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28.11.2014

Alles wird teurer

Idstedt hebt im kommenden Jahr Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer an
Idstedt

 

Vor dem nichtöffentlichen Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung in Idstedt wurden 24 Tagesordnungspunkte in anderthalb Stunden abgearbeitet. Ausschüsse und Arbeitskreise hatten im Vorhinein gründlich gearbeitet und einige Themen und Beschlüsse waren „Selbstgänger“ wie zum Beispiel die Aufgabenübertragung auf das Amt. So verbleiben nicht beim Amt Südangeln, sondern werden in öffentlich-rechtlicher Vereinbarung geregelt, die Volkshochschule, das Friedhofswesen und die Finanzierung der Bezirksjugendfeuerwehren. Der Winterdienst verbleibt bei Albert Erichsen, der mobile Markttreff startet im Januar, Angebote für Ausbesserungen im Mauerwerk der Gaststätte werden eingeholt, und für den Endausbau im Baugebiet „Röhmker Weg“ sind 95 000 Euro veranschlagt.

Die Vereine erhalten im kommenden Jahr ihre bisherigen Zuschüsse; nur der Boule-Club bekommt einmalig 500 Euro extra für die Durchführung der Deutschen Jugendmeisterschaft. Erstmals seit 13 Jahren wurden die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler nach einem Vorschlag des Prüfungsamtes nach oben korrigiert.

Da der bestehende Wegenutzungsvertrag „Gas“ mit der Schleswig-Holstein Netz AG 2017 ausläuft, wurden schon jetzt Verfahrensabläufe und Kriterien beschlossen, damit Bewerber Angebote abgeben können. Auch der Nachtrag für das laufende Haushaltsjahr erfolgte einstimmig. Das fiel allen leicht, weil man durch den Verkauf von fünf Grundstücken hohe Einnahmen erzielt hat, das strukturelle Defizit um 13 000 Euro geringer ausgefallen ist und deshalb keine Entnahme aus der Rücklage erfolgen musste.

Dann war es aber auch mit der Einmütigkeit vorbei: Der neue Haushalt für 2015, in dem die Rücklage vermutlich auf 157 000 Euro schmelzen wird, wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. In ihm sind nämlich schon höhere Steuersätze eingeplant, die mehreren Ratsmitgliedern nicht passten. Danach steigen die Grundsteuern und die Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozent auf dann 330 Prozent (A und B) beziehungsweise 370 Prozent. Auch die Hundesteuer wurde angehoben. Bei vier Nein-Stimmen setzte der Gemeinderat für den ersten Hund 80 Euro, für den zweiten 120 Euro und für den dritten 150 Euro im Jahr fest. Für eine als Kampfhund eingestufte Rasse zahlt der Halter 2015 statt 300 dann 400 Euro.

Vorbehalte gab es auch vor dem Beschluss, die Dacheindeckung am Anbau des Schützenheimes zu erneuern, weil es dort bei Regen hineinleckt. „Können wir uns mit Gastwirtschaft, Feuerwehrhaus und Schützenheim überhaupt noch drei Immobilien leisten?“, wurde gefragt. Doch Bürgermeister Edgar Petersen, der als Spartenleiter der Sportschützen zur Abstimmung den Raum verließ, verwies darauf, dass die Kirche noch 22 Jahre dort ein vertragliches Nutzungsrecht habe, dass dieses Haus das meistgenutzte kommunale Gebäude in der Gemeinde sei und dass eine Gemeinde als Pflichtaufgabe habe, eine Sportstätte zu unterhalten.

So stimmten schließlich acht Vertreter für Trapezbleche statt Pfannen, wobei die Sportschützen viel Eigenleistung erbringen wollen.

Autor: Hans-Werner Staritz, 28.11.2014 
Quelle: www.shz.de