N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses Schleswig-Flensburg
vom 16. Oktober 2001, 14.30 Uhr, in Schleswig, Kay-Nebel-Saal
über die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses Schleswig-Flensburg
vom 16. Oktober 2001, 14.30 Uhr, in Schleswig, Kay-Nebel-Saal
Teilnehmer:
Mitglieder:
MdK Ekke Tessin (Vorsitzender), Dannewerk
MdK Heinrich Hartmann (stellv. Vorsitzender), Tarp
MdK Christa Conrad, Schleswig (entschuldigt)
MdK Rolf Riebesell, Schleswig
MdK Ingeline Petersen, Silberstedt
MdK Hermann Ameln, Fahrdorf (entschuldigt)
Ralph Schmidt, Ulsnis (entschuldigt)
Anke Wolff-Steger, Fahrdorf
Brigitte Geißler, Scheggerott (entschuldigt)
Klaus Keil-Stienen, Taarstedt
Sylke Willig, Ausländerbehörde (entschuldigt)
Heidi Nielsen, Flensburg
Dieter Tourbier, Kreisjugendamt
Als Stellvertreter:
MdK Beate Schäfer, Jübek
MdK Hans-Heinrich Tramsen, Husby/Gremmerup
Malte Bachmann, Westerholz
Ingeborg Rebitz, Süderbrarup
Ferner nehmen teil:
Herr Meyer, Dezernent
Frau Czepul, Fachdienst Finanzwirtschaft
Frau Wolff, Gleichstellungsbeauftragte
Herr Jähde, Zentrale Steuerungsunterstützung (bis Top 11)
Frau Eick-Rühmann, Dänischer Schulverein, Flensburg, (bis Top 5)
Vom Jugendamt:
Herr Hakanson
Herr Hegner
Herr Lembcke (bis Top 11)
Frau Michael (bis Top 9)
Herr Delfs
Frau Albert, Protokollführerin
TOP 1 – Begrüßung
Vorsitzender Ekke Tessin begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 14.35 Uhr die Sitzung.
TOP 2 – Feststellen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Tessin stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird genehmigt.
TOP 3 – Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 4 – Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. September 2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5 – Antrag des Dänischen Schulvereins für Südschleswig auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten eines Neubaus eines Dänischen Kindergartens in Handewitt (eine Gruppe)
Frau Eick-Rühmann erläutert den Förderungsantrag und stellt den Finanzierungsplan vor. Nach kurzer Diskussion wird bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Beschluss gefasst:
Der Neubau eines Dänischen Kindergartens in Handewitt wird nicht als förderungswürdig anerkannt, da in der Gemeinde Handewitt ein intakter, von der Anzahl der Plätze her ausreichender Kindergarten besteht. Die Notwendigkeit eines Neubaus ergibt sich lediglich aus der Lage des bestehenden Kindergartens, da die Gemeinde Handewitt dort ein Gewerbegebiet ausweisen möchte.
Der Kreisjugendhilfeausschuss kommt jedoch dem Dänischen Schulverein für Südschleswig bei der Finanzierung des Neubaus insoweit entgegen, als auf die Rückzahlung des 50%igen Anteils des mit Bescheid vom 20. November 1990 gewährten Kreiszuschusses in Höhe von 75.000,00 DM, also auf die Rückzahlung von 37.500,00 DM verzichtet wird.
TOP 6 – Antrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Boren auf Förderung des Erweiterungsbaus des Ev.-Luth. Kindergartens Ekenis
Einstimmiger Beschluss:
Der Erweiterungsbau des Ev.-Luth. Kindergartens Ekenis wird unter Vorbehalt der baufachlichen Prüfung als förderungswürdig anerkannt. Die Antragstellerin ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren, wenn die Haushaltslage des Kreises Schleswig-Flensburg es erlaubt, ausgezahlt werden kann.
TOP 7 – Antrag des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten des Umbaus eines Wohnhauses zu einem Kinderhort in Tarp
Herr Hartmann hält sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum.
Einstimmiger Beschluss:
Der Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung (Einfamilienhaus) im Schulzentrum Tarp zu einem Kinderhort wird – unter Vorbehalt der baufachlichen Prüfung – als förderungswürdig anerkannt.
Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren bereitgestellt werden kann, wenn die Haushaltslage des Kreises Schleswig-Flensburg eine Auszahlung erlaubt.
Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Umbau wegen Eilbedürftigkeit bereits begonnen worden ist.
TOP 8 – Antrag des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V. in Schleswig auf
Gewährung eines Kreiszuschusses für die Umbaumaßnahme im Gebäude Neufelder Weg 1 a in Schleswig zur Unterbringung des Waldorf-Kindergartens Schleswig
Einstimmiger Beschluss:
Die Umbaumaßnahme im Gebäude Neufelder Weg 1 a in Schleswig, das der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e. V. in Schleswig zur Unterbringung seines Waldorf-Kindergartens angemietet hat, wird als förderungswürdig anerkannt.
Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren bereitgestellt werden kann, wenn die Haushaltslage des Kreises Schleswig –Flensburg eine Auszahlung erlaubt.
Auf die Anrechnung des anteiligen Kreiszuschusses für die Umbaumaßnahme im Gebäude Lollfuß 83 in Schleswig aus den Jahren 1991/92 wird verzichtet.
Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Umbau wegen Eilbedürftigkeit bereits begonnen worden ist.
TOP 9 – Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Langstedt auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten der Erweiterung des Kindergartens Langstedt um eine Gruppe (20 Plätze)
Einstimmiger Beschluss:
Der Umbau des Jugendraumes zum zweiten Gruppenraum (20 Plätze) des Kindergartens Langstedt wird – unter Vorbehalt der baufachlichen Prüfung - als förderungswürdig anerkannt. Der Jugendhilfeausschuss nimmt davon Kenntnis, dass dem vorzeitigen Baubeginn bereits auf dem Verwaltungswege wegen Eilbedürftigkeit mit Bescheid vom 26. Juni 2001 zugestimmt worden ist. Das Amt Eggebek ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren bereit gestellt werden kann.
TOP 9 a) – Durchführung und Finanzierung von „Erziehung in einer Tagesgruppe“ gemäß § 32 SGB VIII in Kropp durch Herrn Timmann, Parat e.V.
Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich zurückgestellt, weil die Beschlussfassung Auswirkungen auf den Haushalt 2002 hat.
TOP 10 – Bericht der Verwaltung
a) Vollzug der Beschlüsse der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Herr Meyer berichtet, dass alle Beschlüsse vollzogen seien.
b) Erweiterter Budgetbericht mit dem Stand vom 27.09.2001
Herr Hakanson berichtet, dass im Nachtragshaushalt 2001 ein Betrag in Höhe von 1.384.700 DM zur Verfügung gestellt wurde, mit dem sieben Haushaltsansätze verstärkt wurden. Er geht davon aus, dass keine weiteren Mittel benötigt werden.
c) Bericht über den Stand „Bündnis für Toleranz und gegen Gewalt im Kreis Schleswig-Flensburg“
Herr Bachmann berichtet, dass der Arbeitskreis ein Bausteinkonzept erarbeite, das verschiedene Vorschläge für Veranstaltungen beinhalte. Man sei darum bemüht, eine AB-Maßnahme einzurichten, sodass eine hauptamtliche Begleitung der Projekte erfolgen kann.
Sowohl Herr Bachmann als auch Herr Tessin bedauern, dass das anfängliche Interesse der Mitglieder inzwischen spürbar nachgelassen habe.
TOP 11 - Haushalt und Produktplanung für das Jugendamt für das Haushaltsjahr 2002
a) Haushaltsentwurf des Jugendamtes (ohne 4-513/JAW)
Herr Hakanson informiert den Ausschuss über die Planung des Haushaltes für das Jahr 2002. Für den Bereich der Verwaltung der Jugendhilfe, Jugendhilfeleistungen incl. Hilfe zur Erziehung / Eingliederungshilfe, Vollzug des Betreuungsgesetzes sowie Förderung von Kindertagesstätten habe er einen Zuschussbedarf in Höhe von 20.645.600 DM errechnet. Dieser Bedarf liegt mit 973.400 DM über dem zugeteilten Budget. Er stellt den Einsparungsvorschlag der Verwaltung in Höhe von 582.500 DM vor und weist darauf hin, dass weitere 390.900 DM zu kürzen seien.
Frau Petersen begrüßt die Einsparungsbemühungen der Verwaltung mit anerkennenden Worten und schlägt vor, zunächst eine politische Bewertung der Haushaltsplanung innerhalb der Fraktionen vorzunehmen. Die Beratung und Beschlussfassung wird deshalb bis zur nächsten Ausschusssitzung einvernehmlich zurückgestellt.
b) Haushaltsentwurf der Abteilung Jugendförderung und Jugendhilfeplanung
Herr Hegner erläutert kurz den Haushaltsentwurf der Abteilung Jugendförderung und Jugendhilfeplanung, der auf den Vorjahresansätzen basiert und bislang keiner Kürzung unterzogen wurde. Die Beratung und Beschlussfassung wird ebenfalls einvernehmlich bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.
c) Produktplanung des Jugendamtes für das Jahr 2002
Frau Albert weist darauf hin, dass die formulierten Ziele der einzelnen Produkte mit dem zur Verfügung gestellten Budget und der vorhandenen Personalausstattung erreicht werden müssen. Aus diesem Grunde sollte die Produktplanung nicht isoliert betrachtet werden, sondern in Verknüpfung mit den auf Produktbasis zusammengestellten Haushaltsansätzen beraten und beschlossen werden.
Die Beratung und Beschlussfassung wird einvernehmlich bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.
Herr Hegner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zielformulierung hinsichtlich der Mädchenarbeit (Produkt 4.513.0100 Kinder- und Jugendarbeit) unter Punkt 5 gestrichen werden müsse, wenn die wegen Erziehungsurlaubes zurzeit nicht besetzte Planstelle nicht nachbesetzt werde. Herr Riebesell fordert die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses, wenn die Fortführung der Mädchenarbeit infolge einer Personalentscheidung in Frage gestellt werde.
TOP 12 - Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Langstedt auf Gewährung eines Zuschusses zum Umbau von Räumen für die Jugendarbeit
Einstimmiger Beschluss:
Dem Amt Eggebek ist für die Gemeinde Langstedt ein Zuschuss in Höhe von 15 % der förderungswürdigen Kosten von 140.000 DM = 21.000 DM (10.737 EURO) für die Schaffung von Jugendräumen zu bewilligen.
Das Amt ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Zuschuss in mehreren Raten, über mehrere Haushaltsjahre verteilt und unter der Voraussetzung, dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, gezahlt werden wird.
TOP 13 - Antrag des Amtes Stapelholm auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kleinbusses für die Jugendarbeit
Beschluss bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:
Aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern in ähnlich gelagerten Fällen wird der Antrag des Amtes Stapelholm abgelehnt.
TOP 14 - Antrag der Gemeinde Sörup auf Gewährung eines Zuschusses zum Umbau von Schul- zu Jugendräumen für die offene Jugendarbeit
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinde Sörup wird ein Zuschuss zum Umbau von Schul- zu Jugendräumen für die offene Jugendarbeit in Höhe 13,5 % der förderungsfähigen Kosten in Höhe von 45.000 DM = 6.075 DM unverbindlich in Aussicht gestellt.
Die Gemeinde ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Zuschuss in mehreren Raten, über mehrere Haushaltsjahre verteilt und sofern entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, gezahlt werden kann.
Der Ausschuss stimmt dem durch die Verwaltung vorzeitig erteilten Baubeginn zu.
TOP 15 - Antrag des Amtes Hürup für die Gemeinde Hürup auf Gewährung eines Zuschusses zum Bau eines Jugendraumes mit Nebenräumen
Einstimmiger Beschluss:
Dem Amt Hürup wird für die Gemeinde Hürup ein Zuschuss zum Bau eines Jugendraumes in Höhe von 12 % der förderungsfähigen Kosten in Höhe von 155.000 DM = 18.600 DM unverbindlich in Aussicht gestellt.
TOP 16 - Antrag des SOZIAL-FORUM, Kappeln, auf Gewährung eines Zuschusses zu einem Projekt der Arbeit mit jungen Aussiedler/-innen
Einstimmiger Beschluss:
Dem Verein SOZIAL-FORUM, Kappeln ist für ein Projekt mit jungen Aussiedler/-innen ein Zuschuss für den Zeitraum vom 01.07. – 31.12.2001 in Höhe von 5.000 DM (= 2.556 €) zu bewilligen.
TOP 17 - Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Jörl auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung des Jugendraumes in Jörl
Beschluss bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:
Dem Amt Eggebek für die Gemeinde Jörl wird ein Zuschuss zur Sanierung des Jugendraumes in Höhe von 10,5 % der förderungsfähigen Kosten in Höhe von 45.000 DM = 4.725 DM (2.415 €) bewilligt.
TOP 18 - Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Eggebek auf Gewährung eines Zuschusses für die Herrichtung eines Jugendraumes mit Nebenräumen in Eggebek
Einstimmiger Beschluss:
Dem Amt Eggebek für die Gemeinde Eggebek ist ein Zuschuss für die Herrichtung von Jugendräumen inkl. der notwendigen Nebenräume in Höhe von 15 % der förderungsfähigen Kosten von 40.000 DM = 6.000 DM (3.068 €) zu bewilligen.
TOP 19 - Verschiedenes
a) In Hinblick darauf, dass die nächste reguläre Ausschusssitzung für den 26.11.01 terminiert ist und damit nach der Finanzausschusssitzung stattfinden würde, beschließt der Ausschuss, die Sitzung auf den 12.11.01 vorzuverlegen.
Ende der Sitzung: 16.30 Uhr
gez. Ekke Tessin
Ausschussvorsitzender
gez. Heike Albert
Protokollführerin
Vorsitzender Ekke Tessin begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 14.35 Uhr die Sitzung.
TOP 2 – Feststellen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Tessin stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird genehmigt.
TOP 3 – Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 4 – Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. September 2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5 – Antrag des Dänischen Schulvereins für Südschleswig auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten eines Neubaus eines Dänischen Kindergartens in Handewitt (eine Gruppe)
Frau Eick-Rühmann erläutert den Förderungsantrag und stellt den Finanzierungsplan vor. Nach kurzer Diskussion wird bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Beschluss gefasst:
Der Neubau eines Dänischen Kindergartens in Handewitt wird nicht als förderungswürdig anerkannt, da in der Gemeinde Handewitt ein intakter, von der Anzahl der Plätze her ausreichender Kindergarten besteht. Die Notwendigkeit eines Neubaus ergibt sich lediglich aus der Lage des bestehenden Kindergartens, da die Gemeinde Handewitt dort ein Gewerbegebiet ausweisen möchte.
Der Kreisjugendhilfeausschuss kommt jedoch dem Dänischen Schulverein für Südschleswig bei der Finanzierung des Neubaus insoweit entgegen, als auf die Rückzahlung des 50%igen Anteils des mit Bescheid vom 20. November 1990 gewährten Kreiszuschusses in Höhe von 75.000,00 DM, also auf die Rückzahlung von 37.500,00 DM verzichtet wird.
TOP 6 – Antrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Boren auf Förderung des Erweiterungsbaus des Ev.-Luth. Kindergartens Ekenis
Einstimmiger Beschluss:
Der Erweiterungsbau des Ev.-Luth. Kindergartens Ekenis wird unter Vorbehalt der baufachlichen Prüfung als förderungswürdig anerkannt. Die Antragstellerin ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren, wenn die Haushaltslage des Kreises Schleswig-Flensburg es erlaubt, ausgezahlt werden kann.
TOP 7 – Antrag des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten des Umbaus eines Wohnhauses zu einem Kinderhort in Tarp
Herr Hartmann hält sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum.
Einstimmiger Beschluss:
Der Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung (Einfamilienhaus) im Schulzentrum Tarp zu einem Kinderhort wird – unter Vorbehalt der baufachlichen Prüfung – als förderungswürdig anerkannt.
Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren bereitgestellt werden kann, wenn die Haushaltslage des Kreises Schleswig-Flensburg eine Auszahlung erlaubt.
Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Umbau wegen Eilbedürftigkeit bereits begonnen worden ist.
TOP 8 – Antrag des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V. in Schleswig auf
Gewährung eines Kreiszuschusses für die Umbaumaßnahme im Gebäude Neufelder Weg 1 a in Schleswig zur Unterbringung des Waldorf-Kindergartens Schleswig
Einstimmiger Beschluss:
Die Umbaumaßnahme im Gebäude Neufelder Weg 1 a in Schleswig, das der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e. V. in Schleswig zur Unterbringung seines Waldorf-Kindergartens angemietet hat, wird als förderungswürdig anerkannt.
Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren bereitgestellt werden kann, wenn die Haushaltslage des Kreises Schleswig –Flensburg eine Auszahlung erlaubt.
Auf die Anrechnung des anteiligen Kreiszuschusses für die Umbaumaßnahme im Gebäude Lollfuß 83 in Schleswig aus den Jahren 1991/92 wird verzichtet.
Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Umbau wegen Eilbedürftigkeit bereits begonnen worden ist.
TOP 9 – Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Langstedt auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten der Erweiterung des Kindergartens Langstedt um eine Gruppe (20 Plätze)
Einstimmiger Beschluss:
Der Umbau des Jugendraumes zum zweiten Gruppenraum (20 Plätze) des Kindergartens Langstedt wird – unter Vorbehalt der baufachlichen Prüfung - als förderungswürdig anerkannt. Der Jugendhilfeausschuss nimmt davon Kenntnis, dass dem vorzeitigen Baubeginn bereits auf dem Verwaltungswege wegen Eilbedürftigkeit mit Bescheid vom 26. Juni 2001 zugestimmt worden ist. Das Amt Eggebek ist darauf hinzuweisen, dass ein evtl. Kreiszuschuss erst in einigen Jahren bereit gestellt werden kann.
TOP 9 a) – Durchführung und Finanzierung von „Erziehung in einer Tagesgruppe“ gemäß § 32 SGB VIII in Kropp durch Herrn Timmann, Parat e.V.
Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich zurückgestellt, weil die Beschlussfassung Auswirkungen auf den Haushalt 2002 hat.
TOP 10 – Bericht der Verwaltung
a) Vollzug der Beschlüsse der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Herr Meyer berichtet, dass alle Beschlüsse vollzogen seien.
b) Erweiterter Budgetbericht mit dem Stand vom 27.09.2001
Herr Hakanson berichtet, dass im Nachtragshaushalt 2001 ein Betrag in Höhe von 1.384.700 DM zur Verfügung gestellt wurde, mit dem sieben Haushaltsansätze verstärkt wurden. Er geht davon aus, dass keine weiteren Mittel benötigt werden.
c) Bericht über den Stand „Bündnis für Toleranz und gegen Gewalt im Kreis Schleswig-Flensburg“
Herr Bachmann berichtet, dass der Arbeitskreis ein Bausteinkonzept erarbeite, das verschiedene Vorschläge für Veranstaltungen beinhalte. Man sei darum bemüht, eine AB-Maßnahme einzurichten, sodass eine hauptamtliche Begleitung der Projekte erfolgen kann.
Sowohl Herr Bachmann als auch Herr Tessin bedauern, dass das anfängliche Interesse der Mitglieder inzwischen spürbar nachgelassen habe.
TOP 11 - Haushalt und Produktplanung für das Jugendamt für das Haushaltsjahr 2002
a) Haushaltsentwurf des Jugendamtes (ohne 4-513/JAW)
Herr Hakanson informiert den Ausschuss über die Planung des Haushaltes für das Jahr 2002. Für den Bereich der Verwaltung der Jugendhilfe, Jugendhilfeleistungen incl. Hilfe zur Erziehung / Eingliederungshilfe, Vollzug des Betreuungsgesetzes sowie Förderung von Kindertagesstätten habe er einen Zuschussbedarf in Höhe von 20.645.600 DM errechnet. Dieser Bedarf liegt mit 973.400 DM über dem zugeteilten Budget. Er stellt den Einsparungsvorschlag der Verwaltung in Höhe von 582.500 DM vor und weist darauf hin, dass weitere 390.900 DM zu kürzen seien.
Frau Petersen begrüßt die Einsparungsbemühungen der Verwaltung mit anerkennenden Worten und schlägt vor, zunächst eine politische Bewertung der Haushaltsplanung innerhalb der Fraktionen vorzunehmen. Die Beratung und Beschlussfassung wird deshalb bis zur nächsten Ausschusssitzung einvernehmlich zurückgestellt.
b) Haushaltsentwurf der Abteilung Jugendförderung und Jugendhilfeplanung
Herr Hegner erläutert kurz den Haushaltsentwurf der Abteilung Jugendförderung und Jugendhilfeplanung, der auf den Vorjahresansätzen basiert und bislang keiner Kürzung unterzogen wurde. Die Beratung und Beschlussfassung wird ebenfalls einvernehmlich bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.
c) Produktplanung des Jugendamtes für das Jahr 2002
Frau Albert weist darauf hin, dass die formulierten Ziele der einzelnen Produkte mit dem zur Verfügung gestellten Budget und der vorhandenen Personalausstattung erreicht werden müssen. Aus diesem Grunde sollte die Produktplanung nicht isoliert betrachtet werden, sondern in Verknüpfung mit den auf Produktbasis zusammengestellten Haushaltsansätzen beraten und beschlossen werden.
Die Beratung und Beschlussfassung wird einvernehmlich bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.
Herr Hegner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zielformulierung hinsichtlich der Mädchenarbeit (Produkt 4.513.0100 Kinder- und Jugendarbeit) unter Punkt 5 gestrichen werden müsse, wenn die wegen Erziehungsurlaubes zurzeit nicht besetzte Planstelle nicht nachbesetzt werde. Herr Riebesell fordert die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses, wenn die Fortführung der Mädchenarbeit infolge einer Personalentscheidung in Frage gestellt werde.
TOP 12 - Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Langstedt auf Gewährung eines Zuschusses zum Umbau von Räumen für die Jugendarbeit
Einstimmiger Beschluss:
Dem Amt Eggebek ist für die Gemeinde Langstedt ein Zuschuss in Höhe von 15 % der förderungswürdigen Kosten von 140.000 DM = 21.000 DM (10.737 EURO) für die Schaffung von Jugendräumen zu bewilligen.
Das Amt ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Zuschuss in mehreren Raten, über mehrere Haushaltsjahre verteilt und unter der Voraussetzung, dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, gezahlt werden wird.
TOP 13 - Antrag des Amtes Stapelholm auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kleinbusses für die Jugendarbeit
Beschluss bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:
Aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern in ähnlich gelagerten Fällen wird der Antrag des Amtes Stapelholm abgelehnt.
TOP 14 - Antrag der Gemeinde Sörup auf Gewährung eines Zuschusses zum Umbau von Schul- zu Jugendräumen für die offene Jugendarbeit
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinde Sörup wird ein Zuschuss zum Umbau von Schul- zu Jugendräumen für die offene Jugendarbeit in Höhe 13,5 % der förderungsfähigen Kosten in Höhe von 45.000 DM = 6.075 DM unverbindlich in Aussicht gestellt.
Die Gemeinde ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Zuschuss in mehreren Raten, über mehrere Haushaltsjahre verteilt und sofern entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, gezahlt werden kann.
Der Ausschuss stimmt dem durch die Verwaltung vorzeitig erteilten Baubeginn zu.
TOP 15 - Antrag des Amtes Hürup für die Gemeinde Hürup auf Gewährung eines Zuschusses zum Bau eines Jugendraumes mit Nebenräumen
Einstimmiger Beschluss:
Dem Amt Hürup wird für die Gemeinde Hürup ein Zuschuss zum Bau eines Jugendraumes in Höhe von 12 % der förderungsfähigen Kosten in Höhe von 155.000 DM = 18.600 DM unverbindlich in Aussicht gestellt.
TOP 16 - Antrag des SOZIAL-FORUM, Kappeln, auf Gewährung eines Zuschusses zu einem Projekt der Arbeit mit jungen Aussiedler/-innen
Einstimmiger Beschluss:
Dem Verein SOZIAL-FORUM, Kappeln ist für ein Projekt mit jungen Aussiedler/-innen ein Zuschuss für den Zeitraum vom 01.07. – 31.12.2001 in Höhe von 5.000 DM (= 2.556 €) zu bewilligen.
TOP 17 - Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Jörl auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung des Jugendraumes in Jörl
Beschluss bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:
Dem Amt Eggebek für die Gemeinde Jörl wird ein Zuschuss zur Sanierung des Jugendraumes in Höhe von 10,5 % der förderungsfähigen Kosten in Höhe von 45.000 DM = 4.725 DM (2.415 €) bewilligt.
TOP 18 - Antrag des Amtes Eggebek für die Gemeinde Eggebek auf Gewährung eines Zuschusses für die Herrichtung eines Jugendraumes mit Nebenräumen in Eggebek
Einstimmiger Beschluss:
Dem Amt Eggebek für die Gemeinde Eggebek ist ein Zuschuss für die Herrichtung von Jugendräumen inkl. der notwendigen Nebenräume in Höhe von 15 % der förderungsfähigen Kosten von 40.000 DM = 6.000 DM (3.068 €) zu bewilligen.
TOP 19 - Verschiedenes
a) In Hinblick darauf, dass die nächste reguläre Ausschusssitzung für den 26.11.01 terminiert ist und damit nach der Finanzausschusssitzung stattfinden würde, beschließt der Ausschuss, die Sitzung auf den 12.11.01 vorzuverlegen.
Ende der Sitzung: 16.30 Uhr
gez. Ekke Tessin
Ausschussvorsitzender
gez. Heike Albert
Protokollführerin
30.10.2001