NIEDERSCHRIFT

Teilnehmer:

Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig (bis 17:00 Uhr)

Weitere Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt
Kreistagsabgeordneter Ulrich Brüggemeier Kropp
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner Schleswig
Erster Kreisrat Peter Dietrich Henningsen Langballig (bis 17:00 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Flemming Meyer Handewitt (ab 16:30 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen Silberstedt
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup (entschuldigt)
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig

Stellvertretende Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Hermann Ameln Fahrdorf
Kreistagsabgeordneter Harald Krabbenhöft Satrup (bis 17:20 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Gudrun Lemke Jardelund
Kreistagsabgeordneter Hermann Schneider Schleswig (bis 17:25 Uhr)

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow Großenwiehe
Kreistagsabgeordnete Jutta Weyher Harrislee
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner D III
Amtsrat Paulsen als Protokollführer

Tagesordnung

     I. Öffentlicher Teil

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Petersen eröffnet im Anschluss an die Polizeibeiratssitzung um 16:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Fragen werden nicht gestellt.

Gegen die Niederschrift über die Hauptausschusssitzung vom 16. August 2005 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsantrag
Übernahme Trägerschaft Ochsenweg

a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
Fehlanzeige

b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
Fehlanzeige

c) Entwicklung wichtiger Strukturdaten II/2005

d) Finanzbericht II/2005

e) Produktbereichsbericht II/2005

Zum Produktbereich Innere Dienste, EDV, äußert Herr Degner sein Befremden darüber, dass die Ämter Hürup und Stapelholm aus technischen Gründen noch nicht an das Kreisnetz angeschlossen werden können.

Landrat Kamischke bestätigt den dringenden Bedarf des ländlichen Raumes an moderner DSL-Technik. Gemeinsam mit der Landesregierung habe er in diesem Sinne bei der Deutschen Telekom interveniert.

Zum FD Informationsdienst fragt Herr Degner, warum die Verwaltung durch Einrichtung eines Unternehmer-Portals im Internet trotz allgemeiner Arbeitsüberlastung im Hause zusätzliche Verpflichtungen eingehen wolle.
Herr Paulsen erklärt, dass sich der Aufwand für die Verwaltung auf allgemeine Kontrollfunktionen beschränke, da die Firmen ihre Daten jeweils in eigener Regie in das Portal einpflegten.
Herr von Gerlach bittet sicherzustellen, dass in diesem Zusammenhang keinerlei Verpflichtungen für den Kreis eingegangen werden.

Zum Produktbereich Schulen fragt Herr Degner nach dem Anlass des vom Schulleiter angemeldeten Erweiterungsbedarfs der Schule am Markt in Süderbrarup.
Landrat Kamischke erklärt, dass die Schule den Bedarf aufgrund gestiegener Schülerzahlen angemeldet habe. Vor einer Weichenstellung für Baumaßnahmen werde der Sachverhalt noch sorgfältig zu untersuchen sein.
In diesem Zusammenhang fordert Herr Degner, dass die Schule am Markt in jedem Einzelfall gründlich zu prüfen habe, ob Schüler auf der G-Schule richtig angesiedelt sind, weil es eine breite "Grauzone" zwischen dem Besuch von G- und L-Schulen gebe. Die Schulräte sollten in die Prüfung einbezogen werden.
Herr Dr. Johannsen schlägt vor, die zuständige Referentin des Bildungsministeriums an der Prüfung zu beteiligen.
Herr Andresen regt an festzustellen, ob die Schülerzahl in Süderbrarup mit dem Landesdurchschnitt übereinstimmt. Sollte das nicht der Fall sein, müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden.

Zum Produktbereich Bau und Umwelt spricht Herr Schröder die Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen an. Herr von Gerlach betont, dass die Nachbesetzung der Stellen von Mitarbeitern, die in den Ruhestand gehen, unbedingt erforderlich sei, um die bisherigen Bearbeitungszeiten zu halten.

Herr Dr. Johannsen möchte wissen, warum der Naturschutzbeirat des Kreises verkleinert werden soll.
Herr von Gerlach erklärt, dass die Berufung des Beirates im November auslaufe. Danach sei im Einvernehmen mit dem Kreisnaturschutzbeauftragten beabsichtigt, das Gremium auf sieben Mitglieder zu reduzieren.

Zum Produktbereich Öffentliche Sicherheit äußert Herr Degner sich betroffen über die stark rückläufige Zahl der Heimbegehungen.
Landrat Kamischke bestätigt die Wichtigkeit dieser Aufgabe. Die rückläufige Zahl sei auf erhebliche Veränderungen im personellen Bereich mit längeren Vakanzen zurückzuführen. Zum 15. August 2005 sei eine Stelle nachbesetzt worden.

Zum Produktbereich Jugend und Familie moniert Herr Degner die Ausführlichkeit des Berichtes zur Eingliederungshilfe in Kindertagesstätten. Hier hätte man sich nach seiner Ansicht erheblich kürzer fassen können.

Zum Produktbereich Berufshilfe (JAW und Kantine) fragt Herr Dr. Johannsen, wie es angehen könne, dass der Kreis dem JAW Süderbrarup keine Jugendlichen zuweise, obwohl die Einrichtung unterbelegt sei.
Herr Birkner erklärt, dass das JAW als Einrichtung der Jugendhilfe einen anderen Ansatz habe als der Fachdienst Regionale Integration. Dessen Aufgabe sei es, möglichst viele Jugendliche mit möglichst geringem Aufwand in Ausbildung oder den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Weiter führt Herr Birkner aus, dass die beteiligten Fachdienste des Kreises unter seiner Leitung als derzeit zuständiger Dezernent verschiedene Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung des JAW vereinbart hätten.
Landrat Kamischke erläutert, dass eine schlichte Belegung der Jugendhilfeeinrichtung des Kreises auf der Basis des SGB II rechtlich und wirtschaftlich nicht ohne weiteres möglich sei. Er freue sich aber, dass es durch das verabredete Maßnahmenbündel gelungen sei, die wirtschaftliche Basis des JAW zu stabilisieren. So werden die Fachkräfte des JAW künftig die Auswegberater in den Sozialzentren bei der Eignungsfeststellung und Hilfeplanung für die Jugendlichen unterstützen. Flankierend wird das JAW Inhouse-Seminare zur Fortbildung der Auswegberater anbieten. Da die Agentur für Arbeit das JAW nicht mehr im bisherigen Umfang belege, seien dort Kapazitäten frei geworden, die nun sinnvoll zum Wohl der Jugendlichen genutzt würden, erklärte der Landrat. Natürlich werde es auch zu einer Belegung des JAW durch den Fachdienst Integration kommen. Dabei werde aber genau darauf geachtet werden, dass nur die Klientel betreut werde, für die sich andere Maßnahmen als ungeeignet erwiesen hätten. Die wertvolle Arbeit der freien Maßnahmeträger solle in keiner Weise beeinträchtigt werden. Vorgesehen sei des Weiteren, in Zusammenarbeit mit den Auswegberatern geeigneten Jugendlichen Plätze im Wohnheim des JAW anzubieten, auch wenn sie sich dort nicht in einer Maßnahme befinden. Darüber hinaus werden vier weitere Jugendliche eine Ausbildung zum Beikoch oder zur Hauswirtschaftshelferin in der Kantine des Kreishauses in Schleswig beginnen. Das JAW führe diesen Ausbildungsbetrieb seit Jahren mit anerkannt gutem Erfolg. Nach Einschätzung des Landrats ist mit diesem Bündel von Maßnahmen ein wichtiger Schritt zur Sicherung des JAW und zur Verringerung seines Defizits getan.
In diesem Zusammenhang bedauert der Landrat, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein unzutreffender Eindruck entstanden sei. Das jetzt vorgestellte differenzierte Maßnahmenpaket zeige, dass man kreative Lösungen habe entwickeln müssen. Es bleibe noch viel zu tun, aber hier hätten alle Beteiligten eine gute Basis für die weitere Betreuung benachteiligter Jugendlicher geschaffen.

Um 17:00 Uhr übernimmt Herr Dr. Johannsen den Vorsitz, da Kreispräsident Petersen einen auswärtigen Termin wahrnehmen muss.

f) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse II/2005
Landrat Kamischke verliest die Antwort des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers auf die Resolution des Kreises zum Ausbau der Phänomenta in Flensburg. Demnach sei eine Erhöhung der Förderungsquote nicht beabsichtigt und nach den Regularien des Regionalprogramms 2000 auch nicht möglich.

a) Konversion in Eggebek
Landrat Kamischke teilt mit, dass die Liegenschaft Eggebek zum 1. Juli 2006 vom militärischen Nutzer geräumt und damit frei für die Konversion sein werde. Diese Nachricht habe er vom Parlamentarischen Staatssekretär Wagner aus dem Bundesverteidigungsministerium erhalten, den er bei dessen Besuch in der Marineschule Mürwik auf die Problematik von Schutzbereichen um Sendeanlagen auf dem Flugplatz Eggebek angesprochen hatte. Der Staatssekretär habe versichert, dass alle Sendeanlagen so rechtzeitig abgebaut werden, dass die Konversion der Liegenschaft nicht behindert werde.

b) Schiffsverbindung in der Flensburger Förde
Landrat Kamischke berichtet über die Nachricht aus dem Bundeskanzleramt, dass die dänische Seite zurzeit keine Möglichkeit für den Aufbau einer Fahrgastschiff-Verbindung über die Flensburger Förde sieht. Damit sei das für den Tourismus so wichtige Projekt vorerst gescheitert.

c) Kommunale Verfassungsbeschwerden
Nach Angaben des Landrats hat in dem Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen den Aufgabendurchgriff des Bundes auf die Landkreise im SGB II sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne gesicherten kommunalen Belastungsausgleich mittlerweile auch die Bundesregierung Stellung genommen. Sie halte die Verfassungsbeschwerden für unzulässig und unbegründet. Nach Ansicht der Bundesregierung seien die Beschwerdeführer durch die bundesgesetzliche Ausgestaltung der Kostenerstattung in § 34 Abs. 2 WoGG nicht unmittelbar betroffen und damit nicht beschwerdebefugt. Das Grundgesetz vermittele keine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen, weder im Sinne einer besonderen Garantie der finanziellen Mittel einer Kommune noch im Sinne irgendeines Konnexitätsprinzips. Darüber hinaus gebe es keinen Grundsatz in Artikel 28 Abs. 2 GG, dass die Zuweisung neuer oder die Modifizierung bestehender Aufgaben nur gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten zulässig wäre.
Nach Auffassung des Landrats kommt in dieser Rechtsauffassung des Bundes das ganze Dilemma der kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck, immer mehr Aufgaben aufgebürdet zu erhalten, aber keinen Anspruch auf Kostenausgleich zu haben.

h) Sonstiges
Landrat Kamischke teilt mit, dass die Stellen der Dezernenten in den Bereichen Jugend und Familie sowie Soziales ausgeschrieben worden seien. Während die Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten keine geeigneten Bewerber erbracht habe und daher wiederholt werden müsse, hätten sich für das Dezernat Jugend und Familie geeignet erscheinende Persönlichkeiten beworben. Sie seien zur Vorstellung eingeladen worden.
Für die Übergangszeit nehme die Funktion des Dezernenten für Jugend und Familie Herr Birkner wahr. Im Sozialbereich ist mit der Regelung alltäglicher Angelegenheiten vorübergehend der Leiter der Bau- und Umweltverwaltung, Herr Jähde, beauftragt worden, während grundsätzliche Fragen hier zunächst vom Landrat und dem Dezernenten für Finanzen und Kreisentwicklung, Herrn von Gerlach, wahrgenommen würden.

Punkt 6 der Tagesordnung
Handlungsempfehlungen aus dem Produktbericht I/2005

Punkt 7 der Tagesordnung
Fehlbetragszuweisungen

Beschluss bei 1 Enthaltung:
1. Folgenden Gemeinden werden Fehlbetragszuweisungen zur Abdeckung der Haushaltsfehlbeträge 2004 gewährt:

der Gemeinde Holt in Höhe von 3.504,00 €
der Gemeinde Lottorf in Höhe von 2.002,00 €
der Gemeinde Satrup in Höhe von 18.586,00 €
der Gemeinde Schaalby in Höhe von 15.356,00 €
der Gemeinde Schnarup-Thumby in Höhe von 19.326,00 €
der Gemeinde Sollerup in Höhe von 14.957,00 €
der Gemeinde Süderhackstedt in Höhe von 8.120,00 €
der Gemeinde Tolk in Höhe von 18.149,00 €
insgesamt 100.000,00 €

2. Anträge auf Vorauszahlungen zur Abdeckung entstehender Fehlbeträge für das Haushaltsjahr 2005 werden wegen fehlender Haushaltsmittel und der schwierigen eigenen Finanzlage des Kreises abgelehnt.

Punkt 8 der Tagesordnung
Haushaltseckwerte

Beschluss bei 6 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen:
Für die Haushaltsplanung 2006 werden folgende Eckwerte festgesetzt, die sowohl für die Verwaltung als auch für die Ausschüsse verbindlich sind:

1. Der Haushaltsfehlbetrag 2006 ist auf 41,5 – 42,5 Mio. € abzüglich bzw. zuzüglich der bisher noch nicht bekannten Veränderungen aus dem Finanzausgleich zu begrenzen. Die Kreisumlage bleibt bei 33 v. H. der Umlagegrundlagen.

2. Das Zuschussbudget für den produktorientierten Haushalt 2006 wird wegen der noch nicht absehbaren Entwicklung im Bereich des SGB XII auf maximal 89 Mio. € begrenzt. Darin enthalten sind Personalkosten in Höhe von rd. 28,5 Mio. €, die nicht erhöht werden dürfen.

3. Der Zuschussbedarf im Vermögenshaushalt für den Bereich "Kreisstraßen" darf zwischen 900 TEUR und 1 Mio. € liegen.

4. Die Netto-Neuverschuldung darf den Betrag von 1,3 Mio. € nicht übersteigen. In den folgenden Jahren ist eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.

Punkt 9 der Tagesordnung
Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für Taxen

Von der beabsichtigten Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Schleswig-Flensburg vom 18. Februar 2004 wird Kenntnis genommen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (67. Änderungsverordnung.

Punkt 11 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit

Koordinierungsbedarf besteht nicht.

Punkt 12 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Themen liegen nicht vor.

Punkt 13 der Tagesordnung
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen

Johannes Petersen                       Harald Paulsen
  Kreispräsident                             Protokollführer