N I E D E R S C H R I F T
Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig (ab 15:45 Uhr)
Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen, Handewitt (entschuldigt)
Erster Kreisrat Ingo Degner, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig (ab 16:30 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder, Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke, Schleswig (ab 16:00 Uhr)
Stellvertr. Mitglieder
Kreistagsabgeordneter Heinrich Hartmann, Tarp
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee
Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer, Hürup
Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth, Schleswig
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach, D II
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner, D III
Kreisverwaltungsdirektor Meyer, D IV
Kreisverwaltungsdirektor Witt, D I
Amtsrat Jähde, ZSU
Kreisamtfrau Helga Nissen als Protokollführerin
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Einwohnerfragestunde
- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 29. November 2001
- Dringlichkeitsanträge
- Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges
- Verträge des Kreises mit Dritten
- Einstellung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin für das JAW
- Finanzbeziehungen/Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Gemeinden
- Schulzentrum Satrup
- Koordinierung der Ausschussarbeit
- Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
- Verschiedenes
Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Um 15:30 Uhr eröffnet die Stellvertr. Vorsitzende, Kreistagsabgeordnete Conrad, die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 29. November 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 29. November 2001 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Erster Kreisrat Degner beantragt, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Möglichkeiten einer kostengünstigen Unterbringung der Außenstellen der Kreisverwaltung in Schleswig zu untersuchen. Unter Umständen bestehe die Möglichkeit, die Zulassungsstelle in der Nähe der Verkehrsbetriebe in einem Neubau unterzubringen.
Anschließend ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer kostengünstigen Unterbringung der Außenstellen der Kreisverwaltung in Schleswig zu untersuchen.
Um 15:45 Uhr übernimmt Kreispräsident Petersen die Leitung der Sitzung.
Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges
Punkt 5 a) Wichtige Erlasse
-
Landrat Kamischke teilt mit, dass der Innenminister mit Erlass vom 20.12.2001 die Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2002 auf der Grundlage der Einwohnerzahlen vom 31.3.2001 und unter Berücksichtigung der neuesten Zahlen der Steuerschätzungen vorläufig festgelegt hat. Diese Festsetzungen wichen zum Nachteil des Kreises von den vorläufigen Angaben im Haushaltserlass vom 30. August 2001 erwartungsgemäß nicht unwesentlich ab. Für den Kreis Schleswig-Flensburg ergeben sich gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung Mindereinnahmen in Höhe von 459.502 Euro.
- GSiG
Landrat Kamischke berichtet weiterhin, dass der Bundestag im Januar 2001 das "Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" beschlossen hat. Es tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Das neue Recht solle der "verschämten Armut" im Alter entgegenwirken und einen Rentenanspruch außerhalb der Sozialhilfe bereitstellen. Jungen, dauernd Erwerbsunfähigen ab dem 18. Lebensjahr soll ein Einkommen ohne Sozialhilfecharakter gewährt werden. Nach Einschätzung des Kreissozialamtes müsse von ca. 1.000 Zahlfällen im Kreisgebiet mit einem Kostenvolumen von 2.584.790 DM ausgegangen werden. Hinzu komme, dass zur Bearbeitung der vorgenannten Zahlfälle 3 œ Mitarbeiter benötigt werden. Allein aus der Personalvermehrung sei zukünftig von einem ungedeckten Betrag in Höhe von 125.000 bis 150.000 Euro auszugehen.
- EU-Wasserrahmenrichtlinie
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach führt aus, dass die Administration der EU-Wasserrahmenrichtlinie nach der derzeitigen Beschlusslage bei den Kreisen liegt. Inzwischen sei ein neuer Prüfauftrag erteilt worden, ob die Aufgaben im Zusammenhang mit den EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zukünftig beim Land anzusiedeln sind.
Punkt 5 b) Sonstiges
- Windkraftanlagen
Landrat Kamischke führt zum Thema Windkraftanlagen aus, dass jede Gemeinde mit Blick auf die neue Anlagengeneration ("Re-Powering") gut beraten sei, für eine verbindliche Bauleitplanung zu sorgen und dabei Regelungen über das Ob und die maximale Höhe dieser Anlagen zu treffen.
- Rat für Demokratie und Toleranz
Landrat Kamischke informiert über verschiedene Projekte und Aktivitäten des Rates für Demokratie und Toleranz. Leider sei der Schwung aus der Anfangszeit gewichen.
Erster Kreisrat Degner regt an, einen Vertreter des beim Innenministerium angesiedelten Rates für Kriminalitätsberatung einzuladen, damit dieser für die Bildung entsprechender Räte bei den Gemeinden werden könne.
Punkt 6 der Tagesordnung
Die von der Verwaltung erstellten Unterlagen werden fraktionsintern bis zur Hauptausschusssitzung am 21. März 2002 durchgearbeitet und anschließend im Gremium erörtert.
Punkt 7 der Tagesordnung
Einstellung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin für das JAW
Kreispräsident Petersen verweist auf die Beschlusslage des Kreistages und die umfassende Begründung der Beschlussvorlage.
Anschließend ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die im Jugendaufbauwerk vorübergehend nicht besetzte Stelle ist umgehend für die Dauer der Abwesenheit der Stelleninhaberin zu besetzen.
Zur Situation der Raumpflegerinnen wird Kreisverwaltungsdirektor Witt eine ausführliche Vorlage erstellen.
Punkt 8 der Tagesordnung
Finanzbeziehungen/Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Gemeinden
Kreispräsident Petersen stellt die Frage einer Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2003 zur Diskussion. Hintergrund ist der Fehlbetrag von rd. 2,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt.
Erster Kreisrat Degner spricht sich dafür aus, "den Dingen ins Auge zu sehen und keine weiteren Ehrenrunden zu drehen". Wenn der Fehlbetrag im Kreishaushalt eine Erhöhung der Kreisumlage erfordere, dann sollte sie gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen werden.
Kreistagsabgeordneter Schröder sieht in der Erhöhung der Kreisumlage dagegen nur "das allerletzte Mittel".
Landrat Kamischke verweist auf die mit der Kreisumlagenerhöhung verbundene Automatik, die alle Gemeinden unabhängig von ihrer individuellen Finanzkraft gleichermaßen belastet. Er spricht sich dafür aus, im Rahmen von Gesprächen mit der kommunalen Ebene nach Wegen zu suchen, die zu der erforderlichen Entlastung des Kreises führen, ohne dass eine Erhöhung der Kreisumlage erforderlich wird.
Nach ausführlicher Aussprache stellt Kreispräsident Petersen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
"Der Hauptausschuss beschließt:
b) Parallel dazu sind von der Verwaltung die Vorbereitungen für eine Entscheidung über die Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2003 zu treffen.
c) Eine abschließende Entscheidung darüber, ob der Fehlbetrag im Kreishaushalt durch eine Lastenverlagerung auf die Gemeinden oder durch eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen ist, ist anlässlich der Kreistagssitzung am 12. Juni 2002 zu treffen."
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung
Schulzentrum Satrup
Der Hauptausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass nach der vorliegenden Kostenberechnung DIN 276 Gesamtkosten in Höhe von 8.730.000 DM anfallen.
Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung zum Thema "Schülerbeförderung und Kostenerstattung für Fahrkarten" berichten.
Punkt 10 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit
Koordinierungsbedarf besteht nicht.
Punkt 11 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
Vorbereitungsbedarf besteht nicht.
Punkt 12 der Tagesordnung
Verschiedenes
a) Regionalprogramm
Landrat Kamischke zitiert aus einem Schreiben des Wirtschaftsministers vom 2. Januar 2002, nach dem das Land die Schieflage zu Lasten des Landesteils Schleswig bei der Verteilung von Mitteln aus dem Regionalprogramm anerkennt. Zugleich wird das Bemühen um eine Veränderung dargestellt.
Der Hauptausschuss erzielt Einvernehmen darüber, den für den Kreis Schleswig-Flensburg zuständigen Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Runde die Problematik zu schildern.
b) Haus der Geschichte
Landrat Kamischke zitiert aus einer Zeitungsanzeige zum "Haus der Geschichte" und moniert, dass bei weitem nicht alle Personen und Institutionen, die sich für den Standort Schleswig einsetzen, im Kreis der "Unterstützer" in der Zeitung genannt werden.
c) Bekämpfung der Schwarzarbeit
Kreistagsabgeordneter Tramsen teilt mit, dass die Kreishandwerkerschaft im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit den Bedarf eines weiteren Mitarbeiters bei gleichzeitiger Zusage der Kostenübernahme angemeldet hat.
d) Amtseinführung des Landrats
Kreispräsident Petersen verweist darauf, dass die gegenwärtige Amtszeit von Landrat Kamischke mit Ablauf des 24. März 2002 endet. Seine Amtseinführung könnte daher anlässlich einer Sonderkreistagssitzung am 25. März 2002, 17:00 Uhr, mit anschließendem Empfang erfolgen.
Ende der Sitzung: 18:15 Uhr
Johannes Petersen Helga Nissen
Vorsitzender Protokollführerin