Kreishaus Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr
N I E D E R S C H R I F T
Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig
Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad Schleswig (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt
Erster Kreisrat Ingo Degner Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen Langballig (bis 17:50 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Uwe Jessen Süderbrarup
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen Havetoftloit
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln (bis 17:30 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke Schleswig
Stellvertr. Mitglieder
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow Glücksburg
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche Harrislee
Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Heinrich Hartmann Tarp (bis16:50 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Rita Höck Rabenholz
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer Hürup
Kreistagsabgeordnete Gudrun Lemke Jardelund
Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen Silberstedt
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner D III
Kreisverwaltungsdirektor Meyer D IV
Kreisoberverwaltungsrat Witt D I
Amtsrat Jähde Zentrale Steuerungsunterstützung
Frau Wolff Gleichstellungsbeauftragte
Ltd. Kreisveterinärdirektor Dr. Bahnsen Vet. und Lebensmittelüberwachungsamt (zu TOP 7)
Amtsrat Schmidt FD Brand- und Zivilschutz (zu TOP 8)
Ministerialdirigent Schloer Sozialministerium (zu TOP 3)
Frau Dr. Andreßen Sozialministerium (zu TOP 3)
MLK-Geschäftsführer Staack Schleswig (zu TOP 3)
Bürgermeister Nielsky Stadt Schleswig (zu TOP 3)
Ratsherr Mangold Stadt Schleswig (zu TOP 3)
Ratsherr Schneider Stadt Schleswig (zu TOP 3)
Amtsrat Paulsen als Protokollführer
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Einwohnerfragestunde
- Krankenhausrahmenplanung für Schleswig-Holstein
- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 30. November 2000
- Dringlichkeitsanträge
- Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges - Struktur und Aufgaben des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Kreises Schleswig-Flensburg
Bericht - Struktur und Aufgaben des Fachdienstes Brand- und Zivilschutz
Bericht - Bürgerpreis des Kreises Schleswig-Flensburg
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion - - Koordinierung der Ausschussarbeit
- Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung - Kreisverordnungen zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (46. und 47. Änderungsverordnung)
- Verschiedenes
Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:05 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt insbesondere die Gäste des Kieler Sozialministeriums und der Stadt Schleswig zur Erörterung der Krankenhausrahmenplanung für Schleswig-Holstein.
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
Punkt 3 der Tagesordnung
Krankenhausrahmenplanung für Schleswig-Holstein
Kreispräsident Petersen weist eingangs auf die Resolution des Kreistages vom 27. September 2000 an die Landesregierung hin und zitiert ihre wesentlichen Punkte.
Anschließend stellt Geschäftsführer Staack die Problematik aus der Sicht des Martin-Luther-Krankenhauses anhand von Zahlen dar. Aufgrund von Signalen aus Flensburg äußert er die Sorge, dass das Land die Krankenhausversorgung im Oberzentrum gegenüber den Einrichtungen in Schleswig bevorzugen könnte.
Bürgermeister Nielsky stellt den überdurchschnittlich hohen Anteil von Senioren am Altersaufbau der Bürger in Schleswig als eines der großen Strukturprobleme der Stadt heraus. Daher sei die Geriatrie in Schleswig unverzichtbar.
Erster Kreisrat Degner ergänzt, dass Schleswig zur Stärkung seiner Zentralitätsfunktion neben der Geriatrie auch eine leistungsfähige Pädiatrie und Gynäkologie benötige.
Herr Henningsen spricht sich dafür aus, zusätzlich Leistungsangebote in der Schleswiger Krankenhausversorgung zu schaffen, anstatt den Standard herunterzufahren.
Landrat Kamischke fordert die Möglichkeit für die Krankenhäuser, auch traditionelle Patientenströme im Wettbewerb mit anderen Kliniken nach Schleswig umleiten zu können. Das Land dürfe eine solche Weiterentwicklung nicht behindern.
Ministerialdirigent Schloer und Frau Dr. Andreßen vom Sozialministerium erläutern den Stand der Planungen auf Landesebene. Dabei äußert Herr Schloer sich beeindruckt über das außergewöhnliche gemeinsame Engagement der regionalen Akteure zum Erhalt der Krankenhausversorgung im Kreis Schleswig-Flensburg. Herr Schloer versichert, dass es beim Land keinen Trend gegen Schleswig gebe, sondern das Land nach wie vor die Absicht habe, den Charakter des Martin-Luther-Krankenhauses als Schwerpunktkrankenhaus auch in Zukunft zu bewahren.
Für die vom Landrat erwähnte Weiterentwicklung der Krankenhäuser sei das Land offen. Zum Jahr 2003 werde das Ergebnis des kürzlich beschlossenen Rahmenplanes kritisch bewertet. Auf der Grundlage dieser Sondierungen sei dann für 2005 die Verabschiedung eines neuen Krankenhausrahmenplanes vorgesehen.
Kreispräsident Petersen meldet die Ansprüche des Krankenhausstandortes Schleswig für den Fall an, dass im Land eine weitere Pädiatrie eingerichtet werden soll.
Punkt 4 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 30. November 2000
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 30. November 2000 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 5 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.
Punkt 6 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges
Punkt 6 a) Diskussion um Bundeswehrstandorte
Landrat Kamischke teilt mit, dass die Ministerpräsidentin die Landräte und Bürgermeister nächste Woche nach Kiel eingeladen hat, um die für den 29. Januar angekündigten Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers zu beraten.
Zur Vorbereitung auf Stellungnahmen der Landesregierung zu möglichen Truppenreduzierungen und Standortschließungen sei bereits spezielles Informationsmaterial nach Kiel gesandt worden.
Auf die Frage von Herrn Degner nach der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses in der Angelegenheit führt der Landrat aus, dass der Arbeitskreis unverzüglich tätig werde, wenn die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers bekannt seien. Die Mitglieder des Arbeitskreises habe er vorbereitend entsprechend informiert.
Herr Degner hätte es für angebracht gehalten, bereits im Vorfeld der Entscheidungen Strategien zu erörtern, um die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zu beeinflussen.
In dem Zusammenhang weist Herr Lorenzen auf die besondere Bedeutung der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises hin.
Landrat Kamischke erklärt, dass sich die Bundestagsabgeordneten bereits im Vorfeld in die Diskussion eingeschaltet und dabei intensiv ihren Einfluss in Berlin geltend gemacht hätten.
Kreispräsident Petersen bittet darum, in den Überlegungen und Diskussionen den Standort Seeth nicht zu vernachlässigen, da diese Kaserne auch für den Kreis Schleswig-Flensburg von großer Bedeutung sei.
Punkt 6 b) Katasteramt Schleswig
Landrat Kamischke zitiert aus einem Brief vom Schleswig-Holsteinischen Innenminister, dass die Entscheidung des Kabinetts, das Katasteramt Schleswig aus strukturpolitischen Gründen nach Flensburg zu verlegen, endgültig sei. Auch den Vorschlag des Kreises, das Schleswiger Katasteramt in die Kreisverwaltung einzugliedern, habe der Innenminister abgelehnt.
Punkt 6 c) Beratungsstelle im Grünen Zentrum
Landrat Kamischke trägt aus dem Antwortschreiben der Landwirtschaftsministerin auf die Resolution des Kreistages zum Erhalt der Beratungsstelle vor, dass die Ministerin darauf verzichte, der Landwirtschaftskammer Vorgaben für deren Strukturänderungen zu machen.
Auch in einer Gesprächsrunde landwirtschaftlicher und politischer Repräsentanten zum Thema hätten Landtagsabgeordnete der SPD deutlich gemacht, dass sie keine Möglichkeit sähen, die finanzielle Situation der Kammer zu verbessern.
Punkt 6 d) Artefact
Landrat Kamischke trägt vor, dass die Ministerpräsidentin auf die Bitte des Kreises um Unterstützung für Artefact geantwortet habe, sie schätze die Arbeit des Vereins und unterstütze die Suche nach Lösungsmöglichkeiten. In dem Zusammenhang könne die Landesregierung zwar keine Mittel zur Verfügung stellen, wolle sich jedoch an einem "runden Tisch" beteiligen.
Punkt 6 e) Haushaltsplan 2001
Der Landrat gibt bekannt, dass nach dem Erlass des Innenministers über die Leistungen nach dem geänderten Finanzausgleichsgesetz eine Verminderung der Einnahmen des Kreises gegenüber den im Dezember verabschiedeten Haushalt von rd. 300.000,00 DM zu verzeichnen ist. Ein Nachtragshaushalt sei daher in der März-Sitzung des Kreistages nicht notwendig
Punkt 7 der Tagesordnung
Struktur und Aufgaben des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Kreises Schleswig-Flensburg
Der Leiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, Dr. Carsten Bahnsen, erläutert die Struktur und Aufgaben seines Amtes. Dabei hebt er die seit Wochen überaus hohe Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter durch die BSE-Krise hervor. Sollte sich diese Situation nicht in absehbarer Zeit normalisieren, müsse über eine Personalaufstockung nachgedacht werden.
Auf Frage von Herrn Degner erklärt Herr Dr. Bahnsen, dass das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt seine gesetzlichen Aufgaben zurzeit noch in verantwortbarer Weise erfüllen könne.
Punkt 8 der Tagesordnung
Struktur und Aufgaben des Fachdienstes Brand- und Zivilschutz
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner erläutert die Organisationsstruktur des Fachdienstes Brand- und Zivilschutz und umreißt die Aufgaben der Untergliederungen.
Auf Frage von Herrn Degner nach der Notwendigkeit einer neuen Stelle in dem Fachdienst erklärt Herr Birkner, dass grundlegende Aufgaben, vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes, die mit dem vorhandenen Mitarbeiterstamm bisher nur rudimentär erledigt werden konnten, künftig intensiver bearbeitet werden müssten, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden zu können.
Für die von Herrn Birkner erwähnte Steigerung der Kosten für die Kreisausbildung im Feuerwehrwesen bittet der Hauptausschuss um eine schriftliche Darlegung der Gründe.
Punkt 9 der Tagesordnung
Bürgerpreis des Kreises Schleswig-Flensburg
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird aus Zeitgründen auf die nächste Hauptausschusssitzung vertagt.
Punkt 10 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit
Koordinierungsbedarf besteht nicht.
Punkt 11 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung gemäß vorgelegtem Entwurf zu beschließen.
Punkt 12 der Tagesordnung
Kreisverordnungen zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (46. und 47. Änderungsverordnung)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von den Kreisverordnungen zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (46. und 47. Änderungsverordnung).
Punkt 13 der Tagesordnung
Verschiedenes
Pressearbeit
Erster Kreisrat Degner äußert sein Befremden darüber, dass in einer Zeitungsmeldung auf der Basis einer Pressemitteilung über den Kreiszuschuss 2001 an den Kreisjugendring dessen Vorsitzender zitiert wird, obwohl der nach eigenen Angaben gar nicht zum Sachverhalt gefragt worden sei.
Amtsrat Paulsen erklärt, dass die Pressemitteilung des Kreises kein Zitat des KJR-Vorsitzenden enthalten habe. Die Passage habe die Zeitung selbst hinzugefügt.
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Johannes Petersen Harald Paulsen
Vorsitzender Protokollführer