6/2001
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Hauptausschusses vom 18. September 2001, 14:00 Uhr,
im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal
über die Sitzung des Hauptausschusses vom 18. September 2001, 14:00 Uhr,
im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal
Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen, Schleswig
Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad, Schleswig
(ab 15:45 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen, Handewitt
Erster Kreisrat Ingo Degner, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Uwe Jessen, Süderbrarup
(entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln
(entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder, Moldenit
(entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke, Schleswig
Stellvertr. Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Ulrich Bürggemeier, Kropp
Kreistagsabgeordneter Heinrich Hartmann Tarp,
Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen, Silberstedt
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Hermann Ameln, Fahrdorf
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer, Hürup
Kreistagsabgeordneter Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche
Kreistagsabgeordneter Ekke Tessin, Dannewerk
(ab 14:50 Uhr)
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach, D II
Kreisverwaltungsdirektor Witt, D I
Kreisverwaltungsdirektor Meyer, D IV
Oberamtsrätin Czepul, FD Finanzwirtschaft
Frau Renate Wolff, Gleichstellungsbeauftragte
Amtsrat Jähde, ZSU
Herr Petersen, Personalratsvorsitzender
Amtsrat Paulsen als Protokollführer
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
- 1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Juli 2001
4. Dringlichkeitsanträge
5. Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges
6. Stellenplanentwurf 2002 mit Ausblick auf die Folgejahre
7. Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung 2002
8. Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden
9. Gebietsänderung
10. Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Bundesautobahn Flensburg und Umgebung“ (50. Änderungsverordnung)
11. Stellungnahmen des Kreises
a) zur Gesamtfortschreibung 2000 des Regionalplans für den Planungsraum V
b) zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum V
12. Koordinierung der Ausschussarbeit
13. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
14. Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil
Punkt 1 der TagesordnungEröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung, die eigentlich schon am 13. September stattfinden sollte, wegen der Terroranschläge in Amerika aber auf den 18. September verlegt worden ist. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragesteller sind nicht erschienen.
Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Juli 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Juli 2001 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag Mitgliedschaft im „Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V.“
Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Mitgliedschaft im „Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V.“ ab Gründung am 24. September 2001.
Als Vertreter des Kreises für die Mitgliederversammlung werden die Kreistagsabgeord-neten Ingeline Petersen (Vorstand) und Jürgen Zornow nominiert. Außerdem soll die Tourismusorganisatorin, die zum 1. Oktober ihren Dienst in der WiREG aufnimmt, in die Mitgliederversammlung entsandt werden.
Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Förderung des Jugendaufbauwerkes
Landrat Kamischke erklärt, dass im Bescheid des Landes für die Förderung des JAW-Neubaus in Süderbrarup statt der zuvor zugesagten 4,1 Mio. DM nur 3,5 Mio. DM bewilligt worden sind. In einem Telefonat habe der Staatssekretär im Sozialministerium daraufhin versichert, die fehlenden 600.000 DM für 2005 fest einzuplanen.
Als förderungsfähige Gesamtsumme habe das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) nur 8,037 Mio. DM anerkannt, obwohl die Ausführungsplanung unter Berücksichtigung aller Einsparmöglichkeiten Kosten von 8,5 Mio. DM erbracht habe. Der Betrag sei durch das Ergebnis der Ausschreibung bestätigt worden. Der Landrat kündigte daher weitere Gespräche mit der GMSH an, um zu erreichen, dass die förde-rungsfähigen Gesamtkosten den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.
b) Zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel
Landrat Kamischke gibt einen Sachstandsbericht über die regionalen Aktivitäten im Zusammenhang mit der evtl. vom Land erwogenen zivilen Mitnutzung des Flugplatzes Jagel. Er schließt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass nach den vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten der Flughafen Jagel aus sachlichen und finanziellen Gründen keine Alternative zum Ausbau von Kiel-Holtenau darstelle. Nach der ersten Stellungnahme der Landesregierung zu den Expertisen spreche alles dafür, dass die zivile Mitnutzung von Jagel nicht mehr Gegenstand der Diskussionen auf Landesebene sein werde.
c) Neustrukturierung der Straßenmeistereien
Zur Neustrukturierung des Verkehrsbereiches trägt Landrat Kamischke das Vorhaben des Verkehrsministers vor, die Straßenmeistereien Süderbrarup und Kappeln am Standort Süderbrarup bei gleichzeitiger Einrichtung eines Stützpunktes in Kappeln zusammenzuführen. Die Erhaltung des Stützpunktes Kappeln sei aufgrund der Größe des zu unterhaltenden Straßennetzes in Angeln notwendig.
d) Erhalt des Universitätsstandortes Flensburg
Landrat Kamischke verliest die Antwortschreiben des Landtagspräsidenten und des Rektors der Universität Flensburg auf die Resolution des Hauptausschusses zum Erhalt des Universitätsstandortes Flensburg.
e) Nordmilch
Landrat Kamischke teilt mit, dass die Nordmilch e. G. ihr Werk in Schleswig nicht vollständig schließen wird, sondern für den Trocknungsbereich eine neue Aufgabe gefunden hat, die einen Teil der Arbeitsplätze in Schleswig sichert.
Punkt 6 der Tagesordnung
Stellenplanentwurf 2002 mit Ausblick auf die Folgejahre
Der Hauptausschuss nimmt das von der Verwaltung erarbeitete Personalentwicklungskonzept sowie den Stellenplanentwurf 2002 zur Kenntnis.
Punkt 7 der Tagesordnung
Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung 2002
Einstimmiger Beschluss:
Für die Haushalts- und Finanzplanung 2002 sind folgende Eckwerte für die Verwaltung und die Ausschüsse bindend:
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragesteller sind nicht erschienen.
Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Juli 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Juli 2001 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag Mitgliedschaft im „Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V.“
Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Mitgliedschaft im „Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V.“ ab Gründung am 24. September 2001.
Als Vertreter des Kreises für die Mitgliederversammlung werden die Kreistagsabgeord-neten Ingeline Petersen (Vorstand) und Jürgen Zornow nominiert. Außerdem soll die Tourismusorganisatorin, die zum 1. Oktober ihren Dienst in der WiREG aufnimmt, in die Mitgliederversammlung entsandt werden.
Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Förderung des Jugendaufbauwerkes
Landrat Kamischke erklärt, dass im Bescheid des Landes für die Förderung des JAW-Neubaus in Süderbrarup statt der zuvor zugesagten 4,1 Mio. DM nur 3,5 Mio. DM bewilligt worden sind. In einem Telefonat habe der Staatssekretär im Sozialministerium daraufhin versichert, die fehlenden 600.000 DM für 2005 fest einzuplanen.
Als förderungsfähige Gesamtsumme habe das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) nur 8,037 Mio. DM anerkannt, obwohl die Ausführungsplanung unter Berücksichtigung aller Einsparmöglichkeiten Kosten von 8,5 Mio. DM erbracht habe. Der Betrag sei durch das Ergebnis der Ausschreibung bestätigt worden. Der Landrat kündigte daher weitere Gespräche mit der GMSH an, um zu erreichen, dass die förde-rungsfähigen Gesamtkosten den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.
b) Zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel
Landrat Kamischke gibt einen Sachstandsbericht über die regionalen Aktivitäten im Zusammenhang mit der evtl. vom Land erwogenen zivilen Mitnutzung des Flugplatzes Jagel. Er schließt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass nach den vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten der Flughafen Jagel aus sachlichen und finanziellen Gründen keine Alternative zum Ausbau von Kiel-Holtenau darstelle. Nach der ersten Stellungnahme der Landesregierung zu den Expertisen spreche alles dafür, dass die zivile Mitnutzung von Jagel nicht mehr Gegenstand der Diskussionen auf Landesebene sein werde.
c) Neustrukturierung der Straßenmeistereien
Zur Neustrukturierung des Verkehrsbereiches trägt Landrat Kamischke das Vorhaben des Verkehrsministers vor, die Straßenmeistereien Süderbrarup und Kappeln am Standort Süderbrarup bei gleichzeitiger Einrichtung eines Stützpunktes in Kappeln zusammenzuführen. Die Erhaltung des Stützpunktes Kappeln sei aufgrund der Größe des zu unterhaltenden Straßennetzes in Angeln notwendig.
d) Erhalt des Universitätsstandortes Flensburg
Landrat Kamischke verliest die Antwortschreiben des Landtagspräsidenten und des Rektors der Universität Flensburg auf die Resolution des Hauptausschusses zum Erhalt des Universitätsstandortes Flensburg.
e) Nordmilch
Landrat Kamischke teilt mit, dass die Nordmilch e. G. ihr Werk in Schleswig nicht vollständig schließen wird, sondern für den Trocknungsbereich eine neue Aufgabe gefunden hat, die einen Teil der Arbeitsplätze in Schleswig sichert.
Punkt 6 der Tagesordnung
Stellenplanentwurf 2002 mit Ausblick auf die Folgejahre
Der Hauptausschuss nimmt das von der Verwaltung erarbeitete Personalentwicklungskonzept sowie den Stellenplanentwurf 2002 zur Kenntnis.
Punkt 7 der Tagesordnung
Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung 2002
Einstimmiger Beschluss:
Für die Haushalts- und Finanzplanung 2002 sind folgende Eckwerte für die Verwaltung und die Ausschüsse bindend:
- 1. Der Haushaltsfehlbetrag im Verwaltungshaushalt darf den Betrag von 2.475.000 € nicht übersteigen.
2. Die Zuschussbudgets für die Dezernate und die derzernatsunabhängigen Bereiche werden wie folgt festgesetzt:
Vorläufig:
Dezernat I: 14.890.300 Euro
Dezernat II: 2.624.900 Euro
Dezernat III: 4.076.600 Euro
Dezernat IV: 42.168.600 Euro
dezernatsunabhängige Bereiche: 2.956.100 Euro
insgesamt: 66.716.500 Euro
Die Ausgabeansätze 2002 werden nur anteilmäßig für das 1. Quartal freigegeben. Nach dem 31.03.2002 ist auf der Basis von Produkten ein Controlling zu erstellen. Dabei sind die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben und die bereits durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen zur Kostenminimierung und Verbesserung der Einnahmesituation zu erläutern.
Aufgrund des Haushaltskonsolidierungszwangs sind die Dezernate gehalten, alle Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung auszuschöpfen. Die sich ergebenden Minderausgaben und Mehreinnahmen müssen dem Ausgleich des Verwaltungshaushaltes dienen und können nicht im Dezernat verbleiben.
Die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die durchaus zur Absenkung von Standards führen können, sind den Ausschüssen zur Beratung vorzulegen.
3. Für die Unterhaltung der kreiseigenen Hochbauten ist die Veranschlagung eines Gesamtbetrages anzustreben, der sich aus der Berechnungsmethode des KGSt-Gutachtens ergibt. In die Gesamtsumme sind sowohl die im Verwaltungshaushalt bereitzustellenden Bauunterhaltungsaufwendungen als auch die im Vermögenshaushalt einzuplanenden Instandsetzungsmittel für Sanierungen einzubeziehen.
4. Im 1. Halbjahr 2002 sind die Vorbereitungen für eine ergebnisoffene Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ab dem Haushaltjahr 2003 zu treffen.
5. Die Netto-Neuverschuldung darf 6.135.500 € nicht übersteigen. Einsparungen, die sich durch die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz ergeben, vermindern diesen Höchstbetrag entsprechend.
6. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen 2002 darf 5 % der in den Jahren 2003 – 2005 im Finanzplan ausgewiesenen investiven Ausgaben nicht übersteigen.
Punkt 8 der Tagesordnung
Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden
Beschluss bei einer Enthaltung:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden gemäß anliegendem Entwurf unter der Voraussetzung, dass sich alle Träger örtlicher Ordnungsbehörden im Kreisgebiet an dem Projekt beteiligen.
Punkt 9 der Tagesordnung
Gebietsänderung
Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, der durch Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Gemeinde Harrislee vorgesehenen Grenzänderung zuzustimmen.
Punkt 10 der Tagesordnung
Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Bundesautobahn Flensburg und Umgebung“ (50. Änderungsverordnung)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Land-schaftsschutzverordnung „Bundesautobahn Flensburg und Umgebung“ (50. Änderungs-verordnung).
Punkt 11 der Tagesordnung
a) Stellungnahme des Kreises zur Gesamtfortschreibung 2000 des Regionalplans für den Planungsraum V
Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, die vorgelegte Stellungnahme mit folgender Ergänzung auf Seite 2 Absatz 2 zu beschließen: „und dürfen nicht zur Behinderung der Entwicklung in touristischen Ordnungsräumen führen.“
b) Stellungnahme des Kreises zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum V
Der von den Kreistagsabgeordneten Lucius, Meyer und Dr. Martensen erarbeitete Entwurf einer Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Erster Kreisrat Degner kündigt seitens der SPD-Fraktion Änderungswünsche an.
Kreispräsident Petersen bittet die Fraktionen, bis zur Kreistagssitzung möglichst einen neuen interfraktionellen Entwurf zu erarbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde das von den Abgeordneten Lucius, Meyer und Dr. Martensen entworfene Papier dem Kreistag vorgelegt, wobei die Fraktionen dann die Möglichkeit hätten, Änderungsanträge zu stellen.
Punkt 13 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
a) 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2001
Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt, mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schles-wig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2001 die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2001 wie folgt zu ändern:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushalt werden
| erhöht um | vermindert um | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschließlich der Nachträge gegenüber bisher | nunmehr festgesetzt auf |
| DM | DM | DM | DM |
| 1. Im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben |
2.463.400 2.463.400 |
250.967.500 250.967.500 |
248.504.100 248.504.100 |
| 2. Im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben |
4.897.100 4.897.100 |
40.742.400 40.742.400 |
45.639.500 45.639.500 |
§2
Es werden neu festgesetzt
| 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Inverstitionsförderungsmaßnahmen | von bisher | 17.075.400 DM | auf | 15.977.000DM |
| 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | von bisher | 5.931.700 DM | auf | 7.841.700 DM |
| 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite | von bisher | 20.000.000 DM | auf | 20.000 DM |
b) Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, das Abfallwirtschaftskonzept in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, das Abfallwirtschaftskonzept in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Punkt 14 der Tagesordnung
Verschiedenes
Gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss Nordfriesland
Der Hauptausschuss spricht sich für eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss Nordfriesland am 11. Oktober um 14:30 Uhr in Schleswig aus. Die Fraktionen werden gebeten, bis zur Kreistagssitzung am 26. September Tagesordnungspunkte für die Sitzung anzumelden.
Verschiedenes
Gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss Nordfriesland
Der Hauptausschuss spricht sich für eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss Nordfriesland am 11. Oktober um 14:30 Uhr in Schleswig aus. Die Fraktionen werden gebeten, bis zur Kreistagssitzung am 26. September Tagesordnungspunkte für die Sitzung anzumelden.
Johannes Petersen
Harald Paulsen
Kreispräsident
Protokollführer
02.10.2001