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13.03.2013

Struxdorf mussnachzahlen

Gemeinde greift auf Rücklage zurück, um Defizit auszugleichen
Struxdorf

 

Vorgänge, die dem Steuergeheimnis unterliegen, zwangen die Gemeinde Struxdorf bereits jetzt einen ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr aufzulegen. Denn statt einer Gewerbesteuereinnahme von 180 000 Euro muss – wie erst im Januar bekannt wurde – Struxdorf jetzt 50 000 Euro zurückzahlen. Diese Finanzierungslücke wird nicht in vollem Maße wirksam, da durch die verminderten Einnahmen auch die Gewerbesteuerumlage sinkt und die Schlüsselzuweisungen steigen. Doch erhöht sich das strukturelle Defizit von 146 600 auf 268 100 Euro.
Da die Jahresrechnung 2012 deutlich besser ausfiel als angesetzt, kann das Defizit durch die Rücklage ausgeglichen werden, deren Bestand zum Jahreswechsel 2013/2014 auf 50 298 Euro gesunken ist. Darin berücksichtigt sind bereits die Anschaffung von Digitalfunkgeräten für die Feuerwehr in Höhe von 9000 Euro sowie die Anschaffung von Aktenschränken für das „Dörps- un Schüttenhus“ mit 1000 Euro.
Das bereits gelieferte neue Feuerwehrfahrzeug wird mit einem KFW-Kredit von 113 000 Euro zu derzeit 0,95 Prozent Zinsen finanziert. Der Verwaltungshaushalt reduziert sich dadurch um 43 900 Euro auf 929 600 Euro. Der Vermögenshaushalt erhöht sich um 347 300 Euro auf 622 200 Euro.
„Eine Erhöhung der Realsteuern ist unumgänglich“, gab Vorsitzender Dieter Thiesen die einhellige Meinung des Finanzausschusses bekannt. Dem stimmten die Mandatsträger zu. Sie beschlossen aber, das Mittel einer rückwirkenden Erhöhung nicht einzusetzen. „Diese Frage soll durch die neuen Gemeindevertreter entschieden werden“, sagte Bürgermeister Georg Laß, der nicht mehr für ein Mandat kandidieren will.Weiteres in Kürze: Der Auftrag zur Kanalsanierung mit einem Schätzwert von 12 700 Euro soll vom Ingenieurbüro Nord gemeinsam mit anderen Gemeinden des Amtes ausgeschrieben und vergeben werden. Durch die Erstellung einer Satzung erhält ein Grundstückseigentümer die Möglichkeit, auf dem unbebauten Teil seines Grundstücks Zufahrten, Nebengebäude, Stellflächen und Garagen zu bauen. Im Claus-Brix-Haus wird ein Telefonanschluss für die Feuerwehr eingerichtet. Das alte Feuerwehrfahrzeug wurde für 1500 Euro verkauft. Der Einbau einer Akustikdecke sowie einer Lüftung im „Dörps- un Schüttenhus“ wurde aufgrund der momentanen finanziellen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben.
Autor: ql, 13.03.2013 
Quelle: www.shz.de