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22.06.2016

Wer verriet das Parkplatz-Geheimnis?

Süderfahrenstedt verliert nach Posse im Gemeinderat beliebte Parkfläche am Gasthof / Geprüfte Jagdhunde werden steuerfrei
SÜDERFAHRENSTEDT

 

Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung hätte fast mit einem Eklat begonnen: Ein Einwohner fragte, ob für den neuen Parkplatz am gemeindeeigenen Gasthof eine „stark überhöhte“ Pacht gezahlt werden solle, und nannte dafür sogar eine konkrete Summe. Umgerechnet auf den Hektar 9000 Euro wären im Gespräch. Und das brachte Heinrich Mattsen auf. Er ist nicht nur Bürgermeister und leitete die Sitzung, seiner Familie gehört auch der Streifen Land, der als Parkplatz an die Gemeinde verpachtet war. Mattsen verweigerte hierzu folglich die Auskunft und verwies auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Grund der Verärgerung: Zur Vorbereitung auf die Beratung seien Informationen an die Gemeindevertreter verschickt worden; diese seien natürlich geheim, aber offensichtlich habe ein Mitglied der Vertretung seinen Status als Geheimnisträger missbraucht, mutmaßte der Bürgermeister. Auf diese Vorhaltung meldete sich dann jedoch niemand, und weil Mattsen nicht weiter nachhakte, ging man doch noch friedlich zur Tagesordnung über. Doch damit war das Thema nicht gänzlich vom Tisch. Denn unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde nach der öffentlichen Sitzung ausführlich diskutiert, ohne letztlich einen Beschluss zu fassen. Doch wie es mit dem großen Parkplatz weitergehen wird, ist seit Montagabend klar: Er wird in den nächsten Tagen verschwinden.

Im Zuge des Rückbaus des Wegenetzes, das bis zur Nachlieferung neuer und leiserer Rotorblätter für eine Windkraftanlage ausgebaut worden war, wird der alte Zustand gegenüber der Gaststätte wiederhergestellt. Die Familie von Bürgermeister Mattsen als betroffene Landbesitzer nahm die Indiskretion aus der Politik zum Anlass, entgegen der eigentlichen Planung das Pachtverhältnis mit der Gemeinde mit Ablauf dieses Monats zu beenden, so dass die Zeit der beliebten Parkfläche gegenüber des Gasthofes gezählt sind.

Einmütige Beschlüsse gab es zu den übrigen Themen: Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag übertrug die Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung auf den Wasserbeschaffungsverband Südangeln. Wenn die anderen Gemeinden mitgezogen haben, wird es im gesamten Verbandsgebiet einheitliche Preise geben; das sei gegenüber der bisherigen Praxis juristisch haltbar.

Zur Hundesteuersatzung war ein Nachtrag notwendig geworden: Bereits im Dezember hatte man beschlossen, dass geprüfte Jagdhunde steuerfrei sein sollen, weil sie bei Wildunfällen im öffentlichen Verkehrsraum für hoheitliche Aufgaben gebraucht würden. Bei der Abfassung des Satzungstextes war aber diese Abweichung von der Mustersatzung vergessen worden. Nun steht sie ausdrücklich im ersten Nachtrag.

Autor: stz, 22.06.2016 
Quelle: www.shz.de