NIEDERSCHRIFT

Teilnehmer:
Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig

Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad Schleswig
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt (bis 16:15 Uhr)
Erster Kreisrat Ingo Degner Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen Langballig
Kreistagsabgeordneter Uwe Jessen Süderbrarup
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen Havetoftloit
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke Schleswig

Stellvertr. Mitglied
Kreistagsabgeordneter Ulrich Brüggemeier Kropp
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow Glücksburg

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordnete Rita Höck Rabenholz
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow Großenwiehe
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Kreisoberverwaltungsrat Witt D I
Amtsrat Schmidt FD Brand- u Zivilschutz (bis 15:00 Uhr)
Kreisamtfrau Helga Nissen als Protokollführerin

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil

Besichtigung der Kreisfeuerwehrzentrale

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
   
2. Einwohnerfragestunde
   
3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 29. März 2001
   
4. Dringlichkeitsanträge
   
5. Verwaltungsbericht des Landrats
   a) Finanzbericht 1. Quartal 2001
   b) Produktbericht 1. Quartal 2001
   c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse 1. Quartal 2001
   d) Wichtige Erlasse
   e) Sonstiges
   
6. Nutzung des Kreiswappens durch den Ärzteverbund Schleswig
   
7. Koordinierung der Ausschussarbeit
   
8. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
9. Verschiedenes

Um 14:30 Uhr begrüßt Kreispräsident Petersen die Anwesenden. Anschließend findet eine 30-minütige Besichtigung der Kreisfeuerwehrzentrale unter Leitung von Herrn Schmidt statt.

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerfragestunde sind keine Fragesteller erschienen.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 29. März 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 29. März 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Finanzbericht 1. Quartal 2001
b) Produktbereicht 1. Quartal 2001
c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse 1. Quartal 2001
d) Wichtige Erlasse
e) Sonstiges

Punkt 5 a) Finanzbericht 1. Quartal 2001
Auf Nachfrage von Kreispräsident Petersen erläutert Her Witt die Hindergründe der Gefährdung des Budgetabschlusses des Sozialamtes. Er hoffe, dass der zusätzliche Finanzbedarf von 1,7 Mio. DM durch Einsparungen in anderen Bereichen der Sozialhilfe zumindest vermindert werden kann.

Punkt 5 b) Produktbericht 1. Quartal 2001
Erster Kreisrat Degner bittet um nähere Informationen zur geplanten Errichtung des archäologischen Parks Danewerk und die damit im Zusammenhang stehenden Flächenankäufe von 3 Hektar. Herr Witt teilt mit, dass dieses Thema im nächsten Finanzausschuss behandelt werden wird.
Erster Kreisrat Degner hält "die Verknüpfung der Veräußerung des Kreisbahnhofs mit dem Bau der Campus-Halle in der Presse für unglücklich". Landrat Kamischke wird Herrn Feodoria darauf ansprechen.
Herr Witt teilt mit, dass der Kreis in diesem Jahr mit der Datenzentrale zunächst einen Vertrag über den Einsatz von OK Fis schließen und das Auswahlverfahren für eine zukunftsorientierte Finanzsoftware fortsetzen wird. Für das Haushaltsjahr 2002 werde ein Produkthaushalt erstellt.
Kreistagsabgeordnete Conrad verweist darauf, dass der Anteil unvollständiger Bauanträge 43 % betrug. Herr Jähde wird mit Herrn Birkner erörtern, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um die angestrebte Zielgröße von 33 % zu erreichen.
Auf Nachfrage teilt Herr Witt zum Produktbereich "Soziales" mit, dass das quotale Berechnungssystem zwischen dem örtlichen und dem überörtlichen Sozialhilfeträger vorübergehend "falsch ausgelegt" wurde und Mittel dadurch nicht richtig abgerechnet worden seien.
Erster Kreisrat Degner regt an, aus Gründen der Transparenz für den Produktbereich "Jugendhilfe" "zumindest die großen Summen" im Produktbereich analog zum Bereich 141 "Soziales" auszuweisen.

Punkt 5 c) Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse 1. Quartal 2001
Kreispräsident Petersen macht darauf aufmerksam, dass der Hauptausschussbeschluss vom 07.09.1999 (Förderung des Regionskontor über INTERREG-Mittel) bereits umgesetzt ist.

Punkt 5 d) Wichtige Erlasse
Wichtige Erlasse liegen nicht vor.

Punkt 5 e) Sonstiges
Landrat Kamischke teilt mit, dass der Bewilligungsbescheid des Kultusministers über eine Zuwendung in Höhe von 5,2 Mio. DM für den Bau der Campushalle vorliegt.
Die Standortverwaltungen in Schleswig und Tarp sind endgültig von der Schließung betroffen.
Der einzige BSE-Fall im Kreis konnte diskret und ohne Preisgabe des Namens des betroffenen Landwirts abgewickelt werden.
Kreistagsabgeordneter Schröder bittet Landrat Kamischke, dem Veterinäramt den Dank der Landwirtschaft für das umsichtige Vorgehen auszusprechen.
In Sachen MKS hat Landrat Kamischke im Vorstand des Landkreistages angeregt, einen Solidarfonds zu gründen.

Punkt 6 der Tagesordnung
Nutzung des Kreiswappens durch den Ärzteverbund Schleswig
Kreispräsident Petersen stellt die Vorlage zur Aussprache. Er verweist darauf, dass nur dem Praxisnetz Schleswig die Genehmigung erteilt werden kann, das Wappen des Kreises zu nutzen.
Anschließend ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Dem Praxisnetz Schleswig in Schleswig wird gestattet, das Wappen des Kreises Schleswig-Flensburg auf der Startseite für die Internetpräsentation "Praxisnetz Schleswig" zu verwenden. Die Genehmigung ergeht mit der Maßgabe, dass das Wappen nicht mit anderen grafischen Elementen und Schriftzügen gekoppelt wird.

Punkt 7 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Punkt 8 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
Es sind keine Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten.

Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes
Kreispräsident Petersen plädiert dafür, dass sich jedes kreisangehörige Amt die Flagge des Kreises Schleswig-Flensburg anschafft.
Landrat Kamischke und Bürgermeister Nielsky werden sich gemeinsam für Schleswig als Standort für das "Haus der Geschichte" einsetzen. Erster Kreisrat Degner spricht sich dafür aus, die Initiative in den Gremien durch entsprechende Beschlüsse zu unterstützen.
Das Thema soll anlässlich der nächsten Kreistagssitzung behandelt werden.
Herr von Gerlach teilt mit, dass die Straßenmeistereien in Kappeln und Süderbrarup am Standort Kappeln zusammengefasst werden sollen.
Kreistagsabgeordnete Conrad bedauert, dass die volkskundliche Sammlung noch nicht eröffnet ist.

Kreispräsident Petersen schließt die Sitzung um 16:20 Uhr.

Johannes Petersen                            Helga Nissen
Vorsitzender                                     Protokollführerin