Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr

Teilnehmer:

Mitglieder des Ausschusses
Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp (Vorsitzender)
Rita Höck, Rabenholz (Stellv. Vorsitzende)
Ruth Behmke, Böklund
Ralf Bölck, Sankelmark
Anja Bütow, Tarp (in Vertretung für Peter Casper)
Karin Carstensen, Hörup
Siine Hoop, Sollerup
Dagmar Jonas, Glücksburg
Marta Kraft, Kappeln
Frauke Kramker, Hürup
Thorsten Siebert, Schleswig
Gerd Voß, Wees

Beratende Mitglieder:
Dr. Christa Hempel-Küter, Wallsbüll
Dieter Neumann, Satrup

Ferner nehmen teil:
Ralf Bratz Stellv. beratendes Mitglied
Holger Groteguth Mitglied des Kreistages
Flemming Meyer Mitglied des Kreistages
Petra Nicolaisen Mitglied des Kreistages
Dr. Matthias Schartl Kulturstiftung
Willi Neu Kreismusikschule
Jochen Clausen Landschaftsmuseum Unewatt
Herr Dr. Wellenstein Fachbereichsleiter 8
Claudia Koch Kulturstiftung
Susanne Kröber Kulturstiftung
Herr Hildebrandt Fachdienst Schule und Sport

Als Gäste:
Dr. Lorenzen Geschäftsführer Büchereizentrale S-H
Herr Henken Geschäftsführer des BBZ Schleswig
Herr Möser Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg

TOP 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Dr. Johannsen eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Da es sich um die erste Sitzung des neuen Ausschusses handelt, bittet Herr Dr. Johannsen alle Anwesenden sich kurz vorzustellen.

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen unter TOP 8.1 genehmigt:

• Kirchenkreis Angeln: Zuschuss zum Projekt "Kirchen auf dem Lande"
• Ev. Jugendwerke Verbund Angeln: Zuschuss zur Veranstaltungsreihe der Ev. Jugend:
  70 Jahre Reichsprogromnacht, speziell: Klezmermusik und  Gedichte
• Kunsthaus Hänisch e. V., Kappeln: Antrag auf finanzielle Starthilfe für das Kunsthaus

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
3. Einwohnerfragestunde
4. Genehmigung der Niederschriften der Sitzung des Kulturausschusses vom 5.5.08 und des Schul- und Sportausschusses vom 17.06.08
5. Bericht der Verwaltung
   5.1 Kulturstiftung
   5.2 Kreismusikschule
   5.3 Landschaftsmuseum Unewatt
   5.4 Schule und Sport
6. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
7. Bericht des Geschäftsführers des Berufsbildungszentrums Schleswig (BBZ)
8. Anträge (siehe Anlage)
9. Kreiszuschuss an den Büchereiverein
10. Neubesetzung des Danewerk-Beirates
11. Schülerbeförderung
    11.1 Mittlerer Bildungsabschluss an Beruflichen Schulen (siehe Anlage)
    11.2 Schulen der dänischen Minderheit (siehe Anlage)
12. Benennung von Vertretern des Schulträgers in Schulkonferenzen der kreiseigenen Schulen
13. Verschiedenes

TOP 2 Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden bürgerlichen Mitglieder per Handschlag gem. § 41 Abs. 6 der Kreisordnung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und macht auf die damit verbundenen Rechte und Pflichten aufmerksam.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung des Kulturausschusses vom 5.5.08 und des Schul- und Sportausschusses vom 17.06.08

Die Niederschrift über die Sitzung des Kulturausschusses vom 5.5.08 wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift des Schul- und Sportausschusses vom 17.06.08 wird einstimmig genehmigt.

TOP 5 Bericht der Verwaltung

5.1 Kulturstiftung

• Herr Dr. Schartl lädt alle interessierten Kulturausschuss-Mitglieder und Gäste ein, die Kulturstiftung zu besuchen und sich einen Eindruck der vielfältigen Arbeit der verschiedenen Einrichtungen des Hauses zu verschaffen.
• Aktuell sind in den Räumen der Kulturstiftung Fotografien des Karl Engelmann ausgestellt, welche alte Ansichten der Stadt Schleswig um die Jahrhundertwende zeigen. Ab Mitte September wird diese Ausstellung als gemeinsames Projekt unseres Kreis- und Stadtarchivs im Stadtmuseum zu sehen sein.
• Am Dienstag, dem 7. Oktober findet um 15.00 Uhr in der Idstedt-Gedächtnishalle die Eröffnung einer Sonderausstellung statt.
• Die im Foyer des Kreishauses gezeigte Ausstellung der Landräte und Kreispräsidenten des Kreises Schleswig-Flensburg findet gute Resonanz. In den nächsten Wochen wird sie als Dauerausstellung in den Eingangsbereich des "alten" Kreishauses übernommen.
• Um Perspektiven für künftige Investitionen im Landschaftsmuseum Unewatt zu erarbeiten, hat ein erstes Gespräch mit der EA-Nord stattgefunden. Eine Zusammenarbeit mit der "Aktivregion Mitte des Nordens" wird angestrebt.
• Die Kulturstiftung erarbeitet derzeit Förderrichtlinien für die Vergabe von Zuschüssen für Kulturprojekte im Kreis Schleswig-Flensburg, die bisher noch nicht vorhanden sind. Eine entsprechende Vorlage wird in der nächsten Kulturausschuss-Sitzung vorgestellt.
• Das im Eigentum der Kulturstiftung befindliche Gasthaus in Unewatt wird zum 01.10.2008 übergangslos neu verpachtet.

5.2 Kreismusikschule

• Herr Neu gibt einen Überblick über 30 Jahre musikalische Bildungsarbeit im gesamten Kreisgebiet. Die Angebotspalette umfasst von musikalischer Frühförderung für Kleinkinder, Instrumental-, Gruppen-, Orchester- und Ensemblemusik für alle Altersgruppen zunehmend auch unter dem Motto "Lebenslanges Lernen" spezielle Kursangebote für die Generation 50+.
• Kooperationsprojekte mit den allgemeinbildenden Schulen und verschiedenen Institutionen des Kreises sind wichtiger Teil der Musikschularbeit.
• Am 15. November lädt die Kreismusikschule zur Jubiläums-Gala "30 Jahre Kreismusikschule" in die Casa Cultura in Schleswig, Auf der Freiheit, ein.

5.3 Landschaftsmuseum Angeln/Unewatt

• Das Landschaftsmuseum in Unewatt hat vor 15 Jahren nach mehrjähriger Planungs- und Vorbereitungszeit seine Pforten geöffnet. Das Konzept "Dorf im Museum – Museum im Dorf" hat sich bewährt und bietet interessante Aspekte der musealen Arbeit sowie ständig neue Herausforderungen. Herr Clausen als Leiter des Landschaftsmuseums lädt alle Kulturausschuss-Mitglieder und Gäste zur Besichtigung des Geländes ein.
• Einen ständig größeren Bereich der Museumsarbeit nimmt das Angebot für Schüler und Schulklassen ein. Ein neu entwickelter Folder informiert die Schulen und Institutionen über dieses Unterrichtskonzept. Eine weitere Informations- und -unterrichtseinheit ist für das nächste Jahr geplant.

5.4 Schule und Sport

• Herr Dr. Wellenstein gibt ein Organigramm in Umlauf, welches die verschiedenen Aufgabengebiete des Schulamtes sowie des Fachdienstes Schule und Sport aufzeigt.
• Zur Problematik der Raumnot an der K-Schule in Flensburg wird berichtet, dass dort über die Stadt Flensburg Schulpavillions aufgestellt werden. Da der Kreis Schleswig-Flensburg einen Großteil der dortigen Schüler stellt, ist eine Kostenbeteiligung unabdingbar. Entsprechende Gespräche finden demnächst statt.
• Zum Ende des Jahres 2008 wird es Veränderungen im Schulpsychologischen Dienst geben. Frau Stürmer-Andresen wird ihre Tätigkeit im Kreis Schleswig-Flensburg beenden. Die halbe Stelle des Herrn Storjohann wird entsprechend aufgestockt, so dass weiterhin eine volle Stelle dem Kreis Schleswig-Flensburg zur Verfügung steht.
• Der Landesrechnungshof teilte mit, dass eine Prüfung der Einrichtung Offener Ganztagsschulen sowohl unter schulischen wie baulichen Aspekten stattfinden wird. Vorgesehen sind die Prüfungen der Maßnahmen der Gemeinde Harrislee, (Zentralschule) des Amtes Eggebek (GHS Eggebek) und der Stadt Schleswig (Bugenhagenschule und Dannewerk Grund/Realschule).
• Die Stadt Flensburg bat das Bildungsministerium um Prüfung, ob eine Übernahmepflicht der Trägerschaft der Kurt-Tucholsky-Schule (KTS) durch die Stadt Flensburg bestehen würde. Das Antwortschreiben, das von Hr. Dr. Wellenstein verlesen wird, erhielt der Kreis Schleswig-Flensburg nachrichtlich. Kernaussage: Die Stadt Flensburg muss die Trägerschaft der KTS übernehmen.
• In Sachen Trägerschaftswechsel Bernstorff-Gymnasium berichtet Herr Dr. Wellenstein, dass der abzuschließende "Öffentlich-rechtliche-Vertrag" derzeit zur Prüfung im Amt Mittelangeln liegt.

TOP 6 Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig

• keine Beiträge

TOP 7 Bericht des Geschäftsführers des Berufsbildungszentrums Schleswig (BBZ)

Herr Henken gibt einen Überblick über die Erfahrungen und Entwicklungen seit der Eigenständigkeit des BBZ zu Beginn des Jahres 2008. Als besondere Herausforderung wird u. a. die Umstellung des bisherigen Haushaltswesens auf die "Doppik" gesehen.

Geplant ist die Gründung eines landesweiten "BBZ-Verbandes" als Arbeitgeberverband. In diesem Zusammenhang weist Herr Henken darauf hin, dass derzeit Zielvereinbarungen entwickelt werden, diese seien aber noch nicht unterschrieben.

Die Gemeinnützigkeit des BBZ wurde zwischenzeitlich vom Flensburger Finanzamt anerkannt.

Durch weitere Projekte in Zusammenarbeit mit dem FD Integration (Qualifizierung für Beschäftigung unter 25-Jährige, der ARGE und der Schulämter (Stichwort: Schulabgänger), wird der Standort BBZ Schleswig weiter an Attraktivität gewinnen.

TOP 8 Anträge

8.1.1 Gemeinde Kropp: Antrag auf Förderung der "Kropper Kulturwochen" 2008 –Bilderausstellung Heide Scheibel 26.10.-09.11.08: einstimmiger Beschluss – 300 € Zuschuss.

8.1.2 Schleswiger Husaren: Antrag auf Förderung der Fahrt zur Steubenparade 19.-26.09.09 in New York und Philadelphia: einstimmig abgelehnt.

8.1.3 Gemeinde Tarp: Antrag auf Unterstützung des 2. Tarper Eulensymposiums 29.06.-10.07.08:
einstimmiger Beschluss – 500 € Zuschuss.

8.1.4 Stadt Kappeln: Antrag auf Förderung der 22. Figurentheatertage 12.-
21.03.09: einstimmiger Beschluss – 500 € Zuschuss.

8.1.5 Antrag Jugendhof Scheersberg: 47. Deutsch-Skandinavische Musikwoche 2009:
einstimmiger Beschluss – 1.000 € Zuschuss.

8.1.6 Rundum Kulturverein: Kindertheater des Monats, Spielzeit 2008/09:
einstimmiger Beschluss – 500 € Zuschuss.

8.1.7 Cultura Vivendi: Antrag auf Unterstützung der Konzerte Aldro Lagrutta, Gitarre (1.11.08) und Brass&Jazz (22.11.08): einstimmiger Beschluss – 750 € Zuschuss.

8.1.8 Kunsthaus Hänisch: Antrag auf finanzielle Starthilfe für das Kunsthaus:
einstimmiger Beschluss 1.250 € Zuschuss.

8.1.9 Ev. Jugendwerke Verbund Angeln: Förderung der Veranstaltungsreihe "70 Jahre Reichsprogromnacht", speziell: Klezmermusik und Gedichte:
einstimmiger Beschluss – 250 € Zuschuss.

8.1.10 Kirchenkreis Angeln: Antrag auf Förderung des Projektes "Nacht der Kirchen auf dem Lande" am 13.09.08:
einstimmig abgelehnt.

8.2 Raumnot Peter-Härtling-Schule

Der Vorsitzende erläutert nochmals den Hintergrund des Schreibens der Leiterin der Peter-Härtling-Schule. Herr Dr. Wellenstein weist die Vorwürfe an die Verwaltung zurück, hier mit fehlerhaften Zahlen gearbeitet zu haben. Aufgrund der gemeldeten Raumdaten wurde anhand des damals vorliegenden Raumprogramms von der Verwaltung der notwendige Raumbedarf ermittelt und vorgelegt. Eine Raumnot war als Ergebnis dieser Berechnung seinerzeit nicht zu erkennen.

Die Ausschussmitglieder waren sich auf der Sitzung des Schul- und Sport- ausschusses vom 23.04.08 darüber einig, dass dieses Ergebnis nur vorläufig zu betrachten sei. Sie empfahlen der Schulleitung der Peter-Härtling-Schule, nochmals die derzeitige Raumnutzung zu überarbeiten. Ebenso soll für den Zeitraum von 2 Jahren die vorhandene Raumsituation an der Schule über- wacht werden, um ggf. bei weiter steigenden Schülerzahlen schnellstens Schritte zur Abhilfe einleiten zu können.

Die Verwaltung führte zwischenzeitlich Gespräche mit dem BBZ sowie der Stadt Schleswig, um Möglichkeiten einer Auslagerung zu erörtern. Durch die Veränderungen in der Schullandschaft könnte hier Schulraum an einer anderen Schule frei werden. Ebenso wurde das Aufstellen von Schulpavillions und einem möglichen Erweiterungsbau mit dem FD Hochbau diskutiert, was jedoch in Anbetracht der örtlichen Lage der Schule kaum realisierbar erscheint.

Hr. Dr. Johannsen schlägt vor, dass Vertreter der Fraktionen in Begleitung der Verwaltung das Gespräch mit Frau Koch suchen sollten, um mit ihr gemeinsam mögliche Ansätze zu besprechen und vorliegende Missverständnisse auszuräumen. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.

TOP 9 Kreiszuschuss an den Büchereiverein

Der Vorsitzende des Büchereivereins, Herr Dr. Lorenzen, erläutert die Entwicklung des Büchereiwesens im Kreis Schleswig-Flensburg der vergangenen 5 Jahre. Die Senkung des Kreiszuschusses 2003 um 150.000 € hat kreisweit zu einem erheblichen Rückgang bei den Buchentleihungen geführt, im landesweiten Vergleich ein Rückgang bis zu 25%. Dies gelte es wieder aufzuholen. Auf der anderen Seite haben vom Bücherverein eingeleitete Umstrukturierungsmaßnahmen dazu beigetragen, die Kosten im Rahmen zu halten, so dass der bis zum Jahr 2008 festgelegte Kreiszuschuss in Höhe von max. 317.000 € auskömmlich war bzw. nach den erzielten Haushaltsabrechnungen nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden musste.

Unter Hinweis auf die Vorlage bittet Dr. Lorenzen darum, den Zuschuss auch für die kommende Wahlperiode 2008 – 2013 festzulegen und dem Büchereiverein damit Planungssicherheit zu geben. Auf Nachfrage des Vorsitzenden müsste der Betrag über die genannten Jahre kontinuierlich steigen und am Ende ca. 350.000 € betragen. Die Frage von Frau Höck nach den Kosten und dem Stellenwert der beiden verbliebenen Fahrbüchereien beantwortet Herr Dr. Lorenzen mit dem Hinweis, dass bei Betrachtung aller Komponenten die Fahrbücherei ebenso kostengünstig, zum Teil sogar kostengünstiger arbeitet wie eine Standbücherei.

Der Vorsitzende empfiehlt eine Beratung in den Fraktionen. Die Kulturstiftung wird gebeten, eine entsprechende Vorlage im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2009 für die nächste Kulturausschuss-Sitzung zu erarbeiten.

TOP 10 Neubesetzung des Danewerk-Beirates

Für die Neubesetzung des Danewerkbeirats werden von den Fraktionen folgende Mitglieder genannt:

Dr. Hans-Werner Johannsen, SPD - Vorsitzender
Rita Höck, CDU – stellvertretende Vorsitzende
Ruth Behmke, Bündnis 90/Die Grünen
Dieter Neumann, FDP
Meenhard Smit, Die Linke
Gerd Voß, SSW

TOP 11.1 Mittlerer Bildungsabschluss an Beruflichen Schulen

Es wurde über die Notwendigkeit diskutiert, für Schüler beruflicher Schulen, die nachträglich ihren mittleren Bildungsabschluss absolvieren, die Beförderungskosten zu übernehmen. Hintergrund dieser Diskussion ist eine Mitteilung, wonach Schüler, die ihren Hauptschulabschluss nachholen, künftig die Beförderungskosten über Leistungen nach SGB III erstattet bekommen sollen. Um eine Gleichbehandlung zu gewähren, sehen hier einige Ausschussmitglieder dringenden Handlungsbedarf.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich über den genauen Inhalt dieser SGB III- Regelung zu informieren und bei der zuständigen Behörde anzufragen, ob eine Einbeziehung des mittleren Bildungsabschlusses geplant ist. Folgender Beschlussvorschlag wird formuliert:

Bei 6 Ja- und 6-Gegenstimmen wird der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Bei neuen Erkenntnissen wird erneut über dieses Thema beraten.

TOP 11.2 Dänische Schülerbeförderung

Der Vorsitzende erläutert die Problematik der Zuschussregelung an den Dänischen Schulverein. Hinsichtlich der Finanzierung der Schülerbeförderungskosten für die Schülerinnen und Schüler der Schulen der dänischen Minderheit besteht bereits seit Jahren ein massives Regelungsdefizit, für das bis heute leider keine auch nur ansatzweise befriedigende Lösung gefunden wurde.

Der Kreis Schleswig-Flensburg hat in Erwartung, dass es seitens des Landes zu einer verbindlichen Aussage kommt, mit Beschluss des KT vom 07.12.05 eine freiwillige Finanzierungsregelung vorgesehen, die allerdings zum Ende des Jahres 2008 ausläuft.

Der Schriftverkehr zwischen den Nordkreisen und dem Ministerpräsidenten liegt den Fraktionen vor.

Herr Flemming Meyer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass ein Ergebnis des vorliegenden Gutachtens ist, dass der Kreis Schleswig-Flensburg durchaus einen entsprechenden Passus in die Satzung aufnehmen könnte. Dieses wäre rechtlich einwandfrei. Zudem äußert Herr Meyer die Einschätzung, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen mit den Eltern dänischer Schüler kommen könnte.

Um dem Dänischen Schulverein eine Planungssicherheit für das kommende Haushaltsjahr zu ermöglichen, macht der Vorsitzende den Vorschlag, für das Jahr 2009 den gleichen Zuschussbetrag wie auch im Jahr 2008 zu gewähren.

Nach weiterer Diskussion wird über diesen Vorschlag abgestimmt:

Einstimmer Beschluss:

TOP 12 Benennung von Vertretern des Schulträgers in Schulkonferenzen der kreiseigenen Schulen

Zur Beratung innerhalb der Fraktionen unterbricht der Vorsitzende um 18.15 Uhr für 10 Minuten die Sitzung. Im Anschluss werden als Vertreter des Schulträgers benannt:

Schule	Vertreter/in	Stellvertreter/in
Gymnasium Lornsenschule	Frau K. Carstensen	Frau S. Hoop
Gymnasium Klaus-Harms-Schule	Herr R. Bölck	Frau M. Kraft
KGS Kurt-Tucholsky-Schule	Herr G. Voss	Frau D. Jonas
Peter-Härtling-Schule, Schule G	Herr Dr. Johannsen	Frau F. Kramer
Schule am Markt, Schule G	Frau R. Höck	Herr M. de Vries

TOP 13 Verschiedenes

Frau Carstensen fragt an, ob die Ablehnung von zentralen Punkten als Ausgangspunkt der Schulwegentfernung wirklich notwendig sei. In Schafflund seien nur 17 Schüler betroffen, die bei einer Genehmigung des zentralen Punktes Anspruch auf kostenlose Beförderung hätten.

Herr Dr. Johannsen erklärt, dass es nicht bei 17 Schülern bleiben wird. Auch andere Gemeinden hätten bereits zentrale Punkte beantragt, die ebenfalls abgelehnt werden mussten. Zu viele Schüler hätten ansonsten Anspruch auf kostenlose Beförderung, obwohl sie innerhalb der Zumutbargrenze wohnen.

Der Vorsitzende beendet um 18:40 Uhr.

Schleswig, den 11.09.2008

Dr. Johannsen	Kröber	Hildebrandt
Vorsitzender	Protokollführerin Kulturstiftung	Protokollführer FD Schule und Sport

Die aktuellen Sitzungsinformationen im Überblick

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