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24.07.2009

Stolk geht leer aus: Kritik an Vergabe von Windenergieflächen

Gemeinderat votierte für neuen Kindergartenvertrag mit Nachbargemeinden
Stolk/
stz 

– Der Hinweis von Bürgermeister Heiner Paulsen, dass nur zwei der eingereichten Eignungsflächen für Windkraftanlagen Ende September im Kreistag noch eine kleine Chance hätten, reichte in der letzten Gemeinderatssitzung für herbe Kritik an der bisherigen Vorgehensweise auf Kreisebene: Bauausschuss-Vorsitzender Kai Börensen äußerte den Verdacht, dass bereits vorhandene Flächen arrondiert aber keine neuen ausgewiesen würden. So bekämen große Gemeinden, die schon viele Windräder hätten, noch mehr, während kleine Dörfer außenvor blieben. Begründung für die Ablehnungen in erster Instanz seien Bürgerproteste vor Ort.
Das wiederum ärgerte den gesamten Gemeinderat: Nur ein Einwohner habe sich gegen mögliche Windkraftanlagen ausgesprochen. Deswegen dürfe der Kreis nicht stilllegen, was die gewählten Vertretungen von Stolk und Klappholz als grenzübergreifendes Zukunftsprojekt einstimmig beschlossen hätten. Man sah in diesem Punkt gar generell die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr: „Wozu brauchen wir noch einen Gemeinderat, wenn ein Einzelner alles torpedieren kann?“
Bei einem anderen Thema waren harte Worte und zähe Verhandlungen erwartet worden; doch sie blieben aus: Im Vorfeld der Sitzung waren bei Bürgermeister Paulsen so viele Nachfragen zum Kindergartenvertrag eingegangen, dass der leitender Verwaltungsbeamte Heiko Albert zur Sitzung erschienen war.
Er führte aus, dass es in Folge der Gründung eines Kita-Verbundes auf Kirchenkreisebene für den Kindergarten Böklund nun einen neuen Träger gebe. Wegen dieses neuen Partners sei es nun auch nötig, einen neuen Vertrag abzuschließen, weil die Finanzierung des jährlichen Defizits gerechter verteilt werden solle. Statt der Belegungsmonate solle künftig obendrein zur Hälfte die Finanzkraft einer Gemeinde zugrunde gelegt werden. Damit trage man dem Umstand Rechnung, dass der Kindergarten eine kommunale Pflichtaufgabe sei, aus der man sich bei gleich bleibenden Fixkosten „nicht mal eben verabschieden“ dürfe, nur weil gerade kein Kind in den Kindergarten nach Böklund geschickt werde. Der neue Verteilerschlüssel bedeutet für Stolk Mehrausgaben von etwa 4000 Euro. Deshalb schlugen einige Vertreter vor, belegte Monate und Finanzkraft im Verhältnis 70:30 zu berechnen.
Doch davon riet Heiko Albert ab: Man sitze mit vier Gemeinden „in einem Boot“. Das finanzstarke Böklund habe die 50-Prozent-Regelung gebilligt. Wer an diesem Kompromiss rüttele, lasse den Anteil Böklunds erheblich sinken. Dieses geringere Aufkommen müsse jedoch von allen Kommunen „aufgefangen“ werden – unterm Strich also eine schlechtere Regelung als der vorgefertigte Entwurf.
Nach Alberts Worten: „Wir haben beim Kindergarten vertragsmäßig das Optimale herausgeholt“, wurde das inhaltlich erneuerte Vertragswerk bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme genehmigt.
Autor: stz, 24.07.2009 
Quelle: www.shz.de