Teilnehmer:

Vorsitzender:
Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche

Weitere Mitglieder:
Kreispräsident Eckhard Schröder, Moldenit
Erster Kreisrat Ulrich Brüggemeier, Kropp
Kreistagsabgeordnete Petra Nicolaisen, Wanderup
Kreistagsabgeordneter Mario de Vries, Böel
Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Lürschau
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad, Schleswig (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner, Schleswig
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee
Kreistagsabgeordneter Flemming Meyer, Handewitt
Kreistagsabgeordnete Maike Rolle, Handewitt
Kreistagsabgeordneter Dr. Robert Habeck, Großenwiehe
Kreistagsabgeordneter Carsten-Peter Brodersen, Süderhackstedt
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach, Schleswig

Stellvertretendes Mitglied:
Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth, Schleswig

Beratendes Mitglied:
Kreistagsabgeordneter Manfred Küter, Wallsbüll (entschuldigt)

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordnete Rita Höck, Rabenholz
Kreistagsabgeordneter Christoph, Jaenicke Schleswig
Kreistagsabgeordnete Gertrud Reinwand, Harrislee
Kreistagsabgeordneter Hermann Schneider, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Momme Thiesen, Fahrdorf
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Helmut Birkner, Schleswig
Oberamtsrätin Karin Czepul, Fachbereich 2
Oberamtsrat Wilhelm Jähde, Fachbereich 3
Dr. Andreas Wellenstein, Fachbereich 8
Personalratsvorsitzender Manfred Metzger
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer


Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 17. Juli 2008
4. Dringlichkeitsanträge
5. Verwaltungsbericht des Landrats
a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges
6. Stellungnahmen zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben des Landes
7. Gewährung von Kreismitteln an die Stadt Schleswig für die Sanierung des Stadttheaters
8. 1. Nachtrag zur den Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg
9. Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Kreises Schleswig-Flensburg
10. 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2008
11. Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung 2008/2009
12. Änderung der Entschädigungssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg
13. Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Flensburger Förde“ (32. Änderungsverordnung)
14. Koordinierung der Ausschussarbeit
15. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
16. Verschiedenes


Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Dr. Martensen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 17. Juli 2008

Auf die Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Ledebuhr in der vorigen Hauptausschusssitzung zu Terminvergaben in den Sozialzentren teilt Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Birkner mit, dass alle Zentren Termine vergeben, wenn der Klient dies wünscht. Grundsätzlich erfolgen Terminvergaben für Vorsprachen bei den Auswegberatern / Fallbearbeitern in Fragen zur Integration bzw. zum Abbau von Hemmnissen. Dabei könne es zu Wartezeiten zwischen 2 und 14 Tagen kommen, wobei in dringenden Fällen immer eine kurzfristige Terminierung ermöglicht werde.
Vorsprachen beim Leistungsgewährer seien bei Dringlichkeit immer ohne Termin möglich.
Die Klienten hätten sich über die Terminvergabe insgesamt positiv geäußert, da dies lange Wartezeiten vermeide und eine entsprechende Vorbereitung zu den Terminen ermögliche. Die Klienten fühlten sich mit ihren Anliegen ernst genommen. Da darüber hinaus Anträge und Unterlagen jederzeit an der Information abgegeben werden könnten, seien hierüber bisher keine Beschwerden geltend gemacht worden.

Punkt 4 der Tagesordnung:
Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung:
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges

c) Wichtige Erlasse

• Resolution zum Zählverfahren für Mandate und Ausschüsse
  
  Landrat von Gerlach verliest die Antwort des Ministerpräsidenten auf die Resolution des Hauptausschusses zum Zählverfahren für Mandate und Ausschüsse nach Wahlen. Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten bei der letzten Kommunalwahl habe sich der Schleswig-Holsteinische Landtag laut Ministerpräsident Carstensen bereits in seiner Sitzung am 16. Juli 2008 mit der Ausgestaltung des Wahlrechtes befasst. Neben dem Thema, wie Mehrsitze ausgeglichen werden könnten, sei es auch um die Frage gegangen, ob das bestehende Zählverfahren nach d’Hondt durch das Zählverfahren nach Sainte Laguë ersetzt werden solle. Der Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes sei nach erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden. Den Ausgang der Beratungen bittet der Ministerpräsident abzuwarten.
  
  
• Schulpsychologischer Dienst
  
  Landrat von Gerlach übermittelt die Mitteilung des Ministeriums für Bildung und Frauen, dass die Schulpsychologin Frau Stürmer-Andresen ab 1. November ihre Tätigkeit in Schleswig aufgeben und eine Stelle bei der Stadt Flensburg besetzen werde. Herr Storjohann werde daher ab 1. November mit voller Stundenzahl als Schulpsychologe im Kreis Schleswig-Flensburg tätig sein.
  
  
• Betreuung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
  
  Landrat von Gerlach berichtet, dass er nach einem persönlichen Gespräch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine schriftliche Antwort des Staatssekretärs Scheele erhalten habe. In dem Gespräch hätten die Optionskreise unter anderem ein verbessertes Übergangsmanagement für schwer vermittelbare Arbeitslose bei der Weiterleitung von der Arbeitsagentur zu den Optionskreisen thematisiert. Die Forderung nach Optimierung unterstütze der Staatssekretär im Grundsatz zwar, könne jedoch dem Vorschlag einer sofortigen Betreuung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und die pauschale Erstattung des Verwaltungsaufwandes nicht uneingeschränkt befürworten. Die Vermittlung von Arbeitslosen mit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld und jenen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten, obliege nach dem Willen des Gesetzgebers allein der Agentur für Arbeit. Zugleich betone der Staats-sekretär eine gemeinsame Verantwortung der Träger im Rahmen des Übergabemanagements.
  Im Zusammenhang mit einer eventuellen Einkreisung der Stadt Flensburg in den Kreis Schleswig-Flensburg sieht der Staatssekretär nach derzeitigem Recht keine Möglichkeit einer automatischen Erweiterung der Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Rahmen der Experimentierklausel auf die Stadt Flensburg. Im Rahmen der anstehenden Neuorganisation des SGB II werde aber geprüft, wie möglicherweise veränderten Kreisstrukturen im Rahmen von Ge-bietsreformen Rechnung getragen werden könne.
  
  
• Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
  
  Landrat von Gerlach berichtet, dass der Sozialausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg den Bundesgesetzgeber aufgefordert habe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das von den Einrichtungen an Bewohner und Maßnahmeteilnehmer gezahlte Therapiegeld nicht als Einkommen anzurechnen ist.
  Die Verwaltung des Deutschen Bundestages teilte schriftlich mit, dass die Resolution des Sozialausschusses an den Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeleitet worden sei, der sich mit der Angelegenheit befassen werde.

d) Sonstiges

• Ermittlung von Fusions- und Kooperationsrenditen
  
  Landrat von Gerlach führt aus, dass Professor Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften am 2. September 2008 in Kiel sein Gutachten zur Berechnung von Fusions- und Kooperationsrenditen auf der Kreisstufe in Schleswig-Holstein präsentiert hat. Für eine Einkreisung der Stadt Flensburg in den Kreis Schleswig-Flensburg sei unter der Prämisse, dass alle Kreisaufgaben der Stadt mit denen des Kreises zusammengeführt werden, pauschal eine Spanne jährlicher Einsparungen von 0,6 bis 3,7 Millionen Euro geschätzt worden. Die Auswirkungen auf das FAG seien nicht Bestandteil des Untersuchungsauftrages gewesen. Daher gebe es auch keine Aussage zu möglichen Verlusten bei den Schlüsselzuweisungen.
  
  Aufgrund der von Professor Hesse präsentierten Zahlen spricht sich Landrat von Gerlach dafür aus, zu Einsparungszwecken vorrangig die Kooperationsmöglichkeiten weiter auszubauen.
  
  
• Erster Grundstücksmarktbericht
  
  Landrat von Gerlach teilt mit, dass der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Schleswig-Flensburg seinen ersten Grundstücksmarktbericht veröffentlicht hat. Danach wechselten im Jahr 2007 rund 2.700 Immobilien für insgesamt rund 333 Millionen Euro den Eigentümer. Neben diesen und weiteren Angaben beinhaltet der Grundstücksmarktbericht 2007 vor allem die Ergebnisse einer regionalen Marktanalyse, die erstmals das Marktverhalten von Käufern und Verkäufern widerspiegelt. Außerdem bietet der Bericht alle wichtigen Umsatzzahlen und Angaben zur Preisentwicklung verschiedener Grundstücksarten. Landrat von Gerlach sagt zu, den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages auf Wunsch je einen Grundstücksmarktbericht zukommen zu lassen.
  
  
• Notarztversorgung in Ostangeln
  
  Landrat von Gerlach berichtet, dass zwischen den Kostenträgern und dem Kreis Schleswig-Flensburg grundsätzlich Einigkeit bestehe über die Einrichtung eines Notarzt-Standortes im östlichen Angeln. Die Kassen hätten einer Übergangslösung von Kappeln aus für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 zugestimmt. Die endgültige Standortfrage bleibe zunächst offen, hier seien weitere Verhandlungen erforderlich.

Punkt 6 der Tagesordnung:
Stellungnahme zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben des Landes
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes 2009/2010

Die Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zum Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes ist den Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage ausgehändigt worden. Oberamtsrätin Czepul erläutert die Eckpunkte des Papiers.
Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Sollte sich vertiefter Beratungsbedarf ergeben, soll die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen erneut aufgegriffen werden.


Punkt 7 der Tagesordnung:
Gewährung von Kreismitteln an die Stadt Schleswig für das Sanierungsvorhaben Theatergebäude in Schleswig

Beschluss bei einer Gegenstimme:
Für die Schlussabrechnung der im Zusammenhang mit dem Sanierungsvorhaben Theatergebäude in Schleswig bewilligten 20 %igen Kreiszuweisung sind die von der GMSH als angemessen festgestellten Baukosten von 3.298.700,98 € zugrunde zu legen.

Punkt 8 der Tagesordnung:
1. Nachtrag zu den Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg

Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, den vorgelegten Entwurf eines 1. Nachtrags zu den Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg vom 25.06.2007 zu beschließen.

Punkt 9 der Tagesordnung:
Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Kreises Schleswig-Flensburg

Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Kreises Schleswig-Flensburg in der Fassung des vorgelegten Entwurfs einer Neufassung zu beschließen.

Punkt 10 der Tagesordnung:
1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2008

Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt, mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2008 die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2008 wie folgt zu ändern:

		§ 1
Mit dem Nachtragshaushalt werden
	erhöht	vermindert	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
	€	€	€	€
Im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen	3.614.500		251.473.000	255.087.500
die Ausgaben		317.300	277.453.000	277.135.700
Im Vermögenshaushalt
die Einnahmen	1.929.800		17.979.000	19.908.800
die Ausgaben	1.929.800		17.979.000	19.908.800
		§ 2
Es werden neu festgesetzt
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen	von bisher	5.033.500	auf	3.064.200
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen	von bisher	5.118.000	auf	2.550.000

Punkt 11 der Tagesordnung:
Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung 2008/2009

Die einzelnen Ziffern werden mit folgenden Abstimmungsergebnissen beschlossen:

Einstimmiger Beschluss:

I. In Abänderung des Eckwertebeschlusses 2008 wird dem Berufsbildungszentrum Schleswig ein Zuschuss des Kreises gewährt, wie er unter Punkt II Ziffer 5 formuliert ist.

Für die Haushalts- und Finanzplanung 2009 gelten folgende Vorgaben, die für die Politik und die Ver-waltung bindend sind:

Einstimmiger Beschluss:
1. Die Umlagesätze für die Kreisumlage bleiben unverändert.

Einstimmiger Beschluss:
2. Da es sich bei den für 2009 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen für die Lornsenschule und die Klaus-Harms-Schule nicht um investive Maßnahmen handelt, können im Vermögenshaushalt 2008 keine Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden. Der Hauptausschussbeschluss vom 13. Mai 2008 ist daher aufzuheben. Die Mittel finden bei der 2009 zu veranschlagenden Bauunterhaltung Berücksichtigung.

Einstimmiger Beschluss:
3. Im Erfolgsplan ist für den Planungszeitraum die Einplanung von Mitteln für die Bauunterhaltung in folgender Höhe anzustreben:

• 2009 = 1.597.000,00 €
• 2010 = 970.000,00 €
• 2011 = 1.005.000,00 €
• 2012 = 1.040.000,00 €

Einstimmiger Beschluss:
4. Zusammen mit dem jährlich zu erstellenden Energiebericht sind zur Beratung über die Eckwerte/Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung Vorschläge zu Energieeinsparungsmaßnahmen zu unterbreiten. In der nach Priorität geordneten Übersicht sind auch die finanziellen Auswirkungen (Baumaßnahmen und Einsparungseffekte) zu beziffern und ein realistischer Umsetzungszeitraum anzugeben.

Einstimmiger Beschluss:
5. Dem Berufsbildungszentrum Schleswig ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dem Schulgesetz ein Zuschuss des Kreises zu gewähren, der sich in der Höhe nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler aus dem Kreisgebiet und dem vom Land festgesetzten Schulkostenbeiträgen, jedoch um jeweils 100 € reduziert, bemisst.
Dem Berufsbildungszentrum Schleswig ist für die Ausbildung von Jugendlichen mit mehrfachen Hemmnissen ein jährlicher Zuschuss bis zur Höhe von 70.000 € zur Verfügung zu stellen.

Beschluss bei einer Stimmenthaltung:
6. Die Förderung des straßengebundenen Personennahverkehrs im Kreis Schleswig-Flensburg beschränkt sich für alle Leistungsempfänger ausschließlich auf die seitens des Landes zur Verfügung gestellten ÖPNV-Mittel.

Beschluss bei fünf Stimmenthaltungen:
7. Zur Ausfinanzierung der investiven Förderung von Kindertagesstätten sind zunächst die bereits für die Jahre 2009 und 2010 veranschlagten Kreismittel in Höhe von ca. 263.000 € bereit zu stellen.
Die Förderung der Kinderbetreuungsplätze für die unter 3-jährigen soll sich zunächst auf die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel beschränken.

Einstimmiger Beschluss:
8. Im Finanzplanungszeitraum 2009 – 2012 werden die Eigenmittel für den Kreisstraßenbau auf den Betrag von rund 1,2 Mio. € beschränkt.
Eine grundlegende Neuordnung der Kreisstraßenfinanzierung ist anzustreben.

Einstimmiger Beschluss:
9. Realisierte Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken sollen weiterhin zur Reduzierung von Kreditaufnahmen eingesetzt werden.

Einstimmiger Beschluss:
10. Für die Haushalts- und Finanzplanung sind künftig Vorschläge für Eckwerte/Vorgaben oder Vorabdotierungen dem Hauptausschuss bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Einstimmiger Beschluss:
11. Es soll versucht werden, den Ergebnisplan möglichst auszugleichen und bereits einen Beitrag zur Entschuldung (Kassen- und Kommunalkredite) zu erwirtschaften. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu 2008 zwar höhere Erträge bei den allgemeinen Finanzeinnahmen und durch die Auflösung von Rückstellungen eingeplant werden können, aber folgende zusätzliche Belastungen zu finanzieren sind:

• KIG-Beitrag
• Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung
• Abschreibungen
• Auflösungen von Rechnungsabgrenzungsposten (gewährte Investitionszuweisungen und –zu-schüsse)
• verminderte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft

Einstimmiger Beschluss:
III. Dem Kreistag wird empfohlen, für die Veranschlagung von Einzelmaßnahmen im Teilfinanzplan folgende Festsetzung zu treffen:
„Im Teilfinanzplan sind eigene Investitionen mit mindestens 100.000 € Gesamtausgaben und Investitionsförderungsmaßnahmen mit mindestens 25.000 € Gesamtausgaben als eigene Position gem. § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik auszuweisen.“

Punkt 12 der Tagesordnung:
1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg

Beschluss bei einer Stimmenthaltung:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg in der Fassung des vorgelegten Entwurfs zu erlassen.

Punkt 13 der Tagesordnung:
Kreisverordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Flensburger Förde“ (32. Änderungsverordnung)

Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Kreisverordnung zur Änderung der Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Flensburger Förde“ (32. Änderungsverordnung).

Punkt 14 der Tagesordnung:
Koordinierung der Ausschussarbeit

Koordinierungsbedarf besteht nicht.

Punkt 15 der Tagesordnung:
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, basierend auf einem Empfehlungsbeschluss des Kulturausschusses, hat folgenden Wortlaut:

„Der Kreis Schleswig-Flensburg gewährt dem Dänischen Schulverein für die Schülerbeförderung im Jahr 2009 den gleichen Zuschuss wie für das Jahr 2008 in Höhe von insgesamt 550.000 Euro.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass es bis zu den Haushaltsberatungen 2009 zu keiner landesweiten Regelung gekommen ist und im Haushaltsplan 2009 die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Ergänzungsantrag gestellt:
„Den Schülerinnen und Schülern der freien Schulen (Waldorfschulen, Ostseeschule), die im Kreisgebiet wohnen, wird das Juniorticket für den Preis von 120 Euro für die Fahrt zur Schule angeboten.“

Der Kreistagsabgeordnete Brüggemeier beantragt im Namen der CDU-Fraktion, den Beschluss bis zur nächsten Hauptausschusssitzung zurückzustellen, weil die Fraktionen des Landtages im Rahmen der Haushaltsberatungen die Regelung der dänischen Schülerbeförderung auf der Tagesordnung hätten. Das Ergebnis auf Landesebene sei abzuwarten. Die Zwischenzeit solle für eine weitere Information der Kreistagsabgeordneten über die komplexe Materie genutzt werden.

Der Kreistagsabgeordnete Meyer spricht sich gegen die beantragte Vertagung aus. Er beantragt, in der Sache zu entscheiden, damit sich der Kreistag am 24. September mit der Empfehlung des Kulturausschusses befassen könne.

Der Kreistagsabgeordnete Degner weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schüler, die an berufsbildenden Schulen den mittleren Bildungsabschluss anstreben, ohnehin auf der Tagesordnung stehe. Er schlägt daher vor, den Beschluss über den Zuschuss an den dänischen Schulverein nur bis zur Kreistagssitzung am 24. September zu vertagen.

Anschließend stimmt der Hauptausschuss dem Antrag auf Vertagung bis zur nächsten Hauptausschusssitzung mit sieben Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen zu.

Punkt 16 der Tagesordnung:
Verschiedenes

„Land der Ideen“

Landrat von Gerlach weist auf die bundesweite Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten hin. Ziel der Initiative sei es, ein positives Deutschlandbild im In- und Ausland zu vermitteln. Der Kreis Schleswig-Flensburg sollte sich Gedanken machen, ob und mit welchen Projekten er sich an der Initiative beteiligen könnte.
Nähere Informationen bietet das Internet unter www.land-der-ideen.de. 

Ende der Sitzung: 16:55 Uhr

Dr. Hartwig Martensen	Harald Paulsen
Vorsitzender	Protokollführer

Die aktuellen Sitzungen im Überblick 

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