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12.12.2014

Grund- und Gewerbesteuer steigen

Böklund will mit der Anhebung hohe Umlage-Kosten ausgleichen / Geringe Sätze der vergangenen Jahre „waren ein Geschenk an die Bürger“
Böklund

 

 

Einen seit 1965 für die westliche Ortslage gültigen Bebauungsplan hob die Gemeindevertretung Böklund jetzt in ihrer Sitzung auf. Damit wurde die „Süderkoppel“ zum Innerortsbereich, in dem die Behörde im Einzelfall prüft, ob ein Bauvorhaben möglich ist.

Nach Umverteilung von acht Aufgaben im Rahmen der Amtsordnung tauchen nun vier Themen neu im Gemeindehaushalt auf, und zwar Jugendfeuerwehr, Volkshochschule, Bestattungswesen und Klärschlammentsorgung. Das umfangreiche Zahlenwerk erläuterte Sonja Carstensen von der Verwaltung: 584 000 Euro seien für Investitionen vorgesehen. Dazu gehörten ein Feuerwehrfahrzeug, für das man 57 000 Euro an Zuschuss erwarte, digitale Alarmempfänger, ein Schlepper für den Gemeindearbeiter, 177 000 Euro für die Sanierung der Bürgersteige sowie ein Anteil von 72 000 Euro an der Erneuerung des Kindergartendaches.

An Schulkostenbeiträgen habe man 100 000 Euro zu zahlen; dazu würden noch bis zu 21 500 Euro für die Förderzentren kommen. Dafür sinke die eigene Schulverbandsumlage um mehr als 30 000 Euro auf 211 000 Euro. Alle Umlagen zusammen würden „locker bei zwei Millionen“ liegen. Das sei gelebte Solidarität, weil Zahlungen für Schule und Kindergarten die Nachbargemeinden entlasten würden, meinte Bürgermeister Johannes Petersen dazu. „Aber dass wir 1,1 Millionen Euro an Kreisumlage und Finanzausgleichsabgabe zahlen müssen, das dankt uns keiner.“ Böklund müsse 415 600 Euro extra aufbringen, weil es sich als „reiche“ Gemeinde selbst finanziere.

Das habe sogar indirekt Auswirkungen auf die jetzt beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern: Das Land lege Nivellierungssätze für die Ermittlung der kommunalen Finanzkraft zu Grunde. Diese lägen über den bisher geltenden Steuerhebesätzen. Deshalb zahle Böklund 35 000 Euro mehr an Umlagen, obwohl eine Grundlage hierfür nicht gegeben sei.

Diesen Nachteil glich der Gemeinderat aus mit einer Anhebung der Grundsteuern von 260 auf 320 Prozent und der Gewerbesteuer von 320 auf 330 Prozent. Für Hausbesitzer bedeute die ab Januar geltende Erhöhung eine monatliche Mehrbelastung von fünf Euro. Die in den letzten Jahren niedrigeren Sätze sollten die Bürger als „Geschenk“ ansehen, so die Vertretung, die die Erhöhung einstimmig beschloss.

Um Geld ging es auch bei mehreren Zuschussanträgen: Der TSV bekommt Schutzhauben für die Trainerbereiche der Fußballer, weil davon auch der Schulsport profitiere. Der Förderverein der Gemeinschaftsschule erhält 6000 Euro für die Schulhofgestaltung; denn der Schulhof sei nachmittags ein Kinderspielplatz. Und dem DRK-Ortsverein zahlt man einmalig die Jahresmiete fürs Pastorat; aber mit dem Vermieter müsse man reden, ob diese Neuerung nötig sei.

Dieser Gedanke führte zu Zukunftsvisionen: Braucht Böklund ein Veranstaltungszentrum oder eine Bürgerbegegnungsstätte oder wieder eine Gastwirtschaft? Dierk Martin bat den Bürgermeister, dies Thema „ganz hoch aufzuhängen in unserer Agenda“. Auch Timo Hansen machte Druck: „Was wollen wir selbst eigentlich?“ Hierzu sollte man sich so schnell wie möglich austauschen.

Autor: Hans-Werner Staritz, 12.12.2014 
Quelle: www.shz.de