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19.11.2016

Amtsdirektor will nicht klein beigeben

Noch viel Diskussionsbedarf: Heiko Albert vom Amt Südangeln kritisiert die geplante Erhöhung der Kreisumlage
Böklund

 

Amtsdirektor Heiko Albert stellte die Erhöhung der Kreisumlage in den Mittelpunkt seines Berichts vor dem Amtsausschuss Südangeln. Er sieht hier noch viel Diskussionsbedarf. „In den nächsten zehn Jahren geht durch die Erhöhung den Gemeinden eine Summe von etwa 45 Millionen Euro an Investitionskraft verloren“, rechnete er den anwesenden Bürgermeistern vor. Das sei die freie Finanzspitze. „Da wird manche Kindertagesstätte und manche Schulsanierung den Bach runtergehen“, prophezeite er. Deshalb sollte man so etwas bedenken, bevor man es tut. Er bezeichnete es als „unanständig“, wenn der Kreis die Beiträge für Förderschulen jetzt mit 1,1 Millionen Euro über die Kreisumlage einzöge, nachdem die Gemeinden durch höchstrichterliches Urteil von den Beiträgen befreit wurden. Auch erscheint ihm eine Erhöhung der Schülerbeförderungskosten um eine Million Euro nicht nachvollziehbar. „Das muss erklärt werden, bevor der Kreistag das beschließt“, verlangt er. Albert versprach den Bürgermeistern, ihnen ein Papier an die Hand zu geben, in dem alle bekannten Zahlen und Argumente wiedergegeben würden.

Positive Signale kamen von Andreas Thiessen, dem Vorsitzenden des Breitbandzweckverbandes. Er konnte mitteilen, dass der Antrag auf Förderung fristgerecht eingereicht worden sei. Außerdem präsentierte er ein Logo des Verbandes und eine Serie von Musteranzeigen, mit denen in Zeitungen um Anschlussnehmer für das Glasfasernetz geworben werden soll. Denn für den Erhalt der Fördergelder ist eine Anschlussdichte von 60 Prozent erforderlich.

Ansonsten beschränkte sich der Amtsausschuss darauf, einstimmig Beschlüsse zu fassen, wie sie von den betreffenden Ausschüssen vorbereitet wurden. So nimmt das Amt Südangeln im Rahmen des neuen Umsatzsteuergesetzes die Option wahr, bis 2020 die geltenden Regeln beizubehalten. Die Wireg wird mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut. Die Verwaltungspauschale für die Abwasserentsorgung wird auf 14,10 Euro pro Anschluss und für den Bauhof auf 11 000 Euro jährlich erhöht.

Die Beleuchtung der Sporthallen von Tolk und Schaalby wird auf LED umgestellt, falls Fördermittel fließen. Gleichzeitig wird die Nutzungspauschale pro Stunde auf 2,50 Euro in Schaalby und 5 Euro in Tolk erhöht.

Der Haushalt 2017 wurde mit Ausgaben von 4,2 Millionen Euro und einem Fehlbetrag von 53 900 Euro sowie einer Amtsumlage von 14,44 Prozent beschlossen.

Da es im Schulgebäude von Schaalby zu Feuchtigkeitsschäden kam, wurde einem Sachverständigen der Auftrag erteilt, den Grund dafür herauszufinden und Instandhaltungskosten zu ermitteln. Der bisher von der Kindertagesstätte genutzte Raum im gleichen Gebäude soll für etwa 3000 Euro zu einem Raum für die Mittagsverpflegung der Schüler umgerüstet werden.

Autor: Claus Kuhl, 19.11.2016 
Quelle: www.shz.de