Hilfsnavigation

Startseite | Kontakt | Dienstgebäude | Öffnungszeiten | Impressum | Sitemap



02.12.2013

Werden jetzt die Steuern erhöht?

Idstedt

 

Da der Finanzausschuss gründliche Vorarbeit geleistet hatte, stimmte die Idstedter Gemeindevertretung sowohl dem Nachtrag für das laufende Jahr als auch dem Haushaltsplan 2014 zu. Der Ansatz für das abgelaufene wurde um 55 000 Euro auf nunmehr 988 000 Euro erhöht. Für das neue Jahr wurde der Haushalt auf 1,056 Millionen Euro festgesetzt.

Die Gemeinde steuert auf ein Defizit hin. Um möglicherweise in den Genuss von Verlustzuweisungen zu kommen, liegen die Steuersätze nicht hoch genug – die Gemeinde schöpft ihre Einnahmemöglichkeiten nicht aus. Deshalb komme man wohl um eine Anhebung der Realsteuern nicht herum, hieß es. Mit diesem Problem muss sich jetzt der Finanzausschuss beschäftigen.

Einfacher war da schon die Genehmigung von Ausgaben, die vor allem durch die Sanierung des Vorplatzes der gemeindeeigenen Gaststätte entstanden waren. Außerdem folgte die Vertretung der Empfehlung des Bauausschusses, im Frühjahr das Dach des Nebengebäudes der Gastwirtschaft sanieren zu lassen. Kontrovers beraten wurde indes die Frage, ob der Röhmker Gehweg zum zweiten Bauabschnitt des Nordheider Rings verlängert werden soll. Ein Ingenieurbüro hatte dies für machbar, aber unnötig befunden. Nach dem Austausch vieler Argumente sprach sich die Ratsversammlung mehrheitlich gegen eine Überplanung aus und folgte damit der Ablehnung, die der Gemeinderat schon einmal vor drei Jahren beschlossen hatte.

Die Geschäftsordnung für die neue Legislaturperiode war zwar in einer früheren Sitzung bereits vorgestellt worden, wurde aber erst jetzt beschlossen. Dabei entsprach man dem Antrag der SPD-Fraktion nicht, jedem Zuhörer in Rats- und Ausschusssitzungen Rederecht zu gewähren. Immerhin habe der Bürgermeister sowieso die Möglichkeit, einem Gast das Wort zu erteilen.

Eingangs hatte Bürgermeister Edgar Petersen im Rückblick auf den Orkan an die Verkehrssicherungspflicht der Straßenanlieger erinnert. Außerdem wies er darauf hin, dass die Kreisumlage wahrscheinlich steigen müsse, was den ohnehin schon angespannten Gemeindehaushalt weiter belaste. Und von der Idee eines Radweges an der K 16 nach Neuberend könne man sich getrost verabschieden: Nach eingehender Prüfung seien von keiner Seite hierfür Zuschüsse zu erwarten.

Autor: stz, 02.12.2013 
Quelle: www.shz.de