder sind abschließend einhelliger Auffassung, dass eine Sondersitzung mit allen Beteiligten zur Abklärung offener Fragen erforderlich ist.

Punkt 13 der Tagesordnung:
Sanierung der Bushaltestelle sowie Errichtung von Wartehäuschen für das Schulzentrum Kappeln-Hüholz
Der Ausschuss befürwortet einstimmig die Sanierung der Bushaltestellen sowie die Errichtung von Wartehäuschen am Schulzentrum Kappeln-Hüholz.

Punkt 14 der Tagesordnung:
a) Kosten der Schülerbeförderung für die Oberstufe des Bernstorff-Gymnasiums in Satrup
Der Ausschuss nimmt das Schreiben des Schulverwaltungsamtes an das Amt Satrup vom 13.09.2001 zur Kenntnis.
Herr Krabbenhöft vertritt die Auffassung, dass ein Gespräch zwischen dem Amt Satrup und entscheidungskompetenten Vertretern des Kreises die bestehenden Unstimmigkeiten ausräumen kann.
Der Ausschuss stimmt einhellig diesem Vorschlag zu. Vonseiten des Kreises werden u. a. die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen als Gesprächsteilnehmer benannt.

b) Abschluss eines Änderungsvertrages zur Schülerbeförderung im Amt Satrup
Die Fa. Autokraft hat einen 1. Nachtrag zum Beförderungsvertrag vom Dezember 98 zwischen dem Kreis Schleswig-Flensburg, dem Amt Satrup, dem Dänischen Schulverein und der Autokraft GmbH vorgelegt. Herr Krabbenhöft berichtet über die Nachverhandlungen mit der Fa Autokraft. Nunmehr soll die Kostenanpassung erstmalig zum 01.08.2001 erfolgen.

Die Ausschussmitglieder stimmen einhellig dem vorgelegten Nachtrag zu.
Da die von der Fa. Autokraft vorgelegten Ausfertigungen jedoch den 01.01.2002 als ersten Termin ausweisen, wird die Verwaltung beauftragt nachzufragen, ob es sich hierbei um einen Schreibfehler handelt.

c) Mehrkosten im Bereich Schülerbeförderung durch die Einführung der 5-Tage-Woche am Bernstorff-Gymnasium Satrup
Die Ausschussmitglieder nehmen zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Mehrkosten für die Schülerbeförderung durch die Einführung der 5-Tage-Woche auf ca. 17.000,00 DM beziffern.

d) Antrag der Familie Dlubatz auf Änderung der Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung
Die Ausschussmitglieder kommen überein, das vorliegende Schreiben der Familie Dlubatz an den Arbeitskreis Schülerbeförderung, der sich mit der Reduzierung der Schülerbe-förderungskosten sowie einer eventuellen Änderung der Schülerbeförderungssatzung befasst, weiterzuleiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Entscheidung der Familie Dlubatz schriftlich mitzuteilen.

Punkt 15 der Tagesordnung:
Umsetzungskontrolle für die Beschlüsse des Schul- und Sportausschusses (Bericht 3/2001)
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Punkt 16 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Der Entwurf des Sitzungskalenders 2002 des Kreises Schleswig-Flensburg sieht für den Schul- und Sportausschuss folgende Termine vor: 14.02., 18.04., 20.06., 29.08., 07.11.
Herr Jöns weist auf die Empfehlung des Ältestenrates hin, wonach vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage gebeten wird, die Zahl der Ausschusssitzungen zu reduzieren und pro Ausschuss einen der für 2002 im Entwurf geplanten Sitzungstermine zu streichen.
Die Ausschussmitglieder kommen einstimmig überein, den 29.08. als Sitzungstermin zu streichen.

Herr Jünke berichtet, dass zwischenzeitlich die Haushaltsunterlage Bau für die Erweiterung des Schulzentrums Satrup aufgestellt wurde. Es ist von Baukosten in Höhe von 8.730.000,00 DM auszugehen. Dem gegenüber steht jedoch noch der „Deckelungsbeschluss“ des Hauptausschusses, der die Baukosten auf höchstens 5,5 Mio. DM begrenzt.

Herr Jensen schildert die zunehmende Raumnot an den Beruflichen Schulen in Schleswig. In diesem Zusammenhang verweist er hinsichtlich der ÜAS auf die Bindung durch Bundesmittel bis Ende November 2003.

Die Leitung des Medienzentrums wird neu zu besetzen sein. Es ist abzusehen, dass Herr Hoffmann aufgrund einer Erkrankung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird.


Der Vorsitzende schließt um 19:25 Uhr die Sitzung.



(Dr. Johannsen)(Schade)
VorsitzenderProtokollführer