Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 14:00 Uhr

Niederschrift

Frau Gudrun Lemke, Jardelund – Vorsitzende
Herr Hermann Schneider, Schleswig – stellv. Vorsitzender
Frau Anja Bütow, Tolk
Herr Horst Kohrt, Bollingstedt
Frau Frauke Kramer, Hürup
Herr Rainer Haulsen, Schleswig
Herr Andreas Pauls, Norderstapel
Frau Kerstin Schröder, Schnarup-Thumby
Herr Jörg-Michael Sönnichsen, Großenwiehe
Herr Peter Wittenhorst, Schleswig
Herr Eckhard Zimmermann, Uelsby (ab 14:10 Uhr)
als Ausschussmitglieder

Herr Ralf Bratz, Sieverstedt
Herr Thomas Rabuska, Westerholz
als Ausschussmitglieder mit beratender Stimme

Herr Thomas Klömmer, Erfde
als stellvertretendes Ausschussmitglied

Es fehlt entschuldigt:

Herr Timo Petersen, Glücksburg

Herr Friedrichsen, Meggerdorf (stellv. Ausschussmitglied mit beratender Stimme)
Herr Reichmann, Vorsitzender der AG der Seniorenbeiräte
Frau Gaudich, stellv. Vorsitzende der AG der Seniorenbeiräte
Herr Röh, Vertreter der Organisationen für Menschen mit Behinderungen
Herr Schmidt, DRK-Kreisverband Schleswig-Flensburg e. V.
Herr Behrens, Kreiswehrführer
Frau Dr. Bock, Leiterin des Fachbereichs 7
Herr Dr. Jaritz, stellv. Leiter des Fachbereichs 6
Herr Krabbenhöft, Leiter des Fachbereiches 5
Herr Asmussen, DSU der Fachbereiche 4 - 7, zugleich Protokollführer

Presse:

Frau Kayser-Meißner, sh:z

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr
Ende der Sitzung: 15:56 Uhr

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
4. Niederschrift der Sitzung des Gesundheits- und Brandschutzausschusses vom 7. Mai 2008
5. Informationen über die Schwerpunkte der Ausschussarbeit
6. Bericht der Verwaltung
   a) Aktuelles
   b) Vorstellung der Fachbereiche 5, 6 und 7
   c) Tertialsbericht I/2008
   - Erweiterter Budgetbericht
   - Produktgruppenberichte
   - Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse
   d) Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
7. 1. Nachtragshaushalt 2008
8. Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Bereich des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzes
   a) Funktionsträger im Löschzug Gefahrgut
   b) Entschädigungen für Einsätze und Ausbildungsveranstaltungen im Löschzug Gefahrgut
9. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Lemke eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Frau Lemke verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Rainer Haulsen, Andreas Pauls, Peter Wittenhorst und Thomas Rabuska per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.

Herr Schneider berichtet über die Bildung der Kooperativen Regionalleitstelle Nord in Harrislee, die den Ausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode intensiv beschäftigt hat. Zum 1. Januar 2007 haben die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg einen Zweckverband gegründet, der als Träger des kommunalen Teiles der Leitstelle fungiert. Das Gebäude der neuen Leitstelle auf dem Gelände der Landesfeuerwehrschule sei bereits seit Ende 2007 fertig, die Inbetriebnahme habe sich durch ein Anfechtungsverfahren gegen die Auftragsvergabe der Leitstellentechnik jedoch erheblich verzögert. Das Oberlandesgericht habe im März 2008 die endgültig, unanfechtbare Entscheidung getroffen. Kurz danach wurde der Auftrag erteilt, seit dem arbeitet die Firma Eurofunk/Kappacher mit Hochdruck an der Realisierung des Projektes. Die Aufnahme des Echtbetriebes werde voraussichtlich im April 2009 erfolgen.
Die Einführung des Digitalfunks werde sich nach jetzigen Erkenntnissen wohl frühestens im Laufe des Jahres 2009 bewerkstelligen lassen, da die notwendigen Vorarbeiten und Tests vorher nicht abgeschlossen werden können.
Frau Lemke informiert die Ausschussmitglieder über die Situation im Rettungswesen des Kreises Schleswig-Flensburg. Dabei geht sie vor allem auf die in den letzten Jahren stetig gestiegene Zahl von Hilfsfristüberschreitungen und die Schwierigkeiten bei der notärztlichen Versorgung im Bereich Ostangeln/Kappeln ein, seitdem die dort niedergelassen Ärzte diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Nachdem die Verhandlungen mit den Kostenträgern nicht zu einer Einigung geführt hätten, wurde im August 2007 die Firma FORPLAN mit der gutachterlichen Überprüfung beauftragt. Das Ergebnis wurde dem Ausschuss am 20.02.2008 präsentiert. Die vom Gutachter empfohlene zusätzliche Rettungsmittelvorhaltung von 135 Stunden/Woche ist inzwischen umgesetzt worden. Für die Einrichtung eines weiteren Notarztstandortes zeichne sich für 2008 zumindest eine Übergangslösung ab.

Herr Krabbenhöft berichtet über die am 2. September 2008 mit dem Verhandlungspartner der Krankenkassen fernmündlich getroffene Vereinbarung:

1. Zwischen den Kostenträgern und dem Kreis besteht grundsätzlich Einigkeit über die Einrichtung eines Notarzt-Standortes im östlichen Angeln.

2. Die Kassen stimmen einer Übergangslösung von Kappeln aus für den Zeitraum 1. Oktober bis 31.Dezember 2008 mit einem Kostenrahmen von insgesamt 60.000 € (inkl. Fahrer) zu.

3. Die endgültige Standortfrage bleibt zunächst offen, hier sind weitere Verhandlungen erforderlich.

4. Der Gesundheits- und Brandschutzausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg wird in seiner öffentlichen Sitzung am 3. September 2008 über diesen Stand informiert.

Der mit der Novellierung des Waffengesetzes eingeführte Datenabgleich mit den Meldbehörden führte dazu, dass der Verbleib der 431 Waffen von verstorbenen Besitzern zu klären war. 289 Personen wurden angeschrieben und 275 Fälle konnten bereits abschließend geklärt werden. Lediglich in 14 Fällen ist die Bearbeitung noch nicht endgültig abgeschlossen.

Frau Dr. Bock stellt die Aufgaben des Fachbereichs 7 (Fachdienst Gesundheit) vor.
Herr Schneider bittet, den Ausschuss in der nächsten Sitzung über die aktuelle Trinkwassersituation und –beprobung zu informieren.
Im Anschluss erläutert Herr Dr. Jaritz die wesentlichen Schwerpunkte des Fachbereiches 6 (Fachdienst Veterinärmedizin und Verbraucherschutz).
Herr Krabbenhöft informiert die Sitzungsteilnehmer über die Tätigkeitsschwerpunkte des Fachbereichs 5, der sich aus den Fachdiensten Ordnungsangelegenheiten und Straßenverkehrsbehörde zusammensetzt.
In diesem Zusammenhang berichtet er auch über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Flensburg über die Kooperation der Straßenverkehrsbehörden des Kreises Schleswig-Flensburg (Außenstelle Flensburg) und der Stadt Flensburg. Hier sei im 1. Quartal des kommenden Jahres mit dem Bezug des durch einen Investor erstellten Gebäudes und damit der gemeinsamen Betriebsaufnahme zu rechnen.

c) Tertialsbericht I/2008

• Erweiterter Budgetbericht
• Produktgruppenberichte
• Bericht über den Vollzug politischer Beschlüsse

Der Ausschuss nimmt den Tertialsbericht I/08 zur Kenntnis. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Frau Dr. Bock berichtet in Bezug auf die rote Ampel im Bereich der Überwachung von Trinkwasser- und Versorgungsanlagen, dass der zuständige Mitarbeiter weiterhin erkrankt und nach erfolgter Stellenausschreibung eine befristete Stellenbesetzung beabsichtigt sei.

Es liegen keine Beiträge oder Wortmeldungen vor.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss bei 3 Enthaltungen:

Funktion	bisher gewährt (Beschluss 20.02.2008)	Höchstbetrag gem. VO/Richtl.	neu zu gewähren (91%)	gerundet
1.1 Anteil Brandschutz
Zugführung	55,00 €	66,00 €	60,06 €	60,00 €
Stellvertretung	27,00 €	33,00 €	30,03 €	30,00 €
Führung Einsatzkomponente I	27,00 €	33,00 €	30,03 €	30,00 €
Führung Einsatzkomponente II	27,00 €	33,00 €	30,03 €	30,00 €
Gerätewart ELW 2	46,00 €	56,00 €	50,96 €	51,00 €
Gw. Abrollbehälter Gefahrgut	56,00 €	68,00 €	61,88 €	62,00 €
Gw. Logistikfahrzeug	29,00 €	35,00 €	31,85 €	32,00 €
Gw. ELW 1 (neu)	17,00 €	21,00 €	19,11 €	19,00 €
1.2 Anteil Katastrophenschutz
Gw. ABC-Erkunder	29,00 €	35,00 €	31,85 €	32,00 €
Gw. Dekon/DMF	56,00 €	68,00 €	61,88 €	62,00 €
Gw. Reaktorfahrzeug	29,00 €	35,00 €	31,85 €	32,00 €
Gw. Anhänger	7,00 €	7,50 €	6,83 €	7,00 €
Gw. LF 16-TS	56,00 €	68,00 €	61,88 €	62,00 €
Gw. Rüstwagen Rw 1 (neu)	27,00 €	35,00 €	31,85 €	32,00 €

	bisheriger Betrag	neue Festsetzung
bis zu 4 Stunden (nur Einsätze)	2,-- €	4,-- €
Übung und Einsatz, 4-8 Stunden	3,-- €	5,-- €
dito, 8-11 Stunden	10,-- €	12,-- €
dito, 11-14 Stunden	11,-- €	13,-- €
dito, über 14 Stunden	18,-- €	20,-- €
dito, über 24 Stunden	31,-- €	33,-- €

Frau Lemke weist auf die für Mittwoch, den 29. Oktober 2008, in Abstimmung mit Herrn Schneider und der Verwaltung vorgesehene Besichtigung verschiedener Einrichtungen hin, für die der Gesundheits- und Brandschutzausschuss mit verantwortlich ist. Die Sitzungsteilnehmer einigen sich auf 13:00 Uhr als Abfahrtszeit vom Kreishaus in Schleswig. Einzelheiten zum Ablauf werden rechtzeitig mitgeteilt.
Frau Dr. Bock berichtet zu der Anfrage von Herrn Ameln aus der letzten Sitzung des Ausschusses, dass es im Fachdienst Gesundheit keine Daten bzw. Erkenntnisse gebe, die einen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand und der Armut von Kindern im Kreis belegen würden.
Frau Kramer gibt bekannt, an der nächsten Ausschusssitzung am 11. November 2008 nicht teilnehmen zu können.
Herr Krabbenhöft verteilt einen Flyer zu den Interkulturellen Wochen im Kreis Schleswig-Flensburg vom 16. September bis 2. Oktober 2008 und bittet um rege Teilnahme.

Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Teilnehmern und schließt die Sitzung um 15:56 Uhr.

Gudrun Lemke	Malte Asmussen
Vorsitzende	Protokollführer

Die aktuellen Sitzungsinformationen im Überblick

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