Teilnehmer:
Mitglieder:
MdK Ekke Tessin (Vorsitzender), Dannewerk
MdK Heinrich Hartmann (stellv. Vorsitzender), Tarp
MdK Christa Conrad, Schleswig
MdK Rolf Riebesell, Schleswig
MdK Ingeline Petersen, Silberstedt
MdK Hermann Ameln, Fahrdorf
Ralph Schmidt, Ulsnis
Anke Wolff-Steger, Fahrdorf
Brigitte Geißler, Scheggerott
Klaus Keil-Stienen, Taarstedt
Sylke Willig, Ausländerbehörde
Heidi Nielsen, Flensburg
Dieter Tourbier, Kreisjugendamt

Ferner nehmen teil:
MdK Beate Schäfer, Jübek
MdK Hans-Heinrich Tramsen, Husby/Gremmerup
Herr Meyer, Dezernent
Frau Czepul, Fachdienst Finanzwirtschaft
Frau Wolff, Gleichstellungsbeauftragte
Herr Jähde, Zentrale Steuerungsunterstützung
Vom Jugendamt:
Herr Hakanson
Herr Hegner
Herr Lembcke
Frau Albert, Protokollführerin


TOP 1 – Begrüßung
Vorsitzender Ekke Tessin begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 14.35 Uhr die Sitzung.

TOP 2 – Feststellen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Tessin stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 3 – Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 – Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. Oktober 2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 5 – Haushalts- und Produktplanung 2002
a) Teilbudget „Verwaltung der Jugendhilfe, Jugendhilfeleistungen incl. Hilfe zur Erziehung / Eingliederungshilfe, Vollzug des Betreuungsgesetzes sowie Förderung der Kindestagesstätten“
Nachdem die Beratung und Beschlussfassung über die Haushalts- und Produktplanung für das Jahr 2002 auf der Sitzung vom 16.10.01 zurückgestellt wurde, informieren die Vertreter der Fraktionen zunächst über das Ergebnis der internen Beratungen. Die Vertreter der SPD-Fraktion und der freien Wohlfahrtsverbände machen deutlich, dass sie über die von der Verwaltung bereits vorgeschlagene Kürzung in Höhe von 582.500 DM hinaus keine Möglichkeiten für weitere Einsparungen festgestellt hätten, ohne dass Ziele aufgegeben und Standards abgesenkt werden.
Frau Czepul, Fachdienst Finanzwirtschaft, ruft den Eckwertebeschluss des Hauptausschusses in Erinnerung, mit dem auch der Jugendhilfeausschuss aufgefordert sei, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der das zugeteilte Budget nicht überschreitet. Dies mache eine weitere Kürzung in Höhe von 390.900 DM unumgänglich.
Herr Ameln stellt einen konkreten Kürzungsvorschlag der CDU zur Abstimmung, bei dem die Tagesgruppe in Kropp, der Kooperationsvertrag zwischen Schule und Jugendamt und die Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen zur Disposition stehen.
Im Anschluss an eine eingehende Diskussion, bei der alle Ausschussmitglieder eine spürbare Entlastung des Kreishaushaltes letztlich nur durch die diskutierte Erhöhung der Kreisumlage ab 2003 erwarten, wird die Sitzung von 15.45 Uhr bis 16.05 Uhr unterbrochen.
Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung ergeht bei 8 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen folgender Beschluss:
Der Kreisjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Haushaltsentwurf und dem Kürzungsvorschlag der Verwaltung in Höhe von 582.500 DM zuzustimmen unter der Maßgabe, dass weitere 390.900 DM bei folgenden Haushaltsansätzen einzusparen sind:

a) Die Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen werden ab 01. Januar 2002 um einen Prozentpunkt von 10 % auf 9 % abgesenkt, um rd. 320.000 DM einzusparen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen für die Beschlussfassung im Kreistag vorzubereiten und die Träger der Kindestageseinrichtungen sowie die Gemeinden im Vorwege zu informieren.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Kürzung in Höhe des Differenzbetrages im Bereich der Kosten für Heimerziehung vorzunehmen.
Der Zuschussbedarf wird damit auf 19.643.000 DM reduziert und entspricht dem zugewiesenen Teilbudget in Höhe von 10.043.300 €.

b) Teilbudget Abt. Jugendförderung und Jugendhilfeplanung
Herr Hegner erläutert den Haushaltsentwurf und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss. Auf die Frage, ob die Planstelle „Mädchenarbeit“ während der Dauer der Erziehungsurlaubes nachbesetzt wird, antwortet Herr Meyer, dass eine Entscheidung erst dann getroffen werden könne, wenn sich innerhalb des Personalkostenbudgets Einsparungen an anderer Stelle ergeben.
Einstimmiger Beschluss:
Der Kreisjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Haushaltsentwurf 2002 für das Jugendamt – Abt. Jugendförderung und Jugendhilfeplanung – zuzustimmen.

c) Produktplanung des Jugendamtes
Herr Tessin stellt die Produkte des Jugendamtes mit den jeweiligen Zielformulierungen vor. Die Vertreter der Verwaltung beantworten Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Punkten. Im Bereich der Förderung von Kindestagesstätten und Aufsicht über Einrichtungen werden die formulierten Ziele dem Haushaltsbeschluss angepasst.
Einstimmiger Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Produktplanung des Jugendamtes für das Jahr 2002 zu.

TOP 6 - Produktbericht für das III. Quartal
Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt den Produktbericht für das III. Quartal zustimmend zur Kenntnis.

TOP 7 - Erste Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Kreis Schleswig-Flensburg vom 10. März 2000
Einstimmiger Beschluss:
Der Kreisjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, die erste Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Kreis Schleswig-Flensburg entsprechend der Anlage zu beschließen.

TOP 8 - Verschiedenes
a) Herr Tessin informiert den Ausschuss darüber, dass auf Vorschlag des Ältestenrates auf eine der für das Jahr 2002 vorgesehenen fünf Sitzungen aus Einsparungsgründen verzichtet werden soll und schlägt vor, die für den 04.02.02 geplante Sitzung ausfallen zu lassen. Der Ausschuss kommt überein, eine Entscheidung über die Streichung eines Sitzungstermins erst im Laufe des nächsten Jahres zu treffen und die Februarsitzung wie geplant durchzuführen.

b) Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Wolff, verabschiedet sich von den Ausschussmitgliedern und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Herr Tessin spricht Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.

Ende der Sitzung: 17.30 Uhr

gez. Ekke Tessingez. Heike Albert
AusschussvorsitzenderProtokollführerin