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19.12.2015

Machtlose Gemeindevertretung

Kreis Schleswig-Flensburg will in Idstedt minderjährige Flüchtlinge unterbringen / Ablehnung wäre „nicht statthaft“ gewesen
IDSTEDT

 

Beinahe wäre ein nachträglich eingereichter Tagesordnungspunkt in der Idstedter Gemeindevertretung ohne Beschluss geblieben: Zur Diskussion und Abstimmung stand das „Gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes in ein Unterkunftsgebäude für jugendliche Asylbewerber“. Seit der Einwohnerversammlung am 30. November (wir berichteten) wussten alle, dass der Kreis Schleswig-Flensburg im Ortsteil Osterfeld eine frühere Bundeswehr-Liegenschaft gepachtet hat, um dort zunächst 32 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Obhut zu nehmen.

Doch zunächst regte sich Widerstand, weil dies Thema nicht vorher im Ausschuss besprochen worden ist, sondern gleich sofort dem Plenum vorgelegt wurde. Außerdem hatten offenbar nicht alle Gemeindevertreter die schriftlichen Unterlagen hierzu erhalten, so dass ihnen im Vorfeld der Sitzung keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik möglich gewesen sei.

Zu guter Letzt entspann sich eine Diskussion darüber, ob man das überhaupt beschließen müsse, da der Landrat beschlossen habe, und dass die Gemeinde das Vorhaben ohnehin nicht blockieren könne.

Schließlich sorgte Amtsdirektor Heiko Albert für Klarheit: Wie jeden Bauantrag könnte der Bürgermeister auch diesen Antrag unterschreiben, ohne die Vertretung einzubeziehen. Bei diesem großen öffentlichen Interesse sei es allerdings gerechtfertigt, die Vertretung beschließen zu lassen. Da das Vorhaben jedoch zur Planungshoheit der Gemeinde nicht im Konflikt stehe, sei ein Versagen des Einvernehmens rein willkürlich und daher in der Tat nicht statthaft. Bei drei Enthaltungen rang sich die Gemeindevertretung schließlich zu einer Zustimmung durch.

Zuvor hatte es einen Personalwechsel in der Idstedter Kommunalpolitik gegeben: Mit Benjamin Roth (SPD) und Jan-Christian Jöhnk (CDU) verabschiedeten sich zwei Gemeindevertreter aus persönlichen Gründen beziehungsweise wegen Ortswechsels aus dem Gremium. Für Roth rückte nun Boyke Ringeloth in die Vertretung nach, Jöhnk wird durch Deert Hansen ersetzt. Diese Neubesetzung machte in der letzten Sitzung dieses Jahres Wahlen für weitere Positionen nötig: So übernahm Boyke Ringeloth gleich eine ganze Reihe von Aufgaben. Sie wurde einstimmig in den in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, den Sozial- und Kulturausschuss sowie in die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Südangeln gewählt. Deert Hansen wählte die Vertretung in den Bau- und Umweltausschuss und machte ihn zum stellvertretenden Delegierten für die VHS. Die geplante Wahl von zwei bürgerlichen Mitgliedern für den Bau- und Umweltausschuss wurde allerdings ausgesetzt; die Fraktionen meldeten hierzu noch Beratungsbedarf an.

Autor: Hans-Werner Staritz, 19.12.2015 
Quelle: www.shz.de