Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen, Schleswig

Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad, Schleswig (ab 15:50 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen, Handewitt (entschuldigt)
Erster Kreisrat Ingo Degner, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder, Moldenit (ab 18:05 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke, Schleswig

Stellvertr. Mitglieder
Kreistagsabgeordneter Ulrich Brüggemeier, Kropp(bis 17:30 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Heinrich Hartmann, Tarp (bis 17:45 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Hermann Ameln, Fahrdorf
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer, Hürup
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe (bis 17:50 Uhr)
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach, D II
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner, D III
Kreisverwaltungsdirektor Meyer, D IV
Kreisverwaltungsdirektor Witt, D I
Amtsrat Jähde, ZSU
Oberamtsrat Feodoria, VKSF (zu TOP 12)
Klaus Emmerich, Hamburg Consult (zu TOP 12)
Amtsrat Paulsen als Protokollführer


TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 8. November 2001
4. Dringlichkeitsanträge
5. Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges
6. Katastrophenschutz
7. Erweiterung des Schulzentrums Satrup
8. Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Bundesautobahn Flensburg und Umgebung“ (52. Änderungsverordnung)
9. Koordinierung der Ausschussarbeit
10. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
11. Verschiedenes


Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:30 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 8. November 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 8.November 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
a) Kooperation mit der Landwirtschaftskammer
Landrat Kamischke informiert den Hauptausschuss über die Auswirkungen der Landwirtschaftskammer-Strukturänderungen für das Grüne Zentrum in Schleswig.
Erster Kreisrat Degner spricht sich dafür aus, bei der Nutzung frei werdender Räumlichkeiten in der Bellmannstraße zunächst an den Bedarf der Beruflichen Schulen des Kreises zu denken. Nur wenn darüber hinaus Kapazitäten frei blieben, sei an eine Vergabe an Dritte zu denken.

b) Eröffnung Campushalle
Einstimmiger Beschluss:
Der Kreis Schleswig-Flensburg stellt für die Einweihungsfeier der Campushalle 20.000 DM zur Verfügung.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges

Punkt 5 a) Wichtige Erlasse

• Abwasserbeseitigungsgesellschaften
  Ltd. Verwaltungsdirektor von Gerlach teilt mit, dass der Innenminister die Landräte angewiesen hat, gegenüber Gemeinden und Ämtern mit privatrechtlichen Lösungen anzuordnen, dass ab 2002 KAG-gerechte Abwasserbeseitigungsgebühren erhoben werden.
  
• EU-Wasserrahmenrichtlinien
  Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach führt aus, dass sich der Landkreistag und der Städtetag auf Landesebene dafür einsetzen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie gegen Kostenausgleich bei den Kreisen anzusiedeln, um den zweistufigen Verwaltungsaufbau zu stärken. Der Kabinettsbeschluss in dieser Angelegenheit ist für den 18. Dezember vorgesehen.

Punkt 6 der Tagesordnung
Katastrophenschutz
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner erläutert vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September in Amerika Struktur und Aufgaben des Katastrophenschutzes im Kreis Schleswig-Flensburg (Anlage 1).

Punkt 7 der Tagesordnung
Schulzentrum Satrup
Einstimmiger Beschluss:
Der Beschluss des Hauptausschusses vom 30. März 2000, die maximale Bausumme für die Erweiterung des Schulzentrums Satrup auf eine volle Dreizügigkeit beim Gymnasium und eine volle Zweizügigkeit bei der Realschule auf 5,5 Mio. DM festzulegen, wird aufgehoben.
Der Schul- und Sportausschuss wird gebeten, sich noch einmal mit der Angelegenheit zu befassen.

Punkt 8 der Tagesordnung
Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Bundesautobahn Flensburg und Umgebung“ (52. Änderungsverordnung)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Bundesautobahn Flensburg und Umgebung“ (52. Änderungsverordnung).

Punkt 9 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit
Koordinierungsbedarf besteht nicht.

Punkt 10 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
Beschluss bei 1 Enthaltung:
I. Die Dezernatsbudgets für das Haushaltsjahr 2002 werden wie folgt endgültig festgesetzt:
D I 15.443.600,00 €
D II 2.882.300,00 €
D III 3.743.300,00 €
D IV 41.691.800,00 €
dezernatsunabhängige Bereiche 2.955.100,00 DM
insgesamt 66.716.100,00 DM

II. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird mit dem Maßstab zugestimmt, dass die Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes

1.4100.73000 um 1.135.100,00 € vermindert,
1.4001.52000 um 1.300,00 € vermindert,
1.4001.56200 um 1.300,00 € vermindert,
1.4001.65100 um 500,00 € vermindert,
1.4190.16120 um 39.500,00 € erhöht,
1.4190.16210 um 385.600,00 € vermindert,
1.4190.17110 um 100,00 € vermindert,
1.4190.67100 um 552.000,00 € vermindert,
1.4110.74000 um 45.400,00 € vermindert,
1.4322.71700 um 102.200,00 € erhöht,
1.4140.73100 um 8.500,00 € erhöht,
1.4140.74100 um 2.800,00 € erhöht,
1.4130.73000 um 94.300,00 € vermindert,
1.4640.70000 um 51.100,00 € vermindert,
1.4640.71200 um 112.500,00 € vermindert,
1.4557.77000 um 36.500,00 € vermindert
werden.

Dem im Entwurf vorliegenden Vermögenshaushalt wird mit den vom Wirtschafts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zugestimmt.

III. Dem Kreistag wird empfohlen, die Haushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festzusetzen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 125.651.300 €
in der Ausgabe auf 128.000.100 €
und
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 18.848.900 €
in der Ausgabe auf 18.848.900 € festgesetzt.

§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 9.438.400 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 2.224.000 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 15.000.000 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen auf 533,50 Stellen

§ 3
1. Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden einheit-
lich auf 30 v. H. festgesetzt.
2. Die Umlagesätze für die zusätzliche Kreisumlage
werden auf 30 v. H. festgesetzt. Der für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage maßgebende Vomhundertsatz gemäß § 28 Abs. 5 FAG wird auf 130 v. H. festgesetzt.

§ 4
Den in der Anlage dargestellten Haushaltsvermerken für den Verwaltungshaushalt wird zugestimmt.


Punkt 11 der Tagesordnung
Verschiedenes
Wortmeldungen liegen nicht vor.


Ende der Sitzung: 18:20 Uhr


Johannes PetersenHarald Paulsen
VorsitzenderProtokollführer