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06.07.2016

Frischwasser: Kritik am Vertragsentwurf – keine Beschlüsse

Idstedt

 

Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung von Idstedt war schnell zu Ende; drei der ohnehin wenigen Punkte wurden nämlich von der Tagesordnung gestrichen. Eigentlich hätte die Gemeinde wie alle anderen im Versorgungsgebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Südangeln diesem die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung übertragen sollen. Doch zuvor hatten einige Vertreter in einer Ausschuss-Sitzung Bedenken gegen den Entwurf des hierfür notwendigen öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgebracht. Bürgermeister Edgar Petersen hatte die Neuregelung, die zu einem einheitlichen Wasserpreis in allen Gemeinden führen soll, als juristisch haltbar angepriesen; doch in der SPD-Fraktion hieß es: „Ein Gerichtsurteil muss man nicht akzeptieren; nach dem Kommunalabgabengesetz kann man dagegen angehen.“ Damit entfielen auch die Beschlüsse, die eigene Anschluss- und Gebührensatzung für Frischwasser aufzuheben.

So blieb nur ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Breitbandzweckverband Südangeln, der die weniger gut versorgten Außenbereiche ins amtsweite Konzept einbinden soll. Aber auch hier blieb eine Frage offen: Wie viel muss Idstedt hierfür bezahlen? Darauf entgegnete der Bürgermeister: „Der Zweckverband kennt noch nicht einmal seine Kosten. Wie soll ich das jetzt wissen?“

Autor: stz, 06.07.2016 
Quelle: www.shz.de