Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen, Schleswig

Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen, Handewitt
Erster Kreisrat Ingo Degner, Schleswig(entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln(entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder, Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke, Schleswig (ab 16:30 Uhr)

Stellvertr. Mitglieder
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Heinrich Hartmann, Tarp
Kreistagsabgeordnete Rita Höck, Rabenholz
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer, Hürup
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe (bis 17:25 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Ekke Tessin, Dannewerk (ab 15:10 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Jörg Zimmermann, Erfde (bis 17:25 Uhr)
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach, D II
Kreisverwaltungsdirektor Witt, D I
Amtsrat Jähde, ZSU
Amtsrat Paulsen als Protokollführer


TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2001
4. Dringlichkeitsanträge
5. Verwaltungsbericht des Landrats
a) Finanzbericht 3. Quartal 2001
b) Produktbericht 3. Quartal 2001
c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse 3. Quartal 2001
d) Wichtige Erlasse
e) Sonstiges
6. Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten
7. Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Flensburger Förde“ (22. Änderungsverordnung)
8. Koordinierung der Ausschussarbeit
9. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
10. Verschiedenes


Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Finanzbericht 3. Quartal 2001
b) Produktbericht 3. Quartal 2001
c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse 3. Quartal
d) Wichtige Erlasse
e) Sonstiges

Der Hauptausschuss nimmt
a) den Finanzbericht,
b) den Produktbericht,
c) den Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse
für das 3. Quartal 2001 zur Kenntnis.

Zum Produktbericht, Produktbereich Innere Dienste, bestätigt Herr Witt auf Nachfrage von Herrn Dr. Johannsen, dass der Kreis für abgesagte Ausbildungsplätze Nachrückerlisten bildet, sofern sich eine ausreichende Zahl qualifizierter Bewerber vorgestellt hat.
Herr Henningsen regt an, eine Initiative unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer zu starten mit dem Ziel, die Auswahltermine nicht immer weiter vorzuziehen.
Zum Produktbereich Recht bittet der Hauptausschuss um Antwort auf die Frage, welche Gemeinden in den Jahren 2000 und 2001 von der Prozessführung durch den Kreis Gebrauch gemacht haben. Zugleich regt der Hauptausschuss eine Umfrage bei den örtlichen Verwaltungen an, welche Beträge Ämter und Gemeinden, die den Kreis in dieser Weise nicht in Anspruch genommen haben, an Eigenmitteln für die Prozessführung aufgewendet haben.
Zum Produktbereich Öffentliche Sicherheit vermisst Kreispräsident Petersen inhaltliche Aussagen über die Heimaufsicht.

d) Wichtige Erlasse
LSE-Förderung
Landrat Kamischke berichtet, dass die Landwirtschaftsministerin sich darum bemüht, die von der Landesregierung geplante Kürzung der LSE-Förderung abzuwenden. Dazu wird die Bereitschaft der Kommunalen Landesverbände erwartet, ausnahmsweise einen Teil der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung zu stellen. Unter dieser Voraussetzung bestünden berechtigte Aussichten, dass für alle privaten Projekte mit Bewilligungsbescheid oder genehmigtem vorzeitigen Baubeginn die zugesagten Mittel doch noch zur Verfügung gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Hauptausschuss dafür aus, zunächst das Ergebnis abzuwarten und die gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Kreises Nordfriesland beschlossene Resolution im Einvernehmen mit Nordfriesland bis dahin auszusetzen.
Europäische Wasserrahmen-Richtlinien
Landrat Kamischke berichtet, dass zum Jahreswechsel die Europäische Wasserrahmen-Richtlinie in Kraft tritt. Nach dem bisherigen Diskussionsstand sollen für die Umsetzung die staatlichen Umweltämter zuständig sein. Erwogen werde auch, die Aufgaben den Unteren Wasserbehörden der Kreise zu übertragen. Das hätte erheblichen Sach- und Personalaufwand für die Kreise zur Folge. Da die Meinungsbildung des Landeskabinetts in dieser Frage noch nicht abgeschlossen sei, müsse die Entwicklung abgewartet werden.

e) Sonstiges
Dank des amerikanischen Botschafters
Landrat Kamischke verliest den Dank des amerikanischen Botschafters für die Beileidsbekundungen des Kreises für die Opfer der Terroranschläge von New York und Washington und für die Zuneigung für das amerikanische Volk in dieser schwierigen Zeit.

Campushalle
Landrat Kamischke weist die in Flensborg Avis veröffentlichte Kritik des SPD-Kreisvorstandes an seinem Verhalten als Aufsichtsratsvorsitzender der Campushallen GmbH als üble Nachrede zurück.
Richtig sei allein, dass die Schleswag anerboten habe, für die Namensrechte an der Halle eine hohe Vergütung zu zahlen. Dieses Engagement sei jedoch fest an eine entsprechende Einigkeit im Aufsichtsrat geknüpft gewesen. Trotz monatelanger Bemühungen sei die erforderliche Flensburger Zustimmung weder beim Oberbürgermeister noch bei allen Fraktionen zu erreichen gewesen. Für ein Angebot der Schleswag habe es daher schon keine Basis gegeben. Erst recht sei nicht er es, der für den Ausfall einer Schleswag-Zahlung verantwortlich gemacht werden könne.
Herr Lorenzen schließt sich als Aufsichtsratsmitglied der Darstellung des Landrats an.
Herr Dr. Johannsen äußert die Behauptung, dass die Angelegenheit nicht sorgfältig genug mit Flensburg verhandelt worden sei.
Herr Henningsen erklärt demgegenüber, dass der Kreis durch die neuen Verhandlungen und die Möglichkeit, neue Sponsoren zu finden, als Träger der GmbH jetzt sogar besser dastünde als vorher. Ausdrücklich würdigt Herr Henningsen die Verhandlungsführung des Landrats als Aufsichtsratsvorsitzender. Zugleich bedauert er, dass dem Image des gemeinsamen Projektes durch diese SPD-Wahlkampf-Aktion Schaden drohe. Herr Henningsen ruft alle Beteiligten auf, zur sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren.
Herr Dr. Johannsen und Herr Andresen bitten den Landrat um eine rechtzeitige Information der Kreisgremien über bedeutsame Entwicklungen in der Campushallen GmbH.

Punkt 6 der Tagesordnung
Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten
Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, das Rahmenkonzept für die Beteiligung des Kreises an der Sanierung von Bauten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufzuheben.
Bereits bewilligte oder in Aussicht gestellte Fördermittel werden von der Aufhebung der Richtlinien nicht berührt.

Punkt 7 der Tagesordnung
Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Flensburger Förde“ (22. Änderungsverordnung)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Flensburger Förde“ (22. Änderungsverordnung).

Punkt 8 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit
Koordinierungsbedarf besteht nicht.

Punkt 9 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
Vorbereitungsbedarf liegt nicht vor.

Punkt 10 der Tagesordnung
Verschiedenes
Wortmeldungen liegen nicht vor.


Ende der Sitzung: 17:30 Uhr

Johannes PetersenHarald Paulsen
VorsitzenderProtokollführer