N I E D E R S C H R I F T

Teilnehmer:

1. Petersen, Johannes, Glücksburg
2. Ameln, Hermann, Fahrdorf
3. Andresen, Horst, Handewitt
4. Bellendorf, Hans-Joachim, Süderstapel
5. Brüggemeier, Ulrich, Kropp
6. Callsen, Johannes, Mohrkirch
7. Hartmann, Heinrich, Tarp
8. Henningsen, Peter-Dietrich, Langballig
9. Heydorn, Werner, Oeversee
10. Höck, Rita, Rabenholz
11. Jochimsen, Hans-Jürgen, Groß-Jörl (bis 17:00 Uhr)
12. Krabbenhöft, Harald, Satrup
13. Dr. Martensen, Hartwig, Steinbergkirche
14. Nippert-Helmchen, Karen-Isela, Kappeln
15. Petersen, Ingeline, Silberstedt
16. Sachau, Karl-Heinz, Bollingstedt
17. Schneider, Hermann, Schleswig
18. Schröder, Eckhard, Moldenit
19. Tengler, Frauke, Eggebek (entschuldigt)
20. Tramsen, Hans-Heinrich, Husby/Gremmerup
21. Conrad, Christa, Schleswig
22. Degner, Ingo, Schleswig
23. Groteguth, Holger, Schleswig
24. Dr. Johannsen, Hans-Werner, Tarp
25. Joosten, Jörg, Tolk
26. Kramer, Frauke, Hürup
27. Küter, Wolfgang, Dollrottfeld (entschuldigt)
28. Lucius, Uwe, Großenwiehe
29. Luckow, Burkhard, Großenwiehe
30. Meusel, Wilfried, Kappeln
31. Nicolaisen, Jens, Wagersrott
32. Riebesell, Rolf, Schleswig
33. Schäfer, Beate, Jübek
34. Scheufler-Lembcke, Barbara, Kappeln (bis 17:15 Uhr)
35. Schulz, Gerhard, Dannewerk
36. Selck, Jürgen, Kropp
37. Zimmermann, Jörg, Erfde (bis 17:30 Uhr)
38. Zornow, Jürgen, Glücksburg
39. Zschiesche, Holger, Harrislee
40. Lemke, Gudrun, Jardelund
41. Lorenzen, Andreas, Havetoftloit
42. Meyer, Flemming, Handewitt
43. Rolle, Maike, Handewitt
44. Tessin, Ekke, Dannewerk
45. Voß, Gerd, Wees

Ferner:
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten
   
2. Verabschiedung des stellvertr. Kreiswehrführers und Zustimmung zur Wahl seines Nachfolgers
   
3. Einwohnerfragestunde
   
4. Umbesetzung von Ausschüssen
   
5. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 26. September 2001
   
6. Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag
   
7. Jahresrechnung der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg sowie Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2000
   
8. Haushaltsplan der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002
   
9. Jahresabschluss 2000 der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
   
10. Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg für das Wirtschaftsjahr 2002
    
11. Jahresrechnung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2000
    
12. Haushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002
    
13. Finanzplan mit Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2001 bis 2005
    
14. Abfallwirtschaft
    a) Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
    b) Änderung der Abfallgebührensatzung
    c) Wirtschaftsplan des Gebührenhaushalts "Abfall" für das Wirtschaftsjahr 2002
    
15. Änderung von Vorschriften des Kreises Schleswig-Flensburg
    a) Grundsätze für die bauliche Denkmalpflege
    b) Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit
    c) Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen
    d) Benutzungs- und Gebührenordnung für die kreiseigenen Sporthallen
    e) Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten
    
16. Trägerschaftswechsel der Hans-Christian-Andersen-Schule Kappeln
    
17. Neuwahl der landwirtschaftlichen Beisitzer der Spruchstelle für Flurbereinigungen
    
18. Kooperation der Kreisverkehrsbetriebe mit den Schleswiger Stadtwerken

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung übermittelt Kreispräsident Petersen die Empfehlung des Ältestenrates, die Abberufung des Werkleiters der VKSF und die Bestellung seines Nachfolgers per Dringlichkeitsantrag als neuen Punkt 11 zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.
Diesem Vorschlag stimmt der Kreistag einstimmig zu.
Der Kreistagsabgeordnete Joosten vermisst auf der Tagesordnung einen Bericht des Landrats über die Aktivitäten des vom Kreistag beschlossenen Bündnisses für Toleranz und gegen Gewalt im Kreis Schleswig-Flensburg.
Landrat Kamischke kündigt den Bericht für die März-Sitzung 2002 des Kreistages an. Da sich das Bündnis im Frühjahr 2001 konstituiert habe, erwarte er Anfang 2002 eine erste aussagefähige Jahresbilanz über die Aktivitäten, Ergebnisse und Planungen der vom Kreisjugendring koordinierten Initiative.

Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten
Der Kreistag gedenkt des am 7. Oktober verstorbenen Abgeordneten Uwe Jessen. Kreispräsident Petersen würdigt ihn als hochgeschätzte Persönlichkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Als dienstältester Kreistagsabgeordneter des Kreises Schleswig-Flensburg habe Uwe Jessen seit 1971 in zahlreichen herausgehobenen Funktionen die Belange des Kreises in beispielhafter Kontinuität und Verantwortungsbereitschaft mitgestaltet. Uwe Jessen gebühre Dank für seine offene und verbindliche Art und seine prägende Arbeit, mit der er sich bleibende Verdienste erworben habe. Der Kreistag werde ihn als hervorragenden Kommunalpolitiker und guten Kollegen in Erinnerung behalten.
Zum Nachfolger von Herrn Jessen hat der Kreiswahlleiter aus dem Listenwahlvorschlag der SPD Herrn Jürgen Selck, Blumenring 33, 24848 Kropp, festgestellt.
Kreispräsident Petersen verpflichtet Herrn Selck per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in die neue Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter ein.

Punkt 2 der Tagesordnung
Verabschiedung des stellvertr. Kreiswehrführers und Zustimmung zur Wahl seines Nachfolgers
Einstimmiger Beschluss:
Der Wahl von Herrn Rainer Erichsen aus Brebel für sechs Jahre zum stellvertretenden Kreiswehrführer gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren wird zugestimmt.
Kreispräsident Petersen verabschiedet den bisherigen stellvertr. Kreiswehrführer Klaus Asmus Jessen, der auf eigenen Antrag aus dem Amt ausscheidet. Der Kreispräsident spricht Herrn Jessen für dessen vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz und für die Übernahme zahlreicher verantwortlicher Positionen im Bereich des Brandschutzes den Dank des Kreistages und damit aller Bürger des Kreises Schleswig-Flensburg aus. Herr Jessen sei ein Vorbild für viele ehrenamtlich tätige Menschen gewesen. Als äußeres Zeichen der Würdigung erhält er den Ehrenteller des Kreises Schleswig-Flensburg vom Kreispräsidenten.
Landrat Kamischke überreicht Herrn Jessen die Urkunde, die das Verhältnis eines Ehrenbeamten des Kreises Schleswig-Flensburg auf Zeit beendet.
Herrn Rainer Erichsen ernennt Landrat Kamischke unter Berufung eines Ehrenbeamten auf Zeit für 6 Jahre zum stellvertretenden Kreiswehrführer. Der Landrat händigt Herrn Erichsen die beamtenrechtliche Urkunde aus und vereidigt ihn.
Kreisbrandmeister Jacobsen befördert Herrn Erichsen zum 1. Hauptbrandmeister.

Punkt 3 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Zwei Einwohnerinnen stellen Fragen zur Deponie Haferteich und zur Abfallgebührensatzung des Kreises.
Landrat Kamischke sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu, soweit diese nicht schon durch die Wortbeiträge zum Punkt 14 – Abfallwirtschaft – geklärt werden.

Punkt 4 der Tagesordnung
Umbesetzung von Ausschüssen
Einstimmiger Beschluss:
Folgende Ausschüsse werden umbesetzt:
Hauptausschuss
Neues Mitglied Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow als Ersatz für Herrn Jessen.

Wirtschafts- und Finanzausschuss
Neues Mitglied Kreistagsabgeordneter Jürgen Selck und neuer Vorsitzender Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth als Ersatz ür Herrn Jessen.
Neues stellv. Mitglied Kreistagsabgeordneter Hermann Ameln als Ersatz für Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen.

Sozial- und Gesundheitsausschuss
Neues bürgerliches Mitglied Frau Birte Pauls, Süderholm 29, 24837 Schleswig, für Herrn Fietze.

Werkausschuss
Neues stellv. Mitglied Frauke Kramer als Ersatz für Herrn Jessen.

Kulturausschuss
Neues bürgerliches Mitglied Ralf Wrobel, Groß-Brebel 42, 24392 Brebel, als Ersatz für Herrn Selck.

Umwelt- und Bauausschuss
Neues bürgerliches Mitglied Dr. Marcus Rüdinger, Lindenweg 2, 24866 Busdorf, für Herrn Böttcher.

Aufsichtsrat Campushallen GmbH
Neues stellv. Mitglied Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche als Ersatz für Herrn Jessen.

Mitgliederversammlung SH Landkreistag
Neues stellv. Mitglied Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow als Ersatz für Herrn Jessen.

Regionalrat für die Region Sønderjylland/Schleswig
Neues Mitglied Bürgermeister Reinhard Müller, Kropp, als Ersatz für Bürgermeister Nielsky.

Punkt 5 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 26. September 2001
Gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 26. September 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 6 der Tagesordnung
Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag
Eine Anfrage des Ersten Kreisrates Degner zur Beschaffung eines GEO-Fahrzeugs hat Landrat Kamischke schriftlich beantwortet. Das Papier liegt den Abgeordneten als Tischvorlage vor.
Erster Kreisrat Degner äußert seinen Unmut über die Art der Beantwortung.
Kreispräsident Petersen weist ihn darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung für den Kreistag eine Aussprache über Anfragen nicht zulässig ist. Fragesteller seien nur befugt, Zusatzfragen zu stellen.

Punkt 7 der Tagesordnung
Jahresrechnung der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg sowie Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2000
Beschluss bei 2 Gegenstimmen:

1. Die Jahresrechnung der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2000 wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
   im Verwaltungshaushalt betragen die bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben
   3.554.288,06 DM,
   im Vermögenshaushalt betragen die bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben
   250.780,57 DM,
   im Gesamthaushalt betragen die bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben
   3.805.068,63 DM.
   
2. Die im Haushaltsjahr 2000 entstandenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben
   im Verwaltungshaushalt in Höhe von
   91.537,71 DM
   und im Vermögenshaushalt in Höhe von
   106.185,46 DM,
   insgesamt 197.723,17 DM,
   werden unter Anerkennung des unabweisbaren Bedürfnisses genehmigt.

Punkt 8 der Tagesordnung
Haushaltsplan der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002
Beschluss bei 1 Gegenstimme:
I. Der im Entwurf vorliegende Haushaltsplan der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002 wird wie folgt genehmigt:

1. im Verwaltungshaushalt
   in der Einnahme auf            1.907.400,00 €
   in der Ausgabe auf              1.907.400,00 €
   
2. im Vermögenshaushalt
   in der Einnahme auf               158.300,00 €
   in der Ausgabe auf                 158.300,00 €
   
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 30.600,00 €

II. Der im Entwurf vorliegenden Finanzplanung der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg für den Planungszeitraum 2001 - 2005 mit einem Investitionsprogramm

im Planungsjahr 2001 von        50.000,00 €
im Planungsjahr 2002 von           156.000,00 €
im Planungsjahr 2003 von             28.000,00 €
im Planungsjahr 2004 von             53.000,00 €
im Planungsjahr 2005 von           233.000,00 €
insgesamt                                 520.000,00 €

und den sich aus der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2002 ergebenden Änderungen wird zugestimmt.

Punkt 9 der Tagesordnung
Jahresabschluss 2000 der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss:
Der vom Wirtschaftsprüfer Hermann Autzen, Schleswig, geprüfte Jahresabschluss 2000 mit
einer Bilanzsumme von                    35.775.897,49 DM,
Erträgen in Höhe von                        12.799.537,94 DM,
Aufwendungen in Höhe von                12.846.143,21 DM
und einem Jahresverlust in Höhe von         46.605,27 DM
wird festgestellt.
Der Jahresverlust ist mit den Gewinnvorträgen zu verrechnen.

Punkt 10 der Tagesordnung
Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg für das Wirtschaftsjahr 2002
Einstimmiger Beschluss:
Der Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg für das Wirtschaftsjahr 2002 wird wie folgt festgesetzt:
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge                  6.840.800,00 €
die Aufwendungen        6.840.800,00 €
der Jahresgewinn                      0,00 €
der Jahresverlust                       0,00 €

1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen                664.800,00 €
die Ausgaben                  664.800,00 €

2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 €

2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  0,00 €

2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  0,00 €

Punkt 11 der Tagesordnung
Abberufung und Bestellung des Werkleiters der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss:
Der bisherige Werkleiter der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg, Herr Oberamtsrat Roman Feodoria, wird auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31.12.2001 als Werkleiter abberufen und der bisherige stellvertr. Werkleiter der Verkehrsbetriebe, Herr Jürgen Schobries, mit Wirkung vom 1.1.2002 zum Werkleiter bestellt.
Kreispräsident Petersen sowie die Fraktionsvorsitzenden Degner, Henningsen und Lorenzen sprechen Herrn Feodoria Dank für die erfolgreiche Arbeit als Werkleiter aus und wünschen ihm als Kappelner Bürgermeister sowie seinem Nachfolgern, Herrn Schobries, alles Gute in seiner neuen Funktion.
Landrat Kamischke überreicht Herrn Schobries das Berufungsschreiben zum Werkleiter der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg.

Punkt 12 der Tagesordnung
Jahresrechnung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2000
Beschluss lt. 1 Enthaltung:
Die Jahresrechnung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2000 wird mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben
im Verwaltungshaushalt in Höhe von            246.169.728,50 DM,
im Vermögenshaushalt in Höhe von               47.595.588,95 DM
und im Gesamthaushalt in Höhe von            293.765.317,45 DM
Die Abgeordnete Kramer greift die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes über einen Zuschuss des Kreises in Höhe von 7.328,91 DM zur Finanzierung eines Zeltlagers der Jugendfeuerwehr Pisz im Kreisgebiet auf. Sie fragt, welcher Ausschuss die Mittel bewilligt hat, und erbittet dazu eine aufklärende Protokollnotiz.
Zur Sache:
Nach den Richtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg über die Zuwendung an außerhalb der Kreisverwaltung stehende Stellen ist der Landrat zuständig für einmalige Leistungen bis 10.000 DM. Daher hat der Landrat im vorliegenden Fall im Rahmen der laufenden Verwaltungsgeschäfte und im Einklang mit den Bestimmungen des Kreises eigenverantwortlich entschieden.

Punkt 13 der Tagesordnung
Haushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002
Kreispräsident Petersen beantragt im Auftrag des Ältestenrates, den Beschlussvorschlag zu TOP 13 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002) im Absatz I um folgenden Satz zu ergänzen:
Personaleinstellungen (werden) nur nach vorheriger Genehmigung durch den Hauptausschuss vorgenommen.
Erster Kreisrat Degner stellt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
"Die Haushaltsstelle 470.702.100 – Zuschüsse für Frauenarbeit – wird um 12.000,00 DM auf 42.000,00 DM (oder 21.500 €) erhöht.
Die zusätzlichen Mittel sollen wie folgt verteilt werden:
8.000,00 DM Frauenzentrum Schleswig
2.000,00 DM Saheli Schleswig
2.000,00 DM Frauenzimmer Kappeln
Deckung innerhalb des Gesamtbudgets des Dezernats IV.
Diesem Antrag stimmt der Kreistag mehrheitlich zu.
Einstimmiger Beschluss:
I. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass

1. die Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes
   1.4100.73000 um 1.135.100,00 € vermindert,
   1.4001.52000 um 1.300,00 € vermindert,
   1.4001.56200 um 1.300,00 € vermindert,
   1.4001.65100 um 500,00 € vermindert,
   1.4190.16120 um 39.500,00 € erhöht,
   1.4190.16210 um 385.600,00 € vermindert,
   1.4190.17110 um 100,00 € vermindert,
   1.4190.67100 um 552.000,00 € vermindert,
   1.4110.74000 um 45.400,00 € vermindert,
   1.4322.71700 um 102.200,00 € erhöht,
   1.4140.73100 um 8.500,00 € erhöht,
   1.4140.74100 um 2.800,00 € erhöht,
   1.4130.73000 um 94.300,00 € vermindert,
   1.4640.70000 um 51.100,00 € vermindert,
   1,4640.71200 um 112.500,00 € vermindert,
   1.4557.77000 um 36.500,00 € vermindert
   
2. und Personaleinstellungen nur nach vorheriger Genehmigung durch den Hauptausschuss vorgenommen werden.
   
3. Die Haushaltsstelle 300.717300 – Zuschuss an die Europa Union – wird auf Antrag der Abgeordneten Kramer und Degner mit einem Sperrvermerk versehen, der nur durch den Hauptausschuss freigegeben werden kann.

II. Die Haushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002 wird wie folgt festgesetzt:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird

1. im Verwaltungshaushalt
   in der Einnahme auf           125.651.300 €
   in der Ausgabe auf             128.000.100 €
   und
2. im Vermögenshaushalt
   in der Einnahme auf             18.848.900 €
   in der Ausgabe auf               18.848.900 €
   festgesetzt.

§ 2
Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf
   9.438.400 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
   2.224.000 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
   15.000.000 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 533,50 Stellen

§ 3

1. Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden einheitlich auf 30 v. H. festgesetzt.
2. Die Umlagesätze für die zusätzliche Kreisumlage werden auf 30 v. H. festgesetzt. Der für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage maßgebende Vomhundertsatz gem. § 28 Abs. 5 FAG wird auf 130 v. H. festgesetzt.

§ 4
Den in der Anlage dargestellten Haushaltsvermerken für den Verwaltungshaushalt wird zugestimmt.

Punkt 14 der Tagesordnung
Finanzplan mit Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2001 bis 2005
Einstimmiger Beschluss:
Die im Entwurf vorliegende Finanzplanung des Kreises Schleswig-Flensburg für den Planungszeitraum 2001 – 2005 mit einem Investitionsprogramm

im Planungsjahr 2001 von 19.298.000,00 €,
im Planungsjahr 2002 von 14.528.000,00 €,
im Planungsjahr 2003 von 14.693.000,00 €,
im Planungsjahr 2004 von 14.027.000,00 €,
im Planungsjahr 2005 von 15.761.000,00 €,
insgesamt 78.307.000,00 €

und den sich aus der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2002 ergebenden Änderungen wird beschlossen.

Punkt 15 der Tagesordnung
Abfallwirtschaft
Punkt 15 a) Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Einstimmiger Beschluss:
Die 8. Nachtragssatzung zur "Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg (Abfallwirtschaftssatzung – AWS)" wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Punkt 15 b) Änderung der Abfallgebührensatzung
Beschluss bei 6 Gegenstimmen:
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2002 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Die 10. Nachtragssatzung zur "Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg (Abfallgebührensatzung – AGS)" wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Punkt 15 c) Wirtschaftsplan des Gebührenhaushalts "Abfall" für das Wirtschaftsjahr 2002
Einstimmiger Beschluss:
Es betragen
1.1 im Erfolgplan
die Erträge               14.844.000,00 €
die Aufwendungen     15.844.000,00 €
der Jahresgewinn                     0,00 €
der Jahresverlust          1.000.000,00 €

1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen             1.001.600,00 €
die Ausgaben               1.001.600,00 €

2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf  0,00 €

2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  0,00 €

2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  0,00 €

Punkt 16 der Tagesordnung
Änderung von Vorschriften des Kreises Schleswig-Flensburg
Punkt 16 a) Grundsätze für die bauliche Denkmalpflege
Einstimmiger Beschluss:
Die Grundsätze des Kreises Schleswig-Flensburg für die bauliche Denkmalpflege werden in der Fassung des vorgelegten Entwurfes erlassen.

Punkt 16 b) Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit
Einstimmiger Beschluss:
Die 1. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Kreis Schleswig-Flensburg wird entsprechend der Vorlage beschlossen.

Punkt 16 c) Richtlinien zur Förderung der Kindertageseinrichtungen
Beschluss bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung:
Die vorgelegte erste Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen im Kreis Schleswig-Flensburg vom 18. Dezember 2000 wird beschlossen.

Punkt 16 d) Benutzungs- und Gebührenordnung für die kreiseigenen Sporthallen
Beschluss bei 1 Enthaltung:
Der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kreiseigenen Sporthallen wird in der Fassung des vorgelegten Entwurfes mit folgenden von der Abgeordneten Kramer beantragten Änderungen zugestimmt:

1. Im § 2 Abs. 1 ist der zweite Satz zu streichen.
2. § 3 wird um folgenden Absatz 6 ergänzt:
   (6) Die Vereine und Verbände werden aufgefordert, bei der Antragstellung die Art der Hallennutzung anzugeben.

Punkt 16 e) Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises
Beschluss bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen:
Das Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten wird mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.
Bereits bewilligte oder in Aussicht gestellte Fördermittel werden von der Aufhebung der Richtlinien nicht berührt.

Punkt 17 der Tagesordnung
Trägerschaftswechsel der Hans-Christian-Andersen-Schule Kappeln
Einstimmiger Beschluss:
Dem Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit der Stadt Kappeln über den Trägerschaftswechsel für die H.C.Andersen-Schule – Förderschule – in Kappeln sowie mit dem Schulverband Mittelpunktschule Kappeln über die Finanzierung der Kosten für die Sanierung des Schulzentrums Kappeln-Hüholz wird in der Fassung der vorgelegten Entwürfe zugestimmt.

Punkt 18 der Tagesordnung
Neuwahl der landwirtschaftlichen Beisitzer der Spruchstelle für Flurbereinigungen
Einstimmiger Beschluss:
Als landwirtschaftliche Beisitzer für die Spruchstelle für Flurbereinigungen beim Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein werden
Herr Claus Jepsen, Dipl.-Agraring., wohnhaft Gromsholm 2, 24896 Treia, und
Herr Bernd Kraack-Petersen, wohnhaft Hellert 4, 24395 Gelting,
vorgeschlagen.

Punkt 19 der Tagesordnung
Kooperation der Kreisverkehrsbetriebe mit den Schleswiger Stadtwerken
Einstimmiger Beschluss:

1. Die Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg übernehmen die operative Leistung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs im Gebiet der Kreisstadt Schleswig.
2. Die Stadtwerke Schleswig bleiben bis 2007 Träger der Linien-Konzessionen. In diesem Rahmen obliegt ihnen die Unterhaltung der Streckeninfrastruktur und der Haltestellen sowie die Fahrpreisgestaltung und die Genehmigung der Angebotsplanung der VKSF.
3. Das Personal des Stadtverkehrs wird von den VKSF auf der Basis der bisherigen Tarifverträge mit Besitzständen und Versorgungsregelungen übernommen.
4. Zur Umsetzung der neuen Kooperation werden mit der Stadt Schleswig ein Unternehmenskaufvertrag, ein Fahrleistungsvertrag, ein Personalüberleitungsvertrag und ein Schiedsvertrag abgeschlossen.
   Die Verträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.

Ende der Sitzung: 17:35 Uhr

Johannes Petersen                   Harald Paulsen
Kreispräsident                          Protokollführer