Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Der Kreispräsident gibt bekannt, dass der Kreistagsabgeordnete Norbert Engel mit Wirkung vom 25. April 2001 sein Kreistagsmandat niedergelegt hat, da er aus dem Kreisgebiet verzogen ist.
Als Nachfolgerin für Herrn Engel hat der Kreiswahlleiter aus dem Listenwahlvorschlag der CDU Frau Karen-Isela Nippert-Helmchen, Fasanenweg 10, 24376 Kappeln, benannt.
Kreispräsident Petersen verpflichtet Frau Nippert-Helmchen per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in die neue Tätigkeit als Kreistagsabgeordnete ein.
Zur Tagesordnung teilt Kreispräsident Petersen mit, dass sich der Ältestenrat dafür ausgesprochen habe, Punkt 9 – Auswirkungen der BSE-Problematik im Kreis Schleswig-Flensburg – abzusetzen, da der ständige Veterinärausschuss der Europäischen Union ein wesentliches Anliegen der Resolution, die Abkehr von der Tötung ganzer Tierbestände, inzwischen bereits in die Wege geleitet habe. Mit dieser Maßnahme und der Behandlung der Thematik im Sozial- und Gesundheitsausschuss sei der Kreistagsbeschluss vom 7. März 2001 umgesetzt.
Der Kreistag setzt den Tagesordnungspunkt 9 einstimmig ab.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin stellt Fragen zur Deponie Haferteich.
Landrat Kamischke beantwortet eine Frage und sagt für einen weiteren Themenkomplex eine schriftliche Antwort zu.
Der Abgeordnete Joosten weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg nur eine Frage plus Zusatzfrage pro Einwohner erlaubt sei.
Kreispräsident Petersen stimmt ihm zu und nimmt es in seine Verantwortung, in diesem Falle zwei Fragen zugelassen zu haben.
Punkt 3 der Tagesordnung
Umbesetzung von Ausschüssen
Einstimmiger Beschluss:
Für das ausgeschiedene Mitglied Norbert Engel rückt Ulrich Brüggemeier als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ein.
Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird Ingeline Petersen für Ulrich Brüggemeier.
Karen-Isela Nippert-Helmchen verbleibt als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport und übernimmt die Stellvertretung im Umwelt- und Bauausschuss für Norbert Engel.
Karl-Heinz Sachau wird für Norbert Engel Mitglied in der Sparkassenversammlung.

Punkt 4 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 7. März 2001
Gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 7. März 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 5 der Tagesordnung
Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag
Anfragen liegen nicht vor.

Punkt 6 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
Landrat Kamischke erstattet seinen Verwaltungsbericht, der folgende Themen umfasst:

• Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden
• Entwicklung der Baugenehmigungsverfahren
• Verwaltungsstrukturreform.

Erster Kreisrat Degner stellt in der Aussprache zum Verwaltungsbericht Fragen zur Übertragung von Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf das Amt Kropp.
Landrat Kamischke sagt zu, die Fragen wegen ihres Umfanges schriftlich zu beantworten.

Punkt 7 der Tagesordnung
Haus der Geschichte
Folgende gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und SSW wird einstimmig beschlossen:

1. Der Kreis Schleswig-Flensburg unterstützt mit Nachdruck die Bewerbung der Stadt Schleswig als Standort für ein „Haus der Geschichte“, dessen Ansiedlung vom Land Schleswig-Holstein beabsichtigt wird.
2. Der Kreis Schleswig-Flensburg vertritt die Auffassung, dass aus strukturpolitischen Gründen zum Ausgleich der Schließung anderer Institutionen und zur bewussten Erschließung des Potenzials im Flächenraum eine neu konzipierte Landeseinrichtung aus strukturpolitischen Gründen gezielt dezentral angesiedelt werden sollte.
3. Der Kreis Schleswig-Flensburg betrachtet seine Kreisstadt mit der weithin bekannten Museumslandschaft um Schloss Gottorf und Haithabu, dem Landesarchiv mit Prinzenpalais, seiner reichen Geschichte als Residenz und älteste Stadt Schleswig-Holsteins sowie Schauplatz wichtiger Ereignisse der gemeinsamen deutsch-dänischen Vergangenheit als idealen Standort im Lande für ein Haus der Geschichte.

Punkt 8 der Tagesordnung
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschluss bei 1 Enthaltung:

1. Die vom 4.9. bis 29.12.2000 getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von
   4.801.241,64 DM
   werden unter Anerkennung des unabweisbaren Bedürfnisses genehmigt.
   
2. Die gemäß § 10 und § 16 der Hauptsatzung von den Ausschüssen bzw. vom Landrat genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von
   226.021,85 DM
   werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 9 der Tagesordnung
Auswirkungen der BSE-Problematik im Kreis Schleswig-Flensburg
Diese Angelegenheit wurde zu Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 10 der Tagesordnung
Tarifanpassung der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss
Der Kreistag genehmigt die Anpassung der Tarife bei den Verkehrsbetrieben des Kreises Schleswig-Flensburg ab 1. August 2001 und die Umstellung auf die EURO-Tarife ab 1. Januar 2002.

Punkt 11 der Tagesordnung
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Flurbereinigungsgericht (Senat für Flurbereinigung beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig)
Einstimmiger Beschluss:
Dem Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für den Senat für Flurbereinigung des Flurbereinigungsgerichts beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht werden
Herr Ketel Brodersen, Waldweg 7, 24969 Lindewitt/Linnau, und
Herr Hans-Werner Clausen, Damm 4, 24803 Tielen,
vorgeschlagen.

Ende der Sitzung: 16:00 Uhr

Johannes Petersen                                     Harald Paulsen
Kreispräsident                                            Protokollführer

01.06.2001