Kreishaus Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr
NIEDERSCHRIFT
Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig
Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad Schleswig
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt
Erster Kreisrat Ingo Degner Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen Langballig
Kreistagsabgeordneter Uwe Jessen Süderbrarup
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen Havetoftloit
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke Schleswig
Stellvertr. Mitglied
Kreistagsabgeordneter Ulrich Brüggemeier Kropp
Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordnete Rita Höck Rabenholz
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer Hürup
Kreistagsabgeordneter Ekke Tessin Dannewerk
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner D III
Kreisverwaltungsdirektor Meyer D IV
Kreisoberverwaltungsrat Witt D I
Amtsrat Jähde ZSU (bis 17:30 Uhr)
Amtsrat Paulsen als Protokollführer
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Einwohnerfragestunde
- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2001
- Dringlichkeitsanträge
- Verwaltungsbericht des Landrats
a) Finanzbericht IV. Quartal 2000
b) Produktbericht IV. Quartal 2000
c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse
d) Wichtige Erlasse
e) Sonstiges - Bürgerpreis des Kreises Schleswig-Flensburg
- Antrag der CDU-Fraktion - - Schülerbeförderung;
Bericht des Arbeitskreises - Koordinierung der Ausschussarbeit
- Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
- Verschiedenes
Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2001 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.
Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Finanzbericht IV. Quartal 2000
b) Produktbericht IV. Quartal 2000
c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse IV. Quartal 2000
Die Quartalsberichte werden zur Kenntnis genommen.
Zum Produktbereich "Jugendhilfe" werden Fragen zur Tätigkeit der Sozialarbeiter des Kreises gestellt. Auf Vorschlag von Landrat Kamischke spricht sich der Hauptausschuss für einen Bericht über Struktur und Aufgaben der sozialen Dienste in der Hauptausschusssitzung am 29. März 2001 aus.
Punkt 5 d) Wichtige Erlasse
a) Barleistungen für Asylbewerber
Landrat Kamischke teilt mit, dass er den Innenminister schriftlich gefragt habe, ob Asylbewerber weiter Gutscheine oder – wie in den kreisfreien Städten und einigen Kreisen schon üblich – künftig wieder Barleistungen für ihren Lebensunterhalt bekommen sollen.
Der Innenminister habe geantwortet, dass das Gesetz und sein Erlass im Prinzip weiter Gutscheine vorschrieben, gleichwohl würden individuelle örtliche Entscheidungen für Barleistungen beim Land als möglich und verbindlich angesehen.
Aufgrund dieser Auskunft kündigt der Landrat die Kontaktaufnahme mit den örtlichen Sozialämtern im Kreis an, um gemeinsam zu prüfen, ob kreisweit auf Barzahlung übergegangen werden soll, damit es zu einer einheitlichen Praxis im Land kommt.
b) Landesplanung
Landrat Kamischke gibt bekannt, dass die aktualisierte Version des Regionalplans V und des neuen Landschaftsrahmenplanes von Vertretern des Umweltministeriums und des Ministeriums für ländliche Räume den Kommunen im Kreisgebiet in drei regionalen Veranstaltungen vorgestellt worden sind. Gemeinden und Kreis hätten nun bis Ende September Zeit, zu den Planentwürfen Stellung zu nehmen.
Der Hauptausschuss bittet den Wirtschafts- und Finanzausschuss und den Umwelt- und Bauausschuss, einen entsprechenden Kreistagsbeschluss für die September-Sitzung des Kreistages vorzubereiten.
Punkt 5 e) Sonstiges
a) Kreispräsentation
Landrat Kamischke berichtet über den Stand seiner Aktivitäten, die vom Hauptausschuss initiierte Film- oder Videopräsentation über den Kreis zu realisieren. Angesichts des hohen Arbeits- und Finanzaufwandes für eine professionell erarbeitete Darstellung, die ständig aktualisiert werden müsse, stelle sich die Frage nach der Kosten/Nutzenrelation.
Trotz des Aufwandes sieht der Hauptausschuss Bedarf für eine zeitgemäße Präsentation des Kreises. Der Landrat wird gebeten, an der Ausarbeitung der Konzeption je einen Vertreter der Kreistagsfraktionen zu beteiligen.
b) Verwaltung 2000
Landrat Kamischke informiert den Hauptausschuss über das Projekt "Verwaltung 2000", das im vergangenen Jahr von mehreren Kreisen und Städten – darunter der Kreis Schleswig-Flensburg – mit finanzieller Unterstützung des Innenministeriums begonnen worden ist. Konkret gehe es darum, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Bürger in Stadt und Land verschiedene Behördenvorgänge unabhängig von der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit an nur einer einzigen Anlaufstelle erledigen können. Das Projekt umfasse zunächst Teilbereiche der Kfz-Zulassung, der Bauaufsicht und des Meldewesens. Eine zweimonatige Pilotphase beginne am 28. Februar. Dann werde man sehen, inwieweit und wann auch im Kreis Schleswig-Flensburg durch eine Online-Verknüpfung des Kreishauses mit den Städten und Ämtern der Service für die Bürger noch weiter verbessert werden könne.
c) Schule für Geistigbehinderte
Erster Kreisrat Degner fragt, ob die Kreisverwaltung Erkenntnisse über die geplante Verlegung der Schule für Geistigbehinderte in Sundsacker nach Kappeln hat.
Landrat Kamischke antwortet, dass für eine solche Entscheidung zunächst die Schulaufsicht prüfen müsse, ob die Verlagerung der Schule nach Kappeln genehmigungsfähig sei. Nach seiner Kenntnis werde sich demnächst in Kappeln eine Arbeitsgruppe mit der Frage beschäftigt.
Punkt 6 der Tagesordnung
Bürgerpreis des Kreises Schleswig-Flensburg
- Antrag der CDU-Fraktion -
Der Antrag der CDU-Fraktion lautet folgendermaßen:
"Der Kreis Schleswig-Flensburg zeichnet regelmäßig Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Kreis Schleswig-Flensburg engagiert haben. Er beschließt darum die in der Anlage aufgeführten Richtlinien für die Verleihung des Bürgerpreises des Kreises Schleswig-Flensburg."
Erster Kreisrat Degner hält geringe Geldpreise für die Würdigung ehrenamtlicher Arbeit nicht für angemessen. Stattdessen schlägt er vor, den ehrenamtlichen Organisationen die Möglichkeit zu schaffen, ihre Arbeit öffentlich darzustellen, etwa in Unewatt oder auf dem Scheersberg.
Kreistagsabgeordneter Lorenzen sieht Schwierigkeiten in der gerechten Auswahl einzelner Preisträger. Er schlägt vor, einen "Abend des Ehrenamtes" jährlich unter der Schirmherrschaft des Kreispräsidenten zu veranstalten.
Der Hauptausschuss bittet Kreispräsident Petersen, bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag zu erarbeiten.
Punkt 7 der Tagesordnung
Schülerbeförderung
Der verwaltungsinterne Arbeitskreis hat umfangreiche schriftliche Unterlagen erarbeitet, die dem politischen Arbeitskreis als Grundlage für die weitere Arbeit dienen sollen.
Punkt 8 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit
Koordinierungsbedarf besteht nicht.
Punkt 9 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
a) Kooperation der Verkehrsunternehmen
Landrat Kamischke teilt mit, dass die geplante Kooperation der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg mit den Stadtwerken Schleswig am 7. März im Kreistag noch nicht entscheidungsreif sei. Der Stadt stelle sich eine unerwartete Steuerfrage, die so schnell nicht zu klären sei.
Erster Kreisrat Degner bittet sicherzustellen, dass außer dem Werkausschuss auch die anderen zuständigen Gremien des Kreises – Wirtschafts- und Finanzausschuss, Hauptausschuss – in die Willensbildung eingebunden werden, da es bei der beabsichtigten Kooperation um eine grundsätzliche Frage gehe mit möglicherweise erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Kreis. Der Hauptausschuss schließt sich dem Vorschlag an.
b) Ausschreibung für die Landratsstelle
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach trägt vor, dass der Kreis spätestens fünf Monate vor dem Wahltag die Landratsstelle ausschreiben müsse. Zu klären sei, wer diese Aufgabe übernimmt. Nach der Kommentierung zur Gemeindeordnung sei die Gemeindevertretung zuständig, könne die Aufgabe jedoch delegieren.
Der Hauptausschuss bittet auf Vorschlag des Ersten Kreisrates Degner den Ältestenrat, die Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung zu beraten.
Punkt 10 der Tagesordnung
Verschiedenes
a) Öffentlichkeitsarbeit aus den Gremien
Erster Kreisrat Degner schlägt vor, dass künftig der ehrenamtlich tätige Ausschussvorsitzende mitteilt, was in den Selbstverwaltungsgremien des Kreises beschlossen worden sei.
Kreispräsident Petersen weist darauf hin, dass die Zuständigkeiten in § 16 a der Kreisordnung geregelt seien. Danach kann die Unterrichtung in den Fällen, in denen der Kreistag oder ein Ausschuss endgültig entschieden hat, durch den Vorsitzenden erfolgen. In allen anderen Fällen unterrichtet der Landrat die Öffentlichkeit.
Der Hauptausschuss kommt überein, künftig so zu verfahren. Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschussvorsitzenden bei der Verkündung endgültiger Beschlüsse zu unterstützen.
b) Kreisgemeinschaft Johannisburg
Kreispräsident Petersen teilt mit, dass sich die Kreisgemeinschaft Johannisburg vom 10. bis 13. Mai 2001 mit einer größeren Delegation zu Gast im Kreis Schleswig-Flensburg befindet. Für den 10. Mai ab 16:30 Uhr sei ein Gespräch mit den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgesehen.
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Johannes Petersen Harald Paulsen
Vorsitzender Protokollführer