3/2001

Teilnehmer:
1. Petersen, Johannes Glücksburg
2. Ameln, Hermann Fahrdorf
3. Andresen, Horst Handewitt
4. Bellendorf, Hans-Joachim Süderstapel
5. Brüggemeier, Ulrich Kropp
6. Callsen, Johannes Mohrkirch
(entschuldigt)
7. Hartmann, Heinrich Tarp
8. Henningsen, Peter-Dietrich Langballig
9. Heydorn, Werner Oeversee
10. Höck, Rita Rabenholz
11. Jochimsen, Hans-Jürgen Groß-Jörl
12. Krabbenhöft, Harald Satrup
13. Dr. Martensen, Hartwig Steinbergkirche
14. Nippert-Helmchen, Karen-Isela Kappeln
15. Petersen, Ingeline Silberstedt
16. Sachau, Karl-Heinz Bollingstedt
17. Schröder, Eckhard Moldenit
18. Tengler, Frauke Eggebek
(entschuldigt)
19. Thomsen-Bendixen, Carsten Schnarup-Thumby
20. Tramsen, Hans-Heinrich Husby/Gremmerup
21. Conrad, Christa Schleswig
22. Degner, Ingo Schleswig
23. Groteguth, Holger Schleswig
24. Jessen, Uwe Süderbrarup
25. Dr. Johannsen, Hans-Werner Tarp
26. Joosten, Jörg Tolk
(entschuldigt)
27. Kramer, Frauke Hürup
28. Küter, Wolfgang Dollrottfeld
29. Lucius, Uwe Großenwiehe
30. Luckow, Burkhard Großenwiehe
(entschuldigt)
31. Meusel, Wilfried Kappeln
32. Nicolaisen, Jens Wagersrott
(entschuldigt)
33. Riebesell, Rolf Schleswig
34. Schäfer, Beate Jübek
35. Scheufler-Lembcke, Barbara Kappeln
36. Schulz, Gerhard Dannewerk
37. Zimmermann, Jörg Erfde
38. Zornow, Jürgen Glücksburg
39. Zschiesche, Holger Harrislee
40. Lemke, Gudrun Jardelund
41. Lorenzen, Andreas Havetoftloit
42. Meyer, Flemming Handewitt
43. Rolle, Maike Handewitt
(entschuldigt)
44. Tessin, Ekke Dannewerk
45. Voß, Gerd Wees

Ferner:
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschriften über die Sitzungen des Kreistages vom 13. Dezember 2000 und
Februar 2001
4. Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag
5. Verwaltungsbericht des Landrats
6. Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses und des Kreiswahlleiters für die Landratswahl
7. 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Schleswig-Flensburg
8. Abfallwirtschaft
a) 7. Nachtragssatzung der Abfallwirtschaftssatzung für die Jahre 1999 und 2000
b) 9. Nachtragssatzung der Abfallgebührensatzung für die Jahre 1999 und 2000
9. Schulentwicklung im Kreis Schleswig-Flensburg
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion -
10. Auswirkung der BSE-Problematik im Kreis Schleswig-Flensburg
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion -

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung übermittelt der Kreispräsident den Vorschlag des Ältestenrates, den Punkt 6 – Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses und des Kreiswahlleiters für die Landratswahl – um einen Unterpunkt b) Zuständigkeit für die Ausschreibung des Landrates zu ergänzen.
Der Kreistag stimmt der Aufnahme dieser dringlichen Angelegenheit in die Tagesordnung einstimmig zu.
Auch den Dringlichkeitsantrag von Landrat Kamischke die Tagesordnung um das Thema „Erhalt der Standortverwaltungen Schleswig und Tarp zu erweitern, billigt der Kreistag einstimmig. Die Angelegenheit soll als Punkt 11 der Tagesordnung behandelt werden.
Kreispräsident Petersen gibt bekannt, dass der Ältestenrat sich für die Ausrichtung eines geselligen Abends unter dem Motto „Der Kreistag feiert“ ausgesprochen habe. Als Termin sei Freitag, der 27. April 2001, 19:00 Uhr, vorgesehen. Dem Festausschuss gehören die Kreistagsabgeordneten Scheufler-Lembcke, Tengler und Tessin an. Der Kreispräsident bittet alle Kreistagsabgeordneten, Anregungen für die Ausgestaltung des Abends an den Festausschuss zu übermitteln.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Zwei Einwohnerinnen stellen Fragen zur Abfallwirtschaft.
Landrat Kamischke beantwortet die Fragen mündlich, soweit dies möglich ist. Im Übrigen sagt er den Fragestellerinnen schriftliche Antworten zu.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschriften über die Sitzungen des Kreistages vom 13. Dezember 2000 und 5. Februar 2001
Gegen die Niederschriften über die Sitzungen des Kreistages vom 13. Dezember 2000 und 5. Februar 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag
Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Vergabeverhalten des Kreises hat Landrat Kamischke schriftlich beantwortet. Den Abgeordneten liegt der Text als Tischvorlage vor.
Erster Kreisrat Degner stellt eine Nachfrage, die Landrat Kamischke schriftlich beantworten wird.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
Landrat Kamischke erstattet seinen Verwaltungsbericht, der folgende Themen enthält:

• Situation der Bundeswehrstandorte im Kreis Schleswig-Flensburg
• Entwürfe des Regionalplanes V und des neuen Landschaftsrahmenplanes des Landes
• Denkmalpflege im Kreis Schleswig-Flensburg
• Situation des Rettungsdienstes

Punkt 6 der Tagesordnung
a) Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses und des Kreiswahlleiters für die Landratswahl
b) Zuständigkeit für die Ausschreibung der Landratsstelle

Punkt 6 a) Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses und des Kreiswahlleiters für die Landratswahl
Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag wählt folgende Personen als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie als Stellvertretende in den Kreiswahlausschuss für die Landratswahl:
Zu Beisitzerinnen bzw. Beisitzern:

Carl Andresen, Schleswig

Evelyn Holm, Fahrdorf

Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp

Dietrich Mallwitz, Steinbergkirche

Flemming Meyer, Handewitt

Ingo Obst, Freienwill

Karen Rettig, Süderbrarup

Manfred Wilner-Höfer, Hürup

Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern:

Ilka Brück, Glücksburg

Hans Braumann, Busdorf

Anne Christiansen, Schaalby

Holger Groteguth, Schleswig

Helmut Ketelsen, Schuby

Frauke Mielke, Schleswig

Uwe Möller, Harrislee

Gerd Voss, Wees

Zum Kreiswahlleiter

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Bogislav-Tessen von Gerlach

Punkt 6 b) Zuständigkeit für die Ausschreibung der Landratsstelle
Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss wird beauftragt, die Ausschreibung der Stelle des Landrats vorzunehmen.

Punkt 7 der Tagesordnung
2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung gem. vorgelegtem Entwurf.

Punkt 8 der Tagesordnung
a) 7. Nachtragssatzung der Abfallwirtschaftssatzung für die Jahre 1999 und 2000
b) 9. Nachtragssatzung der Abfallgebührensatzung für die Jahre 1999 und 2000

Punkt 8 a) 7. Nachtragssatzung der Abfallwirtschaftssatzung für die Jahre 1999 und 2000
Beschluss bei 1 Enthaltung:
Die 7. Nachtragssatzung zur „Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg (Abfallwirtschaftssatzung – AWS)“ wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Punkt 8 b) 9. Nachtragssatzung der Abfallgebührensatzung für die Jahre
1999 und 2000
Beschluss bei 1 Enthaltung:
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Die 9. Nachtragssatzung zur „Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg (Abfallgebührensatzung – AGS)“ wird auf der Basis der anliegenden Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000“ in der vorgelegten Fassung mit folgender Änderung beschlossen:
In der Präambel ist die Formulierung „Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 345)“ zu ersetzen durch die Fassung „Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 6. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14)“.

Punkt 9 der Tagesordnung
Schulentwicklung im Kreis Schleswig-Flensburg
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion -
Die drei Kreistagsfraktionen haben folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag vorgelegt:
Beschluss bei 1 Enthaltung:
Der Kreis Schleswig-Flensburg befürwortet und unterstützt die Anträge der beiden Unterzentren Tarp und Kropp auf Einrichtung von Gymnasien gemäß § 14, § 57 und § 69 Schulgesetz.
Der Kreis Schleswig-Flensburg empfiehlt dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, beide Anträge positiv zu bescheiden, so dass zum 1. August 2002 der Schulbetrieb aufgenommen werden kann.
Aufgrund der Zahlen des Schulentwicklungsplanes des Kreises Schleswig-Flensburg für den gymnasialen Bereich (Fortschreibung vom 17. Januar 2001) kann für den Kreiswesten ein öffentliches Bedürfnis für zwei neue Gymnasien als gegeben angesehen werden. Die Trägerschaft der neuen Gymnasien soll jeweils bei den Unterzentren oder bei den Schulverbänden unter Beteiligung der Unterzentren verbleiben.

Punkt 10 der Tagesordnung
Auswirkung der BSE-Problematik im Kreis Schleswig-Flensburg
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion –
Einstimmiger Beschluss:
1. Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg bekundet seine Solidarität mit den Menschen der Landwirtschaft und den verbundenen Wirtschaftszweigen. Er begrüßt die von den betroffenen Verbänden initiierten Aufklärungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
2. Der Kreistag fordert von der Politik ein eindeutiges Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb anstatt der unsachgemäßen und für Schleswig-Holstein nicht zutreffenden Anprangerung angeblicher „Agrarfabriken“.
3. Er fordert außerdem finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft durch Land und Bund zur Überwindung der Absatzkrise und für betriebliche Wirtschaftsstrukturveränderungen wegen der unabsehbaren Folgen für die ganze Region.
4. Die BSE-Krise hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung bei der Bevölkerung, den Landwirten und in der Ernährungswirtschaft geführt – gerade auch bei uns im Kreis Schleswig-Flensburg.
Diese Verunsicherung gibt den Anstoß, über das Ernährungsverhalten, die Form der Erzeugung von Nahrungsmitteln und ihre Be- und Verarbeitung neu nachzudenken.
Der Kreistag Schleswig-Flensburg will sich dieser Problematik stellen.
Er beauftragt daher den Sozial- und Gesundheitsausschuss, sich umgehend mit der BSE-Problematik und den Auswirkungen auf den Kreis Schleswig-Flensburg zu beschäftigen und dem Kreistag zu seiner nächsten Sitzung ggf. konkrete Beschlussergebnisse vorzulegen.
(Die Ziffer 4. entstammt einem Änderungsantrag des Ersten Kreisrates Degner.)
Im Einzelnen bittet der Kreistag den Sozial- und Gesundheitsausschuss, folgende Maßnahmen zu beraten:

• Ausbau der Regionalvermarktung als zusätzliches betriebliches Standbein
• Fortführung der Landesförderung „Gütezeichen SH“
• Intensivierung der Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Gastronomie
• Sicherung und Wiederbelebung von Weiterverarbeitungseinrichtungen in der Region
• Förderung einer Zertifizierung von Verarbeitungsunternehmen
• Konsequente Lebensmittelüberwachung durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
• Erhalt der Tierkörperverwertung in Jagel
• Verbraucherberatung über Ernährungsfragen durch das „Grüne Zentrum“ in Schleswig als Pilotprojekt mit Landesförderung
• Ansiedlung eines landesweiten Zentrums für Ernährungsaufklärung im Kreis Schleswig-Flensburg
• Verstärkung der Futtermittelkontrollen durch das Land
• Verstärkte Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohn- und Gewerbezwecken, wobei der Kreistag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung darin bestärkt, bei der Genehmigung von Wohn- oder Gewerbebauvorhaben im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Ermessen positiv für die Antragsteller anzuwenden, um durch vermehrte Bautätigkeit und Ansiedlung neuer bzw. Erweiterung bestehender Betriebe zusätzliche Impulse für die Wirtschaft zu schaffen.

Punkt 11 der Tagesordnung
Erhalt der Standortverwaltungen Schleswig und Tarp
- Antrag von Landrat Kamischke -
Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg begrüßt die Zusage des Bundesministers für Verteidigung, dem Land ein Mitspracherecht bei der Standortplanung für die Standortverwaltungen in Schleswig-Holstein einzuräumen. Er fordert den Minister auf, die Standortverwaltungen Schleswig und Tarp zu erhalten, und bittet die Landesregierung, diese Forderung nachdrücklich zu unterstützen. Für den Erhalt beider Verwaltungen sprechen gute Gründe:
1. Der geplante Abzug des Pionierbataillons 620 und weiterer Einheiten sowie die Umsetzung der von der früheren Bundesregierung beschlossenen Standortschließungen treffen den Kreis Schleswig-Flensburg als strukturschwache Region besonders hart. Sie werden durch den Aufwuchs der Einheiten in Seeth und Jagel nicht kompensiert werden. Der Erhalt der 169 Arbeitsplätze bei der Standortverwaltung Schleswig und der 130 Arbeitsplätze bei der Standortverwaltung Tarp ist daher dringend erforderlich.
2. Beide Standortverwaltungen liegen zentral und können die in ihrer Zuständigkeit befindlichen Einheiten, Dienststellen und Liegenschaften auf kurzem Weg optimal betreuen. Der Standortverwaltung Schleswig kommt insbesondere ihre Nähe zum Kreiswehrersatzamt und zum Verteidigungsbezirkskommando 11 zugute, die in der Stadt erhalten bleiben sollen; die Standortverwaltung Tarp ist dem zu betreuenden Marinefliegergeschwader 2 mit seinen 1.795 Soldaten und Zivilbeschäftigten direkt benachbart.
3. Das Marinefliegergeschwader 2 in Tarp zeichnet sich durch einen hohen Anteil an Zivilbeschäftigten aus. Die sich daraus ergebende Fluktuation und Nachbesetzung von Dienstposten erfordert eine enge Zusammenarbeit mit der Standortverwaltung vor Ort. Die Standortverwaltung Tarp kann dies uneingeschränkt leisten.
4. Das Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel soll aufgestockt werden. Die Standortverwaltung Schleswig ist in der Lage, auch künftig diese vergrößerte Einheit zu betreuen.
Sollte jedoch die Schließung einer Standortverwaltung als unumgänglich angesehen werden, dann sollte jedenfalls die zentral gelegene StOV in Schleswig zur Betreuung der Truppenteile in Eggebek/Tarp und Kropp/Jagel aufrechterhalten bleiben.

Ende der Sitzung: 17:15 Uhr

Johannes Petersen