Kreishaus Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr
N I E D E R S C H R I F T
Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig
Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad Schleswig
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt
Erster Kreisrat Ingo Degner Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen Langballig
Kreistagsabgeordneter Uwe Jessen Süderbrarup
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp (ab 16:00 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen Havetoftloit (entschuldigt)
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke Schleswig
Stellvertr. Mitglied
Kreistagsabgeordneter Flemming Meyer Handewitt
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow Glücksburg
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche Harrislee
Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Ulrich Brüggemeier Kropp (bis 17:35 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth Schleswig
Kreistagsabgeordnete Rita Höck Rabenholz
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow Großenwiehe
Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen Silberstedt
Kreistagsabgeordneter Jörg Joosten Tolk (ab 16:25 Uhr)
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner D III
Kreisverwaltungsdirektor Witt D I
Kreisverwaltungsdirektor Meyer D IV
Amtsrat Jähde ZSU
Kreisamtmann Hakanson Jugendamt
Frau Renate Wolff Gleichstellungsbeauftragte
Amtsrat Paulsen als Protokollführer
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Einwohnerfragestunde
- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Mai 2001
- Dringlichkeitsanträge
- Verwaltungsbericht des Landrats
a) Finanzbericht 2. Quartal 2001
b) Produktbericht 2. Quartal 2001
c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse 2. Quartal 2001
d) Wichtige Erlasse
e) Sonstiges - Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden
- Flachdachsanierung der Pestalozzischule Schleswig;
Eilentscheidung über außerplanmäßige Haushaltsmittel - Kreisverordnungen zur Änderung von Landschaftsschutzverordnungen
a) "Flensburger Förde" (21. Änderungsverordnung)
b) "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (48. und 49 ÄndVO) - Genehmigung zur Nutzung der Kreiswappens
- Koordinierung der Ausschussarbeit
- Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
- Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil
Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:05 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, den Beschluss einer interfraktionellen Resolution zum Erhalt einer eigenständigen Universität Flensburg unter Punkt 11 der Tagesordnung zu beraten.
Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Fragesteller sind nicht erschienen.
Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Mai 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Mai 2001 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.
Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Finanzbericht 2. Quartal 2001
b) Produktbereicht 2. Quartal 2001
c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse 2. Quartal 2001
d) Wichtige Erlasse
e) Sonstiges
Punkt 5 a) Finanzbericht 2. Quartal 2001
Herr Meyer erläutert die Gründe für die ungedeckten Mehrausgaben des Sozialamtes und des Jugendamtes.
Für den Bereich des Jugendamtes stellt Herr Hakanson heraus, dass den Schwerpunkt der Mehrkosten die stationäre Erziehung verursacht.
In der Diskussion über mögliche Auswege schlägt Landrat Kamischke vor, zu prüfen, Bereiche ohne gesetzliche Verpflichtung des Kreises so weit abzusenken, dass unvermeidliche Mehrkosten ausgeglichen werden können.
Frau Conrad spricht sich in diesem Zusammenhang "schweren Herzens" dafür aus, auch über die Reduzierung der Kindergartenförderung, deren Höhe gesetzlich nicht festgelegt sei, nachzudenken.
Die Verwaltung wird gebeten,
a) die Thematik in der Landrätekonferenz auf die Tagesordnung zu setzen und
b) im Arbeitskreis der Jugendamtesleiter auf Landesebene zu ermitteln, warum andere Kreise erheblich weniger für die Hilfe zur Erziehung ausgeben als der Kreis Schleswig-Flensburg.
Punkt 5 b) Produktbericht 2. Quartal 2001
Auf Nachfrage von Herrn Degner teilt Landrat Kamischke mit, dass die neue Internet-Präsentation des Kreises im September dieses Jahres fertiggestellt sein wird.
Im Produktbereich "Schulen" vermisst Herr Degner einen Sachstandsbericht über die Kostenerstattung für Satruper Fahrschüler der Sekundarstufe II, die unrechtmäßig mit Fahrkarten ausgestattet worden sind. Nach Auskunft von Herrn Witt sind die Verhandlungen mit dem Amt Satrup in der Angelegenheit noch nicht abgeschlossen.
Als weiterer Punkt hätte die Verlagerung der Schule G von Sundsacker nach Kappeln nach Auffassung von Herrn Degner im Produktbericht berücksichtigt werden müssen.
Landrat Kamischke erklärt, dass der Kreis noch nicht offiziell beteiligt worden sei.
Zum Thema "Schülerbeförderung" bittet Herr Jessen, darauf zu achten, dass Sonderwünsche von Eltern für die Beförderung ihrer behinderten Kinder stets auch unter Kostengesichtspunkten geprüft werden.
Beim Produktbereich "Öffentliche Sicherheit" fragt Herr Degner, wie viele Bescheide für Fehlfahrten im Rettungsdienst der Kreis Schleswig-Flensburg bisher herausgegeben hat und auf welchen Betrag sich die Rechnungen summieren.
Landrat Kamischke sagt zu, die Daten nachzureichen.
Bei dieser Gelegenheit erklärt der Landrat, dass für sog. Fehlfahrten des Rettungsdienstes die Kreise nur durchleitende Stellen für die Rechnungen an die Patienten seien. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag habe sich gemeinsam mit dem Städtetag dafür ausgesprochen, die Krankenkassen aus ihrer Zahlungsverpflichtung nicht zu entlassen. Des Weiteren weist Landrat Kamischke auf die gravierenden Konsequenzen für die Kreise hin, falls es zu der von der Sozialministerin favorisierten Vereinbarungslösung kommen sollte.
Zum Produktbereich "Soziales" möchte Herr Jessen wissen, ob es durch die Pflegeversicherung Entlastungen im Sozialbereich gegeben habe.
Herr Meyer bestätigt dies. Allerdings seien die Entlastungen durch Investitionszuschüsse für stationäre Pflegeeinrichtungen vermindert worden.
Herr Jähde bittet um Hinweise, in welcher Weise die Produktberichte aus der Sicht des Hauptausschusses verbesserungswürdig seien.
Kreispräsident Petersen führt aus, dass die finanziellen Daten, die in den Produktberichten noch fehlen, die Aussagekraft der Angaben deutlich steigern werden.
Herr Degner regt an, die Rechtsbindung der einzelnen Aufgabenbereiche künftig präziser zu definieren. Gekürzt werden sollten die Berichte auf keinen Fall. Statt dessen sollte über eine sinnvolle Ergänzung der Angaben nachgedacht werden.
Herr Jessen bittet darum, künftig bei der Darstellung von Problemen möglichst auch Lösungsansätze aufzuzeigen.
Punkt 6 der Tagesordnung
Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden
Die Entscheidung über die Angelegenheit wird zurückgestellt, da die Meinungsbildung noch nicht in allen beteiligten Amtsverwaltungen abgeschlossen ist.
Punkt 7 der Tagesordnung
Flachdachsanierung der Pestalozzischule Schleswig;
Eilentscheidung über außerplanmäßige Haushaltsmittel
Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, der Eilentscheidung des Landrats vom 18. Juni 2001 zur Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel als Zuschuss für die Stadt Schleswig für unaufschiebbare Arbeiten im Rahmen der Flachdachsanierung der Pestalozzischule Schleswig zuzustimmen.
Punkt 8 der Tagesordnung
Kreisverordnung zur Änderung von Landschaftsschutzverordnungen
Punkt 8 a) "Flensburger Förde" (21. Änderungsverordnung)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Flensburger Förde" (21. Änderungsverordnung).
Punkt 8 b) "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (48. ÄnderungsVO)
Der Hauptausschuss nimmt nachträglich Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (48. Änderungsverordnung).
Punkt 8 b) "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (49. ÄnderungsVO)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Bundesautobahn Flensburg und Umgebung" (49. Änderungsverordnung).
Punkt 9 der Tagesordnung
Genehmigung zur Nutzung des Kreiswappens
Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreissportverband Schleswig-Flensburg wird gestattet, das Wappen des Kreises Schleswig-Flensburg ausschließlich auf seinen Briefbögen zu verwenden.
Punkt 10 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit
Koordinierungsbedarf besteht nicht.
Punkt 11 der Tagesordnung
Resolution zum Erhalt der eigenständigen Universität Flensburg
Einstimmiger Beschluss:
Mit großem Unverständnis haben die politisch Verantwortlichen des Kreises Schleswig-Flensburg den Vorschlag des Beirates der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel zur Kenntnis genommen, der eine Konzentration der Universitäten des Landes unter dem Dach der CAU empfiehlt.
Eine solche Entscheidung würde der bisherigen Hochschulpolitik des Landes, die auf eine Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg ausgerichtet war und die zu erheblichen Investitionen an der Universität Flensburg und an der Fachhochschule Flensburg geführt hat, zuwiderlaufen. Das hätte zur Folge, dass es zukünftig im nördlichen Landesteil keine eigenständige Universität mehr geben würde.
Der Kreis Schleswig-Flensburg verkennt nicht die Notwendigkeit, am Hochschulstandort Flensburg selbst zwischen Universität und Fachhochschule strukturelle Veränderungen und Verbesserungen einzuleiten. Dazu müssen umgehend neue Formen einer weiterführenden Zusammenarbeit beider Hochschulen entwickelt und institutionalisiert werden. Neben der Kooperation von Teilbereichen muss auch die Zusammenführung der Verwaltungen und mittelfristig auch ein möglicher Zusammenschluss beider Hochschulen zu einer Einrichtung in die konzeptionellen Beratungen mit einfließen. Der Bau der "Campus-Halle" auf dem Hochschulgelände hat gezeigt, dass sich beide Hochschulen ihrer regional- und hochschulpolitischen Verantwortung bewusst sind. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang appelliert der Kreis Schleswig-Flensburg eindringlich an die Landesregierung und den Landtag, den insbesondere durch die Reduzierung von Landesbehörden und den Bundeswehrabbau besonders stark betroffenen Landesteil Schleswig nicht zusätzlich hochschulpolitisch ins Abseits zu stellen.
Der Landesteil Schleswig braucht aus regional-, wirtschafts-, bildungs- und hochschulpolitischen Erwägungen heraus eine eigenständige Universität. Nur auf diese Weise erhalten die großen Anstrengungen des Landes und der Region zur Behebung der Strukturschwäche ihre Rechtfertigung. Für den Kreis Schleswig-Flensburg ist der weitere Ausbau des Hochschulstandortes Flensburg unverzichtbar.
Auf Vorschlag von Herrn Degner spricht sich der Hauptausschuss dafür aus, die Rektoren der Universität Flensburg und der Fachhochschule Flensburg zu einem Meinungsaustausch in den Hauptausschuss einzuladen.
Punkt 12 der Tagesordnung
Verschiedenes
Landrat Kamischke teilt mit, dass der Hauptausschuss des Kreises Nordfriesland den Wunsch geäußert hat, mit dem Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenzukommen. Diese Initiative wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Ende der Sitzung: 18:10 Uhr
Johannes Petersen Harald Paulsen
Vorsitzender Protokollführer