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Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 16:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Teilnehmer:

Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig

Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt
Kreistagsabgeordneter Johannes Callsen Mohrkirch
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner Schleswig
Erster Kreisrat Peter-Dietrich Henningsen Langballig
Kreistagsabgeordneter Flemming Meyer Handewitt
Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen Silberstedt
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Hermann Ameln Fahrdorf
Kreistagsabgeordneter Ulrich Brüggemeier Kropp
Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth Schleswig
Kreistagsabgeordneter Harald Krabbenhöft Satrup
Kreistagsabgeordnete Gudrun Lemke Jardelund
Kreistagsabgeordnete Rita Höck Rabenholz (bis 18:30 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer Hürup
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Kreisverwaltungsdirektor Witt D I
Kreisverwaltungsdirektor Meyer D IV
Amtsrat Jähde Zentrale Steuerungsunterstützung
Rektor Prof. Dr. Dunckel Universität Flensburg (zu TOP 3)
Rektor Prof. Dr. Schurawitzki Fachhochschule Flensburg (zu TOP 3)
Amtsrat Paulsen als Protokollführer

 

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

 

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Petersen eröffnet um 16:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Er begrüßt insbesondere die Rektoren der Universität Flensburg, Herrn Prof. Dr. Dunckel, und der Fachhochschule Flensburg, Herrn Prof. Dr. Schurawitzki, zum Tagesordnungspunkt 3.

Als neue Mitglieder des Hauptausschusses heißt der Kreispräsident die Kreistagsabgeordneten Callsen, Ingeline Petersen und Meyer sowie als neuen stellvertr. Vorsitzenden den Kreistagsabgeordneten Dr. Johannsen willkommen.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

 

Punkt 3 der Tagesordnung
Hochschulsituation in Flensburg

Zunächst erläutert der Rektor der Universität Flensburg, Prof. Dr. Dunckel, die Hintergründe für den Einsatz der "Erichsen-Kommission" durch die Landesregierung. Die Rektorenkonferenz der Hochschulen habe eine Expertenkommission empfohlen, um die Hochschulsituation von außen analysieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen.

Lt. der Studie fehlten in Schleswig-Holstein 10.000 Studierende. Außerdem stehe das Land bei der Finanzierung der Hochschulen an letzter Stelle aller Bundesländer.

In seinen Ausführungen über die Universität Flensburg hebt Prof. Dr. Dunckel die Studienbereiche

  • Lehramt und Erziehungswissenschaften,
  • Wirtschaftswissenschaften,
  • Energie und Umwelt und
  • Gesundheitsbildung

hervor.

Die Erichsen-Kommission habe festgestellt, dass die Universität Flensburg mit nur 72 % der Mittel anderer Hochschulen in Norddeutschland strukturell bedeutsam benachteiligt sei. Das Gutachten der Kommission enthalte die Empfehlung, die Lehrämter für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen sowie für die Beruflichen Schulen in Metall/Elektrotechnik in Flensburg zu konzentrieren. Ziel müsse es sein, ein Zentrum für Wissensvermittlung mit den international anerkannten Bachelor/Master-Abschlüssen aufzubauen.

Im Gegenzug schlage das Gutachten vor, drei Studiengänge der Wirtschaftswissenschaften an die Fachhochschule Flensburg zu verlagern. Dieser Ansatz beinhalte jedoch vielschichtige Probleme, beispielsweise beamtenrechtlicher Art, so dass das wissenschaftliche Personal ggf. nach Kiel wechseln werde. Zudem wären durch den Verlust der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge überwiegend deutsch-dänische Projekte an der Uni gefährdet.

Prof. Dr. Schurawitzki stellt die Fachhochschule Flensburg mit ihren beiden Fachbereichen Technik und Wirtschaft vor. Mit 2.600 Studierenden sei die Fachhochschule Flensburg die zweitgrößte in Schleswig-Holstein. Zu ihren Aufgaben gehören Lehre, Weiterbildung und Technologietransfer.

Die Erichsen-Kommission habe empfohlen, die Studierenden im Maschinenbau komplett von der Fachhochschule Westküste nach Flensburg zu verlegen. Im Gegenzug solle teilweise der Bereich Elektrotechnik von Flensburg nach Heide verlagert werden. Im Ergebnis sei zunächst ein Zugewinn von 250 bis 500 Studierenden für die Fachhochschule Flensburg aus den Transaktionen zu erwarten.

Auch Herr Prof. Dr. Schurawitzki weist darauf hin, dass die Uni-Professoren nicht gegen deren Willen an die Fachhochschule versetzt werden könnten. Wenn alle Professoren nach Kiel wechselten, drohten dem Hochschulstandort Flensburg 800 Plätze in wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen verloren zu gehen.

Zum Thema "deutsch-dänische Kooperation" weist Herr Prof. Dr. Schurawitzki auf die Verträge zwischen den beiden Universitäten hin. Hier sei die Frage der Rechtsnachfolge für die Fachhochschule zu klären, die auch bereits erfolgreich mit dänischen Hochschulen kooperiere.

Als Hauptinteresse der Fachhochschule betont der Rektor, die gemeinsamen Studiengänge mit der Universität Flensburg am Standort zu behalten, zu stärken und auszubauen. Dies sei allerdings als politische Weichenstellung die Entscheidung des Ministeriums.

In der Aussprache hebt der Hauptausschuss die besondere Bedeutung der deutsch-dänischen Kooperation der Hochschulen für die Zusammenarbeit der Region Sønderjylland-Schleswig hervor.

Folgender Beschlussvorschlag von Kreispräsident Petersen wird einstimmig gebilligt:

"Der Kreis Schleswig-Flensburg appelliert an die schleswig-holsteinische Landesregierung, bei der Umstrukturierung der Hochschulen des Landes nichts zu unternehmen, was eine Schwächung der grenzüberschreitenden Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der süddänischen Universität zur Folge hätte und die Überlebensfähigkeit der Universität Flensburg auf Dauer gefährden könnte.

Im Interesse der Bemühungen des Regionalrates Sønderjylland-Schleswig und im Geiste der Vereinbarung der Ministerpräsidentin mit Sønderjyllands Amtsborgmester vom 15. Juni 2001, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken, muss es vielmehr darauf ankommen, die gemeinsamen Studiengänge weiter auszubauen. Nur so kann die Attraktivität der Hochschulen beiderseits der Grenze erhalten und die mit europäischen Mitteln in Gang gesetzte Entwicklung der Hochschulregion vorangebracht werden."

 

Fachbereich Bauwesen Eckernförde
Kreispräsident Petersen zitiert ein Schreiben der Fachhochschule Kiel – Fachbereich Bauwesen Eckernförde – mit der Bitte an den Kreis Schleswig-Flensburg, den Verbleib des Fachbereiches Bauwesen in Eckernförde zu unterstützen.

Im Hauptausschuss herrscht Einvernehmen, dass eine Beschlussfassung hier nicht erforderlich ist. Der Kreispräsident wird gebeten, das Schreiben in diesem Sinne zu beantworten.

 

Punkt 4 der Tagesordnung
Niederschrift über die Hauptausschusssitzung vom 20. Februar 2003

Gegen die Niederschrift über die Hauptausschusssitzung vom 20. Februar 2003 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 5 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

 

Punkt 6 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges

d) Sonstiges

  • Marinefliegergeschwader II
  • Kindertagesstättengesetz
    Landrat Kamischke führt aus, dass die geplante Novelle der Landesregierung zum Kindertagesstättengesetz für Unruhe bei den Kommunalen Spitzenverbänden und Freien Wohlfahrtsverbänden geführt habe. Die Kommunalen Spitzenverbände hätten inzwischen gefordert, das Gesetz erst nach 2005 zu erneuern und die Finanzierung bis dahin unverändert beizubehalten.
     
  • BAB A 20/A 22
    Landrat Kamischke übermittelt die Bitte der Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein um Unterstützung, den Ausbau der A 20/22 im Bundesverkehrswegeplan zu verankern.
    Im Hauptausschuss herrscht Einvernehmen, das Vorhaben im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.
     
  • Schülerbeförderung
    Landrat Kamischke erläutert den Stand der Neuordnung der Schülerbeförderung. Die neue Konzeption sehe vor, die 2- und 4-Kilometer-Grenze aufzuheben und einen Elternbeitrag einzuführen. Im Gegenzug erhielten die Kinder freie Busfahrt im Kreisgebiet. Die Fachausschüsse werden sich mit diesem Vorschlag mit den Ziel beschäftigen, die neue Regelung zum Schuljahr 2003/04 in Kraft zu setzen.

 

Punkt 7 der Tagesordnung
Besetzung von Wahlstellen

Folgende Wahlstellen werden jeweils einstimmig besetzt:

a) Aufsichtsrat der WiREG

b) Aufsichtsrat der Campus-Hallen GmbH

c) Mitgliederversammlung Verein "Region Schleswig e. V."

d) Gesellschafterversammlung der Schleswig-Holsteinischen Landestheater- und Sinfonieorchester GmbH

e) Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

f) Beirat für das Regionalprogramm 2000

Punkt 8 der Tagesordnung
Bildung eines Kreisseniorenbeirats

Einstimmiger Beschluss:
Der Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte im Kreis Schleswig-Flensburg, einen Kreisseniorenbeirat zu bilden, wird abgelehnt.

 

Punkt 9 der Tagesordnung
Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Flensburger Förde" (26. Änderungsverordnung)

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Flensburger Förde" (26. Änderungsverordnung).

 

Punkt 10 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit

Koordinierungsbedarf besteht nicht.

 

Punkt 11 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Themen liegen nicht vor.

 

Punkt 12 der Tagesordnung
Verschiedenes

Niemand wünscht das Wort.

 

Ende der Sitzung: 18:50 Uhr

 

Johannes Petersen                       Harald Paulsen
Kreispräsident                              Protokollführer

 

Die aktuellen Sitzungsinformationen im Überblick

Zum Sitzungskalender 2003

Peter-Dietrich Henningsen, CDU
Ingo Degner, SPD
Flemming Meyer, SSW

 

Kreispräsident Johannes Petersen, CDU
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke, CDU
Dr. Hartwig Martensen, CDU
Ingo Degner, SPD
Dr. Hans-Werner Johannsen, SPD

Stellvertr. Mitglieder:
Peter-Dietrich Henningsen, CDU
Barbara Scheufler-Lembcke, SPD
Dirk Peddinghaus, SPD

 

Landrat Jörg-Dietrich Kamischke, CDU
Hermann Schneider, CDU
MdB Wolfgang Börnsen, CDU
Ingo Degner, SPD

 

Peter-Dietrich Henningsen, CDU
Kreispräsident Johannes Petersen, CDU
Ingo Degner, SPD

 

Peter-Dietrich Henningsen, CDU
Ingo Degner, SPD
Maike Rolle, SSW

Stellvertr. Mitglieder:
Eckhard Schröder, CDU
Holger Zschiesche, SPD
Flemming Meyer, SSW

 

Peter-Dietrich Henningsen, CDU
Harald Krabbenhöft, CDU
Burkhard Luckow, SPD

 

Landrat Kamischke verliest die Antwort von Ministerpräsidentin Simonis auf die Resolution des Kreistages zum Erhalt des Marinefliegergeschwaders II. Neue Erkenntnisse für den Bundeswehrstandort ergeben sich daraus nicht.
 
  • Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
     
  • Einwohnerfragestunde
     
  • Hochschulsituation in Flensburg
     
  • Niederschrift über die Hauptausschusssitzung vom 20. Februar 2003
     
  • Dringlichkeitsanträge
     
  • Verwaltungsbericht des Landrats
    a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
    b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
    c) Wichtige Erlasse
    d) Sonstiges
     
  • Besetzung von Wahlstellen
    a) Aufsichtsrat der WiREG
    b) Aufsichtsrat der Campus-Hallen GmbH
    c) Mitgliederversammlung des Vereins "Region Schleswig e. V."
    d) Gesellschafterversammlung der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH
    e) Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
    f) Beirat für das Regionalprogramm 2000
     
  • Bildung eines Kreisseniorenbeirates
     
  • Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Flensburger Förde" (26. Änderungsverordnung)
     
  • Koordinierung der Ausschussarbeit
     
  • Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
     
  • Verschiedenes
  • 06.05.2003