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26.09.2016

Neuberend erhöht die Hundesteuer

Abgabe für das erste Tier steigt von 50 auf 78 Euro / Gemeindevertreter streiten über Rolle des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet
Neuberend

 

Das Gesamtvermögen von Neuberend beträgt sechs Millionen Euro und wird zu 48,2 Prozent über Eigenkapital finanziert. Dies ergibt die im Rahmen der Umstellung auf die doppelte Buchführung vom Amt Südangeln ausgearbeitete Eröffnungsbilanz, die der Finanzausschuss-Vorsitzende Jan-Nicolas Orth (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung vorstellte. Dabei sind alle Sachwerte von den Feuerwehrfahrzeugen bis zu den Löschteichen erfasst worden. Während letztere gut 4000 Euro wert sind, wurden die zwei Feuerwehrfahrzeuge bereits abgeschrieben und mit einem Euro bewertet. Die Eröffnungsbilanz wurde von den Vertretern einstimmig übernommen.

Weiteres Thema war die Hundesteuer, die bisher 50 Euro für den ersten, 80 Euro für den zweiten und 100 Euro für den dritten Hund beträgt. Durch 107 angemeldete Hunde, darunter 95 Ersthunde, kämen rund 5000 Euro im Jahr zusammen, so Bürgermeister Hans-Helmut Guthardt (KWN). Die Entsorgung von Hundedreck – laut seiner Aussage jeden zweiten Monat ein halber Container voll – und Wartung der Behälter mit Hundetüten würden jährliche Arbeits- und Materialkosten von 6000 Euro verursachen.

Beschlossen mit acht Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde die Erhöhung auf 78 Euro für den Ersthund, 108 Euro für den zweiten und 132 Euro für den dritten. Der Vorschlag von Arnt Rathjen (KWN), den ersten Hund aufgrund seiner sozialen Bedeutung gerade für Alleinstehende weniger hoch zu besteuern, erhielt keine Mehrheit. „Das letzte Mal wurde die Steuer angehoben, da war ich noch nicht mal Bürgermeister“, so Guthardt. Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 1999.

Vier Gegenstimmen gab es bei der Zustimmung, dass der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (IKG) zur Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig (Wireg) beitritt. Dabei geht es um einen Anteil von 3,99 Prozent am Stammkapital, umgerechnet 4100 Euro. Davon entfallen 40 Euro auf Neuberend. Jan-Nicolas Orth meinte, die Wireg könne Lobbyarbeit leisten und man würde „eine gute Vermarktung des Gewerbegebiets erkaufen“. Rathjen merkte an, die Wireg dürfe nicht ausdrücklich werben, „sondern Firmen nur beraten“. Da der Kreis Anteilseigner sei, „sind wir schon Mitglied“. Künftig würde man über Kreis- und Amtsumlage zweimal zahlen, kritisierte er.

Der Bürgermeister meinte, dass eine Ungleichgewichtung der Stimmen befürchtet würde, falls der Anteil an Handewitt oder Flensburg gehe. Carsten Mees (KWN) wies darauf hin, dass das IKG laut Unterlagen kein Stimmrecht habe. Guthardt betonte jedoch, dass der Zweckverband eine Stimme erhalten werde: „Warum das nicht drin steht, konnte man mir nicht sagen.“ Weiter meinte Mees, dass durch den Ausgleich der Jahresverluste Folgekosten von jährlich 26 000 Euro (Neuberends Anteil beträgt 254 Euro) auf den Zweckverband zukämen. Da die Wireg sie schon in der Vergangenheit begleitet hätte, „finde ich es komisch, dass man extra dafür bezahlen muss, dass sie ihre Arbeit macht.“ Er sehe keinen Vorteil im Beitritt.

Weiteres in Kürze:

Die Bepflanzung am Feuerwehrgebäude wurde für 2300 Euro in Auftrag gegeben.

Für die kaputte Tragkraftspritze der Feuerwehr wird für rund 14 000 Euro Ersatz beschafft. Es wird versucht, eine Förderung über 4200 Euro zu erhalten.

Die Zeiten der Ferienbetreuung für 2017 stehen fest: erste Januarwoche, Oster- und Herbstferien, die letzten zwei Wochen der Sommerferien sowie 21. und 22. Dezember.

Autor: maike krabbenhöft, 26.09.2016 
Quelle: www.shz.de