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19.12.2013

Haushalt im Minus – Klappholz erhöht Steuern

Gemeinde beschließt Anhebung der Realsteuern sowie der Abgaben für Hunde und Zweitwohnungen
Klappholz

 

Ein negatives Weihnachtsgeschenk muss die Gemeindevertretung Klappholz ihren Bürgern machen. Denn die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich derart schlecht entwickelt, dass sie nur noch über Steuererhöhungen auf breiter Front zu retten ist.

Eigentlich war die letzte Sitzung des Finanzausschusses gar nicht geplant, da im vergangenen Jahr ein Doppelhaushalt für 2013 und 2014 verabschiedet worden war. Doch ein Kassensturz von Kämmerin Birte Nörenberg hatte gezeigt, dass durch überplanmäßige Ausgaben bei der Wegeunterhaltung und des Bürgerhauses sowie Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer die ehemals mit 115 700 Euro ausgestattete Rücklage der Gemeinde zum Jahresende bis auf den letzten Cent geleert sein wird.

Im Jahr 2014 summieren sich die berechenbaren Fehlbeträge auf 55 000 Euro, wobei zusätzlich noch mit hohen Nachzahlungen bei den Schulkostenbeiträgen zu rechnen ist. Da die freiwilligen Leistungen der Gemeinde bereits in den vergangenen Jahren auf ein Minimum reduziert wurden, bleibt wenig Sparpotenzial übrig. Um bei einem Haushaltsminus einen Teil des Fehlbetrags als Bedarfszuweisung des Kreises zu erhalten, müssen die Steuern mindestens auf den Regelsatz gesetzt werden. Die Mandatsträger bissen in den sauren Apfel und erhöhten die Hundesteuer (für den ersten Hund von 80 auf 110 Euro) sowie die Hebesätze der Zweitwohnungssteuer von 11,5 auf zwölf Prozent, der Grundsteuer A von 310 auf 360 Prozent, Grundsteuer B von 310 auf 380 Prozent und der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent. Diese Maßnahmen bescheren der Gemeinde etwa 10 000 Euro Mehreinnahmen. Alle Beschlüsse fielen einstimmig. Die freiwilligen Leistungen bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Alle Ausgaben der Gemeinde werden vor Auftragsvergabe noch einmal überprüft.

Langfristig arbeitet die Gemeindevertretung aber auch an der Generierung neuer Einnahmen. So wurde in gleicher Sitzung der Beschluss gefasst, den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu ändern. Dadurch wird die Windenergienutzungsfläche um sechs Hektar in östlicher Richtung erweitert und erlaubt die Vergrößerung des bestehenden Windparks um eine weitere Windkraftanlage.

Autor: ql, 19.12.2013 
Quelle: www.shz.de