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15.02.2010

Entwurf der Gebührenordnunggeht dem Gemeinderat nicht weit genug

Stolk

 

Auf der Suche nach Einnahmen diskutierte der Gemeinderat eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent. Damit würde man Personenunternehmen nicht schaden, weil sie diese Mehrkosten über die Einkommenssteuer ausgleichen könnten. Ein Beschluss hierzu wurde allerdings vertagt.
Weiter kam man auch nicht bei dem Versuch, über eine Gebührensatzung für solche Einsätze der Feuerwehr, die eine Firma übernehmen könnte, Geld in die Gemeindekasse zu spülen. Der vorgelegte Entwurf ging der Vertretung auf Vorschlag von Wehrführer Alfred Steffen nämlich nicht weit genug: Niemand habe den Satzungsentwurf mit ihm besprochen. Wieso solle ein Helfer aus Stolk pro Stunde zwei Euro billiger und das teure Fahrzeug sogar 29 Euro billiger zu haben sein als in einem benachbarten Amt? Die Amtswehrführung möge eine kreisweite Regelung herbeiführen, in der ausdrücklich „Unfugalarm“ mit 500 Euro und auch die Ausleihe einzelner Gerätschaften preislich aufgeführt seien.Nicht zurückgestellt wurde indes der Beschluss zur Annahme des aufwändig erstellten Feuerwehrbedarfsplanes: Vor sechs Jahren habe man mit Gerätehaus, wasserführendem Fahrzeug und Pumpe eine „Rundumerneuerung“ geleistet. Lediglich die Personallage werde schwieriger; aber für diese Erkenntnis habe man die amtsweite Planung nicht gebraucht. Nicht so leicht fiel die Zustimmung zum Anbau am Kindergarten in Böklund aus. Hier gab es eine intensive Diskussion zu den Finanzierungsanteilen. Anschließend hoben fast alle Ratsmitglieder die Hand dafür, sich mit 11 472 Euro am Anbau zu beteiligen.
Autor: stz, 15.02.2010 
Quelle: www.shz.de