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17.09.2014

„Wir sind am Ende unserer Kräfte“

Nübels Bürgermeister Jürgen Augustin teilt kräftig gegen das Land aus: Finanzielle Engpässe und Flüchtlingspolitik belasten die Region
Nübel

 

„Heute haben wir viel Geld ausgegeben“, sagte Bürgermeister Jürgen Augustin, als sich die Sitzung der Nübeler Gemeindevertretung dem Ende näherte. Zuvor wurden zwei Abschlagszahlungen für die Erschließung des Baugebietes in Berend über insgesamt 73 600 Euro sowie Zusatzkosten bei der energetischen Sanierung der Grundschule in Höhe von 14 000 Euro als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Nun sei die Schule dank neuer LED-Leuchten und vorgenommener Brandschutzmaßnahmen auf dem neuesten Stand. Auch bei den Brandschützern wurde investiert: Eine elektronische Sirene ersetzt den kaputten Vorgänger. Die 4100 Euro teure Neuanschaffung klingt allerdings ungewohnt. „Ich bin sonnabends erschrocken vor diesem Ton“, sagte Bürgermeister Augustin. Zuvor hatte er sich in seinem Bericht gegenüber der Landesregierung kritisch geäußert. Er bemängelte, dass der Schule „für 15 eingeschulte Kinder 16 Unterrichtsstunden zugewiesen wurden. Für eine betreute Grundschule brauche ich aber 25 Stunden in der Woche“, monierte er.

Weiter kritisierte er, dass Nübel voraussichtlich als Verlierer aus der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes hervorgehen werde, zumal die finanzielle Situation vieler Kommunen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt werde. „Wenn man meint, die Gemeinden seien schuldenfrei, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Die Schulden sind in den Zweckverbänden, nicht in der Gemeindekasse“, betonte er. Auch bei einem Blick auf die Haushalte der Ämter offenbare sich das wahre Ausmaß der Schulden. Die fehlende Präsenz der Polizei nannte er als weiteres Indiz dafür, „dass der ländliche Raum derzeit gefühlt zu den Verlierer-Regionen gehört“.

Und auch das Interkommunale Gewerbegebiet Schleswig-Schuby stehe derzeit unter keinem günstigen Stern: „Die marode Rader Hochbrücke kommt zur Unzeit. Wie sollen wir Leute herlocken, wenn man nicht sicher weiter als Rendsburg kommt? Da muss was passieren, und zwar nicht nur Lippenbekenntnisse.“ Doch Kiel reibe sich in Sachen auf, „die unserer Bevölkerung nicht dienen“. So fühle man sich vom Land auch mit dem Flüchtlingsansturm alleingelassen, wobei weniger die Finanzen, sondern die Organisation das Problem sei: „Derzeit gibt es 39 Zuweisungen, 31 davon sind da – eine Familie auch in Neuberend, für die wir Wohnungen, Kindergarten- und Schulplätze bereithalten müssen. Wir sind am Ende unserer Kräfte.“ Zumal er überzeugt sei, man stünde erst am Anfang dieser Situation. „Diese Menschen kommen aus einer anderen Kultur und können nicht eben mit dem Bus von Schaalby nach Schleswig fahren. Das ist, als würde man uns in Afrika aussetzen.“

Autor: Maike Krabbenhöft, 17.09.2014 
Quelle: www.shz.de